Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 23. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch am Donnerstag bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day, bei der wir das Gespräch mit Passanten gesucht und unsere liberalen Positionen zum Thema Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen dargestellt haben. Symbolisch haben wir gelbe Rosen und natürlich Postkarten mit unseren Vorstellungen von einer geschlechtergerechten Arbeitswelt (auf Wunsch in unserem Büro erhältlich).

Im übrigen haben wir bewusst unsere Aktion an einen anderen Standort als die anderen Parteien und Gewerkschaften gelegt. Die überwiegend „linken“ Gruppierungen hatten den Equal Pay Day wiedermal den Pariser Platz am Brandenburger Tor in ein rotes Fahnen- Meer verwandelt und ihre üblichen Forderungen nach Mindestlohn und gesetzlichen Regelungen skandiert. Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!

Ich halte es für unredlich, wenn so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen. Das ist eine skandalöse Irreführung und Stimmungsmache Darauf habe ich in meiner Rede heute deutlich hingewiesen.

Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus. Eine Frau, die einige Jahre pausiert, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Hier hat sich der Staat herauszuhalten! Ich meine, wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen- Minijobs aufhören. Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt. Längere Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus. Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.

Verbandsklagerecht kommt nicht in Frage

Am Donnerstag habe ich zum Antrag der Fraktion der Linken zum geforderten Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (BT-Drs.: 17/11590) gesprochen. Das lehne ich aus rechtspolitischen Gründen komplett ab. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Die FDP hält die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Diskriminierungen vorzugehen, für ausreichend. Das AGG bietet Antidiskriminierungsverbänden nach §23 AGG bereits die Möglichkeit, Benachteiligte in gerichtlichen Verfahren als Beistand in der Verhandlung zu unterstützen. Die im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht geregelten Rechte sind weithin Individualansprüche. Der Benachteiligte entscheidet selbst, ob und wie er seine Rechte verfolgt. Das im Antrag benannte „strukturelle Ungleichgewicht“ besteht für Kläger in jedem Rechtsgebiet, seien ihre Klagen auch noch so berechtigt. Dass Kläger in der Regel die Beweislast tragen, ist unserem Rechtssystem immanent und dient der Rechtssicherheit vor allem der Sicherheit vor grundlosen Klagen.

Die Linken schildern in ihrem Antrag übrigens nicht, wie sie ein Verbandsklagerecht ausgestalten wollen, insbesondere nicht, ob es ein Abtretungsrecht geben soll, wie dies im Gesetz vorgesehen war. Hierbei wäre auch zu befürchteten, dass die Verbände aus eigenem Interesse Klagen „akquirieren“. Das Ziel wäre dann nämlich – und davon gehe ich aus, Schadenersatz einzuklagen, um die finanzielle Situation des Verbandes zu verbessern und nicht die Situation des Diskriminierten.

Fraktionssondersitzung zu Zypern

Wie Sie sich vorstellen können, war Zypern diese Woche für uns im Bundestag das Kernthema, heute morgen wurden kurzfristig eine Fraktionssondersitzung anberaumt, an der Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, da aufgrund der Entscheidung des zyprischen Parlaments noch keinerlei belastbarer Gegenvorschlag vorliegt. Jedenfalls haben sich alle meine Befürchtungen im Hinblick auf die gefährdeten EU-Staaten mehr als bewahrheitet. Bereits am Dienstag kam Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in unsere Fraktionssitzung. Er erklärte, dass es nicht der Vorschlag der deutschen Bundesregierung war, Kleinsparer zu belasten, Vielmehr waren es die Zyprer selbst, die diesen Vorschlag unterbreitet haben. Die darauffolgende Debatte über die Validität der Einlagensicherung hat natürlich für Unsicherheit bei uns in Deutschland gesorgt.

NPD-Verbotsverfahren und Finanzierung des Aussteigerprogramms „Exit“

Die Bundesregierung hat angekündigt, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen zu wollen. Auch im Bundestag wird es für den von der SPD angekündigten Antrag keine Mehrheit geben. Aus unserer Sicht sind die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gering. Vor dem Bundesverfassungsgericht macht es außerdem keinen Unterschied, ob es zwei, drei oder vier Kläger gibt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich so oder so mit dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates befassen müssen. Zudem ist die NPD ohnehin politisch und finanziell ausgezehrt. Vielmehr müssen wir es schaffen, die Gesellschaft aufzuklären, um so rechtes Gedankengut zu bekämpfen. Wichtig sind uns dabei unter anderem Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die schwarz-gelbe Koalition hat daher beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ weiter zu finanzieren.

Managergehälter

Außerdem hat der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend beschlossen, Manager- Gehälter besser zu kontrollieren. Hierfür sollen den Hauptversammlungen börsennotierter Aktengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen.

Mehr Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt

Noch ein Hinweis in Sachen Markttransparenz: Auf dem Tankstellenmarkt wird es bald mehr Wettbewerb geben. Tankstellen werden künftig dazu verpflichtet, Preisänderungen binnen fünf Minuten an die Markttransparenzstelle zu melden. Dies hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, illegale Preisabsprachen zwischen Ölkonzernen aufdecken zu können. Es war zu auffällig, dass sich die Benzinpreise weniger nach Angebot und Nachfrage richten, denn nach Feiertagen und Ferienzeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Daten nicht nur der Markttransparenzstelle und somit den Kartellwächtern zur Verfügung stehen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Autofahrer können künftig über das Internet, ihr Handy oder ihr Navigationsgerät die Preise der Tankstellen in ihrer Umgebung abrufen. So finden sie schnell und unkompliziert die günstigste Tankstelle. Angestrebt wird, dass die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor den Sommerferien in Kraft tritt.

