„Das Aus für die Bettensteuer ist eine gute Entscheidung für den Tourismus in unserer Region“, erklärt die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Richter haben am Mittwoch die Erhebung einer Übernachtungssteuer für geschäftlich veranlasste Reisen für verfassungswidrig erklärt, allein für Privatreisen sei eine solche Steuer rechtlich zulässig. „Ich bin froh, dass dieser Unsinn ein Ende hat“, so die Bundestagsabgeordnete.
„Ich habe immer die IHK Lüneburg in ihrer Auffassung unterstützt, die es grundsätzlich für den falschen Weg hält, mit immer neuen Besteuerungsideen die kommunale Haushaltskonsolidierung voranbringen zu wollen. Denn die Einnahmen der Bettensteuer kämen sowieso nicht unmittelbar der Kultur oder auch dem Tourismus zugute. Sie würden in den allgemeinen Haushalt fließen.“
Berlin, 30. Juni 2012
Liebe liberale Freunde,
der letzte offizielle Sitzungstag im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Wir haben weit reichende Entscheidungen getroffen. Bis nach 22 Uhr zogen sich gestern die namentlichen Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt hin. Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und habe daher bei den Abstimmungen über das ESM-‐Finanzierungsgesetz, über das ESM-‐ Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein gestimmt. Die Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-‐Währungsgebietes in Brüssel in der Nacht zu Freitag bestärkt meine Sorge und bestätigt mich in meiner ablehnenden Haltung. Den Wortlaut meiner Persönlichen Erklärung finden Sie in der Anlage. Mit den späten Freitagabend gefallenen Entscheidungen entstehen aus meiner Überzeugung nur neue Risiken. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst. Nachfolgend in Kürze meine Argumente, warum ich Nein zum Rettungsschirm in dieser Form sage: Weil wir erneut enorme Haftungsrisiken übernehmen, ohne dass der ESM die eigentlichen Probleme löst. Und vor allem, weil wir durch ihn das Prinzip aufgeben, dass jeder Staat für die Folgen seiner eigenen finanzpolitischen Entscheidungen einstehen muss.
Neben den wichtigen Abstimmungen zur EU-‐Zukunft stand am Freitagmorgen die Pflegereform auf der Tagesordnung. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Um dies zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem werden Pflege-Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben. Das begrüße ich sehr.
Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig (freiwillig!) eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat.
Ich wünsche mir jetzt noch eine rasche Entscheidung zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist auf Initiative von Gesundheitsminister Bahr ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.
Betreuungsgeld
Einen harten Schlagabtausch gab es am Donnerstag bei der ersten Lesung des geplanten Betreuungsgeldes. Ich halte zwar auch nichts von der zusätzlichen Geldleistung für Familien, deren Kinder auf eigenen Wunsch zuhause betreut werden statt in einer staatlich subventionierten Kita. Dies ist aber kein Grund für einen ideologischen Kulturkampf mit polemischen Anfeindungen. Gleichwohl sehe ich keinen Grund, warum Eltern, die staatliche Wohltaten wie eine Kinderkrippe nicht in Anspruch nehmen, belohnt werden sollen.
Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein-‐ und Zweijährigen je 150 Euro. Ich werde mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, inwieweit der Gesetzentwurf noch modifiziert wird. Ich habe noch mehrere offene Fragen. Nach wie vor halte ich ein Gutscheinmodell für besser.
Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst – im Plenum wurde eine positive Bilanz gezogen: Wo 2010 noch durchschnittlich 45.000 Zivis im Einsatz waren, sind heute knapp 80.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten engagiert. Besonders erfreulich ist, dass erstmals Ältere die Möglichkeit haben, sich im BFD zu engagieren und dies auch tun. Fast ein Drittel der Freiwilligen ist über 27 Jahre alt. Allerdings halte ich die Rufe von Sozialverbänden nach mehr Geld für weitere Plätze für verfrüht, solange eine Evaluierungsstudie zum BFD noch aussteht.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen, ein Haushalt, der der Staatsschuldenkrise trotzt. Wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammen kommen, kann die Koalition die Weichen stellen für einen Haushalt, mit dem der Bund drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben bereits im Jahr 2013 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreicht. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums-‐ und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen. Das ist für mich die erfreulichste Nachricht der Woche.
Contergan-Folgen
Der renommierte Berliner Wissenschaftler Prof. Kruse hat am Mittwoch in der Sitzung des Familienausschusses uns ernst zu nehmende Ergebnisse einer Studie über Versorgungsdefizite von contergangeschädigten Menschen vorgestellt: Die zwischen 1960 und 1962 geborenen Geschädigten sind meistens ledig, haben keine Kinder, nur 30 Prozent von ihnen arbeiten Vollzeit. Gleichzeitig weisen die meisten Betroffenen eine höhere Bildungsquote als Nicht-Betroffene auf. Von 900 Teilnehmern dieser Studie leiden 82 Prozent der Opfer an dauerhaften Schmerzzuständen. Diese chronischen Schmerzen sind auch der Grund, warum viele von ihnen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Fazit: Die Betroffenen sind von ihrem körperlichen Zustand her um etwa 30 Jahre älter als Nicht‐Betroffene. Hier ist der Bund nach Auffassung von Prof. Bertram in der Pflicht, im Hinblick auf Erleichterungen bei gesundheitsfördernden Maßnahmen in der Pflicht.
Am Abend wurde bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Frauenquote bestätigt: Die DAX-30 Unternehmen, die sich vergangenes Jahr einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu mehr Frauen in Führungspositionen auferlegt haben, berichteten in ihrem ersten Fortschrittsbericht, dass der Frauenanteil gesteigert werden konnte. Es war zwar noch kein großer Wurf, es gibt immer noch Bereiche wie im Automobilsektor, wo der Chefinnen‐Anteilverschwindend gering ist. Doch es ist klar erkennbar, dass Frauen in der Leitungsebene auch ohne Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Kommen sind.
Zum Schluss noch der Hinweis, dass ich auch in dieser Woche wieder eine Besuchergruppe aus unserer Region in Berlin begrüßt habe. Zuvor waren sie Zeugen bei der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Fiskalpakt. Am Abend standen gleich drei verschiedene Veranstaltungen auf meiner Agenda: Ich nahm teil an einem Parlamentarischen Abend zur Pflege und war anschließend zu Gast beim traditionellen Sommer-Empfang der Evangelischen Kirche zum Joannistag. Den Austausch mit den großen Kirchen finde ich wichtig. Den Abschluss machte ich bei einem Abstecher zum Sommerfest der Julis.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun ein schönes, sonniges Wochenende!
