Liebe liberale Freunde,
die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl stehen seit Samstagmittag fest, ich bin nicht dabei, wie Sie sicherlich schon gehört haben. Die Delegierten haben sich gegen mich entschieden, aus welch Gründen auch immer. Sie erleben mich deshalb aber nicht als Trauerkloß. Ich kann noch in den Spiegel schauen und habe mich nie verbiegen lassen. Ich mutmaße, dass meine kritische Auseinandersetzung zum Euro ein Grund war, dass ich abgestraft wurde.
Kurios ist ja, dass sich meine ganzen Argumente gegen eine bedingungslose Unterstützung Griechenlands mittlerweile längst bestätigt haben. Auch in unserer Parteiführung höre ich heute ganz andere Töne als noch vor einem Jahr. Es ist verblüffend, zu sehen, wie ein Parlamentarischen Staatssekretär, der mich dafür gerügt hat, dass ich nicht bedingungslos Ja zur Rettung Griechenlands gesagt habe, jetzt plötzlich in einem Gastkommentar einer überregionalen Zeitung die gleichen Bedenken äußert wie ich schon vor einem Jahr.
Gut, ich war auch in anderen Punkten niemand, der unkritisch alle Parteibeschlüsse abgenickt hat. Zuletzt beim Betreuungsgeld. Ich kann nur sagen, ich halte das Betreuungsgeld für einen Fehler. Und absolut kontraproduktiv gegenüber den anderen familienpoltischen Leitlinien. Die setzen nämlich darauf, dass eine Frau nach der Geburt eines Kindes möglichst schnell in den Beruf zurückkehren kann. Deshalb haben Bund und Länder so massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt.
Eine lange Auszeit ist der erste Schritt in die Altersarmut von Frauen, das muss heute jeder wissen. Kurzum: Auch wenn ich bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten werde, heißt das nicht, dass ich jetzt meine Hände in den Schoß lege.
Ganz im Gegenteil. Ich halte mein Versprechen, neben meinen Aufgaben als fachpolitische Sprecherin im Familienausschuss auch in Niedersachsen so häufig wie es geht präsent zu sein. Morgen zum Beispiel werde ich bei Parteifreunden in Hildesheim über den demographischen Wandel und seine Herausforderungen an die Kommunen sprechen.
Liebe Parteifreunde,
lassen sich mich jetzt noch kurz einen Rückblick geben auf die letzte Sitzungswoche im Bundestag. Hier haben wir Liberalen endlich mal wieder eine Sternstunde gehabt. So etwas hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben: Alle Abgeordneten haben am Freitag geschlossen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestimmt. Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt, mit diesem Antrag haben wir Liberale den Nerv aller getroffen und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich über die einhellige Unterstützung der FDP-Forderung auch von der Opposition freue. Ein gutes Signal, und auch allem, weil die FDP mit diesem Antrag sozialpolitisch eine klare Antwort gibt.
Weniger einmütig ging es, wie Sie sicherlich verfolgt haben, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld zu. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und sehe, wie ich es eben schon angesprochen habe, eine Gratifikation für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen oder betreuen lassen für kontraproduktiv. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine staatliche Leistung wie einen Platz in einer Krippe nicht in Anspruch nimmt, mit einer weiteren staatlichen Leistung dafür entlohnt wird.
Der FDP ist es in harten Verhandlungen allerdings gelungen, dem Betreuungsgeld einen „Bildungsstempel“ aufzudrücken. Das Bildungssparen kann auch von Arbeitslosengeld-II-Beziehern im Interesse ihrer Kinder in Anspruch genommen werden. Mein Fraktionskollege Patrick Meinhardt hat zu Recht die Ablehnung der SPD als doppelzüngig und heuchlerisch bezeichnet. Schließlich waren es die Sozialdemokraten in der Großen Koalition, die zusammen mit der Union die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen haben. Davon will bei der SPD heute nichts mehr wissen. In der vergangenen Woche fand auch die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der neue Etat festgeklopft wurde. Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken.
Und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.
In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011. Die lag bei 17,3 Milliarden Euro. Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Mit diesem Haushalt können wir uns sehen lassen. Mit einer Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hat die Koalition die Eckpfeiler gesetzt für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.Ich finde es auch gut, dass die Koalition erneut die Mittel für die Infrastruktur steigern will, das sind Investitionen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung.
Ich denke, das sollte an Zahlen und Fakten erstmal reichen.
Lassen Sie uns jetzt zum gemütlichen Teil des Abends übergehen.
Vielen Dank
Rathaus Langenhagen, den 06. Oktober 2012, 10 Uhr
Veranstalter: Seniorenbeirat
Liebe Frau Röder,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. Januar habe ich als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung gefordert, dass das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis sein darf. Ich habe mir gewünscht, dass nicht nur im politischen Raum, durch Aktionen der Parteien und der Bundesregierung und Landesregierungen dieses Thema aufgegriffen wird, sondern auch vor Ort. Sie verehrte Damen und Herren, haben mit der heutigen Veranstaltung demonstriert, dass Ihnen das Thema wichtig ist. Und dass Sie Flagge zeigen mit Beispielen, wie das Miteinander von Generationen funktionieren kann.
Die Idee mit dem Markt der Möglichkeiten, liebe Frau Röder, ist eine hervorragende Idee. Anhand von praktischen Beispiel zeigen Sie nicht nur, was generationsübergreifendes Zusammenleben heißt. Sondern Sie laden dazu ein, mitzumachen, nachzumachen oder eigene Projekte zu starten. Für dieses Engagement danke ich Ihnen!
Das Europäische Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen ist Ihnen und mir ein wichtiges Anliegen. Die alternde Gesellschaft ist nicht an nationale Grenzen gekoppelt. Sie ist eine globale Herausforderung, die alle Länder vor gleiche Herausforderungen stellt.
Dazu ist zu sagen: Der Staat kann hier wegweisend tätig sein. Vorschläge machen, Initiativen ans Laufen bringen. Vieles hat die Bundesregierung hier schon unternommen. Die demografische Entwicklung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Chefsache erklärt. Der erste Demografie-Gipfel dieses Jahr zeigt, dass Seniorenpolitik zu einem zentralen Thema geworden ist. Allerdings: Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind eine Gemeinschaftsaufgabe. Von Bund, Ländern, Kommunen und allen Bürgerinnen und Bürgern.
Ja, es besteht kein Zweifel, die Anzahl der älteren und ganz alten Menschen wird in den nächsten Jahren rasant wachsen. Und mit steigendem Lebensalter wird gleichzeitig auch die Zahl hochbetagter und hilfebedürftiger Menschen steigen. Darauf müssen wir uns einstellen. Diese Entwicklung sollten wir aber keinesfalls ausschließlich als Belastung für unsere Sozialversicherungssysteme sehen. Wir sollten diese Veränderungen eher als Chance begreifen. Ich bin die Schwarzmalerei, ja diese Schreckenszenarien leid. Ein Beispiel: Am Dienstag meldete die Deutsche Presseagentur: Ich zitiere: „Schon heute gilt Deutschland mit vielen Rentnern und wenigen Jugendlichen als Altersheim Europas.“ Hintergrund für diese negative Aussage: Die Lebenserwartung für Frauen und Männer steigt in Deutschland beträchtlich. Laut neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wird in den kommenden 50 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung sogar um weitere sieben Jahre steigen.
