Liebe Freunde,
heute melde ich mich unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Köln. Für mich am erfreulichsten war die Rede des neu gewählten Generalsekretärs Christian Lindner (mit 95,6 Prozent!), der die Delegierten mit seinen Forderungen an die Erneuerung des Sozialstaats mitriss. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch, aber Solidarität ist ein kostbares Gut“.
Die vorangegangene Sitzungswoche in Berlin war von Asche geprägt. Die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull war der Grund, warum im Plenum einige Sitze frei blieben. Auch eine meiner Mitarbeiterinnen im Berliner Büro hat die Auswirkungen erfahren. Aus ihrem kurzen Städte-Trip nach Athen wurde unfreiwillig ein längerer Zwangs-Urlaub. Da alle Fähren geschlossen waren, musste sie, genauso wie etliche weitere Mitarbeiter des Bundestages und tausender anderer Urlauber und Dienstreisende ausharren. Am Freitag kam die sms: „Bin endlich wieder in Berlin gelandet“. Wie wahrscheinlich kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte haben diese Tage uns daran erinnert, wie groß die Bedeutung funktionierender Transport- und Logistikketten für unsere moderne Gesellschaft ist. Meinen Dank und Respekt für die gute Arbeit der Flugsicherung, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Verkehrsministeriums. Verkehrsminister Ramsauer hat in dieser schwierigen Situation, für die wir keinerlei Erfahrungswerte haben, umsichtig gehandelt und Sicherheit oberste Priorität eingeräumt.
Herausragendes politisches Thema war die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den immer umstrittener werdenden Afghanistan-Einsätzen der Bundeswehr. Sie hat darin alles gesagt, was zu sagen ist (www.bundestag.de). Für mich zeigt der Afghanistan-Einsatz und die Debatte immer wieder, wie schwierig es ist, richtige Entscheidungen, die Opfer fordern, vor sich und der Bevölkerung zu verantworten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die sieben Soldaten erinnern, die in den letzten Wochen in Afghanistan ihr Leben gelassen haben. Als ich vor zwei Wochen den Familien der damals getöteten Soldaten aus Niedersachsen meine Anteilnahme aussprach, hatte ich nicht damit gerechnet, dass nun schon wieder Todesopfer zu betrauern sind. In Gedanken sind wir bei ihren Eltern, Frauen, Kindern und Geschwistern.
Im Familienausschuss hatten wir in dieser Woche die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu Gast. Ich empfand die Vorstellung ihrer künftigen Arbeit als sehr erfreulich und konkret. „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte. Mein Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist nicht nur lebenswerter, sondern auch leistungsfähiger“, sagte die neue Leiterin. Ihr Ziel sei es, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit Leben zu füllen, es auch im Alltag durchzusetzen. Auf meine Frage, wie groß der Anteil derer sei, die sich aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen, sagte Christine Lüders, ältere Menschen machten ein Drittel jener aus, die sich an die Antidiskriminierungsstelle wenden. Diese Auskunft bestätigt meine Politik als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen nicht aus Altersgründen zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.
Grußwort 60 Jahre Müttergenesungswerk
Am Donnerstag erinnerten wir uns in einem Festakt an die Gründung des Müttergenesungswerks. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wies ich als Rednerin der FDP-Bundestagsfraktion darauf hin, dass Mütter heute wie damals viel Energie brauchen. Für Kinder, Haushalt, Beruf, für Angehörige, die sie pflegen. Wenn dann noch eine Krankheit oder eine Krise im Leben dazu kommt – dann ist höchste Zeit, dass Mütter etwas unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagte ich stellvertretend für die Fraktion, es ist ein Segen, dass Elly Heuss-Knapp vor 60 Jahren das Müttergenesungswerk gegründet hat.
Die Gesundheit und die Gesunderhaltung zu stärken, war das Ziel der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Denn Mütter tragen auch heute noch in den meisten Familien die Hauptverantwortung. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums von 2007 hat gezeigt, dass 2,1 Millionen Mütter kurbedürftig sind. Das dürfen wir nicht ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Müttergenesungswerk auch künftig unterstützen.
