Liebe Freunde,
diese Plenumswoche werde ich nicht vergessen. Sie endete, wie Sie wissen, mit der Abstimmung über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Mehrheitlich hat der Bundestag am Freitag nach einer turbulenten Sitzung und einer noch turbulenteren Woche den deutschen Anteil am 750 Milliarden-Rettungspaket mit Kreditgarantien von 148 Milliarden Euro (und womöglich mehr) mit knapper Mehrheit gebilligt.
Ich habe diesem Beschluss letzten Endes zugestimmt – aus Solidarität zu meiner Fraktion und zur Koalition. Diese Entscheidung ist mir unheimlich schwer gefallen, ich habe sie auch erst getroffen, nachdem sich abzeichnete, dass die Kanzlerinnen-Mehrheit in Gefahr war, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen das sogenannte Rettungspaket ähnlich kritisch sehen wie ich. In der FDP-Fraktionssitzung stimmten fünf Kollegen dagegen, es gab auch Enthaltungen.
Für meine ablehnende Haltung gibt es verschiedene Gründe:
1. Ich sehe nicht ein, dass das, was unserer Vorsitzender Guido Westerwelle dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen zur Transaktionssteuer im Plenum und am Sonntag darauf ein von mir geschätzter Kollege bei Anne Will im Fernsehen gesagt haben, plötzlich nicht mehr gelten soll.
2. Ich hoffe, dass der Beschluss kein Blankoscheck darstellt. Ich war überrascht und enttäuscht, dass an den eigens einberufenen Sondersitzungen wie zum Beispiel dem Expertengespräch am Montagmittag nicht allzu viele Abgeordnete teilgenommen haben. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Nach langen Sitzungen und eingehenden Recherchen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dem Euro-Rettungspaket gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Wenn jetzt Banken und Investoren rausgeboxt werden, ist das ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Außerdem glaube ich , dass die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer nur etwas bewirken kann, wenn alle Länder mitziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Otto Normalverbraucher am Ende die Zeche bezahlt. Das war vor zwei Wochen auch noch Position der FDP. Eine Umsatzsteuer wird an den Endverbraucher weitergereicht.
3. ist es fraglich, ob es wirklich keine Alternativen zum derzeitigen – aus meiner Sicht – planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission gibt. Wir müssen uns trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen.
Ich glaube, dass meine Fraktion verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die uns wichtig sind. „Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen“ zu bedenken, hat Mahatma Gandhi gesagt. Und diesen Leitsatz habe ich mir zu Eigen gemacht.
Jedenfalls wünsche ich mir, dass unsere Fraktion jetzt nach der Verschuldungsorgie – und den desaströsen Umfragewerten (am Freitag lag sie bei nur noch 3%!!) – offensiv eine Strategie entwickelt, die uns aus der Krise herausholt. Ich schließe mich da meinem Fraktionskollegen Frank Schäffler an, der gegen das Gesetz gestimmt hat. In einem Zeitungsinterview hat sich Schäffler in den letzten Tagen immer wieder für eine Spar- und Eigenkapitalkultur ausgesprochen.
Abgesehen von den nervenaufreibenden Debatten um das Rettungspaket haben wir das ganz normale Sitzungsprogramm mit Abstimmungen im Plenum bis ca. 23 Uhr ab absolviert.
Familienausschuss
Im Mittelpunkt der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch stand in dieser Woche ein eindrucksvoller Vortrag des Altersforschers Prof. Dr. Andreas Kruse, der uns Abgeordneten einen Monat vor Veröffentlichung des 6. Altenberichts der Bundesregierung einen ersten Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen der beteiligten Experten zur künftigen Seniorenpolitik verschaffte. Es gehe nicht darum, negative durch positive Bilder zu ersetzen, sondern die vielfältigen Altersformen differenziert zu berücksichtigen, sagte der renommierte Gerontologe aus Heidelberg. Der neue Altenbericht soll am 2. Juni vorgelegt werden. Kruse forderte Politik und Gesellschaft dazu auf, bestehende Altersbilder neu zu überdenken. Notwendig seien differenzierte Einschätzungen darüber, was ältere Menschen leisten können und wo ihre Grenzen sind. Die Gesellschaft müsse sich zu einer stärker an Fürsorge orientierten Gemeinschaft entwickeln. Jeder Einzelne solle sich fragen, was er für seinen Mitmenschen tun könne. Ich finde es gut, dass Prof. Kruse eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ältere Menschen nicht grundsätzlich nur Schutz und Betreuung vom Staat brauchen. Vielmehr könnten sie ihre Potenziale in der Gesellschaft verstärkt einsetzen. Das entspricht voll und ganz meiner Vorstellung als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Kinderkommission
Ebenfalls am Mittwoch tagte die Kinderkommission. Noch einmal stand das wichtige Thema Jugend und Alkohol im Mittelpunkt. Tenor der Diskussion war, Eltern sollten Alkohol gegenüber ihren Kindern nicht generell verteufeln sondern ihnen den vernünftigen Umgang mit einem Genussmittel vorleben. Allerdings sprach ich mich dafür aus, dass junge Leute ermuntert werden sollten, wenn diese keinen Alkohol trinken, dazu auch in der Gruppe vor Freunden offen einzustehen.
