Berlin, 2. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Abstimmung am Montag über das zweite Rettungspaket für Griechenland war ich wegen einer Dienstreise als Mitglied des Familienausschusses zur UN-Frauenversammlung nicht in Berlin, das hat aber nichts an meiner kritischen Haltung geändert. Ich sehe mich durch den wachsenden Unmut meiner Parlamentarierkollegen am Umgang mit Griechenland bestätigt. Dass sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich den Griechen den Euro-Austritt nahe legt, zeigt, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.
Delegationsreise nach New York
In New York ging es um die Förderung von Frauen in ländlichen Gebieten bei der Armutsbekämpfung und um die Finanzierung von Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Delegation des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ich in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin nahm an der 56. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teil, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen im Bereich der Frauenrechtsfragen. Sie wurde 1946 errichtet und erarbeitet seitdem Empfehlungen und Berichte zur Förderung der Frauenrechte in Politik, Wirtschaft, Soziales und Bildung. Während unserer Delegation ausschließlich sechs Parlamentarier angehörte, waren viele unserer Nachbarländer sogar mit Ministern vertreten. Das Familienministerium stellte bei der Sitzung das Projekt „Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Land“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landfrauenverband vor. Das Projekt zur Verringerung der Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern auf dem Land fand viel Beachtung.
Unsinniger Streit über Muslimen-Studie
Als ich am Donnerstagfrüh wieder in Berlin war, tobte ein – für mich überzogener – Streit über die Studie des Bundesinnenministeriums zur Radikalisierung junger Muslime. Ich frage mich, warum das Bundesinnenministerium erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse. Der Studie zufolge will sich knapp ein Viertel der jungen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrieren. Das ist nichts Neues, jedes Land wird Probleme haben mit Menschen, die westliche Kultur und Lebensweise ablehnen. Doch was ist mit den vielen Migranten, die sich bei uns eine Existenz aufgebaut haben und sehr wohl integriert sein wollen. Für alle jene muss es ein Schlag ins Gesicht sein, wenn wir nur auf die Fundamentalisten schauen und alle Muslime in eine Schublade zu stecken.
Organspende
Es ist ein Erfolg, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Organspende erarbeitet haben. Ich bin sicher, das neue Gesetz wird zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Patienten, die auf ein Spenderorgan warten. Für die FDP-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar, dass eine solche persönliche Entscheidung freiwillig bleiben muss, um den Charakter der Spende zu erhalten. Dies bedeutet, dass jeder auch das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen oder eine Spende ablehnen. Obwohl die potentielle Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch ist, besitzen nur rund 25 Prozent einen Organspendeausweis. Ich werbe für den Spenderausweis und bin optimistisch, dass die Zahl der Ausweisinhaber jetzt größer wird.
Mehr Hilfen bei Kinderlosigkeit
Die Koalition will ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, sind ja im Haushaltsplan für dieses Jahr sieben Millionen Euro eingestellt. Hier hat heute auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Demnach wird der Bund 25 Prozent der Kosten bei einer künstlichen Befruchtung übernehmen. Weil die Krankenkassen die Hälfte der Kosten tragen, bliebe den Eltern mit der Neuregelung noch in Eigenenteil von 25 Prozent. Bisher müssen die Familien die Hälfte der Kosten tragen.
Kostenfallen Internet
Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im Bundestag für das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet geworben hat. Die Schutzmechanismen, die es bislang gibt, reichen nicht aus, um die Verbraucher genügend zu schützen. Durch die heute beschlossene Gesetzesänderung werden Internethändler verpflichtet, wesentliche Vertragsinformationen «in hervorgehobener Weise» zur Verfügung zu stellen.
Designierter Präsident Gauck
Schade, dass ich wegen meiner New York-Reise nicht an unserer regulären Fraktionssitzung teilnehmen und den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck erlebt habe, der sich offiziell unserer Fraktion vorgestellt hat und erläuterte, wie er zu seinen Leitbegriffen der Freiheit und der Verantwortung gekommen ist. Ich bin sicher, dass Gauck ein Präsident sein will, der Optimismus verbreitet und den Menschen deutlich macht, dass sie in einem guten Land leben. Seine Kandidatur ist von der Fraktion mit großer Unterstützung begrüßt worden.