Ein spannendes Thema diskutierten wir auch in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission: Alkoholwerbung und Jugendliche. Eine Vertreterin der Werbewirtschaft wies darauf hin, dass sich die meisten Unternehmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterwerfen. Gerügt worden seien 7 Prozent der vorgestellten Werbebotschaften. Der Aussage der Werbewirtschaft, Werbung habe keinen nennenswerten Einfluss auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen, widersprach ein Vertreter der Wissenschaft allerdings vehement. Ein schwieriges Thema, finde ich. Als Liberale lehne ich grundsätzlich unnötige Verbote ab, auf der anderen Seite konnte ich mir meine persönlichen Erfahrungen nicht verkneifen: Ich wies darauf hin, dass bei Partys meiner Söhne mit Vorliebe ein und dasselbe Getränk getrunken wird. Und zwar ein Kräuterlikör, der sowohl in Zeitungen als auch auf Plakaten breit beworben wird. Ich machte keinen Hehl daraus, dass ich stark anzweifele, dass dieser besagte Kräuterlikör ohne den Werbespot mit den sprechenden Hirschen solch ein Kultgetränk geworden wäre.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und grüße diesmal aus dem Wahlkreis.
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat sich beim zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, nach dem Stand der Dinge zum geplanten Ausbau der Rastplätze an der A 7 in der Gemeinde Seevetal erkundigt. Kritisch merkte sie darin an, dass seit dem Gespräch im Ministerium vor zwei Monaten nichts passiert sei. Weder das Niedersächsische Wirtschaftsministerium noch der Bürgermeister der Gemeinde Seevetal hätten Informationen erhalten, dass der Untersuchungsraum zur Schaffung neuer LKW-Parkplätze zwischen Hamburg und Soltau neu beurteilt werde. Dies sei das Ergebnis des Gesprächs mit der Abeordneten des Landkreises Harburg gewesen.
Nicole Bracht-Bendt hatte beim Treffen im Ministerium darauf hin gewiesen, dass die Bürger in Seevetal schon heute unter dem Lärm der Autobahn litten. Dies müsse bei der Planung der Autobahnerweiterung berücksichtigt werden. „Bürger müssen vor weiteren unnötigen Belastungen verschont werden“ hatte sie gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass weitere Stellplätze in entgegengesetzter Richtung zu den Wohngebieten geplant werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten als Puffer zu Wohngebieten eingesetzt werden, „und zwar nicht nur, um den Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen zu verringern, sondern um Schäden von Einwohnern fern zu halten.
Nicole Bracht-Bendt bat den Staatssekretär, umgehend zu handeln.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt unterstützt das Ziel der designierten neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özgan (CDU), Ausländerkinder möglichst früh in einen Kindergarten zu schicken. „Auch im Landkreis Harburg besuchen Kinder von Migrantenelten seltener den Kindergarten als deutsche. Dabei sind gerade Kinder aus Familien, in denen zuhause nicht Deutsch gesprochen wird, am meisten auf Frühförderung angewiesen.
Sprache ist die Basis für alle weiteren Entwicklungen der jungen Menschen. Dass gerade kleine Kinder aufnahmebereit sind wie ein Schwamm, ist keine neue Erkenntnis. Der Kindergarten schafft einen Meilenstein für Chancengleichheit für benachteiligte Kinder“, sagt Nicole Bracht-Bendt.
Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages erlebten 50 Frauen und Männer aus den Landkreisen Harburg, Celle und Lüneburg in der vergangenen Woche aus nächster Nähe: Auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt nahm die Gruppe politisch Interessierter drei Tage lang an einer politischen Informationsreise nach Berlin teil. Neben Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium stand der Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Hohenschönhausen auf dem Programm. Die Teilnahme an der Plenarsitzung mit Generaldebatte und Beratung des Kanzlerhaushalts und die Diskussion mit sieben Abgeordneten des Bundestags bezeichneten Teilnehmer als Highlight einer „hoch interessanten politischen Reise“. FDP-Parteimitglieder waren beeindruckt, „ihren“ Parteivorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, live zu erleben.
Während der Diskussion im FDP-Fraktionssaal unterhalb der berühmten Kuppel vertrat der bildungspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Meinhardt, die Meinung, auch im Bildungsbereich müsse sich Leistung endlich wieder lohnen. Es sei beschämend, dass Deutschland unter der Großen Koalition nur 1,9 Prozent des Haushalts für Bildung ausgegeben habe und die rote Laterne in Europa vor sich her trage. Die FDP fordert für 10 Prozent der Studenten Stipendien.
Begeistert waren die Gäste aus Niedersachsen über lebensnahe Anmerkungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zum gebotenen Umgang mit öffentlichen Ausgaben: „Machen Sie sich nichts vor. Das Sparen wird in den kommenden Jahren noch eine harte Nummer werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion mit Blick auf die Neuverschuldung des Bundes.
Die behindertenpolitische Sprecherin der Liberalen in Berlin, Gabi Molitor, ist wie Nicole Bracht-Bendt weiter in der Kommunalpolitik aktiv: „Im Rat der Stadt zu sein, heißt, die Probleme vor Ort zu kennen. Das ist wichtig für meine Arbeit hier in Berlin“. Frage und Antwort standen auch der Göttinger Abgeordnete Dr. Lutz Knopek, die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Niedersachsens, Angelika Brunkhorst aus Oldenburg und die langjährige liberale Finanzpolitikerin Dr. Claudia Winterstein.
