Nicole Bracht-Bendt

Liebe liberale Freunde,

die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl stehen seit Samstagmittag fest, ich bin nicht dabei, wie Sie sicherlich schon gehört haben. Die Delegierten haben sich gegen mich entschieden, aus welch Gründen auch immer. Sie erleben mich deshalb aber nicht als Trauerkloß. Ich kann noch in den Spiegel schauen und habe mich nie verbiegen lassen. Ich mutmaße, dass meine kritische Auseinandersetzung zum Euro ein Grund war, dass ich abgestraft wurde.

Kurios ist ja, dass sich meine ganzen Argumente gegen eine bedingungslose Unterstützung Griechenlands  mittlerweile längst bestätigt haben. Auch in unserer Parteiführung höre ich heute ganz andere Töne als noch vor einem Jahr. Es ist verblüffend, zu sehen, wie ein Parlamentarischen Staatssekretär, der mich dafür gerügt hat, dass ich nicht  bedingungslos Ja zur Rettung Griechenlands gesagt habe, jetzt plötzlich in einem Gastkommentar einer überregionalen Zeitung die gleichen Bedenken äußert wie ich schon vor einem Jahr.
Gut, ich war auch in anderen Punkten niemand, der unkritisch alle Parteibeschlüsse abgenickt hat. Zuletzt beim Betreuungsgeld. Ich kann nur sagen, ich halte das Betreuungsgeld für einen Fehler. Und absolut kontraproduktiv gegenüber den anderen familienpoltischen Leitlinien. Die setzen nämlich darauf, dass eine Frau nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell in den Beruf zurückkehren kann. Deshalb haben Bund und Länder so massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt.

Eine lange Auszeit ist der erste Schritt in die Altersarmut von Frauen, das muss heute jeder wissen. Kurzum: Auch wenn ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten werde, heißt das nicht, dass ich jetzt meine Hände in den Schoß lege.

Ganz im Gegenteil. Ich halte mein Versprechen, neben meinen Aufgaben als fachpolitische Sprecherin im Familienausschuss auch in Niedersachsen so häufig wie es geht präsent zu sein. Morgen zum Beispiel werde ich bei  Parteifreunden in Hildesheim über den demographischen Wandel und seine Herausforderungen an die Kommunen sprechen.

Liebe Parteifreunde,
lassen sich mich jetzt noch kurz einen Rückblick geben auf die letzte Sitzungswoche im Bundestag. Hier haben wir Liberalen endlich mal wieder eine Sternstunde gehabt. So etwas hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben: Alle Abgeordneten haben am Freitag geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, mit diesem Antrag haben wir Liberale den Nerv aller getroffen und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich über die einhellige Unterstützung der FDP-Forderung auch von der Opposition freue. Ein gutes Signal, und auch allem, weil die FDP mit diesem Antrag sozialpolitisch eine klare Antwort gibt.
Weniger einmütig ging es, wie Sie sicherlich verfolgt haben, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und sehe, wie ich es eben schon angesprochen habe, eine Gratifikation für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen oder betreuen lassen für kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine staatliche Leistung  wie einen Platz in einer  Krippe nicht in Anspruch nimmt, mit einer weiteren staatlichen Leistung dafür entlohnt wird.
Der FDP ist es in harten Verhandlungen allerdings gelungen, dem Betreuungsgeld einen „Bildungsstempel“ aufzudrücken. Das Bildungssparen kann auch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Interesse ihrer Kinder in Anspruch genommen werden. Mein Fraktionskollege Patrick Meinhardt hat zu Recht die Ablehnung der SPD als doppelzüngig und heuchlerisch bezeichnet. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in der Großen Koalition, die zusammen mit der Union die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen haben. Davon will bei der SPD heute nichts mehr wissen. In der vergangenen Woche fand auch die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der neue Etat festgeklopft wurde. Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken.
Und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.
In den parlamentarischen Beratungen hat  die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011. Die lag bei 17,3 Milliarden Euro. Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Mit diesem Haushalt können wir uns sehen lassen. Mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition die Eckpfeiler gesetzt für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.Ich finde es auch gut, dass  die Koalition erneut die Mittel für die Infrastruktur steigern will, das sind Investitionen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung.
Ich denke, das sollte an Zahlen und Fakten erstmal reichen.

