Berlin, den 17. Oktober 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

ich möchte mich bei Ihnen auf diesem Wege aus Berlin verabschieden. Heute habe ich zusammen mit meinem Berliner Team, Büroleiterin Christina Hövener-Hetz, und meiner Sekretärin, Johanna Tantzen , die letzten Pakete geschnürt. Hinter mir liegen vier interessante, arbeitsreiche Jahre, in denen ich viele neue Kontakte knüpfen und Politik mitgestalten und einiges bewegen durfte. Mehrere Gesetze tragen meine Handschrift. Es war nicht umsonst.

Mein Abschied aus dem Bundestag bedeutet nicht, dass ich mich komplett aus der Politik zurück ziehen werde. Im Gegenteil. Der intensive Wahlkampf, die zahlreichen Gespräche mit den Menschen vor Ort, haben mich – trotz des katastrophalen Wahlergebnisses – darin bestärkt, weiter für meine liberalen Ziele einzutreten. Auf verschiedenen Ebenen. Deshalb habe ich auch am vergangenen Sonntag für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren in Düsseldorf kandidiert. Ich bin stolz auf mein eindeutiges Ergebnis mit 51 Stunden gegenüber 40 Stimmen für meinen Gegenkandidaten, Eckart George, (Sachsen), der erneut für das Amt des Stellvertreters kandidiert hatte. Im Amt als Vorsitzender bestätigt wurde Detlef Parr aus Baden- Württemberg. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe.

Nicht nur bei den Liberalen Senioren sehe ich den Schwerpunkt meiner politischen Aufgaben weiter in der Seniorenpolitik. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bin ich vor zwei Jahren ins Kuratorium Deutsche Altershilfe gewählt worden, auch diese Aufgabe nehme ich künftig weiter wahr. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft brauchen ältere Menschen eine starke Lobby. Mein weiteres Anliegen sowohl als Bundesvorsitzende als auch als niedersächsische Vorsitzende der Liberalen Senioren ist der Abbau der Altersdiskriminierung.

 

Auch mein Wahlkreisbüro hat sein buntes Kleid abgelegt……

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Daneben werde ich mich natürlich weiter auf meine Arbeit als Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Buchholz und des Kreistages konzentrieren. Für die nächsten Ratsitzungen habe ich mit den FDP-Kollegen drei Anträge auf den Weg gebracht: Unter anderem mit dem Ziel, in der Stadtverwaltung anonymisierte Bewerbungen zu erproben. Ein anderer Antrag zielt darauf, mehr männliche Erzieher in städtischen Kindergärten und Krippen einzustellen. Mein dritter Antrag: Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist anzustreben, mehr Senioren in Kindertagesstätten zu beschäftigen. Dieser Antrag liegt mir besonders am Herzen. Ältere Menschen können sehr gut Aufgaben übernehmen, die ansonsten heutzutage häufig zu kurz kommen, wie Vorlesen zum Beispiel. Davon profitieren nicht nur die Kinder sondern auch die Senioren, die mit der Pauschale ihre Rente aufbessern können.

 

Zusammenarbeit mit Christian Lindner

Was den Neubeginn der Partei betrifft, will ich ebenfalls aktiv meinen Beitrag leisten. In einem Schreiben an den designierten Vorsitzenden, Christian Lindner, habe ich an ihn appelliert, mehr für die Frauen in unserer Partei zu tun. Sowohl was die Besetzung der Funktionen betrifft als auch die Ansprache von potenziellen Wählerinnen. Die FDP ist seit Jahren die Partei mit den wenigsten Stimmen von Frauen. Das muss sich ändern, wir müssen viel mehr als bisher Forderungen von Frauen an die Politik thematisieren. Christian Lindner zeigte sich kooperativ, er bat mich um konzeptionelle Vorschläge. Die werde ich liefern.

Trotz vieler Häme und Spott, denen wir Liberale – und leider auch unsere Mitarbeiter – in den letzten Wochen ausgesetzt waren, kann ich fest stellen, dass insbesondere der Mittelstand die FDP schon heute in der Bundespolitik vermisst . Unabhängig davon, ob man mit der Arbeit und der öffentlichen Darstellung in den zurückliegenden Jahren immer zufrieden war oder nicht, die FDP hatte immer den wichtigen Auftrag des Korrektivs. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, die FDP neu aufzustellen. Allerdings gehört für mich dazu, nicht nur einseitig der Partei Profil zu geben. Wir müssen alle verschiedenen Strömungen integrieren, besonders im Hinblick auf die Lösung der Euro-Krise.

 

Zum letzten Male grüße ich Sie heute aus Berlin.

Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen.