Das ungewohnt große Aufgebot an Bundestagsabgeordneten zeigte den Gästen, dass ihre Abgeordnete Bracht-Bendt bereits wenige Monate nach Einzug in den Bundestag als anerkannte Kollegin geschätzt wird. Die Buchholzerin ist Sprecherin für Frauen und Senioren und Mitglied der Kinderkommission. Sie hat maßgeblich beim Antrag zur Frauenpolitik in dieser Legislaturperiode mitgewirkt, der kürzlich im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
die gestern zu Ende gegangene Sitzungswoche habe ich ausnahmsweise nur teilweise direkt im Plenum mitverfolgen können. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der UN-Frauenkonferenz in New York teil. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs diese Reise nicht für notwendig ansah und darauf verzichten wollte, zumal ich den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Sprecherin für Frauen und Senioren in der Bundespolitik sehe. Zurück gekommen bin ich voller Eindrücke, neuen Erkenntnissen und freundschaftlichen ersten Kontakten zu Kolleginnen aus anderen Ländern. Während der ganzen Tag andauernden Sitzungen mit hochrangigen Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten zogen wir Bilanz. In Sachen Gleichberechtigung ist in vielen Ländern auf dieser Welt in den vergangenen Jahren eine Menge geschehen, dennoch besteht selbst in den wirtschaftlich starken Ländern kein Anlass, sich schon zurück zu lehnen. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt hier zusammen gekommen waren, um Lösungen gemeinsam zu überlegen, wie Gleichstellung von Männern und Frauen umgesetzt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren nicht nur offizielle Regierungs- und Parlamentsvertreter, viele von ihnen hatten aus eigener Tasche und mit großem Engagement für ihr Anliegen die Reise selber finanziert. Das hat mich beeindruckt.
Am Donnerstagmorgen ging es direkt vom Flugzeug ins Parlament, wo ich um kurz nach neun Uhr als erste Rednerin nach Ministerin Schröder (CDU) den Auftakt der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen im Beruf machte. Für viele Forderungen bekam ich hörbar Zustimmung aus dem Plenum, mit Entrüstung reagierte allerdings die Grünen-Sprecherin Renate Künast auf meine Aussage, dass die Zeit der Lila-Latzhosen-Politik vorbei sei und es in der Frauenpolitik nun darum gehen müsse, das umzusetzen, worüber wir seit 20 Jahren diskutieren. Dabei sind auch die Frauen in der Pflicht. Mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut zum Netzwerken sind nötig. Natürlich dürfen wir nicht ignorieren, dass in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen immer noch knapp ein Viertel unter dem der Männer liegt. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gegensteuern. Einer der Gründe ist, Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch andere Schwerpunkte. Junge Mädchen entscheiden noch immer nach der Schule eher für Berufe, in denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Ein anderer Grund für die Lohneingleichheit liegt natürlich auch in den Familienphasen. Je länger sich eine Frau mit Kindern aus dem Beruf zurück zieht, desto geringer sind ihre Chancen, beim Wiedereinstieg an das Gehalt männlicher Kollegen heran zu kommen.
Kernthema der Sitzungswoche waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 und deren Abschluss: Der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Allen kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Trotz ist gegenüber der Erwartungen der Bundesregierung im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. Euro gesenkt werden. Natürlich kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Deshalb hat unsere Koalition mit der Endberatung des Haushalts im Haushaltsausschuss mit Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt.
Zum Schluss dieser Parlamentswoche möchte ich noch an das vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung gefällte Urteil erinnern: Eine wegweisende Entscheidung, die uns Liberale freut! Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Mit besten Grüßen aus Berlin,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt
Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
bevor ich mich Montagfrüh wieder auf den Weg in Richtung Hauptstadt machte, haben wir am Wochenende die offizielle Eröffnung meines Wahlkreisbüros in der Innenstadt von Buchholz mit einem lockeren Umtrunk gefeiert. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass über 100 liberale Weggefährten aus dem ganzen Landkreis Harburg gekommen sind – und auch darüber, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Buchholzer Stadtrat dabei waren. Respektvolle und freundschaftliche Beziehungen zu politisch Andersdenkenden sind nicht selbstverständlich. Bei dieser Gelegenheit lernten meine Gäste auch meine Mitarbeiterinnen in Berlin, Julia Lang, Julika Lehmann und Christina Hövener-Hetz persönlich kennen, mit denen viele von ihnen bereits telefonisch Kontakt hatten. In Anwesenheit von Landrat Bordt und anderen Repräsentanten des öffentlichen und politischen Lebens wies ich darauf hin, wie wichtig für mich der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist. Das Büro soll ein Scharnier sein zwischen Berlin und meinem Wahlkreis.