Schnellere Umsetzung von Planfeststellungsverfahren
Noch ein Hinweis zum Bundeskabinett, das heute den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat – ganz im meinem Sinne, weil ich eine Verfahrensbeschleunigung in Verbindung mit möglichst viel Transparenz für die Bürger für wichtig ansehen. Die Diskussion um wichtige Großvorhaben wie Stuttgart 21 oder der Großflughafen in Berlin haben das Interesse vieler Bürger gezeigt, die frühzeitig bei der Planung ein Mitspracherecht haben wollen. Die Bundesregierung kommt diesem Wunsch nach einer besseren Einbindung der Bürger entgegen. Mir ist es aber genauso wichtig, dass große Infrastrukturprojekte, die auch künftig von Bedeutung sind, schneller als bisher realisiert werden können.
Jetzt mache ich mich auf den Weg in den Wahlkreis. Am Samstag steht um 8.30 Uhr die Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Harburg auf meinem Terminplan. Anschließend werde ich beim Ortsverband an einer Sitzung zur Vorbereitung der Wahlkämpfe sein. Sonntagabend geht es wieder zurück nach Berlin. Am Montagfrüh treffe ich als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion die Gleichstellungsbeauftragte der Bundesregierung, danach steht die Debatte um den 6. Altenbericht an.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende mit hoffentlich frühlingshaften Temperaturen und grüße Sie,
Ihre/Eure
Berlin, 9. Februar 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Winter hat die Hauptstadt weiterhin fest im Griff, da taten die Sonnenstrahlen heute Vormittag richtig gut, als ich vor dem Reichstag wieder Gäste aus dem Wahlkreis begrüßen konnte. Wegen der (mal wieder) kurzfristig einberufenen Sonder- Fraktionssitzung zu Griechenland und der anschließenden Plenardebatte um die Zukunft von Asse, blieb leider gerade mal Zeit für einen Kaffee. Auch ansonsten war die Woche im Bundestag vor der bunten Narrenzeit wie immer um diese Zeit voller Termine.
Am Montag nahm ich an der offiziellen Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns teil. Experten aus unterschiedlichen Forschungsbereichen und Organisationen machten klar, dass dieses von der EU ausgerufene Jahr nicht nur Lippenbekenntnisse beinhalten darf. Ich selber habe mich ja schon Anfang Januar mit den Verantwortlichen im Landkreis zusammen gesetzt und mit ihnen darüber diskutiert, was wir in unserer Region konkret unternehmen können, um die Senioren stärker einzubinden und öffentliche Einrichtungen gleichzeitig altersgerechter zu machen. Montagabend habe ich mich auf den Weg zurück in den Wahlkreis gemacht, um an der Sitzung des Ausschusses für Schule, Familie und Senioren teilzunehmen. Am nächsten Morgen ging es mit dem ersten Zug zurück nach Berlin, wo wie jeden Dienstag der Sitzungsmarathon der Fachgremien anstand: früh als erstes die Sitzung der AG Familie, dann des Arbeitskreises VI und der Landesgruppe Niedersachsen und schließlich die Fraktionssitzung am Nachmittag.
Am Abend hatte die FDP-Fraktion Tagesmütter und –väter zu einer fraktionsoffenen Veranstaltung eingeladen. Hintergrund: Die zuständigen Verbände fühlen sich durch eine neue EU-Hygieneverordnung gegängelt. Auch ich halte die hier vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen für übertrieben, es kann nicht sein, dass Tagesmütter, die ohnehin in der Regel kein großes Einkommen erzielen, bei der Betreuung von Kleinkindern unnötig reglementiert werden. Ohnehin leistet die Tagespflege – auch in unserem Landkreis – einen ganz wertvollen Beitrag, und deshalb werde ich mich für sie einsetzen. Ich denke auch, dass die Tagespflege stärker als bisher in den Kitabetrieb eingebunden werden sollte und eine engere Zusammenarbeit angestrebt wird.