Lassen Sie uns jetzt zum gemütlichen Teil des Abends übergehen.

Vielen Dank

Rathaus Langenhagen, den 06. Oktober 2012, 10 Uhr
Veranstalter: Seniorenbeirat

Liebe Frau Röder,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Januar habe ich als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung gefordert, dass das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein darf. Ich habe mir gewünscht, dass nicht nur im politischen Raum, durch Aktionen der Parteien und der Bundesregierung und Landesregierungen dieses Thema aufgegriffen wird, sondern auch vor Ort. Sie verehrte Damen und Herren, haben mit der heutigen Veranstaltung demonstriert, dass Ihnen das Thema wichtig ist. Und dass Sie Flagge zeigen mit Beispielen, wie das Miteinander von Generationen funktionieren kann.

Die Idee mit dem Markt der Möglichkeiten, liebe Frau Röder, ist eine hervorragende Idee. Anhand von praktischen Beispiel zeigen Sie nicht nur, was generationsübergreifendes Zusammenleben heißt. Sondern Sie laden dazu ein, mitzumachen, nachzumachen oder eigene Projekte zu starten. Für dieses Engagement danke ich Ihnen!

Das Europäische Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen ist Ihnen und mir ein wichtiges Anliegen. Die alternde Gesellschaft ist nicht an nationale Grenzen gekoppelt. Sie ist eine globale Herausforderung, die alle Länder vor gleiche Herausforderungen stellt.

Dazu ist zu sagen: Der Staat kann hier wegweisend tätig sein. Vorschläge machen, Initiativen ans Laufen bringen. Vieles hat die Bundesregierung hier schon unternommen. Die demografische Entwicklung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Chefsache erklärt. Der erste Demografie-Gipfel dieses Jahr zeigt, dass Seniorenpolitik zu einem zentralen Thema geworden ist. Allerdings: Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind eine Gemeinschaftsaufgabe. Von Bund, Ländern, Kommunen und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Ja, es besteht kein Zweifel, die Anzahl der älteren und ganz alten Menschen wird in den nächsten Jahren rasant wachsen. Und mit steigendem Lebensalter wird gleichzeitig auch die Zahl hochbetagter und hilfebedürftiger Menschen steigen. Darauf müssen wir uns einstellen. Diese Entwicklung sollten wir aber keinesfalls ausschließlich als Belastung für unsere Sozialversicherungssysteme sehen. Wir sollten diese Veränderungen eher als Chance begreifen. Ich bin die Schwarzmalerei, ja diese Schreckenszenarien leid. Ein Beispiel: Am Dienstag meldete die Deutsche Presseagentur: Ich zitiere: „Schon heute gilt Deutschland mit vielen Rentnern und wenigen Jugendlichen als Altersheim Europas.“ Hintergrund für diese negative Aussage: Die Lebenserwartung für Frauen und Männer steigt in Deutschland beträchtlich. Laut neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wird in den kommenden 50 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung sogar um weitere sieben Jahre steigen.

Ja und??? Dieses – entschuldigen Sie bitte – typisch deutsche Lamentieren nervt mich.

Ist es nicht so, dass wir sonst immer nach Japan schauen und staunen, wie alt die Menschen dort werden? Oder ist nicht die Mittelmeer-Diät ein Renner, weil sie uns ein hohes Lebensalter verspricht? Diese Diskrepanz verstehe ich nicht. Anstatt zu vermelden, wunderbar, wir haben auch als Rentner noch einen schönen, langen Lebensabschnitt vor uns, heißt es, wir sind das Altersheim Europas.