Ja und??? Dieses – entschuldigen Sie bitte – typisch deutsche Lamentieren nervt mich.
Ist es nicht so, dass wir sonst immer nach Japan schauen und staunen, wie alt die Menschen dort werden? Oder ist nicht die Mittelmeer-Diät ein Renner, weil sie uns ein hohes Lebensalter verspricht? Diese Diskrepanz verstehe ich nicht. Anstatt zu vermelden, wunderbar, wir haben auch als Rentner noch einen schönen, langen Lebensabschnitt vor uns, heißt es, wir sind das Altersheim Europas.
Meine Damen und Herren,
halten wir fest, nie zuvor waren ältere Menschen so aktiv, fit und voller Lebensfreude wie heute.
Ich meine nicht die Teilnehmer an Kreuzfahrten. Sondern an die vielen tausende, die ihren Ruhestand zu einem Un-Ruhestand machen. Jene, die es überhaupt nicht einsehen, warum sie aufs Abstellgleis geschoben werden, nur weil sie ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben. Oder warum sie ein Ehrenamt aufgeben sollen. Und ich denke ganz besonders an all die Menschen, die sich selbstlos und im Dienste der Gemeinschaft engagieren. Ihre jahrzehntelangen, wertvollen Erfahrungen an jüngere weiter geben. Abgesehen davon, dass wir mehr denn je auf das Engagement und die Erfahrungen der Älteren angewiesen sind, müssen wir an dieser Stelle auf das gängige Altersbild zu sprechen kommen. Das Bild vom alten Menschen muss korrigiert werden.
Klischees müssen weg!
Wenn ich an meine Kindheit denke und vor allem an die Bilderbücher, die ich damals in die Hände bekam, erinnere ich mich an das typische Motiv einer Großmutter: In dunkler Kleidung, vielleicht noch eine Schürze umgebunden, sitzt sie im Sessel und liest den Enkelkindern vor. Ich will nicht sagen, dass dies nicht schön und wichtig ist – im Gegenteil, es ist so schade, dass es heute viele Kinder gibt, denen nicht mehr vorgelesen wird. Aber Vorlesen ist nur eine Aufgabe, die ältere Menschen heute übernehmen. Sie tummeln sich heute in Computerkursen, schreiben sich an Unis ein oder reisen durch die Welt.
Oder, wie ich es ja eben schon ansprach, sie sind aktiv in Vereinen, in der Kirche, bei den Senior-Experten. Oder noch im Berufsleben. Immer mehr Menschen möchten länger arbeiten als bis zu ihrem 65. Geburtstag. Deshalb lautet auch eine Forderung des Senioren-Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, den wir Anfang dieses Jahres im Bundestag verabschiedet haben: Alle Altersgrenzen gehören auf den Prüfstand. Das ist aber nur ein Ziel unserer Seniorenpolitik in der christlich-liberalen Koalition. Und damit komme ich zum eigentlichen Thema meines Vortrags: Wichtigstes Ziel für mich als liberale Sozialpolitikerin ist :
Eine Gesellschaft zu schaffen, die es ermöglicht, dass jeder Mensch selbstbestimmt leben kann. Und zwar in jedem Alter. Im Europäischen Jahr des aktiven Alterns haben wir in unserem Seniorenantrag natürlich nicht nur die fitten Alten im Blick. Es steht außerfrage, dass mit der wachsenden Zahl an Senioren auch automatisch die Zahl an Menschen steigen wird, die auf Hilfe angewiesen sind.
Deshalb ist neben unserem Appell an die Unternehmen, mehr als bisher in in den Erhalt der Arbeitsfähigkeit sowie Weiterbildung von Älteren zu investieren das Stichwort Barrierefreiheit ein ganz wichtiger Aspekt.
Barrierefreiheit bedeutet, wir müssen alles tun, um auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ein selbständiges und vor allem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ein überwiegender Teil Älterer möchte so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. Dazu brauchen wir viel mehr seniorengerechten Wohnungsbau. Nur drei Prozent aller Wohnungen in Deutschland erfüllen die Kriterien, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass das KfW-Förderprogramm für seniorengerechten Umbau wieder im Bundeshaushalt aufgenommen wird.
Ich setze mich auch ein für eine flächendeckende Weiterentwicklung von technischen Assistenz- und Hausnotrufsystemen: da gibt es heute sehr viele Möglichkeiten, etwa Sensoren im Fussboden, die reagieren, wenn jemand stürzt und Hilfe holen. Wir brauchen überall, nicht nur im privaten Bereich, die Verwirklichung und stärkere Sensibilisierung für Barrierefreiheit. Wir haben 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, da muss es selbstverständlich sein, dass Zu- und Durchgänge barrierefrei sind. Außerdem nutzt sie allen Menschen: Eltern mit Kinderwagen, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Hier liegt noch vieles im Argen.
Ein Beispiel: Ich habe mir letzte Woche mit Kolleginnen und Kollegen des Tourismusausschusses den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg angeschaut. Ich will hier mal gar nicht auf die unsägliche Bauverzögerung und den immer wieder verschobenen Eröffnungstermin näher eingehen. Ich war entsetzt darüber, dass selbst auf diesem Flughafen – und die Berliner erheben ja den Anspruch – einen der modernsten Flughäfen Europas zu bauen, Barrierefreiheit keineswegs umgesetzt wird.
Mein Kollege von der Fraktion Die Linke, Dr. Ilja Seifert, konnte als Rollstuhlfahrer das bestätigen. Es ist keineswegs so, dass Reisende, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ohne Hilfe hier zurecht kommen. Es gibt noch nicht einmal Piktogramme für Nicht Sehende. Ich habe in einer Pressemitteilung darauf hin umfassende Barrierefreiheit gefordert. Hier bleibe ich am Ball! Im übrigen hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem gerade herausgegebenen Bericht meine Erfahrungen auf dem Flughafen für alle Standorte bestätigt. In dem Monitoring-Bericht, der diese Woche erschienen ist, heißt es wörtlich: „Alle Bereiche der Gesellschaft sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Der Staat ist dazu verpflichtet, die zahlreichen noch bestehenden Barrieren zu beseitigen und das Entstehen neuer Barrieren zu verhindern. Auch auf dem Privatsektor muss eingewirkt werden, das gehört zu den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention. Im übrigen spricht das Deutsche Institut für Menschenrechte von einer „systematischen Enthinderung“. Ein bemerkenswertes Wort, das wir uns merken sollten!
