Meine Woche in Berlin (25)

21. Dezember 2010

Berlin, 17. Dezember  2010

Berlin ganz in Weiß erlebten wir Abgeordnete in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor den Festtagen. Wenn ich allein an die hitzige EU-Debatte um das Hauptthema, der umstrittenen Euro Bonds denke, aber auch an die immer lauter werdende Kritik an unserer Parteispitze, können Sie sich vorstellen, dass Weihnachtsstimmung in Berlin trotz weißer Pracht nicht aufkommen wollte.

Aber es gibt auch Positives zu berichten. Zum Beispiel, dass das Kabinett die Bundeswehrreform beschlossen hat. Oder der Feuerwehr-Führerschein, dem die Bundesregierung grünes Licht gegeben hat. Das kommt den seit Jahren unter Mitgliederschwund leidenden Freiwilligen Feuerwehren bei uns vor Ort direkt zugute. Und es stärkt das Ehrenamt. Der Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres im Bundestag beraten werden.

Ich will noch mal zurückkommen auf die beschlossene Aussetzung des Bundeswehrdienstes. Als Abgeordnete der FDP, die seit Jahr und Tag diese Reform gefordert und initiiert hat, ärgert es mich ehrlich gesagt, wenn dies als Erfolg des – von mir geschätzten – CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „verkauft“ wird.  Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Erfolge der FDP in Zeiten, in denen die Umfragewerte bei kläglichen 4-5 Prozent vor sich hin dümpeln, von Journalisten nicht wahr genommen werden (wollen).

Fakt ist: Das Bundeskabinett stellte am Mittwoch die Weichen für die
historische Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres
und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240 000 auf bis
zu 185 000 Soldaten. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Folgeprogramm für Mehrgenerationenhäuser

Für die Mehrgenerationenhäuser wird die Bundesregierung demnächst ein Folgeprogramm auflegen. Damit hat auch das Mehrgenerationhaus in Buchholz Chancen auf weitere Unterstützung aus Bundesmitteln. Nach Vorstellung von CDU-Ministerin Schröder sollen Mehrgenerationenhäuser Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement werden. Im Folgeprogramm sollen vor allem die Themen „Alter und Pflege“ sowie „Integration und Bildung“ stehen.

Als FDP haben wir eine Fortsetzung des Modellprojektes immer abgelehnt, weil die Idee eines Modellprojektes konterkariert wird. Modellprojekte sind grundsätzlich dafür da, interessante und nützliche Projekte mit Mitteln des Bundes „anzuschieben“. Wenn sie sich bewährt haben und gut laufen, sind die Kommunen – eigentlich – in der Pflicht. Deshalb habe ich auch die laut gewordenen Proteste gegen das Auslaufen des Projektes bei unserem Mehrgenerationenhaus in Buchholz nicht verstanden. Am Ende muss jede Kommune Flagge zeigen und sagen, was ihnen die Einrichtung wert ist.

Ich lehne die jetzt vom Ministerium beschlossene Neuauflegung des Folgeprogramms nicht ab. Ohnehin sollen  beim Folgeprogramm die Kommunen bei der Finanzierung stärker in Mitverantwortung gezogen werden.

Bundeskinderschutzgesetz

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend verbessern. Das neue Bundeskinderschutzgesetz soll Eltern, Kinderärzte, die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder das Familiengericht stärken. Geplant ist der Ausbau der frühen Hilfen. allein für die Einstellung von Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes begleiten sollen und direkten Einblick bekommen in problematische Verhältnisse stellt das Bundesfamilienministerium ab 2012 über vier Jahre 30 Millionen Euro pro Jahr bereit. Mit dieser Bundesinitiative können zehn Prozent aller Familien betreut werden.