Vermögensteuer

Der Hinweis der Grünen, dass die Vermögenssteuerpläne der SPD zu bürokratisch sind, ist berechtigt. Es verwundert allerdings, dass Jürgen Trittin die Schätzung der Vermögen bei der Vermögenssteuer für zu bürokratisch hält, ein ähnlicher Aufwand bei der grünen Vermögensabgabe aber vertretbar sein soll. Mit der Debatte über den größeren Bürokratieaufwand der beiden Konzepte wollen die Grünen vor allem davon ablenken, dass sowohl sie, als auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv belasten wollen. Für die Betroffenen ist es letztlich egal, ob sie über eine grüne Vermögensabgabe oder eine rote Vermögensteuer abkassiert werden sollen. Die FDP- Bundestagsfraktion lehnt beide Konzepte ab. Beide sind zu bürokratisch, beide gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen vor allem über Steuererhöhungen streiten, offenbart den Realitätsverlust beider Parteien. Die FDP ist und bleibt das wirksamste Gegenmittel gegen rot-grüne Steuererhöhungsgelüste.

Liebe Parteifreunde,

heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Frühling weiter auf sich warten lässt, erst Ostern sollen die Temperaturen nach oben gehen. Lassen Sie sich dadurch nicht die Laune verderben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße herzlich aus Berlin

Ihre/Eure

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 15. März 2013

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bevor ich Ihnen über diese Sitzungswoche berichte, noch mal eine kurze Rückblende auf den Bundesparteitag letztes Wochenende: Die positiven Signale waren überfällig und taten so richtig gut. Ich wünsche mir, dass das in den kommenden Monaten so bleibt, dass Personalquerelen ein Ende haben und wir uns darauf zurück besinnen, wofür wir Liberale stehen. Mit Sorge beobachte ich deshalb, dass es Tendenzen gibt, bei einigen Themen urliberale Überzeugungen zu Gunsten des Mainstream-Geschmacks aufzugeben. So kommt für mich ein flächendeckender, ohne die regionalen Verhältnisse zu berücksichtigender, pauschaler Mindestlohn ebenso wenig in Frage kommt wie Überlegungen in unserer Fraktion, sich den wirtschaftsfeindlichen Ideen der Union zu einem Gesetz auf Recht auf Aufstockung Teilzeit zu Vollzeit anzuschließen. Glaubt allen Ernstes jemand, dass wir Stimmen aus anderen politischen Lagern für die FDP gewinnen, wenn wir hier uns anbiedern und gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Stammwähler sich abwenden, weil sie kaum noch ein Alleinstellungsmerkmal für die FDP erkennen. Im Zweifel wählen sie eh das Original.

Abseits vom politischen Geschehen habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass unser neuer Papst Franziskus quer durch die Medienlandschaft als authentischer und bescheidener Mensch dargestellt wird. Mir gefiel vor allem die Kommentierung in Corriere della Sera aus Mailand. Zitat: „Es ist schön, einen Papst zu haben, der nach seiner Wahl nicht in den dunklen Mercedes steigt, sondern zu den Kardinälen in den Kleinbus“. Und: „Aber das starke Charisma von Papst Franzikus erschöpft sich nicht darin, einer von uns zu sein. Der Papst brandmarkt eine Welt, in der es keinen Respekt gegenüber dem Nächsten gibt und keinen Glauben an den Morgen.“ Als Katholikin wünsche ich mir vom neuen Papst vor allem, dass er der Basis der Katholischen Kirche mehr Freiräume einräumt, starke Akzente in der Ökumene setzt und auf die Missbrauchsopfer zugeht. Als Frauenpolitikerin ist mir ein besonderes Anliegen, dass die Frauen in Spitzenämtern der Kirche gleichberechtigt werden.

Contergan-Renten

Für mich als zuständige Berichterstatterin stand in dieser Sitzungswoche die Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am Donnerstag im Mittelpunkt. Damit verbunden ist eine deutliche Aufstockung der Renten für die Geschädigten. 120 Millionen Euro wird der Bund jedes Jahr dafür ausgeben, wahrlich kein Pappenstil aber dringend nötig. Gut, dass auch die SPD-Fraktion unseren Antrag mitträgt. Aus jahrelangen Kontakten zu Verbänden und aus persönlichen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, wie dringend angewiesen Contergan-Opfer auf Hilfen für Assistenz im Alltag angewiesen sind. Von den rund 2.700 in Deutschland lebenden und mittlerweile um die 50 Jahre alten Geschädigten leidet ein überwiegender Teil der Betroffenen an Spät- und Folgeschäden, verbunden mit starken chronischen Schmerzen. Viele der Betroffenen müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Hinzu kommt, dass viele Eltern der Opfer, die jahrzehntelang die Assistenzaufgaben übernommen haben, alt sind und ihre Kinder nicht mehr versorgen können. Hier der Link zu meiner Rede.

Zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis zu Besuch

In dieser Woche hatte ich gleich zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis in Berlin zu Gast. Mit dem Politikleistungskurs des Gymnasiums Meckelfeld habe ich am Mittwoch eine gute Diskussion gehabt!

Im Sportausschuss stand Mittwoch eine Debatte über die Zukunft der Sportstiftungen im Mittelpunkt, so zum Beispiel der Bundesliga-Stiftung, aber auch der Robert-Enke-Stiftung, die sich um Sportler mit Depressionen bzw. Herzkrankheiten kümmert. Über die Bedeutung dieser Form von Betreuungsarbeit berichtete ich in der anschließenden Sitzung der Kinderkommission. Ich plane in den nächsten Monaten eine Veranstaltung mit der Robert-Enke-Stiftung bei uns im Landkreis.

Entgeltgleichheit Thema im Familienausschuss

Die SPD-Fraktion will die immer noch bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen per Gesetz erzwingen. Davon halte ich gar nichts. Sprechen wir über die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidender Punkt, und deshalb greifen wir beide Themen in unserem Koalitionsantrag auch bewusst auf. Die schwarz-gelbe Koalition kann hier auf eine sehr ordentliche Bilanz zurückblicken: Wir haben als Bund viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen. Seit Jahren unterstützt der Bund die Länder

tatkräftig bei der Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze in Kitas bzw. in der Kindertagespflege und für Betriebskosten: Bis 2014 mit insgesamt fast 5,4 Milliarden Euro. Zusätzlich wird der Bund ab 2015 den dauerhaften Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro unterstützen, so leisten wir unseren Beitrag dazu, den Rechtsanspruch ab August zu sichern. Auch mit der Fortsetzung des Programms der „betrieblich unterstützten Kinderbetreuung“ fördern wir ganz gezielt, dass Betriebe Betreuungsplätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Januar Zahlen vorgelegt, die belegen, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen gerade mal zwei Prozent beträgt, wenn eine Frau wegen der Kinder nur maximal 18 Monate zuhause bleibt. Das zeigt, dass Wirtschaft und Politik bei Abbau der Lohnlücke mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem richtigen Weg sind und Frauen klar sein muss, dass jede längere Auszeit aus dem Beruf den Wiedereinstieg bzw. die Aussicht auf ein gleiches Gehalt verringert.

Erfolg: Strukturell ausgeglichener Haushalt

Für 2014 hat die schwarz-gelbe Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass dies einer Koalition gelingt. Während Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen es auch im dritten Anlauf nicht geschafft hat, einen seriösen Haushalt aufzustellen, sind wir auf der Zielgeraden für die schwarze Null. 2015 wollen wir ganz ohne Schulden auskommen und mit der Schuldentilgung beginnen. Das zeigt: Nur mit der FDP in Regierungsverantwortung wird solide gewirtschaftet. Darauf können wir wirklich stolz sein. Weitere Informationen zum strukturell ausgeglichenen Haushalt finden Sie hier sowie in einem Interview mit unserem Haushälter Otto Fricke.

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Die Grünen haben einen Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim vollen Adoptionsrecht eingebracht, den der Deutsche Bundestag in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion ist klar und durch den Parteitagsbeschluss vom 9./10. März bestärkt worden: Gleichgeschlechtliche Partner, die Verantwortung füreinander übernehmen, sollen dieselben Rechte wie Eheleute haben. Die FDP wird die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. Das gelingt nicht von heute auf morgen und deswegen lassen wir uns auf die taktischen Spielchen der Opposition nicht ein. Wir wollen eine sinnvolle und gefestigte Regelung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe – sowohl steuerlich als auch beim vollen Adoptionsrecht.

Beschleunigung des Netzausbaus

Am Donnerstag wurde außerdem in erster Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus beraten. Mit der Energiewende haben wir uns entschieden, bei der Stromerzeugung mehr Erneuerbare Energien einzusetzen. Da beispielsweise Windstrom vornehmlich im Norden erzeugt wird, muss dieser zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden transportiert werden. Dafür brauchen wir neue Trassen im Hochspannungsbereich. Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung im November einen Bundesbedarfsplan vorgelegt und die wichtigsten Stromtrassen identifiziert. Dieser wird nun in ein Gesetz gegossent. Darin werden für die anvisierten Netzausbauvorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem wird mit dem Gesetz eine Rechtswegverkürzung geregelt, um die einzelnen Vorhaben schneller realisieren zu können. Ziel ist es, die Planungs- und Bauzeiten von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen. Nun kommt es darauf an, dass die Länder, das gilt insbesondere für die rot-grün regierten Länder, ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass das Planungsrecht umgesetzt werden kann. Das Bundesbedarfsplangesetz soll turnusmäßig alle drei Jahre vorgelegt werden. Weitere Informationen zur Energiewende finden Sie in auf unserer Unterseite.

Ganz zum Schluss der Plenardebatte heute nachmittag stand die umstrittene Reform zum Punktesystem in Flensburg an, ein populäres Thema, das viele von uns betrifft. Ich fand die Rede meiner Kollegin Petra Müller dabei gut, sie wies zu Recht darauf hin, dass es nicht aus Prinzip um schärfere Restriktionen bei der Ahndung von Verkehrssündern gehen dürfe. Die FDP will keine Raser priviligieren, lehnt aber überzogene Strafen für zu schnelles Fahren ab. Der Link zum Gesetzentwurf.