Ihre

 

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 28. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

mit einem Schlag hat sich eben das Regierungsviertel gelichtet – überall sehe ich Kolleginnen und Kollegen mit Koffern auf dem Weg zum Bahnhof oder zum Auto. Sommerpause im Parlament. Dabei wurde bis vor einer Stunde intensiv über Anträge gerungen. Da konnte man glatt vergessen, dass mit dem heutigen Tag die 17. Legislaturperiode zu Ende gegangen ist. Die Woche war noch einmal gespickt mit Rekorden. Der Sitzungsmarathon am Donnerstag war mit über 17 Stunden der längste Sitzungstag, den ich je erlebt habe. Und für mich persönlich waren auch drei Plenarreden in einer Woche Rekord. Wegen der Fülle an Gesetzesvorlagen, die noch unter Dach und Fach gebracht werden mussten, gingen allerdings etliche Reden zu Protokoll. So zum Beispiel meine Rede am Donnerstag über die künftigen Vergabekriterien bei der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen. Die Grünen hatten kurz vor Toresschluss noch einen Schaufenster-Antrag eingebracht. Unter dem Thema „Nachhaltigkeit und Menschenrechte“ hatten sie gefordert, dass Menschenrechtsorganisationen bei den Vergaben von Sportgroßveranstaltungen noch stärker angehört werden sollten. Ich fand den Antrag unpassend, weil bei uns in Deutschland ohnehin sehr hohe Standards gelten und selbst in so genannten Entwicklungshilfeländern die Regierungen in die Vergabe in der Regel nicht eingreifen. Die Verbände sind die Entscheider.

Altersdiskriminierung

Meine nächste Rede war eine Replik auf einen Antrag der SPD unter dem Motto „Diskriminierung abbauen – in jedem Alter“. Gerade in meiner Funktion als seniorenpolitische und auch als frauenpolitische Sprecherin weiß ich, dass sich Diskriminierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt in vielfältiger Weise zeigt.

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Berlin, den 14. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei herrlichem Sommerwetter neigt sich die Legislatur unweigerlich dem Ende zu, heute geht die vorletzte Sitzungswoche zu Ende. Das könnte zu der Annahme verleiten, dass das Tempo raus ist, weit gefehlt. Wir haben auch in dieser Woche wieder einen Sitzungsmarathon in den unterschiedlichen Fachgremien gehabt und im Plenum gerungen und weit reichende Entscheidungen gefällt.

Heute morgen hat der Bundestag in einer Gedenkstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, gedacht. In seiner Gedenkrede warb Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen. Er unterstützt den Vorschlag engagierter Bürgergruppen, dem 17. Juni im Sinne eines „Denktages“ mehr Raum zu geben in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das sehe ich genauso. Oft genug erlebe ich, dass junge Menschen, also die Nach-der-Wende-Geborenen, nichts mehr von der DDR hören wollen. Für sie ist Freiheit selbstverständlich, weil sie es nicht anders kennen. Umso froher bin ich, dass unser Bundespräsident das Thema Freiheit immer wieder thematisiert. Ich möchte ein wörtliches Zitat des Bundespräsidenten aufgreifen: „Erinnerung an einst, heißt Solidarität jetzt“. Es gelte, so sagte Gauck, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.

Am Mittwoch ging es sowohl im Sportausschuss als auch im Familienausschuss um den sexuellen Missbrauch. Wir Abgeordnete haben uns darüber informiert, wie das Hilfsprogramm für die Opfer sexueller Gewalt anläuft und wo wir noch nachbessern müssen. Dabei wurde mir einmal mehr deutlich: Es war überfällig, dieses sensible Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist groß.

In der Sitzung der Kinderkommission stand das Thema „Homophobie an Schulen“ an. Homosexuelle Jugendliche berichteten über ihre Erfahrungen, dabei wurde deutlich, wie wichtig eine liberale Erziehung ist. „Diversity“ müsste in Schulen viel offensiver angegangen werden.

Stichwort Kinderbetreuung: Wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-dreijährige in Kraft tritt, wird es wohl noch nicht flächendenkend genügend Betreuungsplätze geben. Aber: Sachverständige betonten aber auch die enorme Leistung von Bund, Ländern und Kommunen, in den letzten 6 Jahren sind deutschlandweit über 220.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Viele Kommune werden sogar alle Ansprüche erfüllen können.

 

Sportausschuss

Wieder einmal haben die Grünen versucht, mit Symbolpolitik zu punkten: Menschen- und Bürgerrechte durch Sportgroßveranstaltung zu stärken, ist mit Sicherheit ein Anliegen aller Abgeordneten. Die Standards, die in Deutschland ohnehin gelten, jedoch ohne Rücksicht auf kulturelle, historische oder politische Hintergründe in anderen Ländern durchzusetzen, ist nicht machbar. Verantwortung hat primär das ausrichtende Land, und in den internationalen Gremien ist Deutschland noch nahezu isoliert. Statt Schaufenster- Anträge kurz vor einer Wahl zu verfassen, sollte man sich lieber den wahren Problemen widmen: Ein kleines Land wie Katar kann nicht gezwungen werden, 12 Stadien zu errichten, nur weil das Vorschrift ist. Und Stadien, die nach einem Sportereignis nicht mehr genutzt werden oder nach wenigen Jahren verfallen, verursachen nicht nur in Südafrika Kosten.