Nach der Sitzung der Koordinierungsrinde am Mittwoch und dem Obleutegespräch ging es in der Sitzung des Familienausschusses in einem Antrag der Grünen wiedermal um eine 40 Prozent-Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. In diesem Fall haben überraschend die CDU-Frauen, die sich in den zurück liegenden Monaten als Quoten-Befürworterinnen lautstark zu Wort gemeldet haben, gegen den Antrag gestimmt. Damit wurde der Grünen-Antrag geschlossen von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit ist aber keineswegs die Quotendebatte vom Tisch, sie wird weiter gehen. Ich werde als einzige frauenpolitische Sprecherin bei meiner Meinung bleiben, dass eine Quote nur an den Symptomen herumdoktern würde. Wir müssen vielmehr an den Ursachen arbeiten, dass mehr Frauen in Führungspositionen gehen.
Aktion gegen Einsatz von Kindersoldaten
Viel Unterstützung von Abgeordneten und Mitarbeitern aus allen Fraktionen erhielt die Kinderkommission bei ihrer Aktion Schülern aus Wedel zum so genannten Red Hand Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten im Bundestag. In meiner Rede vor Kollegen aus dem Bundestag, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und vielen Kindern und Jugendlichen habe ich darauf hingewiesen, dass der rote Abdruck unserer Hände ein Zeichen sein soll, mit dem wir unsere Abscheu gegenüber den Gräueltaten in kriegerischen Auseinandersetzungen zum Ausdruck bringen. Ich machte deutlich, dass die Bundesregierung gerade durch Bildungsprojekte in betroffenen Ländern seit Jahren große Anstrengungen unternimmt, dem entgegenzuwirken. Wir helfen den Kindern, indem wir in den Schulen und in die Ausbildung von Lehrern investieren, damit betroffene Kinder eine Zukunftsperspektive haben. Über die Unterstützung auch von Familienministerin Dr. Kristina Schröder habe ich mich gefreut.
Liebe Freunde, wie Sie ja täglich den Medien entnehmen konnten, hat uns auch in dieser Woche das Thema Griechenland wieder intensiv beschäftigt.
Bundeskanzlerin Merkel war heute Morgen zu Gast in unserer Fraktionssitzung, um uns über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Regierung in Athen zu informieren. Es steht außerfrage, dass Griechenland jetzt endlich liefern muss. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich mit meiner kritischen Haltung und meiner Forderung nach einem Schuldenschnitt schon zu Beginn der Diskussion bestätigt sehe.
Unser Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle hat nach der Sitzung klar gemacht, bevor ein zweites Hilfspaket auf den Weg gebracht wird, muss Griechenland verbindliche Zusagen abgeben und die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen einleiten. Am 27. Februar wird eine Sondersitzung des Bundestags zum Griechenland-Hilfspaket stattfinden.
Noch ein Wort zur spannenden Debatte um die Zukunft von Asse, das heute zum Ende der Plenumssitzung auf der Tagesordnung stand. Dabei machte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner klar, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen. „Wir werden alles daran setzen, schnellstmöglich Klarheit darüber zu erlangen, ob und inwieweit es auch tatsächlich möglich ist,“ sagte er. Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12 000 Liter Wasser eindringen. Ich begrüße Birkners Ankündigung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Bis zum nächsten Mal grüßt Sie herzlich
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
Berlin, 27. Januar 2012
Liebe liberale Freunde,
die Rede des Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki (91) heute vormittag vor dem Bundestag war für mich eine der berührendsten Momente als Abgeordnete. Anlass war die Befreiung der Häftlinge im Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945. Der einzige noch lebende Zeitzeuge des Warschauer Ghettos hielt eine Rede, wie wir sie wohl nie wieder hören werden. „Ich spreche nicht als Historiker“, sagte er, sondern „als Überlebender des Warschauer Ghettos“. Es war still wie nie im Plenum, als Reich-Ranicki leise, aber eindringlich vom Sommer 1942 berichte, von seiner Zeit als Protokollant im Ghetto. Der Literaturkritiker erzählt von der Angst, dem Aufmarsch der Nazis und besonders bewegend von seiner Heirat mit seiner Frau Teofila 1942. Der Auftritt von Reich- Ranicki hat mich darin bestärkt, dass wir den Holocaust immer wieder in Erinnerung bringen müssen, auch wenn manche meinen, man solle das Thema endlich ruhen lassen. Wer Reich-Ranicki erlebt hat oder den Holocaust- Überlebenden, den ich letzte Woche in der Deutsch-Israelischen Parlamentarier- Gruppe kennen lernen durfte, wird anders darüber denken.