Familienpflegezeit
Laut einer neuen Allensbach-Umfrage wollen zwei Drittel aller Berufstätigen alte Angehörige zu Hause pflegen. Davon sagten aber knapp 80 Prozent, dass die häusliche Pflege aber nur schwer in Einklang gebracht werden kann mit dem Beruf. Dieses Ergebnis bestätigt mich in meinem Engagement für mehr Unterstützung von pflegenden Familienmitgliedern, die berufstätig sind. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich das von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Modell der Familienpflegezeit. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei dann aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später bei 75 Prozent des Gehalts wieder voll arbeiten, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.
Liebe Freunde, ich wünsche allen ein erholsames und sonniges Pfingsten!
Herzliche Grüße,
Ihre und Eure Nicole Bracht-Bendt
Zur Kritik des früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber, bei der aktuellen Missbrauchsdebatte seien vor allem von männlichen Opfern die Rede, sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT am Rande des Kirchentages in München:
Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Huber hat zu Recht gefordert, dass die zahllosen Mädchen und Frauen, die Opfer von Menschenhandel und Prostitution werden, nicht vergessen werden. Immer mehr Minderjährige werden zur Prostitution gezwungen. Laut jüngstem Bericht des Bundeskriminalamtes ist jede vierte Zwangsprostituierte jünger als 18 Jahre. Erst in diesem Monat wurde ein Fall von Menschenhandel und Zuhälterei im Zusammenhang mit jungen Mädchen aus Rumänien aufgedeckt.
Bei der aktuellen Missbrauchsdebatte ist fast ausschließlich die Rede von männlichen Straftätern. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es über weibliche Kindesmissbraucher in Deutschland kaum Informationen. Untersuchungen in Großbritannien haben ergeben, dass im Falle von Kindesmissbrauch 16 Prozent der Täter Frauen waren. Hier müssen Untersuchungen die Mauer des Schweigens durchbrechen. Erforderlich ist mehr Aufklärung durch Eltern und Schule, dass Missbrauchsfälle verhindert bzw. sofort aufgedeckt werden.
Griechenland-Hilfen und EU-Rettungsschirm:
Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein 22,4 Milliarden schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Die erhoffte Ruhe auf den Finanzmärkten brachte das allerdings leider nicht. Noch am Wochenende wurde in Brüssel ein weitaus größerer Rettungsschirm aufgesetzt werden.
Im Notfall soll so innerhalb kürzester Zeit Geld bereit sein, um Zahlungsengpässe und damit Schaden für die gesamte Eurozone abzuwenden. Allerdings wurden die Hilfen streng konditioniert und an klare Auflagen gekoppelt.
Die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro haben Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Bürgschaft für die Eurozone ausgerufen. Damit sollen Spekulationen gegen den Euro eingedämmt und eine Abwertung der Kreditwürdigkeit von anderen europäischen Staaten verhindert werden.
Außerdem wurden auf europäischer Ebene klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gefordert, damit diejenigen, die diese Krise mit verursacht haben, auch in die Pflicht genommen werden können. Dazu müsse an dem Gesetz inhaltlich noch einiges geklärt werden, gerade wie sichergestellt wird, dass diejenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen auch tatsächlich ein konsequentes und nachhaltiges Sanierungsprogramm vorlegen. Nur so kann verhindert werden, dass sich andere Staaten nun in den Rettungsschirm fallen lassen und wir in wenigen Wochen oder weitere Hilfspakete auf den Weg bringen müssen.
Es gilt, auch Alternativen zu prüfen. Man muss diskutieren, ob es nicht auch, um Schaden von allen anderen zu nehmen, möglich sein muss, bestimmte Staaten vorübergehend oder auch endgültig aus der Eurozone auszuschließen.
