Völksen, den 29. Oktober 2012
Liebe Frau Wallburga Schwabe,
liebe Frau Friederike Schwabe,
liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, wieder bei Ihnen in Völksen zu sein.
Sie baten mich, heute einen Sachstandsbericht zu geben über das Thema Inklusion in unserer Gesellschaft.
Seien wir ehrlich – konnten Sie sich noch vor zwei, drei Jahren, unter diesem Fremdwort etwas vorstellen? Ich denke, so geht es den meisten. Für viele war der Begriff sehr nebulös, doch das hat sich ja in den letzten Jahren schlagartig geändert, nachdem 2008 die EU-Konvention verabschiedet wurde.
Also was steht hinter dem Gedanken Inklusion?
Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen. Um nichts anderes geht es bei Inklusion: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen.
Inklusion in den Alltag greifbar zu machen, umzusetzen, ist eine Aufgabe für uns alle. Für die Gemeinden, zum Beispiel, wenn es um Barrierefreiheit geht, für die Gesellschaft, die Schulen, wenn es eben darum geht, dass alle Menschen sich an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen. Auch die Politik, als die Parteien sind in der Pflicht. Mit der Frage, wie es uns gelingt, eine Gesellschaft für alle zu entwickeln, die barrierefrei und inklusiv ist, beschäftige ich mich nicht erst seit ich im Bundestag bin. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich der FDP-Bundestagsfraktion für Sprecherin für Senioren.
Ich habe vor meiner Zeit im Bundestag bei der Lebenshilfe in einer Tageseinrichtung für geistig und körperlich beeinträchtige Menschen gearbeitet und daneben ehrenamtlich ein kleines Mädchens mit Behinderung betreut. Ich weiß also nicht nur in der Theorie, um was es geht. Inklusion ist meiner Überzeugung nach eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Eine Aufgabe, von der auch alle profitieren. Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens. Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft. Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen.
Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein. Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen. Vieles von dem, was die Konvention beinhaltet, hat Deutschland bereits durch Einzelgesetze geregelt. Wie zum Beispiel durch das Behindertengleichstellungsgesetz BGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch, hinzu kommen Regelungen in Länderzuständigkeit. In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU hat die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und den Nationalen Aktionsplan als Leitlinie ausgesprochen haben. In dem Beschluss fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, Gesundheitseinrichtungen stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auszurichten und darauf hinzuwirken, dass in der medizinischen Aus- und Fortbildung das Thema Behinderung stärker berücksichtigt wird.
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist bekanntlich weltweit beispielhaft. Dennoch sind Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen notwendig. Für uns Liberale ist es ein vorrangiges Ziel, für alle Menschen einen höchstmöglichen Grad an Selbständigkeit zu erzielen und zu erhalten. Gleichzeit ist das Älterwerden von Menschen mit Behinderung mit geeigneten Maßnahmen zu begleiten.
Ein ganz großes Stichwort ist natürlich Barrierefreiheit. Der Bundestag hat an die Bundesregierung appelliert, bei den Bundesländern dafür zu werben, dass die Zielsetzung Barrierearmut von Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird. Wir wollen aber auch, dass das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ weiter fortgesetzt wird. Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg in eine inklusive Gesellschaft.
Mit der Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) „Behindern ist heilbar“zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt. Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ mit Leben füllen müssten. Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Bei allen Maßnahmen geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.
Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?
Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?
Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen? Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.
Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht. Ich denke, es sprengt unseren zeitlichen Rahmen, wenn ich noch weitere Einzelprojekte darstelle. Wichtig ist uns in der Koalition, dass nicht allein die Bundesregierung in der Pflicht ist, sondern natürlich auch die Bundesländer. Auch in den Ländern gibt es schon erfreuliche Initiativen.
Bei mir in Niedersachsen zum Beispiel liegt der Fokus auf dem Ziel, noch wesentlicher barrierefreier zu werden. Eine besondere Bedeutung zur Umsetzung der UN-Konvention haben in Niedersachsen zwei konkrete Politikfelder:
1. Die Umgestaltung der Schulen zu einer inklusiven Schule und
2. die Reform der Eingliederungshilfe.
An der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat Niedersachsen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt. Weitere Handlungsfelder sind in Niedersachsen die Konversion großer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und der weitere Ausbau des Persönlichen Budgets. Auch andere Bundesländer arbeiten an Aktionsplänen. Rheinland-Pfalz hat einen Maßnahmenkatalog erstellt. Die Landesregierung Saarland setzt bei der Umsetzung auf die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen. Das Saarland macht aber keinen Hehl daraus, dass es weiterer Aktionen bedarf, um die Behindertenpolitik im Land weiter zu entwickeln. Es ist also einiges in Bewegung gekommen, sowohl beim Bund wie bei den Ländern. Und das macht Hoffnung, wenngleich wir bei der Umsetzung unserer Ziele einen langen Atem haben müssen.
Ich möchte abschließend festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen.
Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.
Vielen Dank!