Meine Damen und Herren,
halten wir fest, nie zuvor waren ältere Menschen so aktiv, fit und voller Lebensfreude wie heute.
Ich meine nicht die Teilnehmer an Kreuzfahrten. Sondern an die vielen tausende, die ihren Ruhestand zu einem Un-Ruhestand machen. Jene,  die es überhaupt nicht einsehen, warum sie aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben. Oder warum sie ein Ehrenamt aufgeben sollen. Und ich denke ganz besonders an all die Menschen, die sich selbstlos und im Dienste der Gemeinschaft engagieren. Ihre jahrzehntelangen, wertvollen Erfahrungen an jüngere weiter geben. Abgesehen davon, dass wir mehr denn je auf das Engagement und die Erfahrungen der Älteren angewiesen sind, müssen wir an dieser Stelle auf das gängige Altersbild zu sprechen kommen. Das Bild vom alten Menschen muss korrigiert werden.

Klischees müssen weg!

Wenn ich an meine Kindheit denke und vor allem an die Bilderbücher, die ich damals in die Hände bekam, erinnere ich mich an das typische Motiv einer Großmutter: In dunkler Kleidung, vielleicht noch eine Schürze umgebunden, sitzt sie im Sessel und liest den Enkelkindern vor. Ich will nicht sagen, dass dies nicht schön und wichtig ist – im Gegenteil, es ist so schade, dass es heute viele Kinder gibt, denen nicht mehr vorgelesen wird. Aber Vorlesen ist nur eine Aufgabe, die ältere Menschen heute übernehmen. Sie tummeln sich heute in Computerkursen, schreiben sich an Unis ein oder reisen durch die Welt.

Oder, wie ich es ja eben schon ansprach, sie sind aktiv in Vereinen, in der Kirche, bei den Senior-Experten. Oder noch im Berufsleben. Immer mehr Menschen möchten länger arbeiten als bis zu ihrem 65. Geburtstag. Deshalb  lautet auch eine Forderung des Senioren-Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, den wir Anfang dieses Jahres im Bundestag verabschiedet haben: Alle Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand. Das ist aber nur ein Ziel unserer Seniorenpolitik in der christlich-liberalen Koalition. Und damit komme ich zum eigentlichen Thema meines Vortrags: Wichtigstes Ziel für mich als liberale Sozialpolitikerin ist :

Eine Gesellschaft zu schaffen, die es ermöglicht, dass jeder Mensch selbstbestimmt leben kann. Und zwar in jedem Alter. Im Europäischen Jahr des aktiven Alterns haben wir in unserem Seniorenantrag natürlich nicht nur die fitten Alten im Blick. Es steht außerfrage, dass mit der wachsenden Zahl an Senioren auch automatisch die Zahl an Menschen steigen wird, die auf Hilfe angewiesen sind.
Deshalb ist neben unserem Appell an die Unternehmen, mehr als bisher in in den Erhalt der Arbeitsfähigkeit sowie Weiterbildung von Älteren zu investieren das Stichwort Barrierefreiheit ein ganz wichtiger Aspekt.

Barrierefreiheit bedeutet, wir müssen alles tun, um auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ein selbständiges und vor allem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein überwiegender Teil Älterer möchte so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. Dazu brauchen wir viel mehr seniorengerechten Wohnungsbau. Nur drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland erfüllen die Kriterien, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass das KfW-Förderprogramm für seniorengerechten Umbau wieder im Bundeshaushalt aufgenommen wird.

Ich setze mich auch ein für eine flächendeckende Weiterentwicklung von technischen Assistenz- und Hausnotrufsystemen: da gibt es heute sehr viele Möglichkeiten, etwa Sensoren im Fussboden, die reagieren, wenn jemand stürzt und Hilfe holen. Wir brauchen überall, nicht nur im privaten Bereich, die Verwirklichung und stärkere Sensibilisierung für Barrierefreiheit. Wir haben 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, da muss es selbstverständlich sein, dass Zu- und Durchgänge barrierefrei sind. Außerdem nutzt sie allen Menschen: Eltern mit Kinderwagen, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Hier liegt noch vieles  im Argen.

Ein Beispiel: Ich habe mir letzte Woche mit Kolleginnen und Kollegen des Tourismusausschusses den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg angeschaut. Ich will hier mal gar nicht auf die unsägliche Bauverzögerung und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin näher eingehen. Ich war entsetzt darüber, dass selbst auf diesem Flughafen – und die Berliner erheben ja den Anspruch – einen der modernsten Flughäfen Europas zu bauen, Barrierefreiheit keineswegs umgesetzt wird.