Im Plenum ging es um eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. SPD und Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, den wir nicht mittragen können. Auf die Gründe ging ich in meiner Rede ein: Wenn wir nicht sofort erreichen, was wir wollen, greifen wir zur Allzweckwaffe: Ein Gesetz muss her. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Tarifautonomie per flächendeckendem Mindestlohn auszuhebeln. Ich wende mich auch dagegen, bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente einzustampfen. Minijobs können auf lange Sicht der Einstieg in die Altersarmut sein. Minijobs sind keine Lösung auf Dauer, haben aber durchaus ihre Berechtigung, zum Beispiel auch für Studenten und Rentner. Für all jene, Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nicht nachgehen w o l l e n. Die Opposition tut ja immer so, als würden die meisten Minijobber dazu verpflichtet. Der dritte Grund, warum wir die Anträge abgelehnt haben, ist Ignoranz. Bei der Opposition hört es sich immer so an, als sei in den letzten Jahren nichts passiert. Dabei gingen 40 Prozent der neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen letztes Jahr an Frauen. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein klarer Trend.

 

Nein zur Maut

Über eine Pkw-Maut haben wir aufgrund einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. Ein beliebtes Sommerloch-Thema, jedes Jahr aufs Neue kommt das Thema Maut auf die Tagesordnung und damit in die Schlagzeilen. Ich lehne jegliche Form von Maut ab, hiesige Autofahrer werden schon mit 53 Milliarden Euro in Form der Mineralölsteuer jährlich zur Kasse gebeten. Das reicht!

 

Bankenaufsicht durch EZB

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Es ist vorgesehen, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Ich sehe das sehr kritisch. Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet, da bin ich sicher. Ich zitiere an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler, der in einer persönlichen Erklärung dazu sagt: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.

Liebe liberale Freunde, nächste Woche stehen wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis an, ich freue mich darauf. Am Samstag werde ich bei einer Begehung der Hanstedter der Liberalen vorbei schauen und am Sonntag beim Springturnier Luhmühlen in Salzhausen. Am Nachmittag hab e ich das Vergnügen, die Siegerehrung beim 10. Jedermann-Lauf in Buchholz vorzunehmen. Nächste Woche sind Sitzungen des Stadtrates und Gespräche mit Bürgern in meinem Wahlkreisbüro auf meinem Plan. Am Mittwoch werde ich allerdings nach Berlin fahren, um am Empfang von Barack Obama teilzunehmen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 06. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

MWIB_07062013_01„Trendwende ohne Quote“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der ich am Montag ins Reichstagsgebäude eingeladen habe. Wir hatten das große Glück, unsere Gäste auf der Präsidialebene zu empfangen, das war schon ein besonderes Ambiente. Die große Resonanz (wir hatten 230 Anmeldungen) zeigte, dass das Thema auch nach monatelanger (für mich unsäglichen) Quotenstreits weiter auf der politischen Agenda sein wird. Mein Ziel war, im Austausch mit Expertinnen und Experten die Ursachen zu benennen, warum immer noch Frauen in Führungspositionen die Ausnahme sind. Im Podium begrüßt habe ich die Arbeitsrechtlerin Prof. Birgit Felden, Prof. Dr. Isabella Heuser, Klinikchefin an der Charite, Vorstandsmitglied bei Thyssen, Gabriele Sons, und Research Director vom renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Elke Holst. Sinn und Zweck der Veranstaltung war es für mich als frauenpoliitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Erfahrungen, Meinungen einzuholen, die wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen wollen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass eine staatliche Zwangsquote die unternehmerische Freiheit komplett beschneidet und zudem überflüssig ist. Meine Kernforderungen lauten: Wir brauchen Vorbilder und wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen im mittleren Management gibt. Nur so ist die Gläserne Decke zu durchstoßen (Näheres über die Veranstaltung siehe www.fdp-fraktion.de)

Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die ich herzlich willkommen geheißen habe. Dabei waren Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe, deren Engagement in der Vergangenheit mich begeistert hat, die Jugendlichen hatten sich intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.MWIB_07062013_02

Kinder und Jugendliche mit Betreuern von der Evangelischen Jugendhilfe Tostedt Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.

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Meine Gäste vom TSV Buchholz beim Jubiläum der Kinderkommission

Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.

MWIB_07062013_04Bundestagspräsident Norbert Lammert (2.v.rechts) und Staatssekretär Hermann Kues aus Niedersachsen.