Im Familienausschuss zog Bundesfamilienministerin Dr. Schröder am Mittwoch Bilanz der Familienpolitik der christlich-liberalen Bundesregierung und berichtete über ihre Pläne: Den großen Erfolg des neuen Bundesfreiwilligendienstes, über den sie berichtete, verbuche ich auch als Erfolg unserer liberalen Politik. Welche Drohszenarien haben die vielen Kritiker im Vorfeld aufgezeigt, angeblich war ja das ganze System durch den Wegfall der Zivis in Gefahr. Nichts von alledem ist eingetreten. Im Gegenteil. Der Bundesfreiwilligendienst läuft super, was mich besonders freut, ist dass 20 Prozent der Beteiligten älter als 27 Jahre sind und immerhin rund 5 Prozent Senioren, die ihre Rente aufstocken.
Wie das (von uns Liberalen kritisch gesehene) Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, ausgestaltet wird (Barauszahlung oder doch Gutschein?), ließ die Ministerin offen. Fest steht aber nach ihren Worten, dass es wohl kommt.
Erfreuliches gibt es beim Thema Kinderwunsch: Die Ministerin kündigte an, dass sie bis April ein Konzept zur Finanzierung der In-Vitro-Behandlung vorlegen wird. Ich unterstütze die Ministerin bei ihrer Absicht, dass sich Bund und Länder künftig bei den ersten drei Behandlungen mit jeweils 25 Prozent an den Kosten der Kinderwunschbehandlung beteiligen werden, während die restlichen 50 Prozent von den Gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen. Das heißt, dass die ersten drei Behandlungen wären für Eltern kostenfrei und ab der vierten In-Vitro-Behandlung sollen sich nach den Plänen der Ministerin Bund und Länder jeweils 25 Prozent der Kosten tragen. Für kinderlose Eltern wäre das eine enorme Verbesserung. Gelockert werden sollen gesetzliche Vorschriften bei Adoptionen, wie zum Beispiel die Altersgrenzen und die Regelung, wonach Adoptivkinder „voll in die Obhut genommen werden müssen“, was nach bisheriger Rechtsprechung die Berufstätigkeit beider Elernteile nicht zuließe. Dies ist nicht mehr zeitgemäß.
Besuch aus dem Wahlkreis
Mit einem Politik-Leistungskursus des Gymnasiums Meckelfeldt hatte ich am Donnerstag wieder Besucher aus dem Wahlkreis. Ich diskutiere gerne mit jungen Leuten aus unserer Region.
ISAF-Mandat
Das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern fand vor der Debatte im Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandates statt, das um ein weiteres Jahr verlängert wird. Ich bin überzeugt, dass das strategische Konzept der Bundesregierung entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen hat. Obwohl in diesem Land noch viel im argen liegt, ist vor allem im zivilen Aufbau Beachtliches geschehen: die Kindersterblichkeit ist zurück gegangen, die Mädchen können wieder in die Schule gehen, es gibt wieder Hebammen im Lande und beim Zustand der Krankenhäuser gibt es eine eindeutig positive Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle allen beteiligten Soldaten für ihren Einsatz danken.
Hier eine Bilanz einiger meiner Termine:
Wegen der Sitzung des Betriebsausschusses Buchholz bin ich erst am frühen Dienstag nach Berlin gefahren. Um 9 Uhr begann die Sitzungswoche mit der Sitzung der AG Familie unserer Fraktion, anschließend nahm ich am Empfang der Unicef in Schloss Bellevue teil. Am Nachmittag traf ich mich mit Verantwortlichen des Familienministeriums zu einem Hintergrundgespräch zum Thema Senioren und Ausgestaltung des Aktiven Jahr des Alterns. In der Fraktionssitzung war überraschend die Bundeskanzlerin zu Gast, die uns über ihre Strategie beim ESM informierte.