In Berlin kommt nicht nur in den Arbeitsabläufen, auch in der konkreten Politik die Sache jetzt richtig ins Rollen. Mein Terminkalender ist randvoll – das soll keine Kritik sein, eher im Gegenteil: Ich bin froh, dass sich jetzt auch die Arbeit in den Fachausschüssen und verschiedenen Gremien eingespielt hat und sich Routine im positiven Sinne bemerkbar macht. Das motiviert!
Ungeachtet dessen mache ich keinen Hehl daraus, dass ich mir das Pro cedere bei einigen politischen Vorgängen unkomplizierter vorgestellt habe: Ich weiß nicht, wie viele Abstimmungen es bei meinem ersten Antrag als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat, bevor das Papier am Donnerstag im Plenum auf der Tagesordnung steht. Da es sich um einen Antrag zum Internationalen Frauentag handelt, den die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion stellt, waren naturgemäß zunächst Gespräche mit den Kolleginnen der Unionsparteien erforderlich. Es folgten dann Detail-Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion. Wie Sie sich vorstellen können, haben auch innerhalb der selben Fraktion Wirtschaftspolitiker zu bestimmten Themen andere Vorstellungen und Wünsche als Sozialpolitiker. Es ist mir jedenfalls gelungen, dass der gemeinsame Antrag eine liberale Handschrift trägt.
Hartz IV im Mittelpunkt der Debatten
Im Mittelpunkt der Plenardebatten stand in dieser Woche erneut das Thema Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitigen Hartz IV-Berechnungsmethoden für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sollte der Anfang sein für eine Generaldebatte in der ganzen Gesellschaft über die Frage, was kann der Wohlfahrtsstaat Deutschland leisten und was kann er Arbeitslosen, die von Transferleistungen leben, zumuten? Angestoßen hatte diese überfällige Diskussion Außenminister Westerwelle. Wenngleich ich bestimmte Dinge anders ausgedrückt hätte, stimme ich Westerwelle in den wesentlichen Aussagen voll und ganz zu. Ich finde es ausgesprochen unerfreulich, dass Westerwelle und damit auch der angeblich wiedermal „kalten“ FDP die Rolle des Buhmanns zugeschustert wird. Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung es ebenfalls für ungerecht hält, wenn Langzeitarbeitslose Angebote der Arbeitsagentur ausschlagen und als Hartz-IV-Empfänger unwesentlich weniger Geld zur Verfügung haben als jemand, der für sein Geld hart arbeitet.
Ich empfand es als aufschlussreich, dass Grüne und Linke lediglich Anträge eingebracht haben, in denen sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die deutliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze fordern. Die Grünen wollen mit einem Federstreich die Sozialleistungen von 367 Euro auf 420 Euro erhöhen – und die Linken übertrumpfen sie gleich noch mit der Forderung nach 500 Euro und einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
Kein Wort darüber, dass die Sozialausgaben heute bereits höher sind als die gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Kein Wort darüber, dass durch einen Mindestlohn Millionen Menschen in die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe geraten würden. Und kein Wort darüber, wie wir mehr für die Menschen tun können, die jetzt schon kaum mehr haben als ein Hartz IV-Empfänger, weil der Staat durch Steuern und Sozialabgaben zu viel wegnimmt.
Stattdessen empörten sich die meisten Redner lieber über Guido Westerwelle und seine Forderungen nach einem Neustart des deutschen Sozialstaates. Wen wundert`s, wenn es Westerwelle nicht mehr auf dem Sessel hielt und anders als geplant schließlich selbst das Wort ergriff und seine Anmerkungen bekräftigte.
Eklat bei Afghanistan-Debatte
Am Freitag ging es noch einmal hoch her im Plenum: Bei der namentlichen Abstimmung hat die neue Strategie unserer Regierung eine breite Mehrheit gefunden, unterstützt von vielen Abgeordneten der SPD und einigen Grünen. Nur die Linke hat ihre Zustimmung verweigert – und zugleich für einen Eklat gesorgt, der mit dem vorläufigen Ausschluss von der Bundestagssitzung endete. Ich halte die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert richtig, denn in der demokratischen Debatte zählen Argument, nicht Transparente.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames Wochenende. In der nächsten Ausgabe von „Meine Woche in Berlin“ werde ich Ihnen über meine USA-Reise berichten. Die FDP-Fraktion hat mich verpflichtet, stellvertretend für die Fraktion an der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in New York teilzunehmen.
Liebe Grüße,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt
