Nicole Bracht-Bendt

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

Eine kurze, dafür arbeitsreiche Woche in Berlin liegt hinter uns. Da etliche Kolleginnen und Kollegen aus den jecken Gegenden im Karneval aktiv sind,  war die Sitzungswoche ausnahmsweise auf drei Tage zusammen gestrichen. Dafür war der Terminkalender aber auch von morgens bis spät am Abend randvoll. Um zu wissen, dass es nicht überall in der Koalition im Moment so spaßig ist wie gerade im Rheinland, brauche ich keine Umfragen oder Zeitungen zu lesen. Dazu genügt ein Blick in die Post oder Gespräche mit Freunden im Wahlkreis. Die Kritik hat mich in vielen Fällen nicht überrascht, auch ich hatte mir gewünscht, dass die ersten Monate mit der FDP auf der Regierungsbank reibungsloser über die Bühne gehen würden. Auf die zurück gegangene Zustimmung der FDP-Wählerinnen und Wähler hat jetzt die Parteiführung in dieser Woche meiner Meinung nach richtig reagiert. Nachdem wir uns in den ersten Monaten von Kanzlerin Merkel haben ausbremsen  lassen und viele Journalisten uns kübelweise Kritik über uns ausgeschüttet haben, hat die Fraktion jetzt gut Gas gegeben.

Die Koalitionsvorhaben sollen jetzt schneller als geplant konkretisiert werden, um Kritik durch konkrete Konzepte zu entkräften. Generalsekretär Christian Lindner hat am Dienstag mitgeteilt, dass schon im April die Liberalen auf dem Bundesparteitag Vorschläge vorlegen werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Eine Kommission unter Vorsitz der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird die Reform der Gemeindefinanzen erörtern.

Neben vielen Herausforderungen, die die Koalition noch angehen muss, gab es vergangene Woche von der Fraktion einen Rückblick auf die ersten einhundert Tage der christlich-liberalen Koalition. Trotz einiger Schwierigkeiten, finde ich, dass sich die Bilanz an bestimmten Stellen sehen lassen kann:

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

• Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
• Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010
  Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
• Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010
  Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
• Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken
  Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent
• Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst
  Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
• Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen
  Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Arbeit und Soziales

• Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate
  Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
• Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
  Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro (sog. automatische Stabilisatoren)
• Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II
  Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
• Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)
  Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

• Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
  u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
• 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
• Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)
  Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

• Neues Afghanistan-Konzept
  Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgen
• Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010
  Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
• Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit
  u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Finanzmarkt

• Regierungsentwurf zur Begrenzung der Manager-Boni
  http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Geld__und__Kredit/100209-gesetzesentwurf-angemessene-nachhaltige-verguetung.html

Innern- und Rechtspolitik

• Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung
  Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

• Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
  Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen

Gesundheitspolitik

• Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

• Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums
  Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
• Förderung Elektromobilität
  Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
• Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung
  Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
• Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt
  Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
• Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
  Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung
• schnellerer Abbau der Solarstromsubventionen

Ich bin sicher, auf diesen ersten Erfolgen wird sich die FDP nicht ausruhen.

Für mich begann diese Woche schon am Sonntag, mit der Sitzung des Bundessachausschusses BFA. Von dort aus fuhr ich zurück in unseren Wahlkreis, um am Montagabend beim Neujahrsempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude dabei zu sein. Der Dienstag war voll gepackt mit Sitzungen: Früh am Morgen tagten wir in der AG Familie, daran schlossen sich nahtlos die Sitzungen des Arbeitskreises VI, der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Niedersachsen an.

Mit Spannung habe ich am Dienstag die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder verfolgt. Mit diesem Urteilsspruch ist ein richtig dicker Stein ins Rollen gekommen. Denn die Richter haben – ähnlich wie es die FDP immer gesagt hat – bemängelt, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend fundiert sei, die Sätze also willkürlich seien. Zum Urteil sind zwei Punkte anzumerken: 1. Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, davon sind nach Auskunft des Landkreises Harburg 4.100 Kinder. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestags habe ich gegenüber der Presse gefordert, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gezielt gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. Wir müssen verhindern, dass es von Jahr zu Jahr mehr Generationen von Familien gibt, die ständig auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen.

2. Bei aller Einzelfallgerechtigkeit  für Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen wir auch dafür sorgen, dass sich nicht die Leute, die das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, fragen, warum sie mit ihren kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen muss. Das müssen wir bei der bevorstehenden Reform im Hinterkopf behalten.