Ihre
Berlin, 15. Juni 2012
Liebe liberale Freunde,
mit einem Paukenschlag wurde heute völlig unerwartet die Einbringung des strittigen Betreuungsgeldes im Parlament vorläufig auf Eis gelegt. Gegner des Betreuungsgeldes aus den Reihen der Opposition hatten erst einen Hammelsprung (siehe Definition unten) und das vorzeitige Ende des Plenums herbei geführt und damit verhindert, dass der für heute eingeplante Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld nicht in erster Lesung beraten werden kann: Sie hatten den Sitzungssaal bei einer Abstimmung über einen Antrag der Grünen und SPD-Fraktion zum Thema Grosso/Pressedistribution verlassen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau argumentierte, bei dem so genannten Hammelsprung sei die notwendige Mehrheit nicht möglich gewesen. Es waren nur 211 Parlamentarier anwesend. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.
Das bedeutet, dass die Entscheidung über das strittige Betreuungsgeld voraussichtlich erst nach der Sommerpause fallen wird. Dennoch bleibt die Frage vorerst offen, ob sich die Christsozialen durchsetzen können. Die staatliche Leistung soll Eltern gewährt werden, die keine staatlich geförderte Einrichtung für ihre unter dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen.
Das Betreuungsgeld war die ganze Woche über eines der dominierenden Themen für mich als Mitglied des Familienausschusses. In unserer Fraktion sind wir uns in der Sache einig: Das Betreuungsgeld haben wir nicht gewollt, es ist aber Bestandteil des Koalitionsvertrages, und wir sind vertragstreu. Allerdings hat sich in der Sitzung der Union gezeigt, dass auch innerhalb der CDU und CSU die Mehrheit noch nicht steht. 15 Nein, 8 Enthaltungen, einige Abgeordnete fehlten. Ein Betreuungsgeld ist auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeit.
So wie der Gesetzentwurf sich jetzt darstellt, kann ich ihn nicht gutheißen: Betreuungsgeld steht im krassen Gegensatz zur Familienpolitik, die darauf abzielt, dass junge Mütter oder Väter nach der Geburt eines Kindes rasch wieder in den Beruf zurück kehren. Damit Kinder kein Karrierehindernis sind, hat der Bund das milliardenschwere Ausbauprogramm Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Wir Familienpolitiker aus den Koalitionsfraktionen sind nun dabei, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass eine zusätzliche familienpolitische Leistung weitere Kosten in einem Umfang verursachen, die zur Zeit nicht absehbar sind. Und Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben.
http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf
Inklusions-Projekt vorgestellt
Auf meine Initiative hin fand am Montag ein erstes Kontaktgespräch statt zwischen dem zuständigen Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, Dieter Hackler, und Verantwortlichen des Quartiers Leonhardplatz in Braunschweig. Bei einem Besuch vor Ort war ich von dem Konzept des Christlichen Jugenddorfes so begeistert, das ich meine Kontakte zur Leitung des Familienministeriums nutzte, mit dem Ziel, das Projekt bekannter zu machen und unter Umständen finanziell auf breitere Füße zu stellen. Ziel ist eine so genannte caring community, Wohnen und Leben in einer lebendigten, interkulturellen und generationenübergreifenden Gemeinschaft. Das Ganze soll auf einer Brachfläche entstehen, die von einer privaten Stiftung gekauft wurde und wo alle Lebensbereiche verzahnt werden sollen, nämlich Kindertagesstätten, Mehrgenerationenhäuser, Schule, Internat, Werkstätten als offene Räume für alle Bewohner und Interessierten aus der Umgebung und einem Cafe, in dem Menschen mit Behinderungen arbeiten. Gerade in einer Zeit, in der wir ständig über Inklusion sprechen, ist dies für mich ein interessantes Pilotprojekt.
Leben auf dem Land muss Zukunft haben
Ebenfalls am Montag stand eine interessante gemeinsame Veranstaltung der CDU/CSU/FDP-Fraktionen über ländliche Räume und demografische Veränderungen auf meinem Programm. In den ländlichen Räumen ist ja bekanntlich der demografische Wandel schon seit längerem spürbar, es gibt geringere Geburtenraten und den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen auf dem Land weiter gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, haben die Regierungsfraktionen im Februar die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die ersten Ergebnisse und Erkenntnisse werde ich in meine Arbeit in unserer Region einbringen. Der Speckgürtel um Hamburg herum ist natürlich längst nicht von Problemen betroffen wie strukturarme Gegenden, doch auch bei uns werden wir uns mit demografischen Veränderungen auseinandersetzen müssen.
Am Montagabend habe ich mit Lara Pook eine junge Frau aus unserem Landkreis getroffen; sie war Teilnehmerin des alljährlich statt findenden Kongresses Jugend im Parlament. Dienstag traf ich am Rande der Sitzungen von Arbeitsgemeinschaft Familie und Arbeitskreis im Rahmen eines Parlamentarischen Mittagessens Verantwortliche des Senior Expert Service; über die vielfältigen Initiativen dieser zukunftsgerichteten Organisation war ich beeindruckt. Am Abend traf ich Unternehmer aus Niedersachsen beim „Unternehmergipfel Hannover“ in der Landesvertretung Niedersachsen.
Mittwoch und Donnerstag stand Frauenpolitik im Mittelpunkt: Rund 200 Frauen nahmen an einer Veranstaltung der Tageszeitung Die Welt an einer Diskussion zur Frauenquote teil. Ich stelle fest, je länger öffentlich darüber gerungen wird, wie wir es schaffen, dass es mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten gibt, umso mehr Rückhalt bekomme ich für meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Quote. Bei dieser Gelegenheit war ich zum ersten Mal im 19. Stock des neuen Axel-Springer-Hochhaus in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint-Charlie, von dem man einen tollen Blick auf Berlin hat. Am Donnerstag habe ich im Plenum zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entgeltgleichheit für meine Fraktion Stellung bezogen. Es herrscht natürlich große Einmütigkeit darin, dass ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation ein Skandal sind. Doch Gerechtigkeit zu schaffen, in dem man selbst kleine Unternehmen zwingt, aufwändige Statistiken zu führen und diese zur Kontrolle an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu schicken, ist ein Schildbürgerstreich in einer Zeit, in der wie Bürokratie abbauen wollen. Ich lehne es wie bei der Quotendiskussion ab, dass sich der Staat in die Tarifhoheit und unternehmerische Freiheit einmischt. (Zur Rede).