 

 

 

 

Neben den Veranstaltungen haben wir im Bundestag diese Woche wieder einige weit reichende Beschlüsse auf den Weg gebracht, so zum Beispiel:

  • Den Erhalt der Babyklappen: Darüber bin ich sehr froh, und hier habe ich mich stark engagiert, weil ich der Auffassung bin, dass solche niedrig schwelligen Einrichtungen Leben retten können. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die „vertrauliche Geburt“ übernimmt der Bund.
  • Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Donnerstag endlich den Weg frei gemacht für eine gerechte steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Nur ärgerlich, dass wir uns in der Koalition nicht schon viel früher darauf verständigt haben.
  • Der Bundestag hat am Donnerstag über den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution debattiert. Zur Ersten Lesung stand ein Entwurf der Koalitionsfraktionen an. Die Regelung sieht härtere Sanktionen bei Menschenhandel vor. Ferner sollen Bordelle der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Ich stimme der Auffassung der Koalition zu, was Zwangsprostitution und Menschenhandel betrifft. Ich halte es aber für verlogen, so zu tun, als würde jede Prostituierte zu ihrer Dienstleistung gezwungen werden, das ist keineswegs so.

Alle weiteren Beschlüsse des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de.

Ein Dauerthema war diese Woche natürlich das Hochwasser – mit Sorge verfolge ich von Berlin aus die Lage in den bedrohten niedersächsischen Gemeinden.

Beste Grüße Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 17. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche begann mit einer sehr traurigen Nachricht: dem Tod von Max Stadler. Er war am Sonntag völlig unvermittelt gestorben. Der bayerische Jurist und Staatssekretär im Bundesjustizministerium war für mich ein liberales Urgestein. Ein kluger und zuverlässiger Kollege, der mir immer in Erinnerung bleiben wird mit einem Lächeln auf den Lippen. Am Donnerstag gedachte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Feierstunde im vollbesetzten Plenum des Bundestages.

 

Anhörungen im Familienausschuss am Montag

Auftakt war am Montag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt. Jahr für Jahr werden in Deutschland zwischen 20 und 40 Kinder ausgesetzt oder direkt nach der Geburt getötet. 1999 wurde in Deutschland die erste Babyklappe eingerichtet. Ein Angebot für Frauen in Not, durch das Leben von Neugeborenen gerettet werden. Dennoch sind sie umstritten, denn die Betreiber agieren in einer rechtlichen Grauzone. Nach einer Stellungnahme des Deutschen Ethikrates und einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung und alternativen Angeboten laut. Nach fast 15 Jahren wird mit der vertraulichen Geburt nun ein Angebot geschaffen, das Schwangeren in schweren Konfliktlagen hilft, außerdem soll die Beratung für schwangere Frauen in Notlagen gestärkt werden, unter anderem durch die Schaffung eines kostenlosen Notruftelefons.

Vertrauliche Geburt bedeutet, dass eine schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms im Krankenhaus entbinden kann. Ihre Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Geburtstag des Kindes versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden, wenn die Mutter es nach der Geburt nicht bei sich behalten will. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil für sie Gefahren für Leib oder Leben besteht.

Parallel dazu sollen die bestehenden Babyklappen erhalten bleiben. Alle Sachverständigen bestätigten in der Anhörung, dass der Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation sei. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig war mir, dass die bestehenden Angebote erhalten bleiben können – denn für mich zählt jedes Leben, das durch eine Babyklappe gerettet wird.

Gleich im Anschluss folgte die nächste Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz. Es regelt, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kita betreuen lassen, das Betreuungsgeld für Bildungssparen oder die private Altersvorsorge verwenden können. Für diese Regelungen haben wir Liberale gesorgt, um das Betreuungsgeld, das ich noch immer bildungs- und sozialpolitisch für einen Fehler halte, durch die Bildungskomponente noch halbwegs zu verbessern. Wer sich den Betrag von 150 Euro monatlich nicht bar ausbezahlen lässt bekommt einen Bonus von 15 Euro. Der Gesamtbetrag fließt dann in eine private Altersvorsorge oder kann für Studium oder Ausbildung des Kindes angespart oder in eine entsprechende Versicherung investiert werden.

 

Demografiegipfel

Am Dienstag lud die Bundesregierung zum zweiten Demografiegipfel. Der erste fand im Oktober 2012 statt. Damit möchte die schwarz-gelbe Koalition Deutschland auf den demographischen Wandel vorbereiten. Die deutsche Wirtschaft wird immer mehr auch auf ausländische Fachkräfte und ältere Arbeitnehmer angewiesen sein, um ihre Wettbewerbsstärke in einer alternden Gesellschaft zu sichern. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren – etwa 17 Millionen Einwohner. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Dennoch sehen insbesondere die Liberalen den demographischen Wandel auch als eine Chance an.

Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird sinken, deshalb dürfen wir das Thema Zuwanderung von Fachkräften nicht ignorieren. Wie für viele andere Länder auch, ist der wachsende Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für Deutschland eine Herausforderung. Mit den Erleichterungen bei der Blue Card hat die Koalition die Voraussetzungen für den Zuzug in einem ersten Schritt bereits verbessert. Weitere Schritte hin zu einer bedarfsorientiert gesteuerten Zuwanderung und einer Willkommenskultur müssen aus Sicht der Liberalen folgen. Daher sprechen sich die Liberalen für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Zuwanderungsmodell anhand eines Punktesystems aus.

 

Vielfalt in der Arbeitswelt im Blick

Der Mittwoch begann für mich mit einem Arbeitsfrühstück auf Einladung von Daimler zum Thema Diversity, also Vielfalt in Unternehmen. Gemischte Teams arbeiten effizienter, so sagen uns Studien immer wieder. Für mich ist das nur logisch, Männer, Frauen, Junge und Alte – unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Erfahrungen und Fähigkeiten mit und gemeinsam werden sie ein gutes Team. Darauf zu achten wird den Unternehmen immer wichtiger. „Die Jungen sind zwar schneller, aber die Alten kennen die Abkürzungen.“ Gerade Ältere haben am Arbeitsmarkt in der Realität oft schlechtere Chancen – das kann und darf nicht sein. Glücklicherweise erkennen auch das immer mehr Unternehmen und holen teilweise sogar schon frühere Arbeitnehmer zurück, damit ihr Erfahrungsschatz nicht verloren geht. Wir Liberale setzen uns sehr dafür ein, die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt zu verbessern und unnötige starre Altersgrenzen abzubauen. Außerdem geht es bei Diversity auch um Internationalität und darum, dass genug Frauen in Führungspositionen kommen. Bei Daimler wird ein zu geringer Frauenanteil seit einiger Zeit sanktioniert: so müssen Manager bei Versäumnissen mit Abschlägen von 10 bis 20 Prozent ihrer Boni rechnen.

 

Neuausrichtung der Bundeswehr

Donnerstagfrüh gab Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Regierungserklärung zum Stand und zu den Perspektiven der Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Bei der Umsetzung der Bundeswehrreform, liefe alles nach Plan. Sie war wegen der veränderten Sicherheitsbedingungen geworden. Die Bundeswehr benötigt dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der demografischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen gewachsen sind.

Wir haben als FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet hat, auch Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiges Thema. Dazu bereite ich fraktionsintern gerade ein Positionspapier vor, denn die Frage von flexiblen Arbeitszeiten, Eltern-Kind- Arbeitszimmern und oder von verlässlichen und flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung machen auch nicht vor der Bundeswehr Halt. Gerade Soldatinnen und Soldaten brauchen in dieser Beziehung besondere Unterstützung: häufige Umzüge, Auslandeinsätze, eine Tätigkeit, die dem einzelnen und seiner Familie viel abverlangt. Ich habe einige Standorte besucht und bin im Austausch mit meinem ehemaligen Kollegen und Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Bundeswehrverband und weiß ganz gut, wo der Schuh drückt. Betriebs-Kitas sind beim „Bund“ absolut Mangelware, dringend nötig sind daher zum Beispiel Verträge mit Kommunen, damit Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei einem Umzug an einem neuen Standort nicht leer ausgehen.

 

EU-Beitritt Kroatiens

In namentlicher Abstimmung stimmte der Bundestag für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union als 28. Mitgliedsstaat. 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, den Deutschland nun ratifiziert und damit den Weg der Kroaten in die EU ebnet. Zwar zeigt der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission, dass Kroatien die notwendigen Reformen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung angegangen ist, der weitere Reformdruck muss aber aufrechterhalten bleiben.

 

Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung

Heute früh gab Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung ab. Der Minister will sich dafür einsetzen, eine Regelung „im Konsens“ mit der Opposition und den Ländern zu finden. Diskutiert wird ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein Standortauswahlgesetz für radioaktive Abfälle. Geregelt werden darin die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle.

 

Nun starte ich in ein langes Wochenende, das ich mit meiner Familie verbringen werde.

Ich wünsche auch Ihnen ein schönes und erholsames Pfingstwochenende und grüße Sie aus Berlin,

Ihre

 

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

 

 

Berlin, den 26. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

der Bundestag hat am Donnerstag die Hilfe für die Opfer des Contergan-Skandals um jährlich 120 Millionen Euro erhöht, darüber bin ich sehr froh. In meiner Rede im Plenum habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die Geschädigten eine gute Lebensperspektive haben müssen. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen – das muss das Ziel sein.

