Einen ganztägigen Besuch stattete die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Hildesheim ab: Sie informierte sich dabei über vorbildliche und nachahmenswerbe Initiativen, wie zum Beispiel das Kinder- und Jugendrestaurant K-Bert. „Die Idee, dass Kinder nach der Schule dort ein warmes Essen bekommen, auch wenn sie kein Geld dafür von ihren Eltern bekommen, finde ich großartig“, so Nicole Bracht-Bendt. Das gleiche gilt für den Second-Hand-Laden, in dem Menschen mit Behinderung in der Einrichtung der Diakonie gut erhaltene Kleidung verkaufen. Als absolut vorbildlich bezeichnete die Sozialpolitikerin die Idee der Mensa, in der durch die räumliche Nähe von Schule und Altenheim Kinder und alte Menschen zusammen zu bringen. Im Anschluss an einen Vortrag über den demografischen Wandel sagte Nicole Bracht-Bendt zum Projekt Mensa: „Wir alle wissen, Vorurteile abbauen geht am besten, wenn man sich kennen lernt und sich selber ein Bild machen kann. Davon profitieren alle.
viele von Ihnen kennen mich, einige vielleicht noch nicht. Mein Name ist Nicole Bracht-Bendt, ich bin 53 Jahre alt, verheiratet und Mutter zweier mittlerweile erwachsener Söhne und wohne in Buchholz in der Nordheide.
Von Beruf bin ich Tischlergesellin, also Handwerkerin. Und ich bin unabhängig und manchmal auch unbequem.Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit fast 25.000 Stimmen das beste Ergebnis in Niedersachsen gehabt. Auch bei der Kommunalwahl habe ich ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Dieses Vertrauen und die Rückendeckung durch meine Parteifreunde vor Ort spornen mich an.Die Arbeit im Stadtrat von Buchholz und neuerdings auch im Kreistag erdet mich.
Ich will Ihnen drei Gründe nennen, warum ich Sie heute um Ihre Unterstützung bitte:
1.Der Landkreis Harburg als Teil der Metropolregion vor den Toren Hamburg braucht in Berlin eine engagierte und bodenständige Stimme. Und Sie alle aus den unterschiedlichen Ortsverbänden haben ein Recht, dass wir Abgeordnete zu Ihnen kommen und aus Berlin berichten, worüber Sie nicht in der Zeitung schon gelesen haben. Und Sie haben ein Recht, dass das, was Ihnen auf den Nägeln brennt, auch mit nach Berlin genommen wird. Ich bin seit Monaten unterwegs gewesen in ganz Niedersachen und darüber hinaus.
Der Austausch mit Ihnen ist mir wichtig! Von jedem Besuch nehme ich Anregungen und Kritik mit. Das ist für mich Futter für meine Arbeit als Fachpolitikerin im Familienausschuss. Ihre Meinung ist mir wichtiger als die Einflüsterungen der Lobbyisten.
Der zweite Grund, warum ich wieder für den Bundestag kandidiere:Als Sprecherin für Frauen und Senioren habe ich einige Akzente gesetzt. Hieran will ich anknüpfen.Als frauenpolitische Sprecherin reicht mein Spannungsbogen von Prostitution bis Quote.
Zum Beispiel konnten wir die Zwangsquote für Frauen in Führungspositionen verhindern. Es ist ein Erfolg unserer Fraktion, dass auch Familienministerin Schröder mit ihrer Lightversion Flexiquote entnervt einen Rückzieher machte.
Für mich ist die Quote kein Zukunftsmodell. Entscheidend müssen Leistung und Qualifikation sein. Wir haben als Liberale in der Familienpolitik aber nicht nur verhindert. In der Familienpolitik hat die Koalition gemeinsam geliefert, das merken Familien auch im Portmonee.
Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag. Daniel Bahr hat dafür gesorgt, dass das Geld für Familienhebammen bereit steht. Wenn Jugendliche aus Hartz IV Familien sich in den Ferien etwas dazu verdienen, wird das nicht mehr auf das Hartz IV der Eltern angerechnet. Das ist gerecht. Das ist FDP.
Außerdem haben wir mit der Verabschiedung der Familienpflegezeit ein Zeichen gesetzt. Auch in der Seniorenpolitik haben wir klare Konzepte vorgelegt. Mein Leitziel heißt „Auch im Alter selbstbestimmt leben“.
Als stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Senioren ist mir Seniorenpolitik eine Herzensangelegenheit.
Seit Jahresbeginn bin ich Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe. Da war 50 Jahre keine FDP vertreten. Da will ich weiter machen. Da wird Seniorenpolitik vorausgedacht.