Mein Kollege von der Fraktion Die Linke, Dr. Ilja Seifert, konnte als Rollstuhlfahrer das bestätigen. Es ist keineswegs so, dass Reisende, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ohne Hilfe hier zurecht kommen. Es gibt noch nicht einmal Piktogramme für Nicht Sehende. Ich habe in einer Pressemitteilung darauf hin umfassende Barrierefreiheit gefordert. Hier bleibe ich am Ball! Im übrigen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem gerade herausgegebenen Bericht meine Erfahrungen auf dem Flughafen für alle Standorte bestätigt. In dem Monitoring-Bericht, der diese Woche erschienen ist, heißt es wörtlich: „Alle Bereiche der Gesellschaft sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Der Staat ist dazu verpflichtet, die zahlreichen noch bestehenden Barrieren zu beseitigen und das Entstehen neuer Barrieren zu verhindern. Auch auf dem Privatsektor muss eingewirkt werden, das gehört zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention. Im übrigen spricht das Deutsche Institut für Menschenrechte von einer „systematischen Enthinderung“. Ein bemerkenswertes Wort, das wir uns merken sollten!
Wenn wir von Barrierefreiheit reden, meine ich  umfassende Barrierefreiheit. Barrieren sind mehr als nur ein bauliches Problem. Dies gilt z.B auch im Internet.

Meine Damen und Herren,
das Thema Altersgerechte Welt und Selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter zu ermögliche habe ich auch zum Anlass für einen Seniorenkongress genommen. Am Freitag, 19. Oktober werde ich mit Sachverständigen diskutieren. Ich würde mich freuen, den einen oder anderen von Ihnen dort zu begrüßen. Sprechen Sie mein Büro an, wir werden Ihnen gerne eine Einladung zukommen lassen.

Zum Schluss eine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine altersgerechte Welt zu schaffen. Das erfordert Solidarität zwischen den Generationen, und ich versichere Ihnen, davon profitieren alle!

Jetzt freue ich mich auf Gespräche mit Ihnen und danke Ihnen für Ihr Interesse.

Völksen, den 29. Oktober 2012

Liebe Frau Wallburga Schwabe,
liebe Frau Friederike Schwabe,
liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, wieder bei Ihnen in Völksen zu sein.

Sie baten mich, heute einen Sachstandsbericht zu geben über das Thema Inklusion in unserer Gesellschaft.
Seien wir ehrlich – konnten Sie sich noch vor zwei, drei Jahren, unter diesem Fremdwort etwas vorstellen? Ich denke, so geht es den meisten. Für viele war der Begriff sehr nebulös, doch das hat sich ja in den letzten Jahren schlagartig geändert, nachdem 2008 die EU-Konvention verabschiedet wurde.
Also was steht hinter dem Gedanken Inklusion?
Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen. Um nichts anderes geht es bei Inklusion: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen.
Inklusion in den Alltag greifbar zu machen, umzusetzen, ist eine Aufgabe für uns alle. Für die Gemeinden, zum Beispiel, wenn es um Barrierefreiheit geht, für die Gesellschaft, die Schulen, wenn es eben darum geht, dass alle Menschen sich an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen. Auch die Politik, als die Parteien sind in der Pflicht. Mit der Frage, wie es uns gelingt, eine Gesellschaft für alle zu entwickeln, die barrierefrei und inklusiv ist, beschäftige ich mich nicht erst seit ich im Bundestag bin. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich der FDP-Bundestagsfraktion für Sprecherin für Senioren.
Ich habe vor meiner Zeit im Bundestag bei der Lebenshilfe in einer Tageseinrichtung für geistig und körperlich beeinträchtige Menschen gearbeitet und daneben ehrenamtlich ein kleines Mädchens mit Behinderung betreut. Ich weiß also nicht nur in der Theorie, um was es geht. Inklusion ist meiner Überzeugung nach eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Eine Aufgabe, von der auch alle profitieren. Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens. Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft.  Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen.
Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein. Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen. Vieles von dem, was die Konvention beinhaltet, hat Deutschland bereits durch Einzelgesetze geregelt. Wie zum Beispiel durch das Behindertengleichstellungsgesetz BGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch, hinzu kommen Regelungen in Länderzuständigkeit. In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU hat die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und den Nationalen Aktionsplan als Leitlinie ausgesprochen haben. In dem Beschluss fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, Gesundheitseinrichtungen stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auszurichten und darauf hinzuwirken, dass in der medizinischen Aus- und Fortbildung das Thema Behinderung stärker berücksichtigt wird.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist bekanntlich weltweit beispielhaft. Dennoch sind Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen notwendig. Für uns Liberale ist es ein vorrangiges Ziel, für alle Menschen einen höchstmöglichen Grad an Selbständigkeit zu erzielen und zu erhalten. Gleichzeit ist das Älterwerden von Menschen mit Behinderung mit geeigneten Maßnahmen zu begleiten.