Noch ein Hinweis zum Schluss: Es gibt auf der Website des Deutschen Bundestages www.bundestag.de neuerdings eine App für Ihr Handy, mit ihr können Sie die Entscheidungen im Bundestag aktuell verfolgen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende.

Beste Grüße aus Berlin, 

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 1. März 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Die neu in Gang gekommene Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, die Auswirkungen der Wahlen in Italien, die gleichstellungspolitische Debatte, der Einsatz der Bundeswehr in Mali, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, die Verhandlungen über die Details für Verbesserungen für Contergangeschädigte, die der Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hat und einiges mehr.

Außerdem hatte ich Anfang Februar die Anfrage eines Journalisten bekommen, der einen Film für den Politikunterricht der Mittelstufe produziert und den Alltag im politischen Berlin unter die Lupe nimmt. Er begleitete mich mit seinem Team, einem Kameramann und einem Tontechniker eine Woche lang hier im Bundestag. Wir trafen uns bei meiner Anreise im völlig überfüllten Zug von Buchholz nach Berlin. Er kam mit zu sämtlichen Sitzungen und machte immer wieder kurze, spontane Ad hoc-Interviews, in denen ich die Aufgaben und das Zusammenspiel der jeweiligen Gremien erklärte. Ich bin schon gespannt, was am Ende dabei heraus kommt, eine erste Fassung des Filmes soll im April fertig sein.

Berlin, den 17. Januar 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt eine kurze Sitzungswoche in Berlin, und vor uns liegt der mit großer Spannung erwartete Sonntag mit der Landtagswahl. Dann werden wir klarer sehen, ob der gemeinsam engagiert geführte Wahlkampf belohnt wird. Nach den desaströsen Prognosen habe ich vergangenen Sonntag in Verden einen kämpferischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner und Vorsitzenden Philipp Rösler erlebt. Das gilt auch für die Großveranstaltung mit  Birkner und Wirtschaftsminister Bode gemeinsam mit  Außenminister Westerwelle und Gesundheitsminister Bahr in Celle. Hier habe ich einen positiven Stimmungswechsel erlebt: Wir wollen die erfolgreiche christlich-liberale Koalition fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Und das wird uns gelingen. Zuerst in Hannover, dann im Bund.

Drama Hauptstadt-Airport: Ende nicht in Sicht

Zurück nach Berlin. Das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen hat uns auch im Plenum in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Hier muss schleunigst frischer Wind von außen rein. Gefragt ist ein Macher von außen, der Ordnung schafft. Es kommen immer mehr Fehler zutage, schon die Vorgehensweise bei der Planung und der Vergabe von Großprojekten liefen chaotisch ab. Kosten wurden herunter gerechnet, um die beteiligten Gremien und die Öffentlichkeit zu überzeugen . Heute wurde bekannt, dass erst 2015 mit der Inbetriebnahme des Flughafens zu rechnen sei. Peinlich und äußerst unerfreulich, weil wir Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben!

Verabschiedung Jahressteuergesetz

Zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil ich den Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt habe. Der enthaltenen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht habe ich zugestimmt. Die FDP hatte schon im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abzubauen sind. Dabei sind wir in der Koalition mit der Union ein gutes Stück vorangekommen. Im steuerlichen Bereich haben wir die volle Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer erreicht.

Dem Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz kann ich nicht zustimmen: Die von der FDP seit langem geforderte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist gestrichen. Die Verkürzung hätte einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Regelungen sicherstellen, dass zukünftig auch bei Konzernumstrukturierungen immer Grunderwerbsteuer fällig wird. Gleichzeit sollen aber Umstrukturierungen öffentlicher Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei möglich sein. Dies ist eine eklatante Benachteiligung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge zum Nachteil von Familienunternehmen geändert werden. Ich setzte mich für eine Erbschaftsteuer ein, die die Unternehmensnachfolge im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht gefährdet. Insgesamt belastet das Vermittlungsergebnis die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich.

Ich werde mich auch weiterhin für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzen, bin aber nicht bereit, dafür den von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen zuzustimmen. Die Verknüpfung des für mich wichtigen gesellschaftspolitischen Ziels der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Steuererhöhungen für den Mittelstand und damit die Belastung von Arbeitsplätzen empfinde ich in höchstem Maße als unseriös.

Anhörung zu Frauen in Führungspositionen

Quote ja oder nein – diese Frage, über die nunmehr seit zwei Jahren kontrovers gerungen wird, war am Mittwoch Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss. Die Argumente waren keineswegs neu, aber in dem sehr konstruktiven Schlagabtausch von ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und dem Juristinnenbund wurden die unterschiedlichen Positionen, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen, noch einmal deutlich: Die Befürworter einer starren 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte weisen darauf hin, dass jahrelange Appelle an die Unternehmen zu wenig gebracht haben. Es ist richtig, dass Frauen in den Kontrollgremien immer noch die große Ausnahme darstellen, aber gerade im letzten Jahr ist (vermutlich aufgrund des öffentlichen Drucks…) ist hier vieles in Bewegung gekommen. Von den in 2012 neu zu besetzenden Posten waren immerhin 40 Prozent Frauen, so viel wie noch nie. Meine Fraktion hält eine Quote für einen schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, der aus unserer Sicht der Verfassung widerspricht. Obwohl die Opposition (am Mittwoch war es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Anhörung beantragt hatten) nicht locker lässt mit ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Ruf nach einer Quote als Allheilmittel, waren wir erfolgreich in unserem konsequenten Nein. Der FDP-Fraktion ist es gelungen, die Quote für Deutschland erst mal zu verhindern.