Am Mittwoch begann der Sitzungsmarathon mit der Koordinierungsrunde, es folgten routinemäßig das Obleutegespräch und der Familienausschuss. Am Nachmittag stand in der Sitzung der Kinderkommission der Besuch eines Theaterprojektes in einer Berliner Grundschule auf dem Programm. Wie können wir Kindern und Jugendlichen Kultur nahe bringen, war die Frage, die ich als Vorsitzende in den Mittelpunkt gestellt habe. Das Theaterprojekt hat mich beeindruckt. Völlig unverkrampft präsentierten sich die Jungen und Mädchen auf der Bühne. Die Verantwortlichen sagten, dass Theaterspiel in vielerlei Hinsicht Positives bewirke: Das Interesse an Kunst und Kultur wird geweckt, und das Miteinander auf der Bühne habe den Effekt, dass auch Schüler, bei denen die Chemie in der Vergangenheit nicht gestimmt hat, sich näher kommen (Ein Pressebericht darüber in der Anlage). Am Abend war der Familienausschuss bei Ministerin Schröder zum Neujahrsessen eingeladen. Danach trafen meine niedersächsischen Kollegen und ich beim Niedersachsenabend auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums auf dem Messegelände Kollegen aus der Landtagsfraktion, des Landesfachausschusses und den neuen Umweltminister Dr. Stefan Birkner und viele andere Niedersachsen.
Der Donnerstag begann mit dem „Frauenfrühstück“, einer Gesprächsrunde der Frauen in unserer Fraktion. Diesmal war Fraktionschef Rainer Brüderle zu Gast, mit dem wir über die anhaltende Quoten-Debatte sprachen. Die Diskussion macht auch unseren Fraktionschef nachdenklich, er wird auch an unseren nächsten Treffen teilnehmen. Wir müssen wesentlich mehr Frauen motivieren, in der Politik aktiv zu werden. Vielleicht brauchen wir andere Themen, um mehr Frauen anzusprechen. Aber eine Quote ist und bleibt für mich aber keine Option.
Im Mittelpunkt stand im Bundestag die Debatte zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Gemeinsam fuhr die Fraktion zu einem Empfang auf der Grünen Woche. Heute standen die Sitzung der AG Kommunalpolitik und der Demografische Wandel auf dem Plan, da es um die Forschungsagenda ging, sprach ausnahmsweise mein forschungspolitischer Kollege Dr. Martin Neumann zum Senioren-Thema. Liebe liberale Freunde, jetzt steht jetzt wieder der Wahlkreis im Mittelpunkt. Morgen tagt der Landesvorstand der FDP in Hannover. Am Dienstag werde ich einen Tag Praktikum in dem Pflegeheim Hainfelder Hof in Stelle absolvieren. Ich will wissen, wie der Alltag aussieht, sowohl für die Pflegenden als auch für die Bewohner.
Bis zum nächsten Mal grüßt Sie herzlich Ihre
Nicole Bracht-Bendt
Berlin, 20. Januar 2012
Liebe liberale Freunde,
den Jahresanfang hat mein Team in Berlin zum Anlass genommen, neben einer Presseschau eine Bilanz für 2011 zu ziehen: In 31 Presseerklärungen habe ich mich über die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion zu bundespolitischen Themen geäußert, in 13 Presseerklärungen als Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags. 35 mal habe ich mich zu Themen im Wahlkreis geäußert, dies allerdings mit extrem bescheidener Resonanz. Nicht immer kann ich das Konzept der Presse in unserer Region nachvollziehen. Da heißt es, Stellungnahmen zu bundespolitischen Themen hätten im Lokalteil nichts zu suchen. Ich erwarte keine Hofberichterstattung, aber wie sollen Sie erfahren, wie ich mich positioniere? Auch nur ein Bruchteil von den insgesamt 134 Terminen im Wahlkreis war es ihnen wert, redaktionell zur Kenntnis genommen zu werden. (Hierzu heißt es: Wir berichten nicht über Veranstaltungen, die in der Vergangenheit liegen). 15 mal habe ich im vergangenen Jahr im Plenum des Bundestages als Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Fraktion gesprochen, bei elf Veranstaltungen außerhalb Berlins war ich als Gastrednerin eingeladen. (Bei Interessemelden Sie sich bitte, ich schicke Ihnen gerne ein Exemplar zu.)