Weiterhin Handlungsbedarf bei Frauen in Leitungspositionen

Aus Anlass des Zweiten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungs- und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz habe ich in einer Presseerklärung dargestellt,  dass die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin Handlungsbedarf bei der Besetzung von Frauen in Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst sieht.  Denn seit dem ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz hat sich leider nur unwesentlich etwas daran geändert, dass Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe selten und in der niedrigsten überproportional vertreten sind. Dabei ist der Anteil der Frauen bei der Gesamtzahl der Beschäftigten deutlich gestiegen .

Allerdings gibt es Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigt, dass ist die christlich-liberale Koalition auf einem guten Weg ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, dem Wunsch vieler befragter Mangerinnen und Manager nach mehr flexiblen Arbeitszeitbedingungen entgegen zu kommen.  Nötig sind auch strukturelle Angebote für Männer. Immer mehr Männer wollen nicht nur Feierabend-Papi sein. Familienfreundliche Maßnahmen müssen für Frauen und Männer gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bekommen.

EU-Schulden und Bonds

Kompliment an die Kanzlerin: Sie hat nach der strittigen Debatte um die Frage, in welcher Weise ins Trudeln geratene Ländern in Form von Anleihen deren Schulden bezahlen sollen, am Ende wieder einen beeindruckenden Sieg errungen. Ich hätte mir zwar weiter gehende Beschlüsse gewünscht, bin aber nach der turbulenten Woche zufrieden mit dem Ergebnis.

Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für Sie im Neuen Jahr!

Herzliche Grüße

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

BERLIN. Zur Beratung des Zweiten Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz im Bundeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Besetzung von Frauen in Leitungspositionen im Öffentlichen Dienst. Seit dem Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz hat sich leider nur unwesentlich etwas daran geändert, dass Frauen in der höchsten Besoldungsgruppe selten und in der niedrigsten überproportional vertreten sind. Dabei ist der Anteil der Frauen bei der Gesamtzahl der Beschäftigten deutlich gestiegen.

Allerdings gibt es Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das zeigt, dass die christlich-liberale Koalition auf einem guten Weg ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt muss es darum gehen, dem Wunsch vieler befragter Managerinnen und Manager nach flexibleren Arbeitszeitbedingungen entgegen zu kommen. Außerdem benötigen wir strukturelle Angebote für Männer. Immer mehr Väter wollen nicht nur „Feierabend-Papi“ sein. Familienfreundliche Maßnahmen müssen es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Tagespflege hat sich bewährt

13. Dezember 2010

Zu einem Adventskaffee traf sich die FDP-Bundestagsabgeordnete am Freitag mit alten Menschen der Altentagesstätte des Herbergsvereins in Buchholz. Bei dem gemütlichen Beisammensein wies die Sozialpolitikerin auf die Bedeutung der Tagespflege hin. Die Einführung der Tagespflege in Deutschland sei im Vorfeld zwar „eine schwere Geburt“ gewesen, mittlerweile habe sie sich eindeutig bewährt. Die Buchholzer Abgeordnete lobte den Einsatz ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Betreuung älterer Menschen. „Ohne ehrenamtliches Engagement sind die demografischen Herausforderungen heute und auch langfristig nicht zu meistern“, so Nicole Bracht-Bendt. Die 17 älteren Damen und Herren, die in der Einrichtung des Herbergvereins Tostedt täglich gepflegt werden, betonten, dass sie der Besuch der Abgeordneten sehr gefreut habe.

Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Für Freitag, 12.11.10

Rede Nicole Bracht-Bendt zu Anträgen

a) der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

b) der Fraktion der Die Linke

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Verehrte Damen und Herren,

sowohl der Antrag der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Die Linke enthält in der Beschreibung der Situation von Frauen im Arbeitsleben viele Aussagen, die ich teile.

Es ist vollkommen richtig, dass es bei der ungleichen Belohnung und bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in Leitungspositionen von Wirtschaft, Forschung und Lehre Handlungsbedarf besteht. Und Sie fordern eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das alles unterstütze ich voll und ganz.