Heute Nachmittag habe ich im Plenum in der Debatte um den Ausbau der Kita-Förderung gesprochen und keinen Hehl daraus gemacht, dass sich die Drohgebärden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für unerträglich halte. Es waren die Länder und Kommunen, die die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Bau von Kita-Plätzen nur schleppend und bislang unzureichend abgerufen haben. Und laut Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund soll der Bund nun in Mithaftung genommen werden, wenn Eltern ab nächstem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geltend machen und keinen Platz finden. Das ich reichlich unverfroren! (siehe meine Rede im Wortlaut in der Anlage).

Gerne weise ich Sie auf die FAZ-Sonntagszeitung am kommenden Sonntag hin, in der ich Stellung nehme zur Ankündigung der Union, eine Gesetzesinitiative zu starten mit dem Ziel, gleiche Gehälter für Männer und Frauen gesetzlich vorzuschreiben. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen muss natürlich selbstverständlich sein, aber auch hier hat der Gesetzgeber sich raus zu halten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, Arbeitgeber und Gewerkschaften und natürlich die Betriebsräte. Wenn es heute noch Unterschiede gibt, haben doch die Gewerkschafter versagt. Die Ankündigung der Union, hier gesetzlich was machen zu wollen, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Jeder weiß, dass im Februar im Kabinett die letzten Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Beste Grüße aus Berlin,

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 14. Dezember 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr haben wir noch einmal weit reichende Entscheidungen getroffen: So zum Beispiel haben wir am heutigen Freitag mit großer Mehrheit im Plenum den Türkei-Einsatz beschlossen. Deutschland wird Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Zusammen mit den USA und den Niederlanden soll der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrecht erhalten werden. Die Türkei ist vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffen. Die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung ist eine ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet und kostet insgesamt 25 Millionen Euro. Nicht außer acht lassen sollten wir, dass der Bundeswehrverband dazu vor den Gefahren eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien für die deutschen Soldaten beim geplanten «Patriot»-Einsatz in der Türkei gewarnt hat. Der Bundeswehrverband hätte sich gewünscht, dass Kräfte für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre, denn sollte das Assad-Regime tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, diese Kräfte in Deutschland vorzuhalten.

Beschneidung

Nach wochenlangen hitzigen Diskussionen hat der Bundestag am Donnerstag Rechtssicherheit für Beschneidung in Deutschland wiederhergestellt. Vor allem für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und einige wenige Beschneider in Deutschland ist das von großer Bedeutung. Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt.

Die gesetzliche Klarstellung war nach Auffassung des Deutschen Bundestages nötig geworden, weil das Kölner Landgericht in einer Einzelfallentscheidung die Zirkumzision eines minderjährigen Jungen durch einen Arzt als rechtswidrige Körperverletzung gesehen hatte. Zuvor war die Rechtmäßigkeit des seit Jahrtausenden praktizierten Eingriffes der Beschneidung nach Elterneinwilligung, wie sie auch bei anderen chirurgischen Eingriffen vonnöten ist, nirgendwo in Deutschland rechtswirksam infrage gestellt worden. Mit dem Gesetz wurde der rechtliche Status quo ante wiederhergestellt – allerdings in der Form, dass die Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst im Gesetz noch einmal explizit normiert wurde. Abgesehen davon ist mir wichtig: Bei der sehr emotional geführten Debatte wurde immer wieder das Thema Beschneidung benutzt, um das Phänomen Religion an sich zu attackieren sowie als rückständig zu brandmarken. Das halte ich für bedenklich, Religionsfreiheit ist ein hohes Gut.

Grundfreibetrag

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend leider lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags geeinigt. Nicht beschlossen wurde der Abbau der kalten Progression, das Phänomen, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch Steuermehrbelastung aufgefressen werden. Das wollten wir, Union und FDP, ändern, SPD und Grüne lehnten es wegen befürchteter Steuerausfälle für die Länder ab. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags werden die Bürger in einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Mietrechtsnovelle

Am Donnerstag hat der Bundestag die neue Mietrechtsnovelle beschlossen. Ich habe mitgestimmt, mache aber keinen Hehl daraus, dass ich Bauchweh dabei hatte, weil ich befürchte, dass im Vermittlungsausschuss die beschlossenen Erleichterungen für Vermieter zurück genommen werden. (Fakten zur Mietrechtsnovelle finden Sie in der Anlage.)

Was passierte sonst noch in dieser Sitzungswoche?

Als Mitglied des Familienausschusses und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion habe zum  Ersten Gleichstellungsbericht einer Sachverständigenkommission darauf hin gewiesen , dass wir im Hinblick auf Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen schon ein gutes Stück voran gekommen, aber noch nicht am Ziel sind. Bei der Gleichstellung muss der Weg das Ziel sein. Es gibt immer noch erhebliche, sich mit dem Alter vergrößernde Lohnunterschiede. Und nicht zuletzt beobachten wir einen zwar steigenden, aber zu geringen Frauenanteil in Führungspositionen der Unternehmen. Hier sind wir uns in den Fraktionen alle einig, das muss sich ändern. Der Gleichstellungsbericht macht deutlich, dass wir Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive betrachten sollten. Was wir brauchen, ist eine klare Linie und keine Fehlanreize, die uns kurzfristige Vorteile überbewerten lassen. Das gilt beispielsweise für eine gesetzliche Frauenquote.