Wenn wir von Barrierefreiheit reden, meine ich umfassende Barrierefreiheit. Barrieren sind mehr als nur ein bauliches Problem. Dies gilt z.B auch im Internet.
Meine Damen und Herren,
das Thema Altersgerechte Welt und Selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter zu ermögliche habe ich auch zum Anlass für einen Seniorenkongress genommen. Am Freitag, 19. Oktober werde ich mit Sachverständigen diskutieren. Ich würde mich freuen, den einen oder anderen von Ihnen dort zu begrüßen. Sprechen Sie mein Büro an, wir werden Ihnen gerne eine Einladung zukommen lassen.
Zum Schluss eine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine altersgerechte Welt zu schaffen. Das erfordert Solidarität zwischen den Generationen, und ich versichere Ihnen, davon profitieren alle!
Jetzt freue ich mich auf Gespräche mit Ihnen und danke Ihnen für Ihr Interesse.
Völksen, den 29. Oktober 2012
Liebe Frau Wallburga Schwabe,
liebe Frau Friederike Schwabe,
liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, wieder bei Ihnen in Völksen zu sein.
Sie baten mich, heute einen Sachstandsbericht zu geben über das Thema Inklusion in unserer Gesellschaft.
Seien wir ehrlich – konnten Sie sich noch vor zwei, drei Jahren, unter diesem Fremdwort etwas vorstellen? Ich denke, so geht es den meisten. Für viele war der Begriff sehr nebulös, doch das hat sich ja in den letzten Jahren schlagartig geändert, nachdem 2008 die EU-Konvention verabschiedet wurde.
Also was steht hinter dem Gedanken Inklusion?
Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen. Um nichts anderes geht es bei Inklusion: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen.
Inklusion in den Alltag greifbar zu machen, umzusetzen, ist eine Aufgabe für uns alle. Für die Gemeinden, zum Beispiel, wenn es um Barrierefreiheit geht, für die Gesellschaft, die Schulen, wenn es eben darum geht, dass alle Menschen sich an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen. Auch die Politik, als die Parteien sind in der Pflicht. Mit der Frage, wie es uns gelingt, eine Gesellschaft für alle zu entwickeln, die barrierefrei und inklusiv ist, beschäftige ich mich nicht erst seit ich im Bundestag bin. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich der FDP-Bundestagsfraktion für Sprecherin für Senioren.
Ich habe vor meiner Zeit im Bundestag bei der Lebenshilfe in einer Tageseinrichtung für geistig und körperlich beeinträchtige Menschen gearbeitet und daneben ehrenamtlich ein kleines Mädchens mit Behinderung betreut. Ich weiß also nicht nur in der Theorie, um was es geht. Inklusion ist meiner Überzeugung nach eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Eine Aufgabe, von der auch alle profitieren. Vielfalt ist unsere Chance – in allen Bereichen des Lebens. Ich bin in unserer Fraktion auch frauenpolitische Sprecherin, und auch da sage ich immer: Wir brauchen keine Quoten, wir brauchen Vielfalt auf dem Arbeitsmarkt und in den Führungspositionen. Was für den Arbeitsmarkt gilt, gilt genauso für andere Bereiche der Gesellschaft. Vielfalt heißt eine Mischung aus jungen und alten, Frauen und Männern, mit ausländischen Wurzeln, und eben auch Menschen mit Behinderungen.
Die FDP-Fraktion setzt sich also auch in der Debatte um Inklusion für Vielfalt ein. Für uns Liberale steht außerfrage, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie dürfen nicht an den Rand verdrängt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, behindernde Umstände aus dem Weg zu räumen. Vieles von dem, was die Konvention beinhaltet, hat Deutschland bereits durch Einzelgesetze geregelt. Wie zum Beispiel durch das Behindertengleichstellungsgesetz BGG, das Neunte Buch Sozialgesetzbuch, hinzu kommen Regelungen in Länderzuständigkeit. In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU hat die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und den Nationalen Aktionsplan als Leitlinie ausgesprochen haben. In dem Beschluss fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, Gesundheitseinrichtungen stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen auszurichten und darauf hinzuwirken, dass in der medizinischen Aus- und Fortbildung das Thema Behinderung stärker berücksichtigt wird.
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist bekanntlich weltweit beispielhaft. Dennoch sind Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen notwendig. Für uns Liberale ist es ein vorrangiges Ziel, für alle Menschen einen höchstmöglichen Grad an Selbständigkeit zu erzielen und zu erhalten. Gleichzeit ist das Älterwerden von Menschen mit Behinderung mit geeigneten Maßnahmen zu begleiten.
Ein ganz großes Stichwort ist natürlich Barrierefreiheit. Der Bundestag hat an die Bundesregierung appelliert, bei den Bundesländern dafür zu werben, dass die Zielsetzung Barrierearmut von Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird. Wir wollen aber auch, dass das Programm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“ weiter fortgesetzt wird. Ich denke, wir sind da in der Koalition und mit der christlich-liberalen Bundesregierung auf einem guten Weg in eine inklusive Gesellschaft.
Mit der Kampagne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) „Behindern ist heilbar“zeigt die Bundesregierung, dass sie nicht nur Aktionspläne in der Theorie aufstellt, sondern handelt. Das Motto „Behindern ist heilbar“ wird auf großen Plakatwänden humorvoll umgesetzt, und zwar ohne erhobenen Zeigefinger. Was wir brauchen, sind eben nicht neue Vorschriften und Zwänge, sondern eine gesellschaftliche Veränderung. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Die Menschen sind es, die das Motto „Behindern ist heilbar“ mit Leben füllen müssten. Mit dem nationalen Aktionsplan des BMAS zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stößt die Bundesregierung einen Veränderungsprozess an, der selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Es gibt über 200 Maßnahmen, die das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verfolgen. Bei allen Maßnahmen geht uns eben nicht darum, wie Menschen mit Behinderung sein müssen, damit sie teilhaben können, sondern es muss um die Frage gehen: Wie muss unsere Gesellschaft gestaltet sein, damit jeder Mensch teilhaben kann. Wenn aber Treppenstufen, komplizierte Sprache, Bevormundung oder Vorurteile Inklusion behindern, muss etwas passieren. Es gibt viele Gelegenheiten für Achtsamkeit.
Schulen müssen fragen: Welche Konsequenzen hat der Lehrplan für einen Schüler mit Downsyndrom?
Verkehrsunternehmen müssen fragen: Werden beim Fahrkartenautomaten auch die Belange von sehbehinderten Menschen berücksichtigt?
Der Unternehmer muss sich fragen: Kann ich einen Menschen mit Behinderung einstellen? Nicht behindern, sondern ermöglichen: Das soll die Grundidee unserer Projekte sein. Wichtig ist auch, dass Behindertenpolitik ressortübergreifende Aufmerksamkeit erhält.