Die erste Sitzungswoche des Bundestags begann für mich mit einem Termin in Datteln/NRW: Am Montag wurde dort das erste Deutsche Kinderschmerz-Zentrum an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik eröffnet. 350.000 Kinder leiden in Deutschland unter chronischen Schmerzen. Diese hohe Zahl macht deutlich, dass bei Diagnostik und Therapiemöglichkeiten großer Bedarf besteht. Als Vorsitzende der Kinderkommission habe ich den Verantwortlichen, mit denen ich in der Kinderkommission häufiger zusammen gearbeitet habe, unsere Unterstützung zugesagt.
Auf meine Initiative hin kam die Vorsitzende der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft diese Woche in die Sitzung des Familienausschusses, um über den Stand der Forschung über die Alzheimer-Krankheit und anderen Demenzformen zu informieren. Das Interesse an Hintergrundinformationen und Ansprechpartner nimmt ständig zu, ebenso wird das bundesweite Alzheimer-Beratungstelefon immer häufiger frequentiert (Tel. 0 18 03 – 17 10 17). Um Alterserkrankungen ging es unter anderem auch in meiner Rede am Donnerstag im Plenum zum Seniorenantrag der Koalitionsfraktionen. Eine älter werdende Gesellschaft muss sich auf die Herausforderungen einstellen. Ganz wichtig ist Barrierefreiheit: Nicht nur das Zuhause (ich hoffe sehr, dass nächstes Jahr das erfolgreiche KfW-Programm zum altersgerechten Umbau mit Bundesmitteln unterstützt wird!), sondern sowohl die Nutzung des Internets als der Gang zum Rathaus müssen ohne Hindernisse möglich sein. In der Debatte um neue Altersbilder wurde betont, dass Menschen, selbst wenn sie schon in den verdienten Ruhestand gehen oder gehen könnten, noch nie so aktiv wie heute waren. Es ist Zeit, sich von überholten Rollenbildern zu verabschieden. Ich trete ein für die Abschaffung restriktiver Altersgrenzen und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für erfahrene Beschäftigte. Qualifizierungsmaßnahmen dürfen nicht ans Alter gekoppelt sein.
Nach jahrelanger Debatte über die Frage, wie Schwangeren in Notlagen geholfen werden kann, hat sich jetzt Familienministerin Kristina Schröder in einem Interview geäußert. Ich unterstütze sie darin, auch ich meine, ein Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt ist überfällig. Wir als FDP fordern schon lange, hier Rechtssicherheit zu schaffen – gerade auch im Interesse der betroffenen Kinder. Ich bin für eine Pluralität der Angebote: Bestehende Babyklappen müssen bleiben, zugleich müssen die Beratungsangebote verstärkt werden. Ich freue mich, dass die Ministerin damit eine weitere Forderung der FDP-Fraktion aufgreift.
Heute morgen standen in der AG-Sitzung Bürokratieabbau 400 Euro-Stellen im Mittelpunkt. Viele Kritiker sehen hierin eine Armutsfalle für Frauen. Diese Gefahr besteht zweifellos, wenn der Minijob lange die einzige Erwerbstätigkeit bleibt. Ein Vertreter des Bundesarbeitgeberverbandes BDA wies allerdings darauf hin, dass es töricht sei, diese Tätigkeiten grundsätzlich zu verteufeln. Überwiegend Mütter von kleineren Kindern seien froh über diese Teilzeit-Möglichkeit.
Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich anlässlich des Gedenktages aus Anlass der vor 70 Jahren in Berlin statt gefundenen Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis den Holocaust beschlossen haben, fünf Opfer kennen gelernt. Diese Zeitzeugen waren Mitglieder einer offiziellen Delegation von Abgeordneten der Knesset und der Überlebenden-Vereinigung. Das hat mich sehr berührt. Auch wenn manche meinen, sie seien dieses Themas überdrüssig, ist es mir ganz wichtig, dass diese Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten darf. Die Sitzung war mir in dem Moment wichtiger, als ins Plenum zu eilen, obwohl ein Hammelsprung angesagt war. Die Opposition hatte die Teilnahme von Ministerin von der Leyen bei der Debatte um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefordert. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso auch der Antrag der Opposition. Als Liberale lehnen wir einen zusätzlichen Eingriff des Staates in die Tarifautonomie ab. Lohnfindung bleibt dort, wo sie hingehört, bei den Tarifpartnern.
Liebe liberale Freunde, jetzt geht`s zurück in den Wahlkreis. Morgen bin ich bei der Fraktionssitzung in Buchholz, am Nachmittag bei den Liberalen Frauen in Hannover und am Abend bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Trelde. Der Sonntag gehört meiner Familie, bevor es nächste Woche wieder zur Sitzungswoche nach Berlin geht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und grüße Sie aus Berlin,
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
den bevorstehenden Jahreswechsel nehme ich zum Anlass, zurück zu blicken auf ein sehr turbulentes Jahr, verbunden mit einem Ausblick auf meine Pläne für 2012. Die extrem unerfreuliche Entwicklung unserer Partei möchte ich außen vor lassen, auch über die Euro-Debatte und meine Argumente für die Unterstützung der Kritiker um meinen Kollegen Frank Scheffler habe ich Sie ja wiederholt informiert.
In Berlin bin ich als Sprecherin meiner Fraktion zuständig für die Themen Frauen, Senioren und als Mitglied des Familienausschusses vertrete ich die FDP-Fraktion in der Kinderkommission. Seit Juli bin ich Vorsitzende des fraktionsübergreifenden Gremiums. Ziel ist es, Kindern in der Politik eine Stimme zu geben. Während in der Vergangenheit allgemeine Themen wie Gesundheit im Mittelpunkt standen, habe ich konkrete Themen auf die Tagesordnung gebracht, über die nur wenig gesprochen wird, obwohl viele darunter leiden: Zum Beispiel: Wie verarbeiten Kinder Trauer? Was können Kinder tun, wenn ihnen nach der Scheidung der Eltern der Umgang zu den Großeltern verboten wird? Funktioniert die Patchworkfamilie in der Realität oder sind nicht viele Kinder hin und hergerissen zwischen zwei Familien? Auch das Thema Tod war Gegenstand der Beratungen, die die Kinderkommission in Kinderhospize in Dresden und Berlin führte. Experten aus Wissenschaft, Medizin und Beratungsstellen und die Resonanz der Medien haben mich bestätigt, dass diese Themen angepackt werden müssen, betroffene Kinder brauchen unbedingt mehr Gehör. (Anliegend finden Sie ein gerade erschienenes Interview dazu). Am Ende des neunmonatigen Vorsitzenden-Amtes wird eine schriftliche Stellungnahme erscheinen, sie geht an alle Fraktionen und dient als Grundlage für weiter gehende politische Debatten.
Seniorenpolitik
Aus einem Randthema wird ein Topthema – die demografischen Veränderungen stellt Politik und Gesellschaft vor echte Herausforderungen. Mein Anliegen war es im vergangenen Jahr, vorrangig auf die Chancen hin zu weisen, die mit den Veränderungen einher gehen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt mein Engagement dem Abschaffen starrer Altersgrenzen und dem Abbau von Altersdiskriminierung (Stichwort Lebenslages Lernen, auch ältere Arbeitnehmer haben das Recht auf Weiterbildung). Hierzu habe ich im Herbst erneut ein Fachbespräch mit Landespolitikern organisiert, um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern abzusprechen.„ Potenziale des Alters nutzen“ ist auch das Fazit des 6. Altenberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Diese weit reichenden Erkenntnisse umzusetzen ist mein Ziel. (siehe anliegendes Interview mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenverbände BAGSO) .