Heute abend bin ich bei der Bundesstiftung Kinderhospiz, die in Berlin mit ihren Botschaftern und Botschafterinnen über die Arbeit der Stiftung und des Bundesverbandes berichten.
Vom Wahlergebnis der Griechen am Sonntag wird es abhängen, wie es in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettung in der nächsten Sitzungswoche weiter gehen wird. Ich bin sehr gespannt und hoffe, meine Befürchtungen, die Linken könnten die Wahl gewinnen, sich nicht bewahrheiten.
Ihnen und Ihren Familien ein sonnenreiches Wochenende und uns allen ein schönes weiteres Fußballfest am Sonntagabend.
Herzliche Grüße
Ihre
Berlin, 25. Mai 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende der Plenumswoche ging es heute Nachmittag nochmal heftig zur Sache: Die Nachrichtenagenturen meldeten um 14.30 Uhr plötzlich, dass Frau Merkel und Herr Seehofer sich in einem vertraulichen Gespräch auf die flexible Frauenquote geeinigt haben sollen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Wenn dem so ist, heißt das, dass Frau Merkel die Familienministerin, die bekanntlich seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik steht, stützt. Das wäre für die Befürworterinnen einer starren Quote, allen voran Arbeitsministerin von der Leyen, eine echte Niederlage. Wir als FDP bleiben bei unserer Position, wir lehnen grundsätzlich eine Quote als falschen Weg ab.
Heute am letzten Tag in der Sitzungswoche haben wir im Bundestag mit dem Transplantationsgesetz ein Gesetz auf den Weg gebracht, über das in den letzten Monaten viel diskutiert wurde und das ich für sehr wichtig ansehe: Noch in diesem Jahr sollen die Bürger von ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse erstmals ein Schreiben erhalten, mit dem sie über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Ein weiteres Schreiben soll dann in zwei Jahren folgen, ab 2017 sollen sich die Kassen dann alle fünf Jahre per Brief melden. Auch bei Behörden, z.B. bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie Reisepass oder Führerschein, erhält man künftig automatisch Informationen zur Organspende. Damit werden Menschen künftig direkter informiert und konkret mit einer Entscheidung konfrontiert. Obwohl ich selber immer für den Organspender-Ausweis werbe, ist es für mich selbstverständlich, dass es auch künftig keinen Zwang zur Entscheidung gibt, Organspenden müssen freiwillig sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor, dass die rund 1.400 Kliniken mit Intensivstationen je einen Transplantationsbeauftragten bekommen, der unter anderem Angehörigen potenzieller Spender berät.
Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren beraten. Ich begrüße es, dass die Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten zukünftig frühzeitig eingebunden wird. Ziel ist auch eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren. Ich hoffe allerdings, dass die Bürger auch ihr Recht nutzen, zu einem Zeitpunkt zu agieren, an dem noch nicht alles beschlossen ist. Öffentlichkeitsrecht heißt auch Bringschuld.
Außerdem haben wir im Plenum einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo in namentlicher Abstimmung im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz „Kosovo Force“ (KFOR) zugestimmt. (17/9768) und (17/9505).
Noch eine kurze Zusammenfassung meiner Termine als Fachpolitikerin:
Am Mittwoch haben wir Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ im Berliner Stadtteil Hellersdorf besucht, um uns einen Eindruck über die Situation benachteiligter Kinder zu verschaffen. Außerdem interessierte mich das in der Öffentlichkeit mittlerweile sehr bekannte Projekt. Ich war vom Konzept und vom Engagement der Mitarbeiter beeindruckt. Die derzeitige Vorsitzende, Diana Golze (Die Linke), hatte den Besuch angeregt, die Kinderkommission befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema „Soziale Lage von Kindern und Jugendlichen“. Die Situation in Berlin ist extrem: 40 Prozent der Kinder erhalten nach Angaben von Pressesprecher Wolfgang Büscher Transferleistungen. Das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. wurde 1995 von Bernd Siggelkow in Berlin gegründet. Ziel des Vereins ist es, Kinder von der Straße zu holen, gegen soziale Defizite zu agieren sowie Kinder wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. Er finanziert sich aus Spenden.
Die Mitarbeiter der Arche warnte vor einem „bildungspolitischen Desaster“, da viele Kinder gar nicht mehr lesen und schreiben lernten. Und das beziehe sich keineswegs nur auf die sogenannten bildungsfernen Schichten oder auf Hartz-IV-Bezieher allgemein. Interessant fand ich die Bemerkung des Arche-Sprechers, dass eine Aufstockung von Hartz-IV oder des Kindergeldes betroffenen Kindern nicht helfen würde. Der Arche- Sprecher griff mit seiner Forderung nach Sachspenden liberale Positionen auf. Als persönliches Fazit muss ich sagen, dass sich die Arche durch ihre umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu einer Ausnahme-Einrichtung entwickelt hat, die auch Skepsis bei mir geweckt hat. Aufgrund zahlreicher Spenden aus Fernsehsendungen u.a. können Angebote gemacht werden, die in herkömmlichen Kinderhäusern nicht annähernd realisiert werden können. Unterhaltungs- und Spieleprogramme bis in den Abend, Kino- Besuche, Ausflüge und ein riesiges Spiele- und Sportangebot auf dem Gelände sind einerseits natürlich zu begrüßen. Andererseits birgt eine derartige Luxus-Ausstattung die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche eine übermäßige Anspruchshaltung entwickeln.
Am Donnerstag hatte ich die Geschäftsführung des Krankenhauses Buchholz zu Gast in Berlin, ich hatte den Verantwortlichen den Kontakt zum Gesundheitsministerium hergestellt, wo wir am Mittag ein intensives Gespräch über Finanzierungsfragen mit Staatssekretärin Ulrike Flach hatten.