Aber, Frau Kollegin Humme in der SPD-Fraktion, warum haben Sie dies nicht während Ihrer Regierungszeit in der Großen Koalition längst umgesetzt? Bereits damals lag der durchschnittliche Verdienst um 23 Prozent unter dem Gehalt der Männer. Genau wie heute.

Und auch bei den Ursachen hat sich nichts wesentlich verändert. Junge Frauen entscheiden sich damals wie heute noch häufig für schlecht bezahlte Berufe. Ohne große Chancen auf berufliches Weiterkommen, Und es war Ihnen auch bekannt, dass längere familienbedingte Auszeiten aus dem Beruf die Karriere abbremst und sich das natürlich auch auf die Rente auswirkt. Da hat sich gar nichts geändert seitdem.

Und nun in der Opposition wollen Sie mit der Brechstange per Gesetz die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen. Und zwar mit einem Riesenpaket an Forderungen, deren Umsetzung enorme neue Bürokratie verursacht.

Die christlich-liberale Koalition hat schon im ersten Jahr einen Antrag mit wichtigen Schritten zur Gleichstellungspolitik vorgelegt.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Männer mit ins Boot nehmen müssen. Dazu gehört, dass wir Stereotype aufbrechen. Niemand schaut eine Frau schief an, wenn sie Ingenieurin oder Erzieherin wird. Ein Mann als Kindergärtner muss hingegen nach wie vor um Anerkennung kämpfen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Beispiel ein Programm zur Förderung von mehr Männern in den Kindergärten aufgelegt.

Die von Ihnen geforderte gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten ist mit uns Liberalen nicht zu machen.

Wir lehnen es ab, die Unternehmen zu bevormunden und ihnen per Gesetz vorzuschreiben, wie sie auf ihre Posten besetzt.

Wenn Sie immer wieder auf Norwegen als Vorzeige-Land verweisen, verschweigen Sie, dass viele Unternehmen dort ihre Gesellschaftsform ändern, um die Quote zu umgehen.

Und Sie ignorieren auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gesetzliche Quoten ablehnen.  Zuschauerbefragungen in Fernsehdiskussionen zeigen dies immer wieder. Und erinnern Sie sich an die Debatte während des jüngsten CSU-Kongresses. Es waren vor allem die jungen Frauen, also die, die es am meisten betrifft, die vehement die Quote ablehnen.

Unabhängig davon verschließt die FDP-Fraktion nicht die Augen davor, dass der Anteil der Frauen in leitenden Positionen der Wirtschaft immer noch verschwindend gering ist. Je größer das Unternehmen, desto weniger Frauen in der Chefetage. Dass die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in der obersten Ebene am größten sind, halte ich für einen Skandal.

Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Logib-D-Verfahren. Das schafft Transparenz und ist die Grundlage für die dringend notwendige Frauenförderung

Das gilt zum Beispiel für Frauen, die eine Aufgabe in einem Aufsichtsrat anstreben.

Statt einer starren Quote sollten wir die Kriterien verändern.

Warum ist es notwendig, dass ein Aufsichtsrat unbedingt jahrelange Vorstands-Erfahrung haben muss?

Hier werden die Frauen ausgebremst.

So lange man die Frauen in Vorständen suchen muss, werden die Aufsichtsräte weiter eine männliche Bastion bleiben.

Wir sollten hier ansetzen. Es gibt so viele erfahrene Wissenschaftlerinnen, Juristinnen oder Wirtschaftsprüferinnen, die auch ohne Vorstandserfahrung ein Gremium wie den Aufsichtsrat zweifelsohne bereichern würden.

Um den Anteil in Führungspositionen zu erhöhen, müssen zwei Wege beschritten werden:

Wir müssen einen gesellschaftlichen Wandel in Gang setzen. Dazu gehört eine neue Unternehmenskultur mit familienfreundliche Arbeitszeiten und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Kinder und Pflege von alten Menschen ist nicht auch Sache von Männern.