Am Dienstagabend war ich zu Gast bei einer interessanten Veranstaltung über den Generationendialog und Altersbilder. Als seniorenpolitische Sprecherin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alte Menschen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden, weder im Beruf noch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Diese Auffassung teilt auch der bekannte Altersforscher Prof. Andreas Krause als Hauptredner der Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie in der Nähe des Berliner Domes.

Am Mittwoch nahm ich am Festakt zum 20jährigen Bestehen der Kinderhospizbewegung teil. Über das Engagement vieler Ehrenamtlicher, die wesentlichen Anteil daran haben, dass schwerstkranke Kinder in Würde die letzten Lebensphase zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in einem Hospiz verbringen können, bin ich beeindruckt. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit der Hospizbewegung. Finanzielle Förderung durch den Gesetzgeber ist das eine, Solidarität der Gesellschaft ist genauso wichtig. Es gibt viele Wege, Eltern oder Geschwistern beizustehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Sterben darf kein Tabuthema sein. Sehr gefreut habe ich mich über eine mail, die unmittelbar nach Veröffentlichung meiner Presseerklärung hereinkam: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mir gedankt, dass ich das Engagement der Hospize aufgegriffen habe. Er selber ist in Nordrhein-Westfalen federführend in der Hospizbewegung aktiv.

Eine gute Entscheidung fiel am Donnerstag in Brüssel: Ich bin sehr froh darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht akzeptabel und wurde völlig zu recht abgelehnt. Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Berlin gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Jetzt muss es gelingen, ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und Schutz vor Datenmissbrauch bietet.

Ich wünsche allen ein weiteres schönes winterliches Wochenende  und grüße aus Berlin!

Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (7) [PDF]

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche stand das Thema Afghanistan. Die Ergebnisse der Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft in London wertete Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle als strategischen Neuanfang und zugleich als Startschuss für einen Truppenabzug. Die neue deutsche Afghanistanstrategie erhielt Unterstützung von unseren internationalen Partnern. Der Strategiewechsel trägt eine “liberale Handschrift”. Im Mittelpunkt stehen der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Außerdem soll versucht werden, Taliban-Mitläufer wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

2005 hat Rot-Grün die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen beschlossen. Man schuf mit den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) eine Organisationsform, in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunale Träger kooperieren und Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung aus einer Hand anbieten. Daneben ließ man auf Druck der FDP im Vermittlungsverfahren eine begrenzte Zahl (69) von so genannten Optionskommunen zu, in denen Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung in rein kommunaler Verantwortung organisiert und bis 31. Dezember 2010 befristet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2007 entschieden, dass die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da die alte Bundesregierung hier nichts getan hat, wird die christlich-liberale Koalition dieses Problem jetzt angehen. Grundsätzlich hält die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll. Wir haben im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Befristung der Optionskommunen entfällt. Der Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine einfachgesetzliche Änderung hin zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung und der effektiven Ermöglichung freiwilliger Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen vorsieht, tragen wir mit.  Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem bürokratische Doppelstrukturen weitgehend vermieden werden. Das Bundesarbeitsministerium hat in dieser Woche einen ersten Referentenentwurf erarbeitet, der als Grundlage dient  für Gespräche mit den Sozialpolitikern im Bund und in den Ländern.

Liberales Sparbuch nicht vergessen

Darüber hinaus war wieder der Haushalt eines der zentralen Themen im Plenum. Dazu gab es zwei Debatten. Der Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung wurde zum Abschluss an den federführenden Haushaltsausschuss überweisen. Das bedeutet für die Haushälter, dass die Detailarbeit beginnt. So haben erste Berichterstattergespräche bereits stattgefunden, worin die jeweiligen Fachleute aus dem Ausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bundesrechnungshofes, des Bundesfinanzministeriums und des entsprechenden Fachministeriums sich intensiv mit den jeweiligen Etats der Ministerien beschäftigen und Sparziele definieren.

Uns Bundestagsabgeordnete erreichen in diesen Wochen viele Anfragen mit Sparvorschlägen für den aktuellen Bundeshaushalt. Oft ist damit Kritik verbunden, auch die Frage, ob wir unser „Liberales Sparbuch“ vergessen hätten. Dem ist selbstverständlich nicht so! Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag macht die FDP-Bundestagsfraktion keinerlei Rückzieher von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Maßnahmen, die wir früher vorgeschlagen haben, wurden bereits – etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums – umgesetzt. Weitere Umsetzungen werden folgen. Auch der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble enthält Anpassungen auf der Grundlage unserer Kürzungsanträge aus dem Jahr 2009. Auch deshalb war es möglich, die Nettokreditaufnahme im Entwurf trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen nicht erhöhen zu müssen.