Ein ganz großes Stichwort ist natürlich Barrierefreiheit. Der Bundestag hat an die Bundesregierung appelliert, bei den Bundesländern dafür zu werben, dass die Zielsetzung Barrierearmut von Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird. Wir wollen aber auch, dass das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ weiter fortgesetzt wird. Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg in eine inklusive Gesellschaft.

Mit der Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) „Behindern ist heilbar“zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt. Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ mit Leben füllen müssten. Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Bei allen Maßnahmen geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.

Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?

Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?

Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen? Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.

Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht. Ich denke, es sprengt unseren zeitlichen Rahmen, wenn ich noch weitere Einzelprojekte darstelle. Wichtig ist uns in der Koalition, dass nicht allein die Bundesregierung in der Pflicht ist, sondern natürlich auch die Bundesländer. Auch in den Ländern gibt es schon erfreuliche Initiativen.

Bei mir in Niedersachsen zum Beispiel liegt der Fokus auf dem Ziel, noch wesentlicher barrierefreier zu werden. Eine besondere Bedeutung zur Umsetzung der UN-Konvention haben in Niedersachsen zwei konkrete Politikfelder:

1. Die Umgestaltung der Schulen zu einer inklusiven Schule und

2. die Reform der Eingliederungshilfe.

An der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat Niedersachsen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt. Weitere Handlungsfelder sind in Niedersachsen die Konversion großer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und der weitere Ausbau des Persönlichen Budgets. Auch andere Bundesländer arbeiten an Aktionsplänen. Rheinland-Pfalz hat einen Maßnahmenkatalog erstellt. Die Landesregierung Saarland setzt bei der Umsetzung auf die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen. Das Saarland macht aber keinen Hehl daraus, dass es weiterer Aktionen bedarf, um die Behindertenpolitik im Land weiter zu entwickeln. Es ist also einiges in Bewegung gekommen, sowohl beim Bund wie bei den Ländern. Und das macht Hoffnung, wenngleich wir bei der Umsetzung unserer Ziele einen langen Atem haben müssen.

Ich möchte abschließend festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen.

Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.

Vielen Dank!

Laudatio Bürgerpreis für das Lebenswerk an Hans Heinrich Rieckmann Im Rahmen des Festaktes am Montag, 16. Juli 2012

Von Nicole Bracht-Bendt MdB
FDP-Bundestagsfraktion
Mitglied des Kreistags
Mitglied des Buchholzer Stadtrates

„Ehrungen“, so sagte einmal Altbundeskanzler Konrad Adenauer, „das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren lebenswürdigen Tag hat“.

Solch einen schönen Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrter Herr Rieckmann,
der von Gerechtigkeit und Dankbarkeit geprägt ist, haben wir heute.

