Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr besucht am Dienstag, 18. Dezember 2012 das Winsener Krankenhaus. Dort will er sich im Gespräch mit Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, über die Situation der niedersächsischen Kliniken und insbesondere der Krankenhäuser in der Metropolregion Hamburg informieren.
Der Besuch des Ministers ist das Ergebnis des Engagements der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt. Sie will die Aufmerksamkeit des Bundesministers auf die finanzielle Schieflage lenken, in die viele niedersächsische Kliniken geraten sind.
Die Vergütungen für medizinische Leistungen, die Krankenhäuser von den Krankenkassen erhalten, sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Niedersachsen ist Schlusslicht bei den Vergütungen und muss doch mit den wesentlich besser ausgestatteten Kliniken im benachbarten Hamburg konkurrieren. Eine Situation, die viele Krankenhäuser nicht bewältigen. Schon knapp die Hälfte von ihnen schreibt rote Zahlen und ist in der Existenz bedroht.
Was bedeutet diese Entwicklung für den Landkreis Harburg? Und welche Möglichkeiten gibt es, positiv auf den sich abzeichnenden Umbau im Gesundheitswesen einzuwirken? Das soll Gegenstand der Gespräche im Winsener Krankenhaus sein.
Nicole Bracht-Bendt:„Eine hochwertige Krankenversorgung ist Lebensqualität. Um die Angebotsstruktur in der Metropolregion Hamburg zu erhalten, braucht es starke Allianzen. Nur gemeinsam können wir etwas bewirken“.
BERLIN. Zum Scheitern der Gespräche über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die Liberalen bedauern das Scheitern der Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch den Deutschen Bundestag. Damit verpasst das Parlament die Chance, diese Einmischung Brüssels in nationale Belange und eine von der EU vorgegebene Frauenquote zu stoppen. Auch eine Reihe anderer nationaler Parlamente berät über die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge. Die achtwöchige Frist dafür läuft am 15. Januar 2013 aus.
Damit besteht die Gefahr, dass die Befugnisse der nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehöhlt werden und die Kompetenz, zu entscheiden, ob und in welchen Bereichen Quoten eingeführt werden, faktisch an die EU-Kommission übergeht.
Die EU ist nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur zuständig, soweit ihr Kompetenzen übertragen werden, was hier nicht der Fall ist. Auch bei einer angenommenen Parallelzuständigkeit darf sie nach dem Subsidiaritätsprinzip keine Frauenquote für Aufsichtsräte vorgeben, weil dies besser auf nationaler Ebene zu regeln ist.
Außerdem lehnt die FDP-Bundestagsfraktion gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Aufsichtsräten grundsätzlich als Einmischung in die unternehmerische Freiheit ab.
Hinter folgendem Link befindet sich der Chatverlauf zu Kinderrechten, an dem Nicole Bracht-Bendt als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages am Dienstag teil genommen hat.