Darauf zielt zum Beispiel der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und FDP-Fraktionen im Bundestag unter dem Leitthema „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“, den wir im Bundestagbeschlossen haben. Ein Schritt von vielen, um die die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ein anderer Schritt ist das neue GKV-Versorgungsstrukturgesetz, auch hier wurden Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung für Menschen mit Behinderung erreicht. Ich denke, es sprengt unseren zeitlichen Rahmen, wenn ich noch weitere Einzelprojekte darstelle. Wichtig ist uns in der Koalition, dass nicht allein die Bundesregierung in der Pflicht ist, sondern natürlich auch die Bundesländer. Auch in den Ländern gibt es schon erfreuliche Initiativen.
Bei mir in Niedersachsen zum Beispiel liegt der Fokus auf dem Ziel, noch wesentlicher barrierefreier zu werden. Eine besondere Bedeutung zur Umsetzung der UN-Konvention haben in Niedersachsen zwei konkrete Politikfelder:
1. Die Umgestaltung der Schulen zu einer inklusiven Schule und
2. die Reform der Eingliederungshilfe.
An der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat Niedersachsen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt. Weitere Handlungsfelder sind in Niedersachsen die Konversion großer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und der weitere Ausbau des Persönlichen Budgets. Auch andere Bundesländer arbeiten an Aktionsplänen. Rheinland-Pfalz hat einen Maßnahmenkatalog erstellt. Die Landesregierung Saarland setzt bei der Umsetzung auf die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen. Das Saarland macht aber keinen Hehl daraus, dass es weiterer Aktionen bedarf, um die Behindertenpolitik im Land weiter zu entwickeln. Es ist also einiges in Bewegung gekommen, sowohl beim Bund wie bei den Ländern. Und das macht Hoffnung, wenngleich wir bei der Umsetzung unserer Ziele einen langen Atem haben müssen.
Ich möchte abschließend festhalten: Der nationale Aktionsplan ist ein Maßnahmenpaket und kein Gesetzespaket. Und dieses Paket ist nicht fest verschnürt, sondern offen für weitere Projekte und Ideen.
Alle sind aufgefordert, mitzumachen, wenn es heißt, die kleinen und die großen Veränderungen voranzubringen.
Vielen Dank!
Laudatio Bürgerpreis für das Lebenswerk an Hans Heinrich Rieckmann Im Rahmen des Festaktes am Montag, 16. Juli 2012
Von Nicole Bracht-Bendt MdB
FDP-Bundestagsfraktion
Mitglied des Kreistags
Mitglied des Buchholzer Stadtrates
„Ehrungen“, so sagte einmal Altbundeskanzler Konrad Adenauer, „das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren lebenswürdigen Tag hat“.
Solch einen schönen Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrter Herr Rieckmann,
der von Gerechtigkeit und Dankbarkeit geprägt ist, haben wir heute.
Und damit begrüße ich Sie alle hier!
Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind, um gemeinsam mit mir Menschen in den Mittelpunkt zu rücken, die sich für das Wohl der Gemeinschaft engagieren. Ich freue mich sehr, dass ich heute die Laudio auf Sie, lieber Herr Rieckmann, halten darf. Die Freiwilligen Feuerwehren liegen mir seit jeher besonders am Herzen. Da wirken Menschen, die sich im wahrsten Sinne des Wortes für das Gemeinwohl stark machen. Im Extremfall, wenn es um Leben und Tod geht. Sie sind da, wenn Menschen in Gefahr sind.
Aber Sie sind auch aktiv, wenn keine Sirenen heulen und keine Kamera von Reportern klickt. Nämlich wenn Sie in ihrer Freizeit trainieren, Ihr Wissen auffrischen, damit alles rund läuft, wenn Alarm ausgelöst wird, wenn es also Ernst wird. Ihr ehrenamtliches Engagement, und das sage ich jetzt an die Adresse aller Mitglieder der Freiwilligen Wehren, ist in ganz besonderem Maße zu würdigen und anzuerkennen!
Sie opfern Ihre Freizeit, um dann fit zu sein, wenn Gefahr im Verzuge ist. Viele Ihrer Bekannten und Arbeitskollegen gehen in dieser zeit lieber ins Fitnessstudio. Oder sitzen zuhause in einer virtuellen Welt in so genannten Sozialen Netzwerken.
Für Ihren Einsatz danke ich Ihnen allen!
Lieber Herr Rieckmann,
als ich mir Ihren Lebenslauf in Ruhe angesehen habe, war ich mächtig beeindruckt. Solche Menschen wie Sie brauchen wir! Sie haben schon ganz früh erkannt, wie wichtig es ist, sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einzusetzen. Ich könnte jetzt vieles aufzählen, was Sie im einzelnen in den vergangenen über 30 Jahren für die Gemeinschaft getan haben und welche Funktionen Sie im einzelnen inne hatten. Das würde den Rahmen sprengen. Hervorheben möchte ich aber, dass Sie sich all die Jahre in besonderem Maße der Jugendarbeit verschrieben haben, und das ist großartig! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, das wissen wir alle. Und nie war es wichtiger als heute, Kinder sozusagen von der Straße zu holen, und sie zu motivieren, etwas Sinnvolles zu tun statt zuhause allein am Computer zu sitzen. Das ist Ihnen gelungen! Damit haben Sie einen bemerkenswerten Beitrag zur Jugendarbeit geleistet. Als heimatverbundener Mensch, der seit der Kindheit in Lindhorst in der Gemeinde Seevetal lebt, haben Sie früh erkannt, wie wichtig es ist, sich ehrenamtlich für seine Mitbürger und Mitbürgerinnen einzusetzen. Von Anfang haben war die Jugendarbeit Ihr Ding. Allein in Seevetal waren Sie zehn Jahre lang Gemeindejugendfeuerwehrwart. Im Kreisfeuerwehrverband, wo Sie bis heute aktiv sind, sind Sie seit langem Jahren federführend für die Weiterbildung verantwortlich. Und zwar sowohl auf Kreis- wie auch auf Landesebene. Ihre Herausforderung war es, den qualitativ hohen Ausbildungsstand der zum Teil noch jugendlichen Betreuer und Jugendsprecher der Wehren sicherzustellen. Ich will nur mal zwei Zahlen dazu nennen: In den Jahrzehnten Ihrer Mitarbeit wurden von den Jugendfeuerwehren über 2.000 Lehrgangsplätze der Niedersächsischen Jugendfeuerwehren besucht. Unter Ihrer Leitung haben fast 40 Einstiegslehrgänge statt gefunden. Die Themenpalette bei den Lehrgängen ist groß, es geht nicht nur um das körperliche Training, auch Werken und Basteln zum Beispiel stehen auf dem Programm, genauso wie gesellschaftlich kritische Themen wie sexuelle Gewalt und Suchtgefahren.
Seit 2005 sind Sie, lieber Herr Rieckmann, verantwortlich für den Fachbereich Koordination der allgemeinen Jugendarbeit und in dieser Funktion sind Sie auch an vorderster Stelle aktiv beim Kreisjugendring und sind stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeauschusses des Landkreises.