Wir brauchen eine gezielte Frauenförderung, und die darf nicht erst im Erwachsenenleben beginnen. Schon in der Schule müssen Mädchen motiviert werden, selbstbewusst für ihre Rechte einzutreten.

Und Mädchen wie Jungen  müssen auch wissen, dass Haushalt nicht allein Sache von Frauen ist. Eine Studie des DIW Berlin hat belegt, dass die Lohnkluft nicht nur in unterschiedlicher Qualifikation, Berufswahl und Berufserfahrung und einer häufigeren Diskriminierung von Frauen durch den Arbeitgeber begründet ist.

Ein weiterer Faktor bei den Einkommensunterschieden ist nämlich das Ausmaß der Hausarbeit.

Vollzeitbeschäftigte Männer mähen am Wochenende den Rasen. Vollzeitbeschäftigte Frauen übernehmen ohne zu murren Wischmopp und Kochlöffel.

Einkommen und Karriere müssen zurück stehen, wenn die Flexibität für berufliche Termine oder Überstunden aufgrund der häuslichen Tätigkeit fehlt.

Meine Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion steht außerfrage, dass die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben überfällig ist. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Antrag bereits wichtige Schritte hierzu unternommen.

Die Wirtschaft braucht mehr Frauen, aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften.

Die Unternehmen müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

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Die Wirtschaft braucht mehr Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten. Aber die Unternehmen brauchen keine gesetzlichen Vorschriften, um dieses Ziel zu erreichen.

Natürlich ist es schlecht, dass in den größten börsennotierten Konzernen Europas nur jedes zehnte Vorstandsmitglied weiblich ist.

Wenn in Deutschland lediglich 13 Prozent der Aufsichtsräte in Dax-Unternehmen Frauen sind, sollte das wach rütteln.

Eine Quote ist dennoch schädlich:

Die Unternehmen und ihre männlichen Mitarbeiter müssen vielmehr endlich verstehen, dass es in ihrem Eigeninteresse liegt, über Möglichkeiten zur Heimarbeit, eigene Kindertagesstätten und vieles mehr ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in Führungspositionen zu erreichen.

Dazu brauchen sie ein neues Rollenverständnis nicht nur der Männer – auch der Frauen selbst.

Jedes Jahr sterben allein in Deutschland 20000 Kinder und junge Erwachsene, weltweit sind es um ein Vielfaches mehr. Und überall bleiben trauernde Eltern, Geschwister, Großeltern und Freunde zurück. Täglich wird in den einzelnen Familien dieser Kinder gedacht, doch einmal im Jahr wollen weltweit Betroffene nicht nur ihrer eigenen Töchter, Söhne, Schwestern und Brüder gedenken. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Kinderkommission, begrüßt die Tradition, dass jedes Jahr am 2. Sonntag im Dezember Betroffene und Menschen, die mit trauernden Verwandten ihr Mitgefühl ausdrücken wollen, rund um die ganze Welt um 19.00 Uhr brennende Kerzen in die Fenster stellen. Während die Kerzen in der einen Zeitzone erlöschen, werden sie in der nächsten entzündet, so dass eine Lichterwelle 24 Stunden die ganze Welt umringt.

„Jedes Licht im Fenster steht für das Wissen, dass diese Kinder das Leben erhellt haben und dass sie nie vergessen werden. Das Licht schlägt Brücken von einem betroffenen Menschen zum anderen, von einer Familie zur anderen, von einem Haus zum anderen, von einer Stadt zur anderen, von einem Land zum anderen“, so Nicole Bracht-Bendt.