Und damit begrüße ich Sie alle hier!
Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind, um gemeinsam mit mir Menschen in den Mittelpunkt zu rücken, die sich für das Wohl der Gemeinschaft engagieren. Ich freue mich sehr, dass ich heute die Laudio auf Sie, lieber Herr Rieckmann, halten darf. Die Freiwilligen Feuerwehren liegen mir seit jeher besonders am Herzen. Da wirken Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes für das Gemeinwohl stark machen. Im Extremfall, wenn es um Leben und Tod geht. Sie sind da, wenn Menschen in Gefahr sind.
Aber Sie sind auch aktiv, wenn keine Sirenen heulen und keine Kamera von Reportern klickt. Nämlich wenn Sie in ihrer Freizeit trainieren, Ihr Wissen auffrischen, damit alles rund läuft, wenn Alarm ausgelöst wird, wenn es also Ernst wird. Ihr ehrenamtliches Engagement, und das sage ich jetzt an die Adresse aller Mitglieder der Freiwilligen Wehren, ist in ganz besonderem Maße zu würdigen und anzuerkennen!
Sie opfern Ihre Freizeit, um dann fit zu sein, wenn Gefahr im Verzuge ist. Viele Ihrer Bekannten und Arbeitskollegen gehen in dieser zeit lieber ins Fitnessstudio. Oder sitzen zuhause in einer virtuellen Welt  in so genannten Sozialen Netzwerken.
Für Ihren Einsatz danke ich Ihnen allen!

Lieber Herr Rieckmann,
als ich mir Ihren Lebenslauf in Ruhe angesehen habe, war ich mächtig beeindruckt. Solche Menschen wie Sie brauchen wir! Sie haben schon ganz früh erkannt, wie wichtig es ist, sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einzusetzen. Ich könnte jetzt vieles aufzählen, was Sie im einzelnen in den vergangenen über 30 Jahren für die Gemeinschaft getan haben und welche Funktionen Sie im einzelnen inne hatten. Das würde den Rahmen sprengen. Hervorheben möchte ich aber, dass Sie sich all die Jahre in besonderem Maße der Jugendarbeit verschrieben haben, und das ist großartig! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, das wissen wir alle. Und nie war es wichtiger als heute, Kinder sozusagen von der Straße zu holen, und sie zu motivieren, etwas Sinnvolles zu tun statt zuhause allein am Computer zu sitzen. Das ist Ihnen gelungen! Damit haben Sie einen bemerkenswerten Beitrag zur Jugendarbeit geleistet. Als heimatverbundener Mensch, der seit der Kindheit in Lindhorst in der Gemeinde Seevetal lebt, haben Sie früh erkannt, wie wichtig es ist, sich ehrenamtlich für seine Mitbürger und Mitbürgerinnen einzusetzen. Von Anfang haben war die Jugendarbeit Ihr Ding. Allein in Seevetal waren Sie zehn Jahre lang Gemeindejugendfeuerwehrwart. Im Kreisfeuerwehrverband, wo Sie bis heute aktiv sind, sind Sie seit langem Jahren federführend für die Weiterbildung verantwortlich. Und zwar sowohl auf Kreis- wie auch auf Landesebene. Ihre Herausforderung war es, den qualitativ hohen Ausbildungsstand der zum Teil noch jugendlichen Betreuer und Jugendsprecher der Wehren sicherzustellen. Ich will nur mal zwei Zahlen dazu nennen: In den Jahrzehnten Ihrer Mitarbeit wurden von den Jugendfeuerwehren über 2.000 Lehrgangsplätze der Niedersächsischen Jugendfeuerwehren besucht. Unter Ihrer Leitung haben fast 40 Einstiegslehrgänge statt gefunden. Die Themenpalette bei den Lehrgängen ist groß, es geht nicht nur um das körperliche Training, auch Werken und Basteln zum Beispiel stehen auf dem Programm, genauso wie gesellschaftlich kritische Themen wie sexuelle Gewalt und Suchtgefahren.

Seit 2005 sind Sie, lieber Herr Rieckmann, verantwortlich für den Fachbereich Koordination der allgemeinen Jugendarbeit und in dieser Funktion sind Sie auch an vorderster Stelle aktiv beim Kreisjugendring und sind stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeauschusses des Landkreises.

Ein letztes: In die Jugendfeuerwehr einzutreten, heißt ja nicht nur ausschließlich anstrengendes Training. Bei der Feuerwehr erlebt man auch Gemeinschaft, schöne Zusammenkünfte, Freundschaften. Wenn ich mir Ihre Bilanz ansehe, sprich die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei den Jugendwehren, wird eines deutlich: Sie, lieber Herr Rieckmann, sind hier ein echtes Juwel für die Feuerwehren im Landkreis Harburg. Denn Sie haben es nicht nur fertig gebracht, junge Menschen für die Arbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu motivieren, zu begeistern –  sondern, und das ist ganz entscheidend: Sie haben es geschafft, die jungen Menschen auch bei der Stange zu halten.