Anschließend fand auf meine Initiative hin ein Gespräch mit Betreibern von Babyklappen und Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion statt. Es ist mir wichtig, angesichts der anhaltenden Debatte über die Zukunft von Babyklappen die direkten Erfahrungen von Betreibern einzuholen.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes, sonniges Pfingstfest! Herzliche Grüße
Ihre
Berlin, 11. Mai 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
das vergangene Wochenende stand für mich ganz im Zeichen der Seniorenpolitik. Im Hamburger CCH fand der 10. Deutschen Seniorentag statt. Unter dem Motto „Ja zum Alter!“ gab es rund 110 Veranstaltungen mit mehr als 350 Referenten. 20.000 engagierte Besucherinnen und Besucher waren gekommen um sich zu informieren, auszutauschen und zu diskutieren. Ich war begeistert, hier so viele interessierte und engagierte Menschen zu sehen und kennen zu lernen. Organisiert wurde das alles von der BAGSO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen mit deutschlandweit 110 Mitgliedsverbänden. Ich finde diese Zahl recht beeindruckend, bedenkt man, dass der Großteil der Aktiven ehrenamtlich tätig sind.
Appell an Miteinander der Generationen
Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete mit seiner Ansprache die diesjährige Jubiläumsveranstaltung und legte besonderes Augenmerk auf bürgerschaftliches Engagement. Es bereichert unser Zusammenleben und ist wichtig für den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Er sei überzeugt, dass wir gestalten können und müssen, damit es uns gut geht. Außerdem rief er ältere Menschen dazu auf, sich gesellschaftlich und beruflich einzubringen. „Ich glaube fest daran, dass wir Menschen lern- und begeisterungsfähig sind bis ins hohe Alter“, so Gauck. Ich bin froh, dass wir ihn als Bundespräsidenten haben. Seine Reden sind für mich – und ich denke für viele Menschen in Deutschland – immer Inspiration und geben Anstoß zum Nachdenken. Er versteht es einfach, Menschen zu erreichen und mitzunehmen. Wie schön, dass wir mit ihm eine so gute Wahl getroffen haben! Auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesseniorenministerin Kristina Schröder hielten emotionale Reden. Man merkt, dass das Thema Alter und demografischer Wandel auf der politischen Agenda angekommen ist.
Auch ich selbst war auf dem Seniorentag nicht nur Besucherin. Im Vorfeld war ich für zwei Podiumsdiskussionen als Teilnehmerin angefragt worden. Am Donnerstag ging es um Altersbilder in der Gesellschaft, zugleich Thema des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung. Am Freitag ging es in um den Stand der Umsetzung der UN- Behindertenkonvention in Deutschland. Mir ist bewusst, dass hier noch einiges im Argen liegt und so machten gegenüber einer Abgeordnetenkollegin von der SPD und mir einige Betroffene ihrem Ärger Luft.
Großveranstaltungen wie der Seniorentag sind für mich immer Gelegenheit, für interessanten Gedankenaustausch und auch einige bekannte Gesichter wieder zu sehen, zum Beispiel beim Standdienst bei den Liberalen Senioren. Für mich waren die Tage sehr informativ und ich war begeistert, so viele Aktive zu treffen. Zum Abschluss wurde die Hamburger Erklärung verabschiedet, mit der die BAGSO die Wichtigkeit eines selbstbestimmtes, aktives und engagiertes Älterwerden betont.
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Am Sonntag brachte der Wahlabend für uns alle ein sehr erfreuliches Ergebnis: 8,2 Prozent, das zweitbeste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1945 – Das ist mehr, als viele zu hoffen gewagt hatten. Wolfgang Kubicki, der unangepasste FDP-Mann aus dem hohen Norden wurde in den Medien auch prompt als der „Retter der FDP“ gefeiert. Ich und auch einige von Euch und Ihnen wissen, dass Wahlkampf harte Arbeit ist und Wolfgang Kubicki hat für dieses Ergebnis hart gearbeitet. Dafür gebührt ihm, egal, was man von ihm persönlich und seinen lockeren Sprüchen halten mag, Anerkennung und Respekt.
Auch bundesweit geht der Trend für die FDP in den Umfragen eindeutig wieder nach oben. Ich hoffe, dass Christian Lindner mit diesem Schwung auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein ordentliches Ergebnis einfährt.
Austausch mit der Alzheimer Gesellschaft
Am Montag stand Büroarbeit im Wahlkreisbüro an und am Abend eine Sitzung des Bezirksvorstands, bevor es am Dienstag in aller Frühe zur Sitzungswoche nach Berlin ging. Die begann mit einem Gespräch mit Sabine Jansen, der Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Wir waren uns einig, dass die Verbesserungen, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für Demenzkranke auf den Weg gebracht hat, sehr wichtig sind. Sie sind ein gutes Signal für die Betroffenen und ihre Familien – und auch, dass es beim Thema Pflege vorangeht.
Achter Familienbericht
Im Familienausschuss stellte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den 8. Familienbericht vor. Er stellt Zeit als zentrales Element moderner Familienpolitik in den Vordergrund. In der sogenannten „Rushhour“ des Lebens, wenn Familienbildung und das Fußfassen im Beruf zusammenfallen, fehlt es jungen Familien vor allem an Zeit. Hier brauchen sie Unterstützung, um diese Phase zu entzerren. Gerade ältere Menschen verfügen dagegen oft über deutlich mehr Zeit. Diese Potenziale gilt es für die Gesellschaft zu nutzen – natürlich nur auf Basis der Freiwilligkeit.
79. Fürsorgetag in Hannover
Ich musste die Sitzung allerdings vorzeitig verlassen, um rechtzeitig in Hannover beim 79. Deutschen Fürsorgetag zu sein. Ich nahm an einem Panel zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen teil. Besonders Dagmar Vogt-Janssen, Bereichsleiterin Kommunaler Seniorenservice der Stadt Hannover hat mich mit vielen guten Ansätzen und Ideen auf kommunaler Ebene zur besseren Einbindung älterer Menschen in die Gesellschaft beeindruckt. Nur wenn das Alter in seinen verschiedenen Facetten, also sowohl in seiner Verletzlichkeit als auch in den Chancen, die eine steigende gesunde Lebenserwartung mit sich bringt, begriffen wird, können die Grundlagen für eine alter(n)sgerechte Gesellschaft geschaffen werden. Ich hoffe, dass viele Kommunen in diesem Bereich in Zukunft einen ähnlich fortschrittlichen Weg gehen wie die Stadt Hannover. Den Abend nutzte ich zum beim „Abend der Begegnung“ im Neuen Rathaus zum Netzwerken.
„Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“
Am Donnerstag standen im Plenum gleich mehrere spannende Punkte auf der Tagesordnung. Die SPD hat mal wieder eine aktuelle Stunde zum Thema „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ beantragt, obwohl noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in NRW am Sonntag wollte sich die Opposition wohl noch einmal gegen die christlich-liberale Koalition profilieren. Wenn man sich vor Augen führt, wie sehr die rot-grüne Landesregierung in NRW beim Kita- Ausbau hinterherhinkt und es noch nicht einmal geschafft hat, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel abzurufen ist das schlichtweg Heuchlerei. Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle noch einmal meine kritische Haltung zum Betreuungsgeld betonen, da ich es sowohl bildungspolitisch als auch verfassungsrechtlich für fragwürdig halte. Hier der Link zur Rede meiner Kollegin Miriam Gruß zu diesem Thema, die meine Position zu diesem Thema teilt: http://dbtg.tv/fvid/1693087. Dennoch stehen wir als FDP-Fraktion zu der im Koalitionsvertrag beschlossenen und von den Koalitionsspitzen im November 2011 bestätigten Beschluss zur Einführung des Betreuungsgeldes. Momentan liegt der Ball aber ganz klar bei der Union. 23 Abgeordnete der Union haben sich offen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Bei einer Regierungsmehrheit von lediglich 20 Sitzen gegenüber der Opposition wäre damit aber momentan keine Mehrheit gegeben. Von daher warten wir erst einmal die Diskussion innerhalb der Union ab.
Atalanta-Mission
Direkt im Anschluss wurde über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias debattiert. Es wurde eine Ausweitung des Mandats beschlossen, die es den Streitkräften ermöglicht, die Piraten in der Luft auch bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere zu verfolgen und Boote, Tanklager und sonstiges Material zu zerstören. Angriffe auf Menschen sind genauso wie Operationen am Boden nur zur Befreiung von Geiseln möglich.
„Fracking“
Später am Abend gab es eine Debatte über die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen durch das sogenannte „Fracking“ (http://www.bmu.de/binnengewaesser/grundwasser/doc/47484.php). In drei namentlichen Abstimmungen wurden Anträge der Opposition abgelehnt. SPD und Grüne zum Beispiel haben völlig unzureichende Forderungen an Transparenz und Sicherheitsvorkehrungen gestellt, die weit hinter dem, was die die schwarz-gelbe Koalition für Maßstäbe ansetzt, zurückbleiben. An dieser Stelle möchte ich auf die Rede meines Kollegen Horst Meierhofer verweisen: http://dbtg.tv/fvid/1693247
Zukunft Europas
Der Plenarfreitag begann mit einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Thema „Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“. Die FDP bekennt sich klar zur europäischen Idee. Grundlegend für die Zukunft Europas ist Haushaltskonsolidierung. Dies steht jedoch nicht – wie von der Opposition behauptet – im Gegensatz zu Wachstumsimpulsen. Statt Wachstum auf Pump durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme setzt die schwarz-gelbe Koalition auf Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, so schaffen wir langfristig Wachstum. Die Rede finden Sie unter folgendem Link: http://dbtg.tv/fvid/1694142
Rede zum Sechsten Altenbericht im Plenum
Die Sitzungswoche ging heute auch mit einer Debatte zur Seniorenpolitik zu Ende. In einer emotionalen Debatte, an der sich auch Bundesministerin Schröder beteiligte, legte ich den Schwerpunkt meiner Rede auf den Wandel der Altersbilder in unserer Gesellschaft, im Arbeitsleben und in der Politik: http://dbtg.tv/fvid/1695221.
Jetzt geht es nach Bad Nenndorf zur Klausurtagung des FDP-Landesvorstandes…und nicht vergessen, am 13. Mai ist Muttertag!
Hier meine Pressemitteilung dazu.
Ich wünsche Euch und uns allen ein erholsames Wochenende, einen schönen Muttertag und hoffe auf den Wiedereinzug der FDP in den Landtag in NRW und ein Bombenergebnis für Christian Lindner!
Herzliche Grüße, Ihre und Eure
Berlin, 30. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Woche im Deutschen Bundestag begann für mich mit verschiedenen Fachgesprächen am Montag in Berlin.
Am Dienstag folgten dann die Sitzungen der Arbeitsgruppe, des Arbeitskreises und der Fraktion zur Vorbereitung auf die Plenardebatten. Diesmal informierte uns Bundesfinanzminister Schäuble darüber, dass der EFSF, der ja eigentlich im Mai diesen Jahres auslaufen sollte, vorerst parallel zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiter Bestand haben wird – ohne Aufstockung der Mittel. Damit werden die gesamten Hilfsmittel zeitweise von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro ausgeweitet – und die deutsche Haftungssumme geht über die bisherige Obergrenze von 211 Milliarden Euro hinaus.
Familienausschuss und Kinderkommission
Am Mittwoch reihte sich ein Termin nahtlos an den anderen. Die Sitzung des Familienausschusses verlief voller hitziger Debatten. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kues berichtet über das geplante ergänzende Hilfesystem für Betroffene sexueller Gewalt.
Anschließend besuchte ich kurz meine Kolleginnen beim einmal jährlich stattfindenden Ladies Lunch – viel Zeit blieb mir nicht, denn erfreulicherweise konnte ich kurz darauf zwei Gäste aus meinem Landkreis in Berlin begrüßen. Jörg Karstens und Reiner Kaminiski hatte ich als Gäste in die Sitzung der Kinderkommission zum Thema „Jugendliche in der Freizeit“ eingeladen. Konkret wurde mit den eingeladenen Sachverständigen diskutiert, wie man Jugendliche besser in die Gestaltung von Freizeitangeboten mit einbeziehen kann. Ein mir wichtiges Anliegen, das ja auch in meiner Heimatstadt Buchholz immer wieder ein Thema ist. Leider war es bereits die vorletzte Sitzung in meiner Vorsitzzeit. Die neun Monate sind voller interessanter Gespräche, Treffen und Termine wie im Flug vergangen und ich hätte noch mehr bearbeiten wollen – schade dass die Anliegen der Kinderkommission nicht immer das Gehör bekommen, das sie verdient hätten. Also werbe ich bei Ihnen allen: schauen Sie immer wieder auf die Webseite www.bundestag.de>Familienausschuss>Kinderkommission und informieren Sie sich!