Ein letztes: In die Jugendfeuerwehr einzutreten, heißt ja nicht nur ausschließlich anstrengendes Training. Bei der Feuerwehr erlebt man auch Gemeinschaft, schöne Zusammenkünfte, Freundschaften. Wenn ich mir Ihre Bilanz ansehe, sprich die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei den Jugendwehren, wird eines deutlich: Sie, lieber Herr Rieckmann, sind hier ein echtes Juwel für die Feuerwehren im Landkreis Harburg. Denn Sie haben es nicht nur fertig gebracht, junge Menschen für die Arbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu motivieren, zu begeistern – sondern, und das ist ganz entscheidend: Sie haben es geschafft, die jungen Menschen auch bei der Stange zu halten.
Dafür danke ich Ihnen herzlich und überreiche Ihnen den Bürgerpreis für das Lebenswerk des Landkreises Harburg 2012.
Berlin, 26. Oktober 2012
Liebe liberale Freunde,
heute waren zum ersten Mal waren die Autoscheiben in Berlin zugefroren – ein sicheres Indiz, dass der Winter naht. Ansonsten habe ich in der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche nicht viel vom herbstlich-kalten Wetter draußen mitbekommen. Hinter uns Abgeordneten liegt ein Sitzungsmarathon, aber ein interessanter mit vielen weit reichenden Entscheidungen.
Wir haben viele Gesetzesvorhaben verabschiedet, unter anderem haben wir eine ganze Reihe arbeitsmarktrechtlicher und steuerlicher Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So passen wir die Verdienstobergrenze für Minijobs an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung an und erhöhen sie von 400 Euro auf 450 Euro. Minijobs sind ein erfolgreiches Instrument am deutschen Arbeitsmarkt, sie bieten vielen Menschen die Chance, sich etwas unkompliziert dazuzuverdienen. Ein Drittel schafft darüber den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Doch während die durchschnittlichen Gehälter in den vergangenen zehn Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind, lag die Verdienstobergrenze für Minijobs seit 2003 unverändert bei 400 Euro. Jetzt erhalten Minijobber die Möglichkeit auf einen Inflationsausgleich. Dies ist ein Gebot der Fairness. Minijobs sind wichtig, aber als Frauenpolitikerin liegt mir immer am Herzen, darauf hinzuweisen, dass ein Minijob nur über einen kürzeren Zeitraum eine Lösung darstellen sollte. Mehrheitlich sind es ja Frauen, die mit Minijobs Familie und Erwerbsleben kombinieren. Ihnen muss klar sein, dass mit Blick auf die spätere Rente bzw. der Gefahr der Altersarmut ein Minijob kein Allheilmittel sein kann.
Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Rentenkassen aus. Die Koalition hat deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Prozent beschlossen. Die Beitragszahler werden damit um 6,4 Milliarden Euro entlastet. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das, dass er ab 2013 monatlich mehr Geld im Geldbeutel hat. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge kommt auch den mehr als 22 Millionen deutschen Rentnern zu Gute. 2014 können die Renten voraussichtlich um 0,9 Prozent höher ausfallen. Erfreulich!
Unterstützung Ehrenamtler
Ich freue mich über den Kabinettsbeschluss zum Ehrenamtspaket. Es wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen und anderen wichtigen Einrichtungen erheblich erleichtern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Für Stiftungen sind nun Anforderungen an die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks festgelegt. Für uns als Liberale ist es von besonderer Bedeutung, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einen praktikablen und transparenten Rechtsrahmen für ihre unverzichtbare Tätigkeit vorfinden“.
Jahressteuergesetz
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 haben wir die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Papiere auf sieben Jahre verkürzt. Bisher mussten diese zehn Jahre lang aufbewahrt werden, was zu hohen Bürokratiekosten für die Unternehmen geführt hat. Zudem werden der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und das Freiwillige Soziale wie Ökologische Jahr von der Steuer befreit. Auch die Umsatzsteuerpflicht für Bildungsanbieter wie private Musik- und Tanzschulen ist dank des Einsatzes der Liberalen vom Tisch. Vereinfachungen haben wir außerdem beim Reisekostenrecht bei den Verpflegungspauschalen und bei der Unternehmenssteuer erreicht.
Wahlrecht
Eine fraktionsübergreifende Einigung haben wir beim Bundeswahlrecht erzielt. Überhangmandate werden vollständig durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Der Parteienproporz wird damit hergestellt, der Wille des Wählers in den Mandaten abgebildet. Tendenziell sind damit im 18. Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete zu erwarten als heute. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind wir auch dann noch eines der kleinsten Parlamente. Weitere Informationen finden Sie in unserem Liberalen Argument
Rede im Plenum zur Quote
Bei meiner Arbeit als Fachsprecherin für Frauen ging es wieder um das leidigeThema Quote. Heute haben wir im Plenum einen Antrag der Grünen diskutiert, die immer noch mit Biegen und Brechen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsrätinnen durchsetzen wollen. Ich gestehe, die Debatte halte ich nicht mehr für konstruktiv, weil alle Argumente und Meinungen ausgetauscht sind und nichts Neues kommt. In meiner Rede im Plenum habe ich darauf hin gewiesen, dass ich mich durch das unmissverständliche Nein der EU- Kommission zur Forderung einer europaweiten Frauenquote in den Aufsichtsräten voll bestätigt fühle! Am besten gefällt mir die Ankündigung der Kommission, dass Frau Reding bis Mitte November einen neuen Vorschlag zur Förderung von Frauen vorlegen soll, in dem allerdings das Wort Quote nicht einmal auftauchen darf. Gefordert wird eine Förderung, die auf Offenlegung, Transparenz setzt – genau das, was wir Liberale seit Jahren wollen.
Zum Schluss noch eine weitere Mitteilung, die ich sehr gerne mache: Heute morgen rief mir mein Fraktionskollege Michael Goldmann aus den Haushaltsberatungen heraus zu, das unser Museum Kiekeberg Fördermittel für die Zucht von 2-Nutzungshühnern bekommt. Diese Hühnerart liefert nicht nur Eier sondern auch Fleisch. Wie hoch der Förderbetrag sein wird, steht noch nicht fest. Ich freue mich aber, dass der Besuch vom Landwirtschafts-Ausschussvorsitzenden und mir im September im Museum Kiekebusch so schnell erfolgreich war.
Nächste Woche werde ich wieder im Wahlkreis bzw. in Niedersachsen unterwegs sein. Am Montag bin ich beim Ortsverband Völksen den ganzen Tag zu Gast, dort sehe ich mir u.a. ein Altersheim an und halte am Abend einen Vortrag über Inklusion.Am Dienstag und Mittwoch erwarte ich die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, die mit Medizinern aus unserer Region über das Gesundheitswesen in Deutschland und speziell in unserer Region diskutieren wird. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2012, ab 18 Uhr in der Waldklinik Jesteburg statt.