Wir stehen zu unserer Verantwortung: 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro lindern zumindest in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Zusätzlich bekommen die Geschädigten die dringend notwendigen Therapien über den Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus. Trotz der schwierigen Bemühungen einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es gelungen, für die Conterganopfer die gewaltige Summe von 120 Mio. jährlich dauerhaft zu verankern. 6912 Euro Höchstrente statt bislang 1152 Euro, das ist eine beträchtliche Verbesserung . Dieser Rentenanspruch soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt werden. Zusätzlich werden anrechnungsfrei andere notwendige Sozialleistungen gewährt.

 

Für Menschenrechte eintreten

mwib26042013_1Ein Logo bedeutet Wiedererkennungswert: Fast jeder weiß, dass ein Herz für die Liebe steht und eine weiße Taube für den Frieden – für die Menschenrechte gab es ein solches Logo bisher aber eben noch nicht. Das hat sich geändert: Nach einem weltweiten Wettbewerb gibt es nun ein Logo. Schon jetzt haben sich Persönlichkeiten wie Guido Westerwelle, Michail Gorbatschow, Robert DeNiro und Ai Wei Wei mit dem neuen, weltweiten „Logo für die Menschenrechte“ fotografieren lassen, um Menschenrechtsverteidigern eine Stimme zu geben und auf Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auch ich unterstütze die Aktion gerne und stehe mit meinem Gesicht nun als „Menschenrechtsbotschafter“ auf der Seite www.humanrightsambassador.net. Bei der UN-Frauenrechtskonvention in New York habe ich jedes Jahr Gesprächspartner aus Ländern, in denen die Menschenrechtslage verbesserungsbedürftig ist, getroffen. Menschenrechte durchzusetzen ist ein Thema, das uns alle angeht. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit ein.

 

Bürokratieabbau

Der Bundestag hat weit reichende Beschlüsse gefasst: Zum Beispiel zum Bürokratieabbau. Die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz sollen in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Der Bundestag beschloss den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082, 17/13259, 17/13268). Ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung wird ab 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen.

 

Wehrsold soll steuerfrei bleiben

Zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig (für freiwilligen Wehrdienst Leistende, die ihren Dienst nach dem 31. Dezember 2013 beginnen). Der Wehrsold beträgt 280 bis 350 Euro monatlich. Ich begrüße, dass vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert werden. Nach dem Gesetzentwurf wird außerdem das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1. Januar 2013 gezahlte Taschengeld (zur Zeit maximal 348 Euro im Monat) steuerfrei gestellt. Weitere Bezüge wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der bisherigen Gesetzeslage voll steuerpflichtig gewesen und nur aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung steuerfrei gestellt worden, um eine Benachteiligung gegenüber den Bezügen für die freiwillig Wehrdienstleistenden zu vermeiden.

 

Bekenntnis zum Mittelstand

Kleine, aber feine Unternehmen sind unverzichtbar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ein klares Bekenntnis zum deutschen Mittelstand abgelegt. „Deutschland ist erfolgreicher als alle andere Länder aus der Krise herausgekommen“, stellte unser Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in der Debatte des Bundestages zum Mittelstand fest, der die Unternehmenslandschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben als „Modell Deutschland“ beschrieb. Ich bin ganz seiner Meinung, wenn Brüderle sagt: „Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsordnung, sondern Mittelstand ist eine Geisteshaltung, ist eine eigene Richtung, eine eigene Gedankenwelt. Da wird in Generationen und nicht in Quartalen gedacht“. Welche Bedeutung der Mittelstand hat, wird in einer Antwort der Bundesregierung (17/12245) auf eine Große Anfrage deutlich. Danach ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen.

Vom Tisch ist, wie Sie sicherlich verfolgt haben, die Debatte um ein NPD-Verbot. Ein Verbot löst die Probleme des Rechtsextremismus nicht. Was nicht wirkungslos ist, sind die Mittel der Strafverfolgung. Sobald Rechtsextreme Verstöße gegen das Recht begehen, müssen die Justizorgane mit aller Härte einschreiten.

 

Große Nachfrage von Gewalt-Opfern bestätigt Initiative der Koalition

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Im Familienausschuss haben wir am Mittwoch erfahren, dass die erst seit sieben Wochen frei geschaltete Hotline für Frauen, Opfer von Gewalt geworden sind, sehr nachgefragt wird. Das bestätigt meine Einschätzung. Mehr als 7.500 Betroffene nutzten bisher die Hotline, um sich per Telefon oder per Mail unbürokratische Hilfe zu holen. In 15 verschiedenen Sprachen und barrierefrei werden betroffene Frauen auf direktem Wege anonym an Ansprechpartner in der Nähe vermittelt. Die hohe Nachfrage macht deutlich, dass wir Liberale mit unserem Vorstoß nach einem bundesweiten Hilfetelefon den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben, die FDP- Fraktion hat maßgeblich zur Realisierung des niedrigschwelligen Hilfsprojektes beigetragen. Etwa jede vierte Frau wird statistisch gesehen mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und in allen gesellschaftlichen Gruppen statt, keineswegs nur in schwierigen sozialen Verhältnissen. Häufig schämen sich Frauen, sich jemandem anzuvertrauen. Die Hotline soll Frauen die Hemmschwelle nehmen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und anonym zu bleiben. Die Hotline ist kostenlos erreichbar unter 08000 116 016.