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durfte ich Familienministerin Dr. Schröder zum Gedankenaustausch über die Arbeit der Kinderkommission begrüßen. Gesprächsgegenstand war unter anderem die Themen Kinderrechte ins Grundgesetz, das neue Individualbeschwerdeverfahren der UN- Kinderrechtskonvention, Kinder und Gesundheit und ein Anliegen, das uns in der Kinderkommission schon sehr lange beschäftigt: Der „Katzenschreck“. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das einen Hochton aussendet und eigentlich Marder oder Katzen verscheuchen soll. Leider wird es auch oft gegen Kinder verwendet, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgen!
EU-Vergaberecht
Die vorletzte Sitzung der Kinderkommission unter meinem Vorsitz ist auch der Grund, warum ich nicht bei der von den Grünen/ Bündnis 90 einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften“ sprechen konnte.
„Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt“, bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende und „Wenn sich ein deutsches Unternehmen für eine öffentliche Ausschreibung in Spanien bewerben will, dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Rheinischen Post“. Diese bizarre Forderung und Drohung wird weder von uns Liberalen noch von Familienministerin Schröder als der richtige Weg zu mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen angesehen und es bleibt bei unserem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Dies habe ich auch in einer entsprechenden Pressemitteilung noch einmal bekräftigt: http://nicole-bracht-bendt.de/2012/03/27/eu-vergaberecht-macht-gesetzliche-frauen-quote-uberflussig/
ESM und Fiskalpakt
Am Donnerstag wurde über den ESM Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, im Plenum debattiert. Rainer Brüderle, Dr. Guido Westerwelle und Otto Fricke vertraten hier den Standpunkt unserer Fraktion. Unter Verweisung auf erste Fortschritte in den Krisenstaaten wurde beschlossen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF eine Zeit lang parallel laufen zu lassen. Obwohl es bei einem solch wichtigen Thema keinen Kuhhandel geben darf, erschweren SPD und die Grünen die Verhandlungen und knüpfen ihre Zustimmung an sachfremde Forderungen. Meine diesbezügliche Haltung ist Ihnen ja bekannt. Mein Kollege Frank Schäffler äußerte sich dazu in einem in den Medien vielfach zitierten Brief an den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Fraktion, in dem er das Vorgehen der FDP-Führung kritisierte.
Debatte zur Solarförderung
Ebenfalls am Donnerstag stand eine erneute Debatte zu den neuen Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen auf der Tagesordnung. Da die Einspeisevergütung für Solarstrom über die EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert wird, hat die christliche-liberale Koalition eine Absenkung der Vergütung beschlossen – im Sinne der Verbraucher. Die Opposition hat – wie bei allen Absenkungen in der Vergangenheit auch schon – den Untergang der Solarbranche vorausgesagt. Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch die regelmäßigen Absenkungen der Fördergelder wird die Solarbranche an den Markt herangeführt und damit langfristig konkurrenzfähig gemacht.
Debatte zum Betreuungsgeld
Direkt im Anschluss wurde über die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes diskutiert. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages ist das Betreuungsgeld von der FDP-Bundestagsfraktion mitzutragen. Jetzt gilt es diese Familienleistung so auszugestalten, dass Fehlanreize vermieden werden und negative Nebeneffekte möglichst ausgeschlossen werden können. Es darf nicht zu einer „Herdprämie“ werden, die dazu führt, dass Mütter nun zu Hause bleiben, statt einer Beschäftigung nachzugehen und somit das klassische Modell der Versorgerehe stärkt, das der heutigen Realität in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Die FDP wird auch dafür Sorge tragen, dass das Betreuungsgeld der angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht im Wege steht. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise wäre alles andere verantwortungslos.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
herzliche Grüße, Ihre und Eure
Nicole Bracht-Bendt
Berlin, 23. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
bereits am Samstagmittag fuhr ich anlässlich der Bundesversammlung nach Berlin. Auf dem Programm standen eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Wahl des Bundespräsidenten mit Zählappell und ein anschließendes Abendessen. Nach einer erneuten Fraktionssitzung am Sonntagvormittag wurde Dr.h.c. Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit zum 11. Bundespräsidenten gewählt. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihm einen Bundespräsidenten haben, der die politische Landschaft Deutschlands in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird und der in der Lage ist, dem Amt wieder die angemessene Würde zu verleihen. Schon 2010 hatte ich mich in der Diskussion um die Nachfolge von Horst Köhler für Joachim Gauck ausgesprochen, deshalb war es für mich schön, ihm nun meine Stimme geben zu können.
Vorsorgepflicht für Selbstständige
Ministerin von der Leyen hat in dieser Woche Pläne für eine Basisvorsorge für Selbständige vorgestellt. Es geht darum, dass auch in Jahren der Selbständigkeit eine Mindest-Altersvorsorge geleistet wird, die gerechnet auf 45 Jahre Erwerbstätigkeit zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führt. In konkreten Zahlen geht es pro Jahr der Selbständigkeit um eine Altersvorsorge von € 15.-/Monat, die aufgebaut werden soll. Das kann mit Beiträgen von € 250.- bis € 300.- im Monat erreicht werden. Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die die Ministerin ursprünglich geplant hatte, haben wir abgelehnt und konnten erreichen, dass es nun eine Pflicht zur Vorsorge mit freier Wahl der Vorsorgeform geben wird, also zum Beispiel durch eine Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder eine andere private oder gesetzliche Rentenversicherung. Freiberufler erfüllen die Pflicht durch die Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk.
Durch großzügige Übergangsfristen und Karenztage wird erreicht, dass bestehende Selbständigkeit nicht behindert und Neugründungen nicht unangemessen erschwert werden. Für über 50-jährige ändert sich überhaupt nichts. Überdies sollen flexible beitragsrechtliche Regelungen ermöglichen, dass in guten Zeiten höhere Beiträge gezahlt werden können, die dann in schlechteren Jahren auf die Pflicht zur Vorsorge angerechnet werden können. Einen Versicherungsschutz gegen Erwerbsminderung, den die Union will und der das Ganze verteuern würde, lehnen wir ab. Dieses Risiko kann auch auf freiwilliger Basis versichert werden. All das ist eine – wie ich finde – gute Lösung mit Augenmaß, die auch von Seiten des BDA, DIHK und vom ZDH ausdrücklich begrüßt wird.