Persönlich sehe ich die Diskussion sehr kritisch. Natürlich bin ich mir der Verantwortung für die gesamte Volkswirtschaft und das Geld unserer Bürger bewusst. Und gerade deshalb kann es nicht sein, dass Staaten, die leichtfertig jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sich nun ohne größere Konsequenzen auf Kosten anderer Staaten schadlos halten. Außerdem ärgert mich, dass uns immer neue Rettungspakete, als „alternativlos“ deklariert abverlangt werden. Das Verhalten dieser Staaten muss Konsequenzen haben.
Ergänzend müssen für den Finanzsektor Regeln vereinbart werden, mit denen dem Handeln von Spekulanten, die die Krise mit verursacht und immer weiter verschärft haben, schnell, gezielt und effektiv Einhalt geboten werden kann.
Bundeshaushalt 2010:
Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2010 hat ein Volumen von 319,5 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme wird 80,2 Milliarden Euro betragen. Dabei sollte man aber folgendes beachten:
Der Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition,
dennoch sind die Zahlen noch durch Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
geprägt und auch das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierungen.
Insbesondere das hohe Ausgabenniveau sowie die Neuverschuldung zeugen von
den 11 Jahren des SPD-geführten Finanzministeriums.
SPD-Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden
Euro neue Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro
zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis
2013 geplant. Dieses Szenario wollen wir verhindern!
Ein Großteil des unvermeidbaren Haushaltsdefizites beruht darauf, dass
notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen liegengelassen und
die offenen Reformbaustellen, wie etwa der Gesundheitsfonds, schlicht mit
Steuergeld zugeschüttet wurden.
Es ist jedoch erklärter Wille der Koalition, den Konsolidierungspfad weiter zu
beschreiten. Dies bedeutet für uns die Kombination von klugem Sparen und
gezielter wie nachhaltiger Stärkung von Wachstums- und Beschäftigungskräften.
Durch 310 Kürzungsanträge der Koalition ist es gelungen, die Neuverschuldung
per Saldo um 5,6 Mrd. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und damit um ein
Rekordniveau abzusenken. Trotz dieser Anstrengung konnten die
Investitionsausgaben konstant gehalten und Bürger und Unternehmen im Jahr
2010 mit gesamtstaatlicher Wirkung um rund 21 Milliarden Euro zusätzlich
entlastet werden.
Wir haben auch beim Staat selbst gespart. Die Verwaltungsausgaben wurden um
200 Millionen Euro gesenkt und im Personalbereich des Bundes wurden weitere
300 Millionen Euro gespart. Auch eine pauschale Stelleneinsparung der Ressorts
von 1,0 Prozent, die rund 2000 Stellen umfasst, ist aufgenommen worden.
In den Bereichen der Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten hat die
Koalition 900 Millionen Euro von den veranschlagten 11 Milliarden Euro
qualifiziert gesperrt, um eine Evaluierung der Eingliederungsmaßnahmen nach
Maßgabe von mehr Treffsicherheit und Effizienz zu erreichen. Dies bedeutet
keine Kürzung, da exakt die Mittel, die 2009 in diesem Bereich verbraucht
wurden, zur Verfügung stehen und die Sperre der darüber hinausgehenden Mittel
nach Vorlage eines entsprechenden Berichtes durch die Bundesregierung vom
Haushaltsausschuss jederzeit wieder aufgehoben werden kann.
Die Koalition kürzt ausdrücklich nicht bei den Zukunftsfeldern Bildung und Kultur.
Im Bereich Bildung und Forschung haben wir daher einige Programme gestärkt,
beispielsweise zur Weiterentwicklung des Programms „Unternehmen Region“, im
Forschungsbereich „Regenerativer Medizin“, für Maßnahmen der
Biomedizinischen Forschung oder auch zur Stärkung der Fusionsforschung.
Der Haushalt 2010 ist Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der
nächsten Jahre, wenn ab 2011 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse
einzuhalten ist.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundeshaushalt 2010 weiter – dies
zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von
5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Haushalten werden unsere Anstrengungen
nicht nachlassen, im Gegenteil sie müssen weiter verstärkt werden.
Gesundheitspolitik:
Die Regierungskommission Gesundheit hat ihre Arbeit am 17. März 2010 aufgenommen. Mitglieder sind: Gesundheitsminister Philipp Rösler (Vorsitzender), Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Familienministerin Kristina Schröder.