Wenn der FDP vorgehalten wird, dass Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 nicht umgesetzt würden, kann ich diese Kritik einerseits verstehen. Doch sollte man berücksichtigen, dass das Liberale Sparbuch 2009 sich auf den konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen hat und sich nicht automatisch 1:1 übertragen lässt. Realistischerweise muss man auch akzeptieren, dass es in der Natur einer Koalition liegt, wenn die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.

Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat dazu erklärt: „Nach meiner festen Überzeugung sind zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wachstum und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille. So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen.“

Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant.

Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.

Kinder brauchen starke Lobby

Im Bundestag tagte in dieser Woche zum ersten Mal die Kinderkommission. Ich werde die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Kommission vertreten. Das fünfköpfige Gremium mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Funktionen möchte Ansprechpartner für Kinder und Jugendlichen sein und sich für ihre Interessen in der Politik einsetzen.

Unter Leitung des  amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel Trauer in der Kindheit thematisieren. In ganz unterschiedlichen Lebenssituationen trauern Kinder, als Thema ist dies aber häufig  tabu: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Die Kinderkommission kann Fakten zur Situation dokumentieren: Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit in der Kinderkommission bei Kindern und Jugendlichen legen, für die kulturelle Bildung nicht möglich ist. Wir müssen Anreize schaffen, dass Kinder und Jugendliche statt vorm Computer zu sitzen, Interesse und die Möglichkeit haben, sich mit Musik oder Kunst zu beschäftigen oder mal ins Museum zu gehen. Ich halte aber auch mehr so genannte Aktionsflächen für außerordentlich wichtig, einfache Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir  nun die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker im Blick haben. Sie dürfen nicht vergessen werden. Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung von Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Bewegendste Stunden mit Israels Präsident Peres

Die bewegendsten Stunden in dieser Woche erlebte  ich während der feierlichen Gedenkstunde am Mittwoch, in der der Bundestag und die Spitzen des Staates an die Opfer des Nationalsozialismus  erinnert haben. Der israelische Präsident und   Friedensnobelpreisträger Shimon Peres bezeichnete  in einer äußerst anrührenden Rede den Holocaust als „ewiges Warnzeichen“. Dabei sprach nicht nur der Präsident Israels, sondern auch ein Betroffener. Er erinnerte an seinen Großvater, „den wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab“. Als die Nationalsozialisten in Peres Heimatort im damaligen Ostpolen einmarschierten, sperrten sie alle Juden in die Synagoge und zündeten sie an. „Keiner hat überlebt“, berichtete Peres, der selbst mit seiner Familie nach Israel fliehen konnte.

Vor genau 65 Jahren befreiten Soldaten der sowjetischen Roten Armee das Konzentrationslager Ausschwitz. Alljährlich findet im Bundestag  deshalb am 27. Januar eine Gedenkstunde mit Zeitzeugen als Gastredner statt. Das Bekenntnis von Bundestagspräsident Lammert (CDU), Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Hass, Intoleranz und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, trage ich aus Überzeugung mit.

Am Sonntag werde ich als Hauptrednerin beim Neujahresempfang des FDP-Ortsverbands Aschendorf im Emsland auf die Situation der alten Menschen in unserem Land eingehen. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion appelliere ich an Politik und Gesellschaft, sich darauf einzustellen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent steigen wird.

Am Donnerstag halte ich meine erste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Buchholz ab. Ich freue mich sehr, mit den Menschen in unserer Region im Gespräch zu bleiben.

Ihnen wünsche ich ein entspannendes Wochenende und sage viele Grüße aus der Hauptstadt,
Ihre
 Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (6) [PDF]

Der Deutsche Bundestag startete das neue Jahr mit einer Haushaltswoche. Der Terminkalender war voll: Deshalb fanden auch viele Sitzungen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ausnahmsweise schon am Montag und nicht wie gewöhnlich am Dienstag statt. Bei der AG Familie war zum ersten Mal die neue Familienministerin, Dr. Kristina Köhler, zu Gast. Ich war zufrieden, dass die CDU-Ministerin in vielen Punkten meine politischen Ziele ähnlich einschätzt. Als Mitglied des Familienausschusses hatte ich gleich am darauf folgenden Dienstagabend Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen des fraktionsübergreifenden Bundestagsausschusses bei einem Abendessen auf Einladung der Ministerin kennen zu lernen.

