BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblichfehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein
gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jeglicheQuote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
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[…] „Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt“, bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende und „Wenn sich ein deutsches Unternehmen für eine öffentliche Ausschreibung in Spanien bewerben will, dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Rheinischen Post“. Diese bizarre Forderung und Drohung wird weder von uns Liberalen noch von Familienministerin Schröder als der richtige Weg zu mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen angesehen und es bleibt bei unserem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Dies habe ich auch in einer entsprechenden Pressemitteilung noch einmal bekräftigt: http://nicole-bracht-bendt.de/2012/03/27/eu-vergaberecht-macht-gesetzliche-frauen-quote-uberflussig/ […]