Der Auftrag ist eine Reform bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die ein verlässliches und gerechtes Gesundheitssystem zum Ziel hat. Dabei muss Gesundheit für alle bezahlbar bleiben. Laut des Koalitionsvertrags wird eine schrittweise Überführung der bisherigen Finanzierung festgelegt werden. Ziel ist ein System mit mehr Beitragsautonomie und regionalen Differenzierungsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmerbeiträge sollen einkommensunabhängig werden. Geplant ist weiterhin ein Sozialausgleich für Einkommensschwache. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben werden.
Die Regierungskommission wird hierzu Eckpunkte erarbeiten.
Die aktuelle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Das alte System ist an den Rand seiner Möglichkeiten geraten. Die Krankenkassen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Es mangelt an Effizienz. Zusatzbeiträge verunsichern die Versicherten. Betroffen sind in erster Linie die sozial Schwachen. Denn für sie ist kein Sozialausgleich vorgesehen.
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Einnahmen robuster gestalten sowie den Ausgabenanstieg drosseln. Und zweitens schrittweise Strukturänderungen in dem System vorzunehmen. Die Gesundheitspolitik muss wegkommen von sich immer wiederholenden Kostendämpfungsgesetzen. Gefragt sind Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. Es genügt nicht, nur Geld ins System zu geben: Das Gesundheitssystem muss verlässlich und für jedermann bezahlbar bleiben. Kernaufgabe der Regierungskommission ist es daher, ein faires System zu schaffen, das effizient mit den Versichertenbeiträgen in Höhe von 170 Milliarden Euro umgeht.
Die Solidarität der Gesunden mit den Kranken – der Kern der gesetzlichen Krankenversicherung – steht dabei nicht in Frage. Die Solidarität zwischen Ärmeren und Reicheren funktioniert in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht gut genug. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist da weitaus gerechter. Denn am Sozialausgleich über Steuern sind auch Privatversicherte und Gutverdienende voll beteiligt. Auch Einnahmen aus Vermietung, Pacht sowie Zinserträge fließen hier mit ein. Somit erfolgt der Sozialausgleich nach Leistungsfähigkeit.
Außerdem hatte es Gerüchte gegeben, dass die Finanzierung der Pläne von Philipp Rösler schlicht nicht machbar sei oder aber der Spitzensteuersatz erheblich angehoben werden müsste. Das ist jedoch falsch. Richtig ist, dass für eine Umstellung weniger als 10 Milliarden aufgewendet werden müssen.
Liebe Freunde,
mit der Abstimmung über das 22,4 Mrd. Euro schwere Rettungspaket für Griechenland hat der Bundestag am Freitag die weit reichendste Entscheidung überhaupt gefällt. Nicht nur das – Für mich ganz persönlich war dies die schwierigste politische Entscheidung, die mich die ganze Woche über belastet hat. Letztendlich habe ich dem Paket zur Rettung Griechenlands zugestimmt, gleichzeitig aber eine Persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, in der ich zum Ausdruck bringe, dass mir die Entscheidung „sehr schwer gefallen“ ist. In der Erklärung, die dem Präsidium des Bundestages vorliegt, weise ich darauf hin, dass ich dem Gesetz nur zugestimmt habe, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden.
Ich wollte schriftlich festgehalten haben, dass Griechenland maßgeblich für die derzeitige Notlage selber verantwortlich ist und ich bedauere, dass die Verhandlungen der letzten Wochen nicht vorrangig einer geregelte Insolvenz oder eine Umschuldung als Ziel hatten. Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzu weisen, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern sehe, die für die Kredite haften. Ich fordere Griechenland auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um sein Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. In meiner Erklärung habe ich mehr Möglichkeiten der Kontrolle und Überprüfung durch die EU-Staaten, die das Rettungspaket gewährleisten, gefordert. Sicher zu stellen sind Möglichkeiten der Sanktionen, um weitere Entwicklungen, die für die Gemeinschaftswährung ein Risiko darstellen, zu verhindern.
Die Eindämmung des griechischen Brandherdes ist die Aufgabe des Augenblicks. Wir müssen allerdings gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass eine derartige Krise sich nicht wiederholen kann. Auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger hat unsere Fraktion deshalb einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, in dem wir ganz klare Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Union formulieren, wie die Institutionen und Regeln im Euro-Raum angepasst werden müssen.