Dafür danke ich Ihnen herzlich und überreiche Ihnen den Bürgerpreis für das Lebenswerk des Landkreises Harburg 2012.

Liebe Parteifreunde,

viele von Ihnen kennen mich, einige vielleicht noch nicht. Mein Name ist Nicole Bracht-Bendt, ich bin 53 Jahre alt, verheiratet und Mutter zweier mittlerweile erwachsener Söhne und wohne in Buchholz in der Nordheide.

Von Beruf bin ich Tischlergesellin, also Handwerkerin. Und ich bin unabhängig und manchmal auch unbequem.Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mit fast 25.000  Stimmen das beste Ergebnis in Niedersachsen gehabt. Auch bei der Kommunalwahl habe ich ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann. Dieses Vertrauen und die Rückendeckung durch meine Parteifreunde vor Ort spornen mich an.Die Arbeit im Stadtrat von Buchholz und neuerdings auch im Kreistag erdet mich.

Ich will Ihnen drei Gründe nennen, warum ich Sie heute um Ihre Unterstützung bitte:

1.Der Landkreis Harburg als Teil der Metropolregion vor den Toren Hamburg braucht in Berlin eine engagierte und bodenständige Stimme. Und Sie alle aus den unterschiedlichen Ortsverbänden haben ein Recht, dass wir Abgeordnete zu Ihnen kommen und aus Berlin berichten, worüber Sie nicht in der Zeitung schon gelesen haben. Und Sie haben ein Recht, dass das, was Ihnen auf den Nägeln brennt, auch mit nach Berlin genommen wird. Ich bin seit  Monaten  unterwegs gewesen  in ganz Niedersachen und darüber hinaus.

Der Austausch mit Ihnen ist mir wichtig! Von jedem Besuch nehme ich  Anregungen und Kritik mit. Das ist für mich Futter für meine Arbeit als Fachpolitikerin im Familienausschuss. Ihre Meinung  ist mir wichtiger als die Einflüsterungen der Lobbyisten.

Der zweite Grund, warum ich wieder für den Bundestag kandidiere:Als Sprecherin für Frauen und Senioren habe ich einige Akzente gesetzt. Hieran will ich anknüpfen.Als frauenpolitische Sprecherin reicht mein Spannungsbogen von Prostitution bis Quote.

Zum Beispiel konnten wir die Zwangsquote für Frauen in Führungspositionen verhindern.  Es ist ein Erfolg unserer Fraktion, dass auch Familienministerin Schröder mit ihrer Lightversion Flexiquote entnervt einen Rückzieher machte.

Für mich ist die Quote kein Zukunftsmodell. Entscheidend müssen Leistung und Qualifikation sein. Wir haben als Liberale in der Familienpolitik aber nicht nur verhindert. In der Familienpolitik hat die Koalition gemeinsam geliefert, das merken Familien auch im Portmonee.

Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag. Daniel Bahr hat dafür gesorgt, dass das Geld für Familienhebammen bereit steht. Wenn Jugendliche aus Hartz IV Familien sich in den Ferien etwas dazu verdienen, wird das nicht mehr auf das Hartz IV der Eltern angerechnet. Das ist  gerecht. Das ist FDP.

Außerdem haben wir mit der Verabschiedung der Familienpflegezeit ein Zeichen gesetzt. Auch in der Seniorenpolitik haben wir klare Konzepte vorgelegt. Mein Leitziel heißt „Auch im Alter selbstbestimmt leben“.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Senioren ist mir Seniorenpolitik eine Herzensangelegenheit.

Seit Jahresbeginn bin ich Mitglied im Kuratorium Deutsche Altershilfe. Da war 50 Jahre keine FDP vertreten. Da will ich weiter machen. Da wird Seniorenpolitik vorausgedacht.

Wir werden immer älter. Das ist gut, und das sollte nicht nur als Einschnitt in die Sozialversicherungssysteme gesehen werden.