Wir werden immer älter. Das ist gut, und das sollte nicht nur als Einschnitt in die Sozialversicherungssysteme gesehen werden.
Der demografische Wandel ist auch eine Chance! Es geht aber nicht nur um die Frage, wie a l t wir werden, sondern w i e wir alt werden.
Daran müssen wir weiter arbeiten! Nie zuvor waren die Alten so fitt wie heute.
Deshalb müssen zum Beispiel Altersgrenzen hinterfragt werden. Zweifelsohne gibt es Ältere, die nicht mehr können und froh sind, wenn sie in den Ruhestand gehen. Aber viele Ältere w o l l e n länger arbeiten als dass es die gesetzlichen Altersgrenzen vorsehen. Hier läuft einiges schief.
Ein Beispiel: wir haben einen Bundespräsidenten, 72 Jahre alt. Die FDP hat ihn durchgesetzt, ich habe ihn gewählt.
Bürgermeister darf Herr Gauck nach vielen Gemeindeordnungen nicht mehr sein. Zu alt.
In der Freiwilligen Feuerwehr müssen Sie in einigen Bundesländern mit 65 ausscheiden, während die Kollegen von der Berufsfeuerwehr demnächst bis 67 arbeiten müssen. Das ist absurd! Alle Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand, dafür werde ich mich weiter einsetzen. Der demografische Wandel ist ein gutes Beispiel, wo wir das soziale Gesicht der FDP unter Beweis stellen können.
Wirtschafts-und Finanzpolitik sind zweifelsohne die Kernkompetenzen unserer Partei.Wir müssen als FDP aber auch die Schwachen in der Gesellschaft mitnehmen – und zwar auf Augenhöhe! Ob das „mitfühlender Liberalismus“ ist, weiß ich nicht. Ich bin Pragmatikerin und mag den Begriff „mitfühlend“ nicht, klingt mir zu sehr nach „Mitleid“. Und das will ich nicht“.
Augenhöhe zwischen „stark“ und „schwächer“, das ist mir wichtig! Das heißt, wenn wir über Marktwirtschaft reden, dürfen wir das Soziale nicht vernachlässigen. Auch das muss Markenkern der FDP sein!
Zum Schluss mein drittes Argument , warum ich wieder antrete. Weil mir die Arbeit immer noch viel Freude macht! Trotz enttäusche n d e r Umfragewerte bin ich mit Leidenschaft und Optimismus dabei. Und den Demoskopen sage ich eines: Totgesagte leben länger“.
Ich halte es mit Rainer Brüderle, der immer sagt, Politik muss nah am Menschen sein. Und auch Spaß machen. Weiter engagiert, optimistisch und authentisch Politik zu machen, das ist mein Ziel! Nun wissen Sie, dass ich zu denen gehöre, die bei der Euro-Rettung eine abweichende Position haben. Ich meine, eine liberale Partei akzeptiert das nicht nur, sondern erkennt das an.
Wenn nicht die FDP, wer dann? Einstehen für die eigene Position ist ein wesentliches Merkmal liberaler Gesinnung.
Noch eins: ich finde, es steht unserer Partei gut zu Gesicht, wenn sie auch bei den Mandatsträgern auf Vielfalt setzt.Als gelernte Tischlerin und Betreuerin von behinderten Menschen möchte ich gerne weiterhin meinen Beitrag leisten und ganz bodenständig und nah an den Bürgern in der nächsten Wahlperiode mit aller Kraft und Optimismus für eine liberale Gesellschaft streiten.
Es liegt an Ihnen, ob Sie mich dabei unterstützen wollen. Wir sind zuerst die liberale Partei. Erst danach sind wir ein potenzieller Koalitionspartner. Eigenständigkeit ist nicht Kompromiss-Unfähigkeit. Wir stehen für die Kraft der Verantwortung und für die Mitte der Gesellschaft.
Liebe Parteifreunde, wir sollten heute aber nicht nur die Bundestagswahl im Blick haben. Jetzt steht erstmal die L andtagswahl an. Und hier sind wir alle in der Verantwortung. Als Handwerkerin kann ich nur sagen: Ärmel hochkrempeln und ran! Erst Gelb-Schwarz im Land, dann Gelb-Schwarz im Bund sichern!
so etwas hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben: Alle Abgeordneten haben heute vormittag geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, mit diesem Antrag haben wir Liberale den Nerv aller getroffen und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich über die einhellige Unterstützung der FDP-Forderung auch von der Opposition freue. Ein gutes Signal, und auch allem auch, weil die FDP mit diesem Antrag sozialpolitisch eine klare Antwort gibt.