Öffentliche Sitzung der Kinderkommission
In der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch stand das Thema „Jugendliche in der Freizeit – altersgerechte Aktionsflächen“ zur Debatte. Mit den eingeladenen Sachverständigen wurde ausführlich diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, um Aktionsflächen für Jugendliche zu schaffen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entsprechen sind und sie in deren Gestaltung einzubeziehen. Ziel muss es sein, dass Jugendliche nicht aus dem Stadtbild verbannt werden, sondern wir auch für sie Angebote und Freiräume mitten unter uns einrichten. Außerdem ist es wichtig, mit allen Beteiligten gemeinsam Lösungen zu finden. Hier besteht enormes Potenzial, um Deutschland noch kinder-, jugend- und familienfreundlicher zu machen. Dass das keine Utopie ist, haben uns Sachverständige anhand eindrucksvoller Beispiele aus ihren Kommunen gezeigt. Besonders gefreut habe ich mich, mit Jörg Karstens, ein Mitglied der Stadtverwaltung meiner Heimatstadt Buchholz als Zuschauer begrüßen zu können. Gerne lade ich interessierte Bürger und Bürgerinnen auch zur nächsten Sitzung der Kinderkommission am kommenden Mittwoch, 28. März 2012 ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/kiko/Pressemitteilungen/22_ 03_2012_oeffentl__Anhoerung_Jugendliche_gestalten_Freizeit.pdf
Änderungen bei der Organspende
Mir persönlich besonders wichtig war diese Woche die erste Beratung über den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz am Donnerstag. Der Antrag sieht vor, dass sich jeder Bürger in Zukunft regelmäßig mit der Frage beschäftigen wird, selbst Organspender zu werden, allerdings ohne zu einer Entscheidung gedrängt zu werden. Eine solch persönliche Entscheidung wie die darüber, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper geschieht, muss jeder für sich selbst und frei von Zwang und Druck beantworten können. Unser Ziel ist, die Zahl der Organspender zu erhöhen, um den deutschlandweit ca. 12.000 Menschen, die auf ein passendes Spenderorgan warten, besser helfen zu können. Dieser Antrag wurde von Mitgliedern aus allen Fraktionen mitgetragen. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir eine ausgewogene Lösung auf den Weg gebracht, die, wie ich denke, gesellschaftlich auf breite Zustimmung stoßen wird. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707376.pdf
Vereidigung des Bundespräsidenten
Der heutige Tag begann feierlich mit der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten. Außer den Bundestagsabgeordneten waren die Spitzen der Bundesländer komplett vertreten, ebenso wie die Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff, Horst Köhler, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker mit ihren Gattinnen. Bundestagspräsident Lammert eröffnete die Sitzung gewohnt gekonnt und verwies darauf, dass Joachim Gauck der erste ist, der aus den neuen Bundesländern stammt und damit die Geschichte der deutschen Einheit ein neues Kapitel schreibe. In seiner Antrittsredegriff er eine ganze Reihe von Themen auf. Wie schon in der Vergangenheit zogen sich die Begriffe Freiheit und Verantwortung wie ein roter Faden durch seine Ausführungen. Im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit wolle er keinen Paradigmenwechsel vollziehen, sondern eine Paradigmenerweiterung. Er erinnerte an die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, Friedensfähigkeit und die Solidarität innerhalb Volkes umfasse. Gauck, der selbst in seinem Leben Unfreiheit und staatliche Repression erlebt hat und sich versprochen hatte, niemals eine Wahl zu versäumen, betonte die Wichtigkeit einer lebendigen Bürgergesellschaft. Er bedauerte die Distanz zwischen Bürgern und Politik und forderte dazu auf, sich nicht in die Rolle von Konsumenten zu begeben, sondern als Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie aktiv mit zu gestalten. Außerdem stellte er sich klar gegen die Feinde der Demokratie und rief dazu auf, Flagge zu zeigen gegen politischen oder religiösen Fanatismus. Wie soll das Land aussehen, das für unsere Enkel ihr Heimatland sein soll? Auch Integration und Europa kamen zur Sprache. Zum Abschluss bat er um ein Geschenk: nämlich Vertrauen – und rief dazu auf, „nicht den Ängsten zu folgen, sondern Mut zu leben“ – ein ganz wunderbarer Schlussgedanke, der von den Anwesenden mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde. Für mich war diese Rede ein sehr gelungener Neuanfang und die Bestätigung meines Wunschkandidaten Gauck. Die Rede können Sie unter folgenden Link ansehen: http://dbtg.tv/fvid/1618002
Equal Pay Day
Heute ist in diesem Jahr Equal Pay Day. Gemeinsam mit der Fraktion habe ich hier in Berlin einen Info-Stand anlässlich dieses Tages veranstaltet und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der von der Europäischen Kommission ausgerufene Tag soll das Datum markieren, bis zu dem Frauen durchschnittlich arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Frauen erhalten bei gleicher Qualifikation in einer vergleichbaren Tätigkeit durchschnittlich 8 Prozent weniger Gehalt als Männer. Oft werden wir damit konfrontiert, dass es sogar 23 Prozent weniger seien. Diese große Lohnlücke erklärt sich vor allem dadurch, dass Frauen weitaus häufiger als Männer Teilzeit arbeiten oder familienbedingt sogar für mehrere Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen. Interessant ist, dass bei Frauen, die keine Kinder haben oder nach der Geburt ihres Kindes nur eine kurze Auszeit nehmen, eine Einkommenslücke statistische nicht mehr nachweisbar ist. So wird deutlich, dass das Problem größtenteils nicht eine offensichtliche Diskriminierung von Frauen ist, sondern die Gründe für die schlechtere Bezahlung strukturell sind. Entscheidend sind also zum Beispiel das Berufswahlverhalten von Frauen und Männern. Leider wählen auch junge Frauen heute noch viel zu oft unreflektiert einen Beruf, der ihnen wenig Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten bietet. Unser Ansatz ist ein gesellschaftliches Umdenken, eine Sensibilisierung durch Elternhaus und Schule, die Jungen und Mädchen dazu anhalten sollen, sich auch für Berufe zu entscheiden, die vielleicht nicht ganz so typisch für ihr Geschlecht sind. Als FDP-Fraktion stehen wir in diesem Punkt entschlossen, gegen gesetzliche Vorgaben, die die Opposition gemeinsam mit den Gewerkschaften unisono fordern, sondern setzen auf setzen Transparenz: auf die anonymisierte Offenlegung von Gehaltsstrukturen in Unternehmen, durch die Ursachen von Ungleichheiten erkennbar und beseitigt werden können. Hier ein interessanter Spot zum Thema: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mMbvGwHyMDA.