Meine Woche in Berlin (24)

8. Dezember 2010

Berlin, 08. Dezember  2010

Liebe Parteifreunde,

ausnahmsweise melde ich mich diesmal erst heute mit meiner Bilanz der letzten Sitzungswoche. Unmittelbar nach meiner Rede am Freitag im Plenum zum Antrag der Grünen nach einer Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten (die ich abgelehnt habe, aber darauf komme ich später zu sprechen), ging es direkt zum Bahnhof. Ich hatte meine Mitarbeiterinnen im Berliner Büro, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz sowie Fritz Becker aus dem Wahlkreisbüro in Buchholz zu einem Besuch nach Dresden eingeladen. Voller Eindrücke von der wunderbar restaurierten Stadt und der entspannten vorweihnachtlichen Stimmung auf dem Strietzelmarkt holte uns die Realität der Deutschen Bahn auf der Rückreise am Samstag unsanft in die raue Wirklichkeit zurück. Schon auf der Hinfahrt hatten die Züge Richtung Osten zwei Stunden Verspätung. Das war nicht das Unangenehmste. Wir erlebten hautnah, was mit der gern zitierten „Dienstleistungs-Wüste Deutschland“ gemeint ist. Es gab nur dürftige Informationen über Lautsprecher. Kaum Personal auf den Bahnsteigen, und wenn mal jemand da war, gab es auch keine Informationen. Auf der Rückfahrt saßen wir zwei Stunden irgendwo in Brandenburg fest. Wo genau, kann ich Ihnen nicht sagen. Das wurde uns nicht verraten. Es gab lediglich den Hinweis durch den Bordlautsprecher, dass „aufgrund von Weichenstörungen“ der Zug auf „unbegrenzte Zeit nicht weiter fahren wird“. Es folgte vom Zugführer der Hinweis: „Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Abend……“

Nun zurück zur letzten Sitzungswoche: Der Winter hatte schon die ganze Woche auch Berlin fest im Griff. Besonders am Donnerstag füllte sich der Sitzungssaal im Bundestag aufgrund der Witterung erst nach und nach – teilweise mehrere Stunden saßen meine Kollegen und auch meine Mitarbeiterinnen im Stau fest oder warteten bibbernd vergeblich auf den Bus. Alles nicht so schlimm – so ist es eben im Winter – wenn nicht die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe schon Tage vorher vollmundig in allen Zeitungen erklärt hatten, sie seien top vorbereitet auf alles was kommt. Das war nun wirklich der Fall.

Während uns draußen ordentlich kalt war, war die Stimmung in nserer Fraktion am selben Tag ziemlich angeheizt. Am Abend gab FDP-Sprecher Oehme bekannt, dass sich ein enger Mitarbeiter unseres Parteivorsitzenden offenbart habe, Informationen aus den Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft gegeben zu haben. Auch wenn, wie die Pressestelle sagt, keine vertraulichen Dokumente übergeben worden seien, ist dies natürlich sehr unerfreulich. Unabhängig, ob wir die Internetplattform mit anonymen Informationen Wikileaks gut finden oder wie 53 Prozent der Bevölkerung sie ablehnen – Wikileaks wird uns jedenfalls noch länger aufhorchen lassen.

Jetzt will ich kurz die weitreichendsten Entscheidungen dieser Woche zusammenfassen:

Freitag war der spannendsten Tage Kurzfristig hatte die Fraktion Die Linke noch einen Antrag eingebracht, mit dem das ganze Projekt Stuttgart 21 gestoppt werden soll. Dies konnte zum Glück mehrheitlich abgewendet werden.

Stuttgart 21
Das Ergebnis der Schlichtung begrüße ich. Heiner Geißler zeigt mit seinen Anregungen einen guten Weg zu einer Lösung des Konfliktes auf: Die technische Verbesserung des Projekts und Mitsprache bei der weiteren Bebauung und Entwicklung der Innenstadt sind vernünftige Vorschläge. Dennoch sollte uns Stuttgart 21 eine Lehre sein. Unsere Planungsprozesse genügen nicht mehr den Anforderungen der Demokratie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen die Menschen viel mehr mitnehmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern und die Verfahren beschleunigen. Auch Bürgerentscheide dürfen als Teil des Planungsverfahrens kein Tabu sein. Auch dazu hat Heiner Geißler gute Anregungen gegeben.