Weniger einmütig ging es, wie Sie sicherlich verfolgt haben, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und sehe in der Gratifikation für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen (lassen) für kontraproduktiv. Ich sehe nicht ein, dass Familien, die eine staatliche Leistung (Kindergarten, Krippe) nicht in Anspruch nehmen, dafür entlohnt werden sollen.
Der FDP ist es in harten Verhandlungen allerdings gelungen, dem Betreuungsgeld einen „Bildungsstempel“ aufzudrücken. Das Bildungssparen kann auch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Interesse ihrer Kinder in Anspruch genommen werden. Mein Fraktionskollege Patrick Meinhardt hat zu Recht die Ablehnung der SPD als doppelzüngig und heuchlerisch bezeichnet. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in der Großen Koalition, die zusammen mit der Union die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen haben. Davon will bei der SPD heute nichts mehr wissen.
Haushalt
In dieser Woche fand auch die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der neue Etat festgeklopft wurde. Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.
In den parlamentarischen Beratungen senkt die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011 (17,3 Milliarden Euro). Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt. Mit diesem Haushalt können wir uns sehen lassen.
Mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition die Eckpfeiler gesetzt für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.
Wie bereits im vergangenen Jahr erhöht die Koalition im parlamentarischen Verfahren die Mittel für die Infrastruktur und investiert damit in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung und stärkt damit den Standort.
Heute haben wir uns im Parlament auch mit Rechten und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen befasst. Ich fand es gut, dass die SPD-Abgeordnete Ulla Schmitt in ihrer Rede auf das historisch bedeutende Datum eingegangen ist: Mauerfall 1989 – ein erfreuliches Datum – aber auch an die dramatischen Vorfälle der Reichspogromnacht am 9. November 1938, der Auftakt zur Verfolgung der Juden in Nazideutschland, der auch unzählige Menschen mit Behinderungen zum Opfer fielen. Heute haben wir es unserer parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz zu verdanken, dass die erste Generation behinderter Männer und Frauen das Rentenalter erreichen kann. Umso erfreulicher ist die UN-Behindertenkonvention, die eine große Chance für die Gesellschaft sein kann.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag (17/9730) für ein „selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur zu verankern, sondern im Entwicklungsministerium (BMZ) und seinen Durchführungsorganisationen auch systematischer zu gestalten.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin,
Ihre/Eure
Nicole Bracht-Bendt
Auf Inititiative der FDP-Bundestagsabgeordneten kam die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministers Ulrike Besuch zu einer Diskussion in den Landkreis Harburg. Nach einem Besuch des Krankenhauses Buchholz nahm die Staatssekretärin an einer Diskussion mit hochrangigen Vertretern der hiesigen Krankenhäuser teil. Im Mittelpunkt stand die aus Sicht der Mediziner schwierige Krankenhausfinanzierung. Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, die ärztlichen Direktoren der Krankenhäuser Dr. Christian Pott (Buchholz) und Dr. Heiner Ausdrup (Winsen) sowie Verwaltungsdirektor Ulrich Magdeburg (Krankenhaus Salzhausen) bemängelten die untrschiedliche Bezahlung der Krankenhausleistungen in den Bundesländern. Die Vergütungen, die Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten bekommen, seien im bundesweiten Vergleich in Niedersachsen am niedrigsten. In der Diskussionsrunde wurde kritisisiert, dass es für Regionen am Rande von Großstädten teuer sei, die medidizinische Grundversorgung aufrecht zu erhalten als beispielsweise für große Kliniken ind Großstädten. Bemängelt wurde eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Krankenhäusern in Hamburg. Dies wird als ungerecht empfunden, sagten die Medizinier und baten die Staatssekretärin, in ihrem Ministerium eine Debatte über die Krankenhausfinanzierung unter diesem Gesichtspunkt zu führen. „Geben Sie uns konkrete Zahlen, Berechnungen und juristische Grundlagen“, forderte die Parlamentarische Staatssekretärin die Krankenhäuser auf und versprach, die Forderungen aus Buchholz mit nach Berlin zu nehmen.
Die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat die neue Buchholz-Galerie am Donnerstag als wichtigen Magneten für die ganze Region bezeichnet. Von dem Einkaufszentrum profitierten nicht nur die Geschäfte in den Passagen, sondern der Einzelhandel insgesamt in der Buchholzer Innenstadt.
„Ich bin froh, dass das Projekt Galerie nach langer Bauzeit heute eröffnet wird und wünsche mir, dass durch die Angebotsvielfalt die Wirtschaftskraft in unserer Stadt einen kräftigen Schub bekommt.“