Ich finde, die Krise in Griechenland hält auch Lehren für die deutsche Politik bereit, die gegenwärtig meines Erachtens zu wenig berücksichtigt werden.
Denn das sinkende Vertrauen der Märkte in die zukünftige Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates, das sich zuletzt in rasant steigenden Zinsforderungen ausdrückte, ist nur teilweise auf die hohe Staats- und Neuverschuldung zurück zu führen. Vor allen Dingen ist es auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der übrigen PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Spanien), die Anlass zum Zweifel gibt, ob diese Länder über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, um sich von sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen.
Seit dem Jahr 2000 haben diese Länder rasant an Marktanteilen verloren – im Falle Griechenlands und Italiens weit mehr als zwanzig Prozent. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit liegt Griechenland auf Platz 67 – abgeschlagen hinter Tunesien, Puerto Rico und Costa Rica. Dafür trägt die Politik die Verantwortung: Die Arbeitskosten in Griechenland sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Der Kündigungsschutz ist hoch, der Arbeitsmarkt unflexibel und vermachtet. Ein hoher Mindestlohn ist mit Grund für eine Erwerbsquote von unter 60 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent.
Die Ursache für das griechische Dilemma ist nicht nur eine Schulden-, sondern vor allem auch eine Systemkrise. Eine meiner Mitarbeiterinnen hat gerade ihre eigenen Erfahrungen dazu gemacht, als sie wegen des speienden Island-Vulkans unfreiwillig ihren Athen-Urlaub verlängern musste: Quittungen im Restaurant oder Taxis gibt es nur, wenn man darauf drängt. Und während wir in Deutschland über die von der FDP geforderte Gesundheitsprämie diskutieren, weil die Gesundheitskosten explodiert sind, ist die Behandlung in Krankenhäusern in Griechenland komplett kostenlos. Völlig erstaunt steckte meine Mitarbeiterin nach einer Behandlung deshalb ihr Portmonne wieder ein.
Das Problem in Griechenland kann nur bewältigt werden durch tief greifende strukturelle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.
Steuerschätzung
Ein weiteres Thema, das am Ende der Woche noch einmal die politische Diskussion aufheizte: Die aktuelle Steuerschätzung und die Frage nach der Finanzierbarkeit einer Steuerreform. Mit dem Hinweis auf angebliche „Haushaltslöcher“ werden jetzt wieder die Forderungen der Liberalen in Frage gestellt. Dabei sind die Einnahmen immer noch schwindelerregend hoch – über eine halbe Billion Euro jedes Jahr. Und es gibt keinen Einnahmerückgang in den nächsten Jahren, sondern die Zuwächse sind nur nicht so hoch wie erhofft. 2012 werden die Einnahmen immer noch um 100 Milliarden höher liegen als 2005! Die Steuerschätzung hat ergeben, dass die Einnahmen von 510 auf 581 Milliarden Euro in 22014 wachsen werden. Ich zitierte hier mal meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke, der dazu sagt: „Das belegt einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat.“
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es nach wie vor für machbar, in den nächsten Jahren gleichzeitig zu sparen – und die Steuern zu senken. Konsolidierung und Entlastung sind gleichzeitig machbar. Und wie die griechische Erfahrung zeigt, auch sinnvoll. Denn nur wenn wir gleichzeitig unseren Haushalt sanieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, kommen wir auch zu einem stabilen Wachstum und einer gesunden Haushaltsentwicklung. Hierzu möchte ich Euch einen kleinen Film schicken, der hier zu finden ist: http://www.fdp-fraktion.de/Steuerschaetzer-vermelden-Rekordeinnahmen/1005c891i1p6/index.html
Burka-Verbot
Die in dieser Woche breit und kontrovers geführte Diskussion um die Frage, ob man in Deutschland wie auch in Belgien ein Burka-Verbot einführen sollte, ist zwar weniger kostspielig und brisant als das Thema Griechenland und Steuern. Aber interessant ist es dennoch, die unterschiedlichen Argumentationen Pro und Contra zu verfolgen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass hier zwei Herzen in meiner Brust schlagen: Als Frauenpolitikerin ist die Burka für mich frauenfeindlich und ein Zeichen der Abgrenzung von unseren Werten. Das spricht für ein Verbot. Ich gebe aber zu bedenken, dass ein gesetzliches Verbot nicht automatisch verfassungskonform ist. Es würde ja auch solche Fälle umfassen, in denen die Trägerin das Gewand freiwillig trägt. Ich denke, man kann auch nicht davon ausgehen, dass der Mann im Falle eines Burka-Verbots seine Frau zukünftig unverhüllt das Haus verlässt. Möglicherweise wird er dann dafür sorgen, dass die Frau überhaupt nicht mehr das Haus verlassen darf. Letztendlich teile ich in dieser Frage nicht die Meinung von Silvana Koch-Mehrin, die sich für ein Verbot in Deutschland ausspricht, sondern setze als Liberale auf den Verzicht von Verboten.
