Liebe liberale Freunde,
die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl stehen seit Samstagmittag fest, ich bin nicht dabei, wie Sie sicherlich schon gehört haben. Die Delegierten haben sich gegen mich entschieden, aus welch Gründen auch immer. Sie erleben mich deshalb aber nicht als Trauerkloß. Ich kann noch in den Spiegel schauen und habe mich nie verbiegen lassen. Ich mutmaße, dass meine kritische Auseinandersetzung zum Euro ein Grund war, dass ich abgestraft wurde.
Kurios ist ja, dass sich meine ganzen Argumente gegen eine bedingungslose Unterstützung Griechenlands mittlerweile längst bestätigt haben. Auch in unserer Parteiführung höre ich heute ganz andere Töne als noch vor einem Jahr. Es ist verblüffend, zu sehen, wie ein Parlamentarischen Staatssekretär, der mich dafür gerügt hat, dass ich nicht bedingungslos Ja zur Rettung Griechenlands gesagt habe, jetzt plötzlich in einem Gastkommentar einer überregionalen Zeitung die gleichen Bedenken äußert wie ich schon vor einem Jahr.
Gut, ich war auch in anderen Punkten niemand, der unkritisch alle Parteibeschlüsse abgenickt hat. Zuletzt beim Betreuungsgeld. Ich kann nur sagen, ich halte das Betreuungsgeld für einen Fehler. Und absolut kontraproduktiv gegenüber den anderen familienpoltischen Leitlinien. Die setzen nämlich darauf, dass eine Frau nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell in den Beruf zurückkehren kann. Deshalb haben Bund und Länder so massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt.
Eine lange Auszeit ist der erste Schritt in die Altersarmut von Frauen, das muss heute jeder wissen. Kurzum: Auch wenn ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten werde, heißt das nicht, dass ich jetzt meine Hände in den Schoß lege.
Ganz im Gegenteil. Ich halte mein Versprechen, neben meinen Aufgaben als fachpolitische Sprecherin im Familienausschuss auch in Niedersachsen so häufig wie es geht präsent zu sein. Morgen zum Beispiel werde ich bei Parteifreunden in Hildesheim über den demographischen Wandel und seine Herausforderungen an die Kommunen sprechen.
Liebe Parteifreunde,
lassen sich mich jetzt noch kurz einen Rückblick geben auf die letzte Sitzungswoche im Bundestag. Hier haben wir Liberalen endlich mal wieder eine Sternstunde gehabt. So etwas hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben: Alle Abgeordneten haben am Freitag geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, mit diesem Antrag haben wir Liberale den Nerv aller getroffen und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich über die einhellige Unterstützung der FDP-Forderung auch von der Opposition freue. Ein gutes Signal, und auch allem, weil die FDP mit diesem Antrag sozialpolitisch eine klare Antwort gibt.
Weniger einmütig ging es, wie Sie sicherlich verfolgt haben, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und sehe, wie ich es eben schon angesprochen habe, eine Gratifikation für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen oder betreuen lassen für kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine staatliche Leistung wie einen Platz in einer Krippe nicht in Anspruch nimmt, mit einer weiteren staatlichen Leistung dafür entlohnt wird.
Der FDP ist es in harten Verhandlungen allerdings gelungen, dem Betreuungsgeld einen „Bildungsstempel“ aufzudrücken. Das Bildungssparen kann auch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Interesse ihrer Kinder in Anspruch genommen werden. Mein Fraktionskollege Patrick Meinhardt hat zu Recht die Ablehnung der SPD als doppelzüngig und heuchlerisch bezeichnet. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in der Großen Koalition, die zusammen mit der Union die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen haben. Davon will bei der SPD heute nichts mehr wissen. In der vergangenen Woche fand auch die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der neue Etat festgeklopft wurde. Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken.
Und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.
In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011. Die lag bei 17,3 Milliarden Euro. Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Mit diesem Haushalt können wir uns sehen lassen. Mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition die Eckpfeiler gesetzt für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.Ich finde es auch gut, dass die Koalition erneut die Mittel für die Infrastruktur steigern will, das sind Investitionen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung.
Ich denke, das sollte an Zahlen und Fakten erstmal reichen.
Lassen Sie uns jetzt zum gemütlichen Teil des Abends übergehen.
Vielen Dank