Rede zum Equal Pay Day
Nun geht es wieder zurück in den Wahlkreis, wo einiges an Arbeit wartet, bevor in der kommenden Woche wieder eine Plenarwoche ansteht.
Ich wünsche Ihnen/Euch allen ein sonniges Frühlingswochenende,
Ihre/Eure
Berlin, 9. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
eine mit Terminen üppig bepackte Sitzungswoche in Berlin geht zu Ende. Am Montagfrüh ging es schon um 5 Uhr für mich los, Punkt 9 Uhr begann in Berlin ein Sitzungsmarathon, unter anderem mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Am Nachmittag bei der Anhörung des 6. Altenberichts habe ich mich in meiner Arbeit bestätigt gefühlt: Weitestgehend übereinstimmend haben sich die Experten dafür ausgesprochen, in Deutschland geltende Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand zu stellen. Der Altersbegegriff sei in Deutschland sehr stark vom Renteneintrittsalter abhängig. Dies sei unsinnig, da es den Fähigkeiten der Menschen nicht gerecht werden, hieß es mehrheitlich. Der in der Altersforschung führende Gerontologe, Prof. Kruse, brachte es auf den Punkt: Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitnehmer vom Gesetzgeber in Rente geschickt werden, obwohl sie gerne freiwillig weiterarbeiten würden und dies auch leisten können. Lob für den Altenbericht kam auch vom Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Jürgen Gohde. Mit ihm werde ich künftig eng zusammen arbeiten, nachdem ich in das Kuratorium Deutsche Altershilfe gewählt wurde (als erste FDP-Politikerin überhaupt, über die Wahl freue ich mich sehr!).
Ministerreise nach Tunis
Am Dienstag nahm an der routinemäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe Familie auch Familienministerin Schröder teil. Sie habe ich am Mittwoch bei einer eintägigen Reise nach Tunis begleitet, wo Frauen maßgeblich am Arabischen Frühling mitgewirkt haben. Bei dem freundlichen Empfang durch den tunesischen Staatspräsidenten und führende Frauenvertreterinnen wurde mir aber klar, dass Frauenrechte bis heute in den arabischen Ländern mit einem Fragezeichen versehen sind. Es herrscht eine Aufbruchstimmung, die aber durch fundamentalistische Kräfte stark gebremst werden.
Internationaler Frauentag
Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, standen Frauen in der Wirtschaft gleich mehrere Male im Plenum auf der Tagsordnung. Am Donnerstag und am Freitag sprach ich dazu im Plenum. Wieder musste ich mir von den Quotenbefürworterinnen harsche Worte der Kritik anhören, aber für uns Liberale ist das Thema beschlossene Sache: Wir halten eine staatlich verordnete Frauenquote von 30 Prozent (wie sie Europa-Kommissarin Viviane Reding und Arbeitsministerin von der Leyen wollen) für einen unnötigen, schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, lehnen aber auch die so genannte Flexi-Quote der zuständigen Frauenministerin Schröder ab. Natürlich sehen wir auch kritisch, dass viele Vorstandsetagen nach wie vor von Männern dominiert werden. Wir wollen den Anteil der Frauen in allen Führungsebenen erhöhen, nicht nur in DAX-Unternehmen, und werden sehr aufmerksam verfolgen, ob die freiwilligen Lösungen, die wir favorisieren, auch weiterhin den gewünschten Erfolg bringen. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion habe ich mich für eine neue handelsrechtliche Berichtspflicht ausgesprochen. Das korrespondiert mit dem Stufenplan, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. In der Debatte bekam ich Unterstützung von Fraktionschef Rainer Brüderle und von unserem Generalsekretär Patrick Döring, er hat sich an der Plenardebatte beteiligt.
Info-Stand am Bahnhof Friedrichstraße zum Frauentag
Unser Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Donnerstag meine Aktion zum Internationalen Frauentag begleitet: Er kam an unseren Info-Stand, den ich am belebten Bahnhof Friedrichstraße organisiert habe. Mit Flyerrn, Handzetteln und Postkarten unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ – und gelb-blauen Keksen von meinem Bäcker in Buchholz – haben meine Fraktionskollegen und ich Bürgern auf der Straße unsere Ziele für eine geschlechtergerechtere Arbeitswelt dargestellt. Das wollen wir auch am Tag der Entgeltgleichheit am 23. März tun – dann aber am Brandenburger Tor. Für eine geschlechtergerechtere Welt (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!!) sich einzusetzen, ist nicht eine Sache nur der Linken. Uns eint das gemeinsame Ziel, aber wir gehen unterschiedliche Wege.
Am Nachmittag hatte ich wieder eine Besuchegruppe aus unserer Region zu Besuch. Zwischen den Plenardebatten habe ich mir Zeit für eine einstündige Diskussion genommen, unterstützt wurde ich dabei von mehreren Fraktionskollegen, die ebenfalls Rede und Antwort standen (Foto siehe oben).
Ich möchte abschließend noch zwei Themen ansprechen, die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden: Ich bin mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses von Sonntag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern zufrieden. Künftig herrscht die Beweislastumkehr, das Familiengericht spricht auch dann dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ich freue mich auch über den erzielten Durchbruch bei der Organspende. Künftig werden alle Deutschen von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Organspendebereitschaft aufgefordert.
Liebe liberale Freunde, jetzt geht es mit dem Zug zur Landesvorstandsitzung, dort werden an diesem Wochenende die Eckpunkte unserer Arbeit festgeklopft und es finden Wahlen statt.
Herzliche Grüße, Ihre und Eure