Berlin, 19. Oktober 2012
Liebe liberale Freunde,
der Seniorenkongress der FDP-Bundestagsfraktion heute setzte nicht nur den Schlussakkord dieser Sitzungswoche, er war auch Höhepunkt für mich als Initiatorin in meiner Eigenschaft als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Drei Dinge dazu: 1. Die enorme Resonanz (weit über 100 Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands) zeigt, dass der demografische Wandel ein hochbrisantes Thema ist, das viele beschäftigt. 2. Es besteht bei allen Experten dieses Forums und der Teilnehmer übereinstimmend die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht und hier alle gefordert sind. 3) In vielen Fragen bestand bei Referenten und Teilnehmern und uns Abgeordneten Einigkeit über das Ziel, es gibt aber Unterschiede über den Weg, wie wir dahin kommen.
Ich habe schon in meiner Begrüßungsrede zum Ausdruck gebracht, dass der Staat zwar die Richtung abstecken kann (der unter meiner Federführung für meine Fraktion entwickelte Seniorenbeitrag wurde bereits im Bundestag beschlossen), aber nicht alles alleine richten kann. Gefordert sind Wirtschaft, Vereine, aber auch jeder einzelne, damit wir generationenübergreifend enger zusammen rücken.
Fraktionschef Rainer Brüderle griff meine Forderung nach einem flexibleren Renteneintritt in seiner Rede am Vormittag auf: „Arbeit ist mehr als Geldverdienen, für viele wäre es eine Strafe, nicht mehr arbeiten zu dürfen“. Brüderle warb eindringlich für ein Miteinander von Jung und Alt im Berufsleben und sagte „Alltagsrassismus darf es bei uns nicht geben“. Brüderle sprach sich ferner für eine Dynamisierung des Bildungssystems aus. Bildung müsse im Kindergarten beginnen und bis ins Alter andauern.
Mit Sachverstand und Souveränität moderierte Dr. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe die Diskussionen der drei Foren und verwies auf den 6. Altenbericht, in dem immer wieder die Vielfalt des Altersbildes betont wird. Im Fokus stehen müssten die fitten Älteren wie auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Alten.
Die Sprecherinder Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Dr. Claudia Kaiser, verwies auf eine Umfrage bei älteren Menschen, die Formen der Barrieren im Alltag darstellen: Treppen, schlechte Nahversorgung (kaum noch Einkaufsmöglichkeiten in Wohngebieten) sind zwei Beispiele, die älteren Menschen die soziale Teilhabe häufig schwer machen.
Claudia Müller von der Universität Siegen beschäftigt sich mit ihrem Wissenschaftler- Team mit der Frage, wie neue Technik benutzerorientierter ausgestaltet werden kann. Dr. Maik Plischke von der Landesinitiative Niedersachsen Generationenübergreifder Alltag (LINGA) warb für Wohnberater. Seine These: Eine Wohnung seniorengerecht auszustatten sei viel preisgünstiger als häufig angenommen wird. Man müsse nur wissen, was möglich ist. Über Neuerungen bei den Technischen Assistenzsystemen berichtete Dr. Rainer Wichert vom Fraunhofer Institut.
Herausforderungen an die Arbeitswelt standen im Mittelpunkt des Forums II: Unter anderem berichtete Carsten Hoehre, Projektleiter von 50 plus, sprach über seine (positiven) Erfahrungen mit so genannten Vermittlungscoaches. Der Arbeitsmarktreferent Dr. Alexander Böhne vom Bundesverband der Arbeitgeber wies auf Erfolge der deutschen Wirtschaft und Politik hin: „Wir haben bei der Arbeitslosigkeit Älterer selbst Finnland, was lange das große Vorbild war, eingeholt.“ Er sprach sich für ein anderes Altersbild in Verbindung mit Eigenverantwortlichkeit der älteren Arbeitnehmer (Bewegung, gute Ernährung, Aktiv sein) aus. Prof. Dr.-Ing. Constantin Kinias, Chef des Insituts für Arbeitswissenschaft und Unternehmensoptimierung in Kiel, sagte, die Älteren müssten selber aktiver werden und Verantwortung übernehmen wollen. Er forderte „Tandems mit Jung und Alt“ aus, davon profitierten alle. An die Eigenverantwortlichkeit appellierte auch Carten von Rabenau von der Hamburger Otto Group. Mein Fraktionskollege Johannes Vogel kündigte an, dass die „unsinnigen“ Hinzuverdienstgrenzen von Rentnern noch in dieser Legislaturperiode gestrichen werden. Er wies darauf hin, dass die Koalition die Ko- Finanzierung bei der Bundesanstalt für Arbeit für Ältere ausgeweitet hat.
Im letzten Forum heute Nachmittag ging es unter Mitwirkung des Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren, Detlef Parr, um Beispiele des Aktiven Alters. Unter anderem berichtete Günther Hinterberg von der Initiative Anti-Rost Braunschweig über die Erfahrungen seines Vereins für Männer und Frauen nach dem Berufsleben, nach dem Motto „Senioren helfen Senioren“.
Liebe liberale Freunde,ich möchte Sie heute nicht mit Informationen überstrapazieren, deshalb diesmal nur Stichworte zu den anderen Aktivitäten in dieser Sitzungswoche:Montag: Anhörung von Experten zum Gleichstellungsbericht
Dienstag: den ganzen Tag über Sitzungen der Fachgremien
Mittwoch: Austausch mit Contergan-Opfern, Interview mit Schülern, Sitzung Kinderkommission, am Abend Jahresempfang des Wehrbeauftragten, Helmut Königshaus.
Donnerstag: Plenumsdebatte, im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung der Kanzlerin. Dazu ist zu sagen, trotz der rhetorischen Stärke des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück machte landete Merkel einen Punktsieg. Noch besser gefiel mir unser Fraktionschef Rainer Brüderle, der mit einfachen Wochen pointiert darlegte, warum die Union doch nicht ohne ihren Koalitionspartner kann. Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu heute: „Gut gebrüllt, Brüderle!! Na bitte. Weiter so!
Ich werde morgen an der Delegiertenversammlung der Liberalen Senioren in Berlin teilnehmen und nur am Sonntag einen kurzen Abstecher zu meiner Familie machen. Am Montag geht`s direkt weiter mit einer strammen Sitzungswoche. Ich werde am Donnerstag im Plenum zur Frauenpolitik sprechen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich!
28. September 2012
Liebe liberale Freunde,
Wie gehen wir mit den demografischen Veränderungen um? Dies war in dieser Sitzungswoche eines der zentralen Themen, mit denen ich mich beschäftigt habe. So haben wir die letzten Vorbereitungen zum Seniorenkongress abgeschlossen, den die FDP- Bundestagsfraktion am Freitag, 19. Oktober 2012 unter meiner Federführung als seniorenpolitische Sprecherin ausrichten wird. Dazu laden wir Sie ein! Ich würde mich freuen, neben Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mit liberalen Freunden aus meiner Region an diesem Tag zu diskutieren.