In einer Experten-Anhörung beschäftigten wir uns im Familienausschuss mit der künftigen Finanzierung von Frauenhäusern.  Sie obliegt den einzelnen Bundesländern, es wird an Lösungsmodellen gearbeitet, wie eine bedarfsgerechte – und nicht einheitliche – Finanzierung möglich ist.

Noch ein Wort zum Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat hat am Donnerstag in diesem Gremium zahlreiche steuerliche Regelungen des Jahressteuergesetzes infrage gestellt bzw. die aus Sicht der Koalition nicht akzeptabel sind. So ist zum Beispiel auf Betreiben der Bundesländer eine Regelung aufgenommen worden, die eine explizite Benachteilung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften vorsieht. Für mich als Liberale ist dies ein Unding. Während der Bundesrat die Umstrukturierung öffentlicher Gebietskörperschaften mit dem Verweis auf zusätzliche Kostenbelastungen von der Grunderwerbsteuer befreien will, soll diese bei privaten Unternehmen stets in vollem Umfang fällig werden. Inakzeptabel!

Außerdem enthält der Vermittlungsvorschaft auf Betreiben von SPD und Grünen zahlreiche Regelungen, die im Endeffekt auf weitere Steuerbelastungen für den Mittelstand hinauslaufen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Nächste Woche bin ich wieder im Wahlkreis: Im Mittelpunkt der Termine steht am Dienstag der Besuch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der sich in die Debatte um die Finanzierung der Krankenhäuser im Landkreis Harburg einbringen will. Auf meine Initiative hin finden Gespräche im Krankenhaus Winsen und mit Journalisten statt.Über die Ergebnisse werde ich Ihnen nächste Woche in meinem Newsletter aus dem Wahlkreis berichten.

Ich grüße Sie aus dem verschneiten Berlin und wünsche Ihnen ein schönes 3. Adventswochenende.

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 30. November 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben es in den Medien verfolgt – am heutigen Freitag wurden wir im Plenum aufgefordert, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Alle Argumente dafür, wie sie zum Beispiel von Finanzminister Schäuble in der außerordentlichen Fraktionssitzung genannt hatte, aber auch der Druck innerhalb unserer Fraktion, haben mich nicht überzeugt. Ich bleibe bei meiner ablehnenden Haltung und habe auch heute mit Nein gestimmt. Warum? Ich kann diese Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler nicht verantworten.
Drei Gründe für meine Ablehnung möchte ich Ihnen nennen: 1. die Verschleppung der Reformen hat zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt, 2. weil den Bürgerinnen und Bürgern immer noch weiß gemacht wird, dass sie ungeschoren davon kommen und 3. – als überzeugte Europäerin schmerzt mich das regelrecht – haben die (in Notlage geratenen) Griechen nichts von den Hilfsmilliarden. Drei Zahlen: Von den zur Auszahlung vorgesehenen 43,7 Milliarden Euro sind nur 10,6 Milliarden Euro für den Defizitausgleich des griechischen Budgets gedacht. Dagegen sind 23,8 Milliarden für die Abwicklung und Rekapitalisierung des griechischen Bankwesens vorgesehen. Ich schließe mich der Rede meines Fraktionskollegen Frank Schäffler an, der im Plenum klar gemacht hat: Gerettet wird nicht die griechische Bevölkerung. Wer der Hilfe zustimmt, der kann dies also nicht mit seiner Solidarität begründen – für die man überdies auch noch die Steuerzahler bezahlen lässt.
Die so genannte Griechenland-Hilfe dient weder Europa noch Griechenland, sondern ist und bleibt eine Subventionsmaschine für Griechenlands Gläubiger und die Gläubiger seiner Banken. Die Anpassung des Programmes, über das wir heute namentlich abgestimmt haben, verschleiert und verschleppt meiner Überzeugung nach die seit 2010 anhaltende Insolvenz Griechenlands.

Was passierte sonst noch in dieser Sitzungswoche?

Als frauenpolitische Sprecherin begann für mich die Woche wieder mit dem Thema Frauenquote. Den Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung der Quote für Aufsichtsräte lehne ich nicht nur inhaltlich ab, weil es eine Einmischung in die unternehmerische Freiheit ist. Außerdem ist die EU gar nicht zuständig. Bei allem, was die Mitgliedstaaten besser national regeln können, darf die EU laut den EU-Verträgen gar nichts machen – und gegen dieses Subsidiaritätsprinzip verstößt sie mit ihrem Richtlinienvorschlag. Daher ist es nun Sache der nationalen Regierungen, dagegen vorzugehen. Die FDP-Fraktion steht da eindeutig, ob die CDU/CSU mitmacht, ist aber noch nicht klar. Anscheinend wollen sie abwarten – und das Thema Frauenquote für sich im Wahlkampf nutzen.

Wir entlasten kleine Unternehmen von Bilanz-Bürokratie. Unternehmer sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können und nur so viel Bürokratielast tragen, wie es unbedingt nötig ist. Dieser Leitidee fühlen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion verpflichtet, sie steht im Mittelpunkteines Gesetzentwurfs. Vom Kleinstkapitalgesellschaften- Bilanzrechtsänderungsgesetz (Micro-BilG) werden ca. 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland profitieren mit bis zu 700.000 Euro Umsatzerlöse bzw. 350.000 Euro Bilanzsumme.

Am Donnerstagabend haben wir in erster Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ beraten. Ziel ist, mit der gestern auf den Weg gebrachten zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform eine Beschleunigung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Verbraucherinsolvenzverfahren zu erreichen. Mit den Neuregelungen soll Menschen, die in eine finanzielle Notsituation kommen, schneller als bisher die Möglichkeit eines Neuanfangs gegeben werden. Die Beschleunigung ist auch im Interesse der Gläubiger, weil die Schuldner so einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viele ihrer Verpflichtungen zu bezahlen.

Weiterer Schwerpunkt des Entwurfs ist die Zulassung des Insolvenzplanverfahrens nun auch im Verbraucherinsolvenzverfahren als eine weitere Möglichkeit, dass sich Schuldner und Gläubiger über die Begleichung der Verbindlichkeiten einigen. Der Entwurf enthält zudem zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte, um die derzeit bestehenden praktischen Probleme bei der Wahrnehmung der Gläubigerrechte im Restschuldbefreiungsverfahren zu beseitigen. Diese Maßnahmen werden begleitet von der effektiveren Ausgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren sowie der Einführung eines Schutzes von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften vor Verlust ihrer Genossenschaftswohnung.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Patientenrechtegesetz beschlossen. Damit erhalten Versicherte mehr Rechte gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen.

Durch das Gesetz wird die Bewilligung von Leistungen durch die Krankenkassen beschleunigt: Wenn sich die Kasse auf einen Antrag nicht innerhalb von drei Wochen meldet, kann sich der Patient das nötige Mittel, zum Beispiel den Rollator, selbst besorgen und bekommt die Kosten später erstattet. Die Leistung wird also automatisch genehmigt, wenn sich die Krankenkasse nicht rührt. Darüber hinaus werden Krankenhäuser zur Einführung eines Beschwerdemanagements und eines Fehlermeldesystems verpflichtet. Kommt es dennoch zu Fehlern, sind Krankenkassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Das Gesetz stärkt zudem die Einsichtsrechte von Versicherten in ihre Patientenakte, das ist sehr erfreulich.

Vermutlich haben Sie davon gelesen, einen Tag nachdem der neue Haushalt verabschiedet worden war, haben die CDU-Frauen einen Zuschuss für Haushaltshilfen für Frauen, die nach der Geburt eines Kindes schnell wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Das gehört nun wirklich auf den Wunschzettel für den Weihnachtsmann, und das habe ich auch in folgender Pressemitteilung begründet:

„Schönen Gruß an den Weihnachtsmann

Der Vorschlag aus der Union, Frauen mit staatlich finanzierten Zuschüssen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, ist perfekt für den Wunschzettel für alle, die an den Weihnachtsmann glauben. Die Idee einer familienpolitischen Leistung für junge Eltern ist nicht neu, aber jeder in der Koalition weiß, dass es dafür keine Gegenfinanzierung gibt. Die FDP-Bundestagfraktion hat diese Initiative daher längst auf Eis gelegt, weil das Familienministerium bislang nicht dargestellt hat, woher die veranschlagten 35 Millionen Euro kommen sollen. Mit wohl klingenden, aber utopischen Weihnachtswünschen den Wahlkampf ausgerechnet einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Haushalts einzuläuten, ist unseriös.

Wichtigste Voraussetzung für eine schnelle Rückkehr von Müttern und Vätern in den Beruf ist eine flächendeckende Kinderbetreuung. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Kita-Ausbau-Programm vorgelegt, jetzt sind die Länder und Kommunen in der Pflicht, damit alle Eltern – sofern dies möchten – schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.“

Als seniorenpolitische Sprecherin war für mich der Familienausschuss am Donnerstag sehr interessant: Frau Prof. Dr. Ursula Lehr, ehemalige Bundesgesundheitsministerin und heutige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat im zuständigen Bundestagsfachausschuss beinahe eins zu eins die Forderungen unseres Seniorenantrages unterstützt. Das Leben und Wohnen im Alter müsse im Fokus der Politik stehen, dabei die liberale Forderung, ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter zu gewährleisten.

Jetzt geht es gleich mit dem Zug zurück in den Wahlkreis, ich werde heute Abend beim Herrenabend des Wirtschaftsvereins für den Hamburger Süden dabei sein. Morgen schaue ich bei der Ehrenamts-Ausstellung in der Buchholzer City vorbei und dann freue ich mich auf das vorweihnachtliche Zusammentreffen mit dem Ortsverband Neu Wulmstorf.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Adventszeit.

Viele Grüße,
Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Berlin, den 23. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushalts 2013 und eine weitere Krisensitzung zu Griechenland standen im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche im Bundestag. Griechenland und die Frage, wie die Koalition hier weiter vorgehen wird, war auch der Anlass des Besuchs von Finanzminister Schäuble am Mittwoch in unserer Fraktionssitzung. Solange wir aber aus Brüssel noch keine Einzelheiten über mögliche neue „Rettungspakete“ erhalten, kann ich mich auch noch nicht abschließend dazu äußern. Doch unter uns Abgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass auch diesmal die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt und die Dinge schöngeredet werden. Vermutlich wird es wieder eine Zustimmung zu den neuen Griechenland-Hilfen geben, ich werde voraussichtlich mit Nein stimmen. Außerdem ist es höchste Zeit, den Menschen ehrlich zu sagen: Ja, wir werden aus unserem Haushalt Geld auf den Tresen legen müssen.