Der demografische Wandel  ist auch eine Chance! Es geht aber nicht nur um die Frage, wie a l t wir werden, sondern w i e wir alt werden.

Daran müssen wir weiter arbeiten! Nie zuvor waren die Alten so fitt wie heute.

Deshalb müssen zum Beispiel Altersgrenzen hinterfragt werden. Zweifelsohne gibt es Ältere, die nicht mehr können und froh sind, wenn sie in den Ruhestand gehen. Aber viele Ältere w o l l e n länger arbeiten als dass es die gesetzlichen Altersgrenzen vorsehen. Hier läuft einiges schief.

Ein Beispiel: wir haben einen Bundespräsidenten, 72 Jahre alt. Die FDP hat ihn durchgesetzt, ich habe ihn gewählt.

Bürgermeister darf Herr Gauck nach vielen Gemeindeordnungen nicht mehr sein. Zu alt.

In der Freiwilligen Feuerwehr müssen Sie in einigen Bundesländern mit 65 ausscheiden, während die Kollegen von der Berufsfeuerwehr demnächst bis 67 arbeiten müssen. Das ist absurd! Alle Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand, dafür werde ich mich weiter einsetzen. Der demografische Wandel ist ein gutes Beispiel, wo wir das soziale Gesicht der FDP unter Beweis stellen können.

Wirtschafts-und Finanzpolitik sind zweifelsohne die Kernkompetenzen unserer Partei.Wir müssen als FDP aber auch die Schwachen in der Gesellschaft mitnehmen – und zwar auf Augenhöhe! Ob das „mitfühlender Liberalismus“ ist, weiß ich nicht. Ich bin Pragmatikerin und mag den Begriff „mitfühlend“ nicht, klingt mir zu sehr nach „Mitleid“. Und das will ich nicht“.

Augenhöhe zwischen „stark“ und „schwächer“, das ist mir wichtig! Das heißt, wenn wir über Marktwirtschaft reden, dürfen wir das Soziale nicht vernachlässigen.  Auch das muss  Markenkern der FDP sein!

Zum Schluss  mein drittes Argument , warum ich wieder antrete. Weil mir die Arbeit immer noch viel Freude macht! Trotz enttäusche n d e r Umfragewerte bin ich mit Leidenschaft und Optimismus dabei. Und den Demoskopen sage ich eines: Totgesagte leben länger“.

Ich halte es mit Rainer Brüderle, der immer sagt, Politik muss nah am Menschen sein. Und auch Spaß machen. Weiter engagiert, optimistisch und authentisch Politik zu machen, das ist mein Ziel! Nun wissen Sie, dass ich zu denen gehöre, die bei der Euro-Rettung eine abweichende Position haben. Ich meine, eine liberale Partei akzeptiert das nicht nur, sondern erkennt das an.

Wenn nicht die FDP, wer dann? Einstehen für die eigene Position ist ein wesentliches Merkmal liberaler Gesinnung.

Noch eins: ich finde, es steht unserer Partei gut zu Gesicht, wenn sie auch bei den Mandatsträgern auf Vielfalt setzt.Als gelernte Tischlerin und  Betreuerin von behinderten Menschen möchte ich gerne weiterhin meinen Beitrag leisten und ganz bodenständig und nah an den Bürgern in der nächsten Wahlperiode mit aller Kraft und Optimismus für eine liberale Gesellschaft streiten.

Es liegt an Ihnen, ob Sie  mich dabei unterstützen wollen. Wir sind zuerst die liberale Partei. Erst danach sind wir ein potenzieller Koalitionspartner. Eigenständigkeit ist nicht Kompromiss-Unfähigkeit. Wir stehen für die Kraft der Verantwortung und für die Mitte der Gesellschaft.

Liebe Parteifreunde, wir sollten heute aber nicht nur die Bundestagswahl im Blick haben. Jetzt steht erstmal die L  andtagswahl an. Und hier sind wir alle in der Verantwortung. Als Handwerkerin kann ich nur sagen: Ärmel hochkrempeln und ran! Erst Gelb-Schwarz im Land, dann Gelb-Schwarz im Bund sichern!