Berlin, den 09. November 2012
Liebe liberale Freunde,

so etwas hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben: Alle Abgeordneten haben heute vormittag geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, mit diesem Antrag haben wir Liberale den Nerv aller getroffen und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich über die einhellige Unterstützung der FDP-Forderung auch von der Opposition freue. Ein gutes Signal, und auch allem auch, weil die FDP mit diesem Antrag sozialpolitisch eine klare Antwort gibt.

Weniger einmütig ging es, wie Sie sicherlich verfolgt haben, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und sehe in der Gratifikation für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen (lassen) für kontraproduktiv. Ich sehe nicht ein, dass Familien, die eine staatliche Leistung (Kindergarten, Krippe) nicht in Anspruch nehmen, dafür entlohnt werden sollen.

Der FDP ist es in harten Verhandlungen allerdings gelungen, dem Betreuungsgeld einen „Bildungsstempel“ aufzudrücken. Das Bildungssparen kann auch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Interesse ihrer Kinder in Anspruch genommen werden. Mein Fraktionskollege Patrick Meinhardt hat zu Recht die Ablehnung der SPD als doppelzüngig und heuchlerisch bezeichnet. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in der Großen Koalition, die zusammen mit der Union die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen haben. Davon will bei der SPD heute nichts mehr wissen.

 

Haushalt

In dieser Woche fand auch die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der neue Etat festgeklopft wurde. Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.

In den parlamentarischen Beratungen senkt die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011 (17,3 Milliarden Euro). Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt. Mit diesem Haushalt können wir uns sehen lassen.

Mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition die Eckpfeiler gesetzt für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.

Wie bereits im vergangenen Jahr erhöht die Koalition im parlamentarischen Verfahren die Mittel für die Infrastruktur und investiert damit in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung und stärkt damit den Standort.

Heute haben wir uns im Parlament auch mit Rechten und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen befasst. Ich fand es gut, dass die SPD-Abgeordnete Ulla Schmitt in ihrer Rede auf das historisch bedeutende Datum eingegangen ist: Mauerfall 1989 – ein erfreuliches Datum – aber auch an die dramatischen Vorfälle der Reichspogromnacht am  9. November 1938, der Auftakt zur Verfolgung der Juden in Nazideutschland, der auch unzählige Menschen mit Behinderungen zum Opfer fielen. Heute haben wir es unserer parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz zu verdanken, dass die erste Generation behinderter Männer und Frauen das Rentenalter erreichen kann. Umso erfreulicher ist die UN-Behindertenkonvention, die eine große Chance für die Gesellschaft sein kann.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich in ihrem Antrag (17/9730) für ein „selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen“ als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur zu verankern, sondern im Entwicklungsministerium (BMZ) und seinen Durchführungsorganisationen auch systematischer zu gestalten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin,

 

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

 

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