 

Jakob Grimm zu Gast bei mir im Bundestag

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Der 13jährige Jakob Grimm aus Buchholz nutzte den Girls and Boys Day, um einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs zu werfen. Er war zu Gast bei mir in meinem Berliner Büro. Aus Überzeugung setze ich mich dafür ein, veraltete Rollenbilder von Mann und Frau aufzubrechen, deshalb beteilige ich mich jedes Jahr am Girls and Boys Day, an dem Schülerinnen und Schüler erste Erfahrung im Berufsleben sammeln können. Als Bundestagsabgeordnete ist es mir ein Anliegen, mit dem gängigen Vorurteil aufzuräumen, dass Politik langweilig sei oder nur hinter geschlossenen Türen stattfinde. Ich finde es wichtig, junge Leute zu motivieren, selbst aktiv Politik zu gestalten.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

 

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

 

Berlin, den 19. April 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

diese Woche standen zwei Themen klar im Mittelpunkt der Medienberichterstattung: das eine, nämlich Zypern, mit großen Auswirkungen für uns alle, das zweite, die Abstimmung über eine Frauenquote für Aufsichtsräte, ist ein Geschacher um die Vergabe von Posten, die nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen betrifft. Eine Personalberaterin hat heute morgen in einem Fachgespräch ausgerechnet, dass es bei einer 30 Prozent-Quote genau 60 Frauen!! betrifft. Davon abgesehen, dass ich als Liberale staattlich verordnete Quoten grundsätzlich für die denkbar schlechteste Lösung halte und sie auch wegen des massiven Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nicht verfassungskonform wäre. Ich habe in meiner Rede als frauenpolitische Sprecherin unterstrichen, dass die Liberalen die einzige Fraktion im Bundestag ist, die der Wirtschaft nicht durch Zwangsmaßnahmen Wettbewerbsnachteile verschaffen will. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass den Unternehmen im rauen Wettbewerb ein wichtiges Stück Freiheit genommen wird.

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Es steht außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Die Diskussion um die Quote hat allerdings einen positiven Nebeneffekt: Durch den Druck auf die Wirtschaft ist große Bewegung in die Führungsetagen gekommen. Ich bin sicher, dass Frauen auf dem Vormarsch sind. Umso unverständlicher, dass die Opposition angesichts dieser positiven Entwicklung immer noch auf einer Quote beharrt. Verkneifen konnte ich mir bei meiner Rede nicht, dass ich die Parteienkultur bei unserem Koalitionspartner für sehr denkwürdig halte. Wenn es einer Minderheit (die Quotenbefürworterinnen) gelingt, eine Mehrheit gelingt, Parteitagsbeschlüsse zu kippen und den Koalitionsvertrag zu ignorieren, macht mich das sprachlos. Sie haben es vielleicht verfolgt, die Quotenunterstützer haben am Ende gegen die Quote gestimmt, weil ihnen versprochen wurde, dass die Union die Quote ins Wahlprogramm kommen soll.

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Kurzum: Die Quoten-Diskussion geht am Willen der Bevölkerung vorbei. Studien ergaben, dass der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutend höherer Stellenwert eingeräumt wird als einer Quotenregelung, die lediglich Eliten betrifft. Darauf habe ich auch in den Interviews am Donnerstag mit zwei Journalistinnen von der ARD und RBB hin gewiesen.

Meine Rede im Plenum.

 

Weiteres Rettungspaket Zypern

Mit großer Mehrheit wurde erneut über ein weiteres Rettungspakt für Zypern abgestimmt, wie schon in der Vergangenheit habe ich dagegen gestimmt, weil ich erhebliche Zweifel an der Zypern-Rettung habe. Die Insel mit ihren rund 800.000 Einwohnern ist absolut nicht systemrelevant für die Eurozone und den Euro. Die Devise „Wir retten jeden“ halte ich für ein völlig falsches Signal. Ich bin nicht überrascht, dass die Eurozone längst in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen ist. Ständig werden neue Regeln geschaffen und alte über Bord geworfen, die Kriterien von Maastricht und die „Nichtbeistandsklausel“ werden von den Rettungseuropäern fortlaufend missachtet. Darauf ist kein vernünftiges Gemeinwesen aufzubauen. Stattdessen brauchen wir die Rückkehr zur Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ich bleibe dabei, wer über seine Verhältnisse lebt, muss haften und lehne es ab, dass jedes Mini-Land in Europa mit europäischen Steuergeldern gerettet werden soll. Vielmehr müssen Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden. Das gilt für Staaten wie für Banken.