Weiterer wichtiger Punkt am Freitag waren noch einmal die Hartz-IV-Sätze, die der Bundestag ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

Am Mittag ging es in der Plenardebatte wie gesagt erneut um das Thema Frauen in Aufsichtsräten. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 und die der Linken hatten in Anträgen die Einführung einer Quote von 40 Prozent gefordert. Dem hielt ich in meiner Rede entgegen, dass Quoten nie die Lösung sind – zumindest nicht wenn der Staat sie verordnet.

40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag auch. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. Häufig machen Frauen die besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied  in börsennotierten Unternehmen eine Frau. Und diese Frauen vertreten meistens nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in  der Vorstandsebene aus. In deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen, gerade mal drei Prozent, in den Vorständen. Dass sich das ändert, wollen wir alle. Eine Frauenquote wird aber meiner Meinung nach keinen Einfluss darauf haben, dass die Rolle der Frau gestärkt wird. In der Debatte um Quoten wird gerne Norwegen als Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings gerne außer acht gelassen, dass viele Unternehmen dort ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, weil sie die 40 Prozent-Quote nicht erfüllen können. Das kann nicht unser Ziel sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen als ersten Schritt auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Wenn durch Offenlegung des Frauenanteils sich herum spricht, in welchen Unternehmen Frauen offenbar an die Gläserne Decke stoßen und auf dem Weg nach oben abgebremst werden, wird sich spätestens, wenn der Run auf Fachkräfte weiter geht, für den Arbeitgeber rächen. Verbindliche Berichtspflichten und die Selbstverpflichtung möchte ich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt sehen. Dafür werde ich mich einsetzen

Rente mit 67

Seit Mittwoch ist die Rente mit 67 beschlossene Sache. Weil die Menschen immer älter werden, muss der Staat  immer längere Renten zahlen, die von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden. Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist deshalb. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, bis 2029 die ersten Arbeitnehmer mit dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Die FDP-Fraktion hält die Rente mit 67 grundsätzlich für richtig. Wir plädieren aber zusätzlich für einen flexiblen Renteneintritt nach individueller Lebenssituation.

Ich bin froh, dass Unternehmen den Wert älterer Arbeitnehmer endlich wieder mehr schätzen. Anderslautender Zahlen von Kritikern ist laut Angaben der Arbeitsagentur in der Gruppe der 60-64-Jährigen die Beschäftigung um rund 40 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich nicht ignorieren, dass unabhängig von der demografischen Entwicklung nicht in jedem Beruf Menschen bis ins hohe Alter arbeiten können. Sinnvoll ist das von Unternehmen gegründete und von der Regierung geförderte „Demographienetzwerk“, in dem Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch stattfindet, um ältere Arbeitnehmer weiterzubilden.

Steuervereinfachungen
Als liberale Politikerin, die letztes Jahr vorrangig mit dem Steuervereinfachungs-Konzept unserer Partei Wahlkampf gemacht hat, bin ich natürlich enttäuscht, dass wir noch nicht alles umsetzen konnten, was wir vorhatten. Allerdings sind wir auf einem guten Weg. Die beschlossene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro ist eine gute Entscheidung. Rund 22 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können künftig mehr Werbungskosten ohne aufwändige Belegsammlung geltend machen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit!

Sie hören nächste Woche wieder von mir, bevor sich am Freitagnachmittag der Bundestag in die Weihnachtsferien verabschiedet.