Deutschland hat bis jetzt 127,9 Milliarden Euro in Griechenland-Hilfen eingesetzt. Bereits ausgezahlt, nicht nur bewilligt, sind 93,67 Milliarden Euro. Wir werden den Großteil des Geldes abschreiben müssen. Auch wenn der Finanzminister uns in der Sitzung sagte, die Griechen seien mit Einsparungen auf einem guten Weg, allerdings erfordere es Zeit, dass Konsequenzen sichtbar  sind.

Bundeshaushalt 2013

Erwartungsgemäß ist der Haushalt Arbeit und Soziales wieder größter Einzeletat.

31,33 Milliarden Euro werden 2013 voraussichtlich die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen, 1,41 Milliarden Euro weniger als 2012. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2013  können Sie auf der Homepage des Bundestages abrufen (17/10200).

6,88 Milliarden Euro für die Familienpolitik

Mit 6,88 Milliarden Euro fällt der Etat für die Familienpolitik, 17/10824, 17/10825) etwas niedriger aus als im laufenden Haushalt. Das liegt daran, dass das (von mir abgelehnte) Betreuungsgeld erst später als ursprünglich geplant kommen soll. Mit 4,9 Milliarden Euro ist das Elterngeld mit mehr als zwei Drittel aller Ausgaben der größte Posten. Mit zu den größten Ausgabenposten bei den Familienleistungen gehören auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag mit 541 Millionen Euro (2012: 543 Millionen Euro) und die Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 92 Millionen Euro.

Weitgehend unverändert bleiben die Ausgaben für die Freiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 167 Millionen Euro finanziert werden, für den freiwilligen sozialen und den freiwilligen ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind Ausgaben von 93 Millionen Euro eingeplant.

Erfreulich: Der strukturelle Haushaltsausgleich rückt in greifbare Nähe. Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die am Ende der Legislatur weniger Schulden macht als am Anfang. Umso bemerkenswerter, dass sich die Opposition schwierigen Spar-Fragen verweigert und stattdessen Steuererhöhungen und Umverteilung predige.

Lösung der Herren Trittin und Steinbrück kosten 40 Milliarden

Die „Lösung“ der Herren Trittin/Steinbrück kostet 40 Milliarden Euro. Übrigens treffen die Belastungspläne von Rot-Grün voll die Mitte Deutschlands.   Möchtegernfinanzminister Trittin kommt uns teuer zu stehen: Höhere Einkommensteuern, Verdopplung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Unternehmenssteuern, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Vermögensabgabe, höhere Diesel- und Heizölsteuern, höhere Steuern bei Firmenwagen, Einführung einer Kerosinsteuer, höhere LKW-Maut… Das sind die Beschlüsse der Grünen. Die Kombilösung Trittin / Steinbrück kostet Deutschland 40 Mrd. plus X. Das muss jeder Wähler nächstes Jahr wissen.

Noch ein Satz zur Generaldebatte am Mittwoch im Plenum: Ich erlebte eine Kanzlerin in Hochform: Es gibt zwar eine Reihe von politischen Positionen, die ich nicht mit ihr teile, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kanzlerin, (Zitat Die Welt), „deren verbale Kunst von uckermärkischem Temperament geprägt ist“, eine mitnehmende Gemeinsamkeitsrede hielt. , Ja, es war gut, wie sie unaufgeregt Gemeinsamkeiten der Koalition in den Mittelpunkt rückte und Herrn Steinbrück nicht einmal erwähnte. Enttäuschend, dass der Kanzlerkandidat der SPD-Fraktion, der nicht so richtig in die Offensive kam, nicht einmal seine Hände rührte, nachdem die Kanzlerin „unseren Soldaten von Herzen dankt für ihren Einsatz in Afghanistan“.

Beschneidung von Jungen

Mit großem Interesse habe ich am Donnerstag die Beschneidungsdebatte im Plenum verfolgt. Als Mitglied der Kinderkommission habe ich mein Augenmerk auf die Unversehrtheit  von Kindern zu richten. Ich respektiere aber auch Eltern, die aus religiösen Gründen die Beschneidung fordern. Familienministerin Schröder (CDU) hat in ihrer Rede beide Positionen gut dargestellt. Ich habe lange mit mir gerungen und werde voraussichtlich dem Antrag der Koalitionsparteien zustimmen. Am Montag findet im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung dazu statt. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf sollen Beschneidungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber „dafür besonders ausgebildet“ seien, so heißt es in der Vorlage. Ein zweiter überfraktioneller Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass Beschneidungen von Minderjährigen aus nicht medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen.

Zum Schluss ein Foto mit meinem neuen Mitarbeiter Oliver Schaub beim Chat bei einer Veranstaltung von Unicef zum Thema Kinderrechte. Den Chatverlauf können Sie auf der Kinderseite www.mitmischen.de verfolgen. Oliver Schaub absolviert in meinem Berliner Büro ein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben.

Beste Grüße aus Berlin,

Ihre