Um die Frage, was rechtlich und gesetzlich neu geregelt werden muss, damit die starren Altersgrenzen fallen, wie wir Liberale es fordern, ging es in einem Gespräch mit meinem Fraktionskollegen Johannes Vogel. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Das Thema ist mir ein wichtiges Anliegen.
Unter dem Gesichtspunkt, wie können sich ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende auf dem Flughafengelände bewegen, sah ich mir den immer noch nicht fertiggestellten Großflughafen Berlin-International BBI an. Als stellvertretendes Mitglied des Tourismus-Ausschusses machten wir am Donnerstag einen Abstecher nach Schönefeld. Dort informierten wir Parlamentarierer über die Hintergründe des Großbauprojekts, das in den Medien in den letzten Monaten immer wieder durch Pleiten, Pech und Pannen von sich reden machen ließ.
Der Kapitalbedarf des Prestige-Objekts beträgt 1,2 Milliarden Euro. Allein mit 305 Milllionen Euro schlagen die Mehrkosten durch das Schallschutzprogramm zu Buche. Am bedrückendsten ist die Summe von 322 Milllionen Euro an Mindereinnahmen als Folge der verspäteten Fertigstellung. Zwei Anmerkungen noch zum Flughafen. Ich war von der Gestaltung und funktionalen Konzeption des Flughafens begeistert. Entsetzt war ich aber, dass die 2009 von der EU beschlossene Vorgabe zum Stichwort Inklusion offenbar komplett außer acht gelassen wurde. Sinn des mittlerweile geläufigen Begriffes Inklusion ist ja, öffentliche Einrichtungen so zu planen, dass ein weitestgehend selbstständiges Leben auch Menschen mit Behinderungen möglich ist. In einer Pressemitteilung habe ich heute aus Anlass des Tages der älteren Menschen am 1. Oktober Barrierefreiheit für das Flughafengelände gefordert. Dabei denke ich nicht nur an die Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind sondern auch an Sehbehinderte. Ein Flughafen, der den Anspruch hat, zu den modernsten der Welt gehören zu wollen, sollte zumindest Piktogramme haben.
Großflughafen Schönefeld muss barrierefrei sein!
Wohnungsbau seniorengerechter machen
Ohnehin bin ich der Auffassung, dass den Ankündigungen, die Gesellschaft müsse auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen hat, mehr Taten folgen müssen. Das kann die Politik nicht allein richten, in der Pflicht sind Wirtschaft und Gesellschaft. Handlungsbedarf besteht auch im Wohnungsbau. 95 Prozent der Wohnungen, in denen Senioren leben, haben erhebliche Barrieren. Bezogen auf den ganzen Wohnungsmarkt sind nur 3 Prozent der Wohnungen auf die Bedürfnisse von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zugeschnitten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Liberale Seniorenpolitik heißt, selbstbestimmt in jedem Alter leben zu können.
Persönlich mache ich mich dafür stark, dass das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder in den neuen Haushalt aufgenommen wird. In einem Schreiben an unsere Fraktionsspitze habe ich darauf hin gewiesen, dass der Bedarf an mehr barrierefreiem Wohnraum schon heute weit größer als der tatsächliche Bestand ist. Ich habe darum gebeten, dass sich unsere Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anschließt, die sich in einem Positionspapier für eine Wiederaufnahme der Förderung ausgesprochen hat.
Diese Forderung habe ich auch in unserem Koalitionsantrag „Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen“ (BT-Drs. 17/8345) von Januar 2012 formuliert und spreche mich daher erneut nachdrücklich dafür aus, in der aktuellen Haushaltsberatungen entsprechende Mittel bereit zu stellen.
Frauenquote – Disput geht weiter
Auch das Thema Quote war wieder auf der Tagesordnung. In meiner Rede am Donnerstag in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde forderte ich die Quoten-Befürworter auf, sich doch mal bei Personalberatern kundig zu machen. Die Wahrheit ist, dass die Chancen für gut ausgebildete Frauen für Führungspositionen auf dem Arbeitsmarkt nie so groß waren wie heute. Es hat sich herum gesprochen in der Wirtschaft, dass Frauen heutzutage statistisch mit besseren Abschlüssen von der Uni kommen und zudem nach der seit Monaten öffentlich ausgetragenen Quoten-Debatte Frauen in der Leitungsebene imagefördernd sind. Insofern kann ich dem Streit und die große Publizität über dieses leidige Thema Quote auch etwas Gutes abgewinnen: Dass die Frauen auf dem Vormarsch sind, ist natürlich mein Anliegen als frauenpolitische Sprecherin.
Gäste aus dem Wahlkreis
Sowohl am Dienstag (eine Besuchergruppe) als auch am Mittwoch (Junge Liberale) hatte ich wieder Gäste aus dem Wahlkreis. Trotz des vollen Kalenders in einer Sitzungswoch sind Treffen mit Gästen aus unserer Region eine (gern wahr genommene!) Pflichttermine für mich.
Am Rande der Haushaltsberatungen und Debatten um Mindestlohn, Quote und Generationengerechtigkeit habe ich interessante Gespräche geführt: Unter anderem mit Vertretern von Contergan-Opfern, sie baten mich um Unterstützung für ihre (berechtigten) Anliegen, sowie mit dem Müttergenesungswerk.
Soweit ein kleiner Streifzug durch meine Woche in Berlin. Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz erreichbar.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich!
Berlin, 25. September 2012
Meine Woche im Wahlkreis 27.09.2012
Liebe liberale Freunde,
wie gewohnt möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick geben über die letzte sitzungsfreie Woche, die ich wieder für eine ganze Reihe interessanter Begegnungen im Wahlkreis nutzen konnte. Zuvor jedoch stand am Montagfrüh ein Abstecher zum traditionellen Kindertag im Deutschen Bundestag zurück nach Berlin auf meinem Programm. Diese Termine sind mir jedes Jahr wichtig, wir müssen mit Menschen jeden Alters im Gespräch bleiben, und Kinder sind ja bekanntlich unsere Zukunft und dieWählerinnen und Wähler von morgen. Gespräche mit Kindern und Jugendlichen sind ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit junger Menschen.
Am Mittag besuchte ich in Berlin ein Trauerzentrum. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion interessieren mich Angebote wie diese. Am Abend tagte der Kreisverband in Tötensen.
Zu Gast in Oyten
Am Dienstag war ich auf Einladung des Ortsverbandes Oyten in der Gemeinde Oyten.
Nach einer Begrüßung durch den Landtagskandidaten Thomas Ceglarek-Brockshus , Vertretern des FDP Ortsverbandes und der Jungen Liberalen gab es einen Informationsaustausch bei Bürgermeister Manfred Cordes. Der Ausbau von Kinderkrippenplätzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Oytens Seniorenheime waren die Hauptthemen beim Austausch im Rathaus. Anschließend besuchte ich zusammen mit Parteifreunden die Seniorenresidenz „Haus am Königsmoor“. Ich war vom Engagement dort beeindruckt. Meine letzte Station war Otterberg, auch dort wurden wir vom r Bürgermeister Hofmann und der Gleichstellungsbeauftragten, Tuku im Rathaus empfangen.