Jetzt noch ein Hinweis auf einen Gesetzentwurf, den wir dies Woche im Bundestag eingebracht haben: Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen mit vereinfachten Steuerregeln entlasten, kürzere Aufbewahrungsfristen und weitere steuerrechtliche Änderungen zum Gegenstand hat. Die geplanten Regelungen waren bereits Teil des Jahressteuergesetzes 2013, das am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert ist, und stehen nun erneut zur Debatte. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen werden Mittelständler in einem Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Außerdem wird die Steuerbefreiung bei Wehr- und Freiwilligendienst ausgeweitet. Wir entlasten und unterstützen freiwillig Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende in ihrem Dienst an der Gesellschaft.

Noch zwei Sachen in eigener Sache: Am Montag, 3. Juni 2013 lade ich als frauenpolitische Sprecherin im Reichstagsgebäude mit renommierten Unternehmerinnen (u.a.) eine Diskussion zur Frauenpolitik ohne Quote ein. Als Tagungsort konnte ich den schönen historischen Protokollsaal auf der Präsidialebene im Reichstagsgebäude reservieren. Wenn Sie Interesse haben dabei zu sein, würde ich mich freuen.

Als Vorsitzende der Liberalen Senioren gewählt.

Als letztes möchte ich allen Unterstützern für ihr Vertrauen danken: Ich bin heute in Delmenhorst bei der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen als Vorsitzende gewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht, von 30 Delegierten erhielt ich 24 Stimmen, bei 2 Nein und vier Enthaltungen. Ich freue mich sehr auf diese neue Arbeit!

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

 

Beste Grüße aus Berlin

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 28. März 2013

Liebe liberale Freunde,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein entspanntes und fröhliches Osterfest – Lassen Sie sich vom Wetter nicht verdrießen, auch weiße Ostern können schön sein!
Gleich nach den Osterferien beginnen die Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf. Ich bin optimistisch, dass wir Liberale aus dem Umfrage-Tief heraus kommen und wir in den kommenden Monaten mit klaren liberalen Positionen bei den Wählerinnen und Wählern punkten werden.
Als Direktkandidatin wünsche ich mir von Ihnen allen Unterstützung! Für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung danke ich Ihnen schon heute.
Als letztes möchte ich Ihnen einige Hintergründe zum neu beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket übermitteln. Wie Sie sicher wissen, wurde die bisher geltende Variante als viel zu bürokratisch von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesehen, ein Großteil der Zielgruppe, die die Bundesregierung damit entlasten möchte, hatte vor allem im ersten Jahr, also 2011, das Angebot nicht in Anspruch genommen. Das soll jetzt anders werden. Nachdem der Bundestag dies schon beschlossen hat, gab jetzt auch der Bundesrat grünes Licht für die reformierte Sozialleistung.
2,5 Millionen Kinder haben künftig leichter Zugang zu Leistungen des Bildungspaketes der Bundesregierung. Anträge auf Schülerfahrkarten, auf Zuschüsse zu Klassenfahrten oder auf Beiträge für Sportvereinen sollen damit weniger Bürokratie erfordern als bisher. Das Bildungspaket ist Teil der Reform der Hartz-IV-Leistungen von 2010.
Davon werden auch viele Familien in unserem Landkreis profitieren. Laut Information des Landkreises sind in unserem Landkreis ca. 7.700 Kinder anspruchsberechtigt. Während 2012 die Zahl der Antragssteller schon doppelt so hoch lag wie im Jahr 2011, nahmen dennoch 2012 erst rund 60 Prozent der Berechtigten die Sozialleistung in Anspruch. Ausgezahlt vom Bund an den Landkreis Harburg wurden rund 2,4 Millionen Euro, ausgegeben aber erst 1,7 Millionen Euro.. Den Löwenanteil machte mit 315.000 der Zuschuss für den Schulbedarf aus, gefolgt von Schul- und Kita-Ausflügen (220.000 Euro) und dem Zuschuss zur Mittagsverpflegung (184.400,00 Euro).
Details zum neuen Bildungspaket erhalten Sie in Kürze. Ich melde mich nach der Osterpause wie gewohnt am Ende der nächsten Sitzungswoche aus Berlin.

In meinem Wahlkreisbüro ist ab kommender Woche Herr Michael Schwerdtfeger Ihr Ansprechpartner.

 

Mit besten Grüßen

Ihre

 

 

 

 

Nicole Bracht-Bendt

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