Herzliche Grüße,

Ihre Eure Nicole Bracht-Bendt

Ehrenamtliches Engagement selbstverständlich

Ehrenamtliches Engagement selbstverständlich

 

Ehrenamtliches Engagement sollte für jeden normal sein, forderte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt beim ersten Ehrenamtstag der Stadt Buchholz. Unentgeltlicher Einsatz sei gerade mit Blick auf die demografischen Veränderungen mehr  denn je eine Herausforderung. Nicole Bracht-Bendt stellte bei einer Podiumsdiskussion in der Empore die Reform der Freiwilligendienste vor, die die Bundesregierung als Konsequenz auf die von der FDP seit langem geforderten Aussetzung der Bundeswehr, plant. (siehe „Brief aus Berlin“)

Meine Woche in Berlin (23)

26. November 2010

Liebe Parteifreunde,

Sie haben die Bilder in den Medien sicher gesehen – das Regierungsviertel gleicht  einer Festung. Überall Polizeikontrollen, die Reichstagskuppel ist gesperrt und Besucher dürfen nur noch in offizieller Begleitung zum Treffpunkt gehen. Durch Putins Besuch wird das ganze heute noch einmal getoppt. Vor den Eingängen zum Reichstag standen mir fünf schwer bewaffnete Polizisten gegenüber, als mein Hausausweis – so gründlich wie noch nie – gecheckt wurde. Die Sicherheitsvorkehrungen wegen der Terrorwarnungen und die auf Aufklärung statt Panikmache bedachte Informationspolitik von Innenminister de Maiziere müssen wohl sein. Ich habe keine Angst. Angemessene Wachsamkeit ist sicher nötig, aber absolute Sicherheit gibt es nie. Ich schließe mich Benjamin Franklin an, der gesagt hat: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Die Freiheit war auch bei den Endberatungen des Haushalts 2011 ein Thema: Wir Liberale haben in der Debatte zum Justiz-Etat am Donnerstag klar gestellt, das wir Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung ablehnen. Die Freiheit verträgt keine weiteren Sperrgitter.

Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage immer wieder laut wird, ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht im März ausgesetzt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie ebenfalls wie die Verfassungsrichter keinen Sinn in Datenspeicherung ohne Anlass sieht. Es gibt bekanntlich schon Bestandsdaten, auf die man zurückgreifen kann, dafür brauchen wir keine sechsmonatige Speicherfrist per Gesetz.

Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat am Donnerstag in ihrer Rede bei der Generaldebatte zum Kanzlerinnen-Etat die Handlungsfähigkeit der Koalition beschwört. Die Sparanstrengungen der Koalition müssen aus meiner Sicht oberste Priorität haben. Die Zahlen zum neuen Haushalt hatte ich ja schon in meinem letzten Brief aus Berlin genannt. Festhalten will ich noch einmal, dass wir bei den Ausgaben (305,8 Mrd. Euro) Kürzungen um 13,7 Mrd. Euro gegenüber dem letzten Jahr durchsetzen konnten. Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang, den wir je hatten.

Ich bin froh, dass die Kollegen in der Fraktion in der letzten Woche erneut bekräftigt haben, dass Steuervereinfachungen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen.

Apropos Steuervereinfachungen: Wenn wir über das einfache Steuerkonzept der FDP reden (mit der wir Wahlkampf gemacht haben und an das ich immer noch glaube!!), fällt immer der Name Hermann-Otto Solms. Deshalb war es keine Überraschung, dass zu dessen 70. Geburtstag am Dienstagabend wirklicher großer Bahnhof herrschte. Ich denke, es gibt einige, die es bedauern, dass der Kollege Solms in dieser Koalition nicht Finanzminister geworden ist.

Noch einmal kurz zurück zur Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden. Es hat mir gefallen, wie sie mit den „Dagegen-Grünen“ scharf ins Gericht gegangen ist. Vor allem das Verhalten der Grünen im Zuge der Castor-Transporte kritisierte sie – zur Recht. Ich erinnere mich auch gut an Herrn Trittin, wie er im Amt als Umweltminister unter Rot-Grün die Proteste noch verurteilt hat. Heute stellen sich die Grünen an die Spitze der Demonstrationen und distanzieren sich auch nicht von illegalen Aktionen wie das „Schottern“.