Die Wahl in NRW
Wir alle wissen, dass die Wahl am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. Zum einen wird es darum gehen, ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Bundesrat behält – und wir damit weiterhin den Rückhalt haben, um unsere politischen Reformziele zu verwirklichen. Es geht aber auch um die Frage, ob es eine linke Mehrheit im Land gibt. Das steht und fällt mit dem Ergebnis der Linkspartei. Auf jedem Fall wird es eine Richtungswahl sein. Wenn Sie zufällig jemandem im Lande kennen, von dem Sie wissen, dass er noch nicht sicher ist, welcher Partei er seine Stimme gibt – Rufen Sie ihn an. Jede Stimme zählt!
Ich wünsche ein schönes und nicht mehr so kaltes Wochenende und grüße herzlich
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich diese Woche einen hautnahen Einblick in die Arbeit verschiedener Pflegestützpunkte verschafft. Beeindruckt war sie vom Pflegestützpunkt Berliner Freiheit in Bremen. Sigrid Hartmann und Manfred Adryan als Vertreter der Kranken- und Pflegekassen wiesen darauf hin, dass die individuelle Beratung jedes Einzelnen das Hauptziel der Einrichtung sei. „ Menschen, die von heute auf morgen plötzlich pflegebedürftig sind, wissen oft nicht, wie es weiter geht“, sagte Nicole Bracht-Bendt. „Hier leisten die Mitarbeiter des Pflegestützpunktes Bremen mit Kompetenz, Freundlichkeit – und vor allem Unabhängigkeit gute Arbeit“, so das Fazit der Politikerin.
Nicole Bracht-Bendt macht keinen Hehl daraus, dass sie Pflegestützpunkten bislang kritisch gegenüber stand. Sie befürchtete einen Mehraufwand an Bürokratie und Kosten, zumal es bereits viele andere Beratungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Kranken- und Pflegekassen gibt. Beeindruckt zeigte sich die Sozialpolitikerin von der unabhängigen Beratung im Pflegestützpunkt. „Hier werden jedem Betroffenen oder dessen Angehörigen die unterschiedlichsten Formen der Betreuung vorgestellt und Anträge auf Unterstützung durch die Kassen auf den Weg gebracht.“ Ein Vorteil sei auch der Standort in einem Einkaufszentrum. „Hier gibt es Parkplätze, behindertengerechte Toiletten“.
Die Vernetzung zwischen Kranken- und Pflegekassen, Sozialamt und anderen Behörden nannte die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion „vorbildlich“. Fazit der liberalen Bundestagsabgeordneten aus Buchholz: „Eine solche Einrichtung wünsche ich mir für den Landkreis Harburg.“ Das Foto zeigt von links nach rechts Nicole Bracht-Bendt, Manfred Adryan und Sigrid Hartmann vom Pflegestützpunkt Bremen sowie Friedrich Becker aus dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Buchholz.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt, dass das Land Niedersachsen Alternativen für die Erweiterung der Rastanlagen Seevetal und Hasselhöhe prüfen soll. Die zuständige Niedersächsische Straßenbauverwaltung wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer MdB beauftragt, mögliche Erweiterungsflächen im Abschnitt südlich Hamburg bis Soltau-Ost vorzuschlagen. Dies teilte der Staatssekretär der FDP-Politikerin in einem Schreiben mit.
Vorausgegangen war ein Gespräch der Abgeordneten im Verkehrsministerium, in dem Nicole Bracht-Bendt den Staatssekretär auf gravierende Beeinträchtigungen der Seevetaler hin gewiesen hatte. Übereinstimmend sprachen sich Nicole Bracht-Bendt und Dr. Scheuer dafür aus, dass die Auswirkungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten seien. Die Abgeordnete des Wahlkreises Harburger-Land dankte dem Staatssekretär für dessen Intervention. Jetzt sei es Aufgabe des Landes, umgehend alternative Ausbaumöglichkeiten zu erörtern.