Mit der Gleichstellungsbeauftragten (2.v.lks) sprach ich ausführlich über die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor Ort. Ich danke Thomas Ceglarek-Brockshus als Vorsitzenden, aber auch Hartmut Krause, Cedric Kamlah von den Jungen Liberalen und Horst Köntges, Parteifreund aus Ottersberg, für die informativen Eindrücke und den intensiven Meinungsaustausch.
Von Oyten aus ging es zurück nach Buchholz, wo am Abend unsere Fraktion im Stadtrat zusammen kam.
Kinderkommission im Mittelpunkt
Um Aufgaben der Kinderkommission des Bundestages ging es am Mittwoch mit einer Interessentin aus unserer Region in einem Gespräch in meinem Wahlkreisbüro . Die Arbeit der (einzigen) fraktionsübergreifenden Einrichtung findet immer mehr öffentliches Interesse, so hat zum Beispiel die FDP-Fraktion im thüringischen Landtag im Sommer angekündigt, eine Kommission zur Wahrung von Kinder-Interessen auch auf Landesebene anzusiedeln. Ich war bei der Pressekonferenz in Erfurt als ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission dabei.
Bad Bevensen, Suhlendorf und Uelzen
In Bad Bevensen, Suhlendorf und Uelzen traf ich am Mittwoch ebenfalls auf viele Parteifreunde. Über die Pflegesituation in Bad Bevensen informierte ich mich bei der Leiterin eines Krankenpflegedienstes, Kerstin Effe, im Alten Rathaus über die Situation in der Pflege und der Ausbildung von Pflegern. Am Nachmittag besuchten wir Liberale nach einem Rundgang durch den Kurpark mit dem Geschäftsführer der Kurgesellschaft, Uwe Winter, ein Zentrum aus Kita, Kindergarten, Jugendzentrum, Gemeinderäumen und einer Grundschule. Im privaten Kindergarten des CJD, der seit 2009 im Auftrag der Gemeinde Suhlendorf in drei Vormittags- und einer Nachmittagsgruppe bis zu 86 Kinder in einem großzügigen und eigens dafür umgebauten Gebäude betreut habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Wunsch nach einer ganztägigen Betreuung mit Mittagessen bei den Eltern nur wenig geäußert wird. Anders als weitestgehend in größeren Städten wird Wert auf gemeinsames Essen in der Familie gelegt, sodass die Nachfrage nach Mittagessen in der Kita nur begrenzt ist.
Einen „Bericht aus Berlin“ gab ich am Abend vor liberalen Freunden bei der Kreismitgliederversammlung. Die Kreismitgliederversammlung wählte an diesem Abend den 26jährigen Leonard Hyfing zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Celle/Uelzen zur Bundestagswahl 2013. Ich unterstütze den jungen Kandidaten und bin der Meinung, dass die FDP bei der Bundestagswahl Vielfalt beim Alter, Geschlecht und Berufsgruppen zeigen muss. Ich danke dem Kreisvorsitzenden der FDP im Kreis Uelzen, Rainer Fabel, und dem Vorsitzenden der Julis, Hyfing für den freundlichen Empfang!
Seesen: Bürgermeister-Empfang und Demografie-Vortrag
Seesen war das Ziel meiner Niedersachsen-Rundfahrt am Donnerstag. Raimar Mahn, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Seesen, sein Stellvertreter Andreas Oberbeck und Karl-Joachim Schäfer begleiteten mich schon am Vormittag beim Besuch von Bürgermeister Erik Homann im Rathaus. Anschließend machte ich eine Visite im Städtischen Museum am Wilhelmsplatz, wo mich Museumsleiter Friedrich Ort herum führte. Eindrucksvoll!
Im Evangelischen Altenzentrum St. Vitus stellte ich nach einem Rundgang und Gespräch mit der Heimleitung die politischen Ziele meiner Fraktion im Zuge der demografischen Veränderungen vor. In einem Vortrag vor FDP-Freunden wies ich auf die vielfältigen Chancen hin, die eine alternde Gesellschaft durchaus mit sich bringt. Diese Herausforderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft. Während der Bund beispielsweise ansetzen sollte bei der Aufhebung von Altersgrenzen im Arbeitsleben, sind Kommunen gefragt, wenn es um Barrierefreiheit vor Ort geht.
Freiluftmuseum Kiekeberg mit Hans-Michael Goldmann
Von links Joachim Becker, FDP-Ratsherr Rosengarten, Jens Schnuegger (Seevetal), Heike Duisberg, Leiterin Agrarium, Hans-Michael Goldmann, MdB, neben mir Museumsleiter Prof. Rolf Wiese, Manfred Karthoff, Heike Meyer, Vorsitzende des Stiftungsrates aus Winsen, Dr.Martin Pries (Buchholz), Wendelin Schmücker, Schafzüchter aus Winsen, Heiner Schönecke, Vorsitzender Förderverein.
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen aus der Landesgruppe Niedersachsen, Hans-Michael Goldmann, besuchte ich am Freitag das Freilichtmuseum Kiekeberg. Goldmann, der in unserer Fraktion federführend für Landwirschaft ist, war beeindruckt von der Konzeption. Bei Besuchen von zwei landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben informierten wir uns über die Situation der heimischen Wirtschaft.
Besuch beim Betrieb Cord und Ute Matthies, Wenzendorf
Von links Cord Matthies, neben mir Ute Matthies, Johann Albers (FDP Hollenstedt), Michael Goldmann MdB, Jens Schnuegger, FDP-Vorsitzender Seevetal und Landtagskandidat, Werner Maß, Geschäftsführer vom Landvolk Lüneburger Heide, Manfred Karthoff, FDP-Ratsherr Neu Wulmstorf
Das Unternehmen Matthies produziert unter anderem Rollrasen. Ihr Ziel bei der Gründung ihres Unternehmens war, subventionsunabhängig und frei zu sein. Heute beschäftigt das Unternehmen 25 Mitarbeiter, darunter Arbeitnehmer aus Polen, denen Matthies Appartments zur Verfügung stellt und denen sie beim Deutschunterricht behilflich sind. Ich war beeindruckt von dem Innovationswillen dieser Unternehmer, die gerade mit der Vermehrung von Wildblumen einen neuen Betriebszweig erproben.
Liebe Freunde,
mittlerweile bin ich schon wieder in Berlin – Marathonsitzungen, unter anderem zum umstrittenen Betreuungsgeld, bestimmen diese Woche die Debatte. Aber darüber berichte ich Ihnen am Freitag in meinem Newsletter „Meine Woche in Berlin“ ausführlicher.
Herzliche Grüße,
Ihre und Eure