Den Abschluss der Haushaltsdebatte bildete heute der Einzelplan 17, den Haushalt für Familien und Senioren. Ich fand es schade, dass Familienministerin Schröder die meiste Zeit ihrer Rede darauf verwandte, das Elterngeld zu verteidigen. Meiner Meinung nach kann das Elterngeld, das jungen Eltern ein Jahr lang in Form einer Lohnersatzleistung gezahlt wird, eine wertvolle Hilfe sein, damit die finanziellen Einbußen nach der Geburt eines Kindes verkraftbar sind und Vater oder Mutter nach einem Jahr wieder nahtlos zurück in den Beruf kehren können. So weit so gut  – ich finde es aber auch wichtig, die Auswirkungen des Elterngeldes im Blick zu haben. Da hilft kein Drumherumreden, das Ziel, mit dem die damalige Familienministerin von der Leyen das Elterngeld begründete, nämlich dass wieder mehr Kinder geboren werden, ist verfehlt. Es wurden in den zurück liegenden zwei Jahren noch weniger Kinder geboren. Das ist bedauerlich und ein berechtigter Anlass, das Instrument Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen.

Obwohl wir in dieser Woche wiedermal einen regelrechten Sitzungsmarathon im Plenum absolvierten, gab es am Rande eine ganze Reihe anderer wichtiger Termine: So begann die Woche  mich diesmal schon am Samstag mit der Sitzung des Bundesfachausschusses Soziales in Hannover. Montagfrüh ging es nach Frankfurt zur Vorstandssitzung der Liberalen Senioren und abends zurück nach Berlin zur Fraktionssitzung. Um die von Familienministerin Schröder geplante Familienpflegezeit ging es am Mittwoch in der Koordinierungsrunde, an der ich in meiner Eigenschaft als Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion für  die Themen Familie und Senioren teilnehme. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in unserer Fraktion an der geplanten Reglung Kritik daran geübt wird. Auch in den Unionsfraktionen gibt es noch keine einheitliche Meinung. Ich bedauere das. Wenn die Familienpflegezeit auf freiwilliger Basis den Tarifpartnern ermöglicht würde, wäre aus meiner Sicht dies ein positives Signal an unsere alternde Gesellschaft. Uns muss klar sein, schon heute pflegt jeder fünfte von uns einen Anverwandten. Ich finde, wenn jemand zwei Jahre lang seine Arbeitszeit halbieren will, um zuhause jemanden zu pflegen, sollten wir zeitgemäße Arbeitsmodelle ermöglichen.

Im Büro müssen wir heute Abschied nehmen von unserer Stipendiatin aus Budapest, Viktoria Acs, die zurück in ihre Heimat geht und dort im Januar ihr erstes Baby bekommt. Die 30jährige promovierte Juristin, die im Justizministerium in Budapest die EU-Präsidentschaft mit vorbereitet hat, war ein halbes Jahr lang fachlich und menschlich eine Bereicherung in unserem Büro. Wir hoffen, dass sie wie geplant, zurück nach Berlin kommt. (Viktoria sagt: Am liebsten für immer….)

Ein letztes Stichwort: Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche moniert, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode Bundestagsabgeordnete aus Geldern des Sachkostenkontos Montblanc-Füllhalter im Wert von 68.000 Euro gekauft haben. Das finde ich skandalös und mit nichts zu rechtfertigen. Wer von anderen verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, und selbst nicht danach handelt, ist alles andere als ein Vorbild. Auch wenn es nicht viel ist, leiste ich einen kleinen Beitrag, indem ich seit einem Jahr 10 Prozent von meinem Sachkostenkonto einspare.

Liebe Freunde und Freundinnen, meine Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes, entspanntes 1. Adventswochenende. Ich melde mich schon in der nächsten Woche wieder, denn dann folgt eine weitere Plenarwoche.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 2144 Buchholz i.d. Nordheide

Tel. 04181/2187869 Fax 04181/218786

Email: Nicole.Bracht-Bendt@wk.bundestag.de

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