Beim Neujahrsempfang der CDU- und FDP-Fraktionen am Mittwoch konnte ich bei ebenfalls wichtige neue Kontakte knüpfen. Ohne Kameras und Mikrofone wurde bei Currywurst und Pommes frites offen gesprochen, es herrschte eine ausgesprochen lockere und freundschaftliche Stimmung unter den Koalitionären – ganz im Gegensatz zu den Berichten in den Medien, in denen gerne der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es innerhalb der Regierungskoalition nur Spannungen.

Der Neujahrsempfang war auch der Grund, warum ich leider beim Niedersachsen-Abend aus Anlass der Grünen Woche absagen musste. Ich hatte aber tagsüber während meines Besuchs auf der Grünen Woche Altbekannte aus dem Wahlkreis getroffen: Das Unternehmer-Paar Viets vom Obsthof Viets zum Beispiel auf deren ansprechendem Messestand, auf dem Apfelsaft und Kuchen aus der Region angeboten wurden. Auch die Region Rosengarten war gut vertreten. Ich habe mich gefreut, hier neben Mitgliedern der Kreistagsfraktion Landrat Bordt und den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger zu treffen.

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte im Plenum stellte für unsere Fraktion der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, klar, dass der Bundeshaushalt 2010 noch ganz im Zeichen der zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Aber trotz der von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb des Entwurfs des ehemaligen SPD-Finanzministers Steinbrück liegen. Ich bin sicher, Haushaltssanierung und Steuerentlastung können Hand in Hand gehen, sofern der politische Wille dazu da ist. Die hohe Neuverschuldung ist eine Erblast der alten Bundesregierung unter der christlich-liberalen Koalition. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken.

Eindrucksvoll war die Generalaussprache zum Kanzlerhaushalt. Unter dem Leitthema “Wohlstand erhalten, Perspektiven öffnen und die Zukunftsfähigkeit schaffen” versprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass wir Kurs halten werden. Deshalb habe man auch so schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem vor allem die unteren Einkommensgruppen und Familien entlastet werden.

Jungfernrede zur Seniorenpolitik

Am Donnerstag stellte ich während der Beratung des Familienhaushaltes die FDP-Forderungen zur Seniorenpolitik vor. Die Panikmache vor den Folgen der überalternden Gesellschaft muss ein Ende haben. Unbestritten stellen uns die demographischen Veränderungen vor neue Herausforderungen, aber nicht nur negative. Sie sind zugleich eine gute Gelegenheit, über generationsübergreifendes Zusammenarbeiten intensiv nachzudenken. Für meine Forderung, ältere Menschen nicht zwangsweise automatisch aufs Abstellgleis zu stellen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, signalisierten mir viele Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung. Immerhin wünscht sich laut einer Forsa-Untersuchung ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job.

Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich dafür stark machen, dass die Frage, wie ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, für uns ein zentrales Thema sein wird.

Das gilt aber auch für pflegebedürftige Menschen. Ähnlich wie auch die Familienministerin habe ich mich dafür ausgesprochen, Lösungen zu entwickeln, damit Familien und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können. Ich denke dabei an die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf die Möglichkeit einer Teilzeitpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeldmodelle und neue Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel muss es sein, in den nächsten vier Jahren eine bessere Pflege in Heimen zu ermöglichen und gleichzeitig für jene alte Menschen, die nicht im Heim leben und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen zu verbessern.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich auf die zwei Ziele im Koalitionsvertrag verwiesen: Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst muss erhöht werden. Zweitens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Das Video zu meiner Jungfernrede im Bundestag finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags www.bundestag.de .

Nächste Woche geht es mit den Haushaltsberatungen gleich weiter. Am Mittwoch kommt auch zum ersten Mal die Kinderkommission zusammen. Über meine politischen Ziele als Mitglied des fraktionsübergreifenden Ausschusses werde ich Sie nächste Woche informieren.Vielleicht sehe ich Sie zwischendurch ja bei der Sitzung der VLK an diesem Wochenende in Diepholz – ich würde mich freuen.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

• Meine Woche in Berlin (5) [PDF]