Im Blick müssen wir natürlich auch die weniger fitten alten Menschen bzw. die Pflegebedürftigen haben. Zusammen mit dem baupolitischen Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Körber, habe ich einen Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag vorbereitet. Wir wollen die Fortführung des erfolgreichen KfW-Programms „Altersgerechter Umbau“ und erwarten von der Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Fortführung der erfolgreichen Fördermaßnahmen. Laut Koalitionsvertrag sollen Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationengerecht und ggf. integrativ gestaltet und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies müssen wir forcieren.
Ein anderes Thema, das mich stark beschäftigt hat, ist Demenz: In den nächsten Jahren wird die Zahl der Demenzfälle in den alternden Gesellschaften drastisch zunehmen. In Deutschlandleben ca. 1,3 Millionen Menschen mit der Krankheit. Im Jahr 2040 wird sich die Zahl der Betroffenen nach Schätzung des Statistischen Bundesamts auf knapp 2 Millionen erhöhen. Medizinische Möglichkeiten zur Heilung der Krankheit sind nicht in Sicht. Ich bin froh, dass die Koalition Demenz als Krankheit stärker anerkennt. Ich bin im guten Austausch mit Gesundheitsminister Bahr .
Erinnern möchte ich auch an das Familienpflegezeitgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben (www.familien-pflegezeit.de).
Anfang des neuen Jahres werden die Koalitionsfraktionen unter meiner Federführung für die FDP-Fraktion einen seniorenpolitischen Antrag in den Bundestag einbringen. Ein wichtiger Bestandteil darin die Förderung des selbständigen Wohnens sein. Stichworte sind Barrierefreiheit, Hausnotruf und technische Assistenzsysteme, alles Maßnahmen, mit denen ich mich intensiv beschäftige und Expertenmeinungen einhole. Als Seniorenpolitikerin war ich bei vielen Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet für Vorträge eingeladen.
Frauenpolitik
Mit mir als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird es in dieser Legislaturperiode keine starre Quote für Frauen in Vorständen oder Aufsichtsräten geben. Obwohl ich unter den Kolleginnen der anderen Fraktionen in meiner Argumentation sozusagen die Exotin bin und dieses Alleinstellungsmerkmal habe, bleibe ich bei meiner Linie. Statt eines Gesetzes, das eine relativ kleine Zahl von Frauen in exponierten Positionen auf den Chefsessel hieven würde, müssen wir die Grundlagen schaffen, um mehr Frauen insgesamt beruflich nach vorne zu bringen. Mädchen müssen schon in der Schule gezielt an mathematische, naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Wir müssen Geschlechterstereotype aufbrechen und eine Infrastruktur schaffen, die es möglich macht, dass Kinder kein Karrierehindernis sind, weder für Müttern noch für Väter. Als Frauenpolitikerin setze ich auf Gemeinsamkeit, Geschlechtergerechtigkeit statt einseitige Frauenförderung. Väter wollen heute mehr Zeit für die Familie haben, das darf ihnen nicht als Nachteil ausgelegt werden. Stark gemacht habe ich mich in diesem Jahr auch für eine stärkere Durchmischung bei sogenannten Frauenberufen. Ein Plus bei der Zahl männlicher Erzieher ist ein erfreulicher Trend. Alles in allem bin ich sicher, dass wir eine Quote nicht brauchen, die Wirtschaft kommt ohne das Potenzial von Frauen gar nicht aus. Durch die starke mediale Darstellung der Quotendiskussion ist ohnehin viel in Bewegung gekommen: In einigen Vorständen wurden erstmals Frauen benannt. Frauen in exponierten Positionen sind mittlerweile ein positives Aushängeschild fürs Unternehmen. Fest steht: Die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen sind zweifellos zu niedrig. Ähnlich sieht es in Parteiämtern aus. Wenngleich ich eine Quote als Liberale ablehne, so kann ich doch meine Kolleginnen, die für eine Frauenquote plädieren, teilweise verstehen. Auch auf kommunaler Ebene, bei uns im Wahlkreis, sähe es vielleicht anders aus als heute.
Wahlkreis
Rund 10 Besuchergruppen aus unserer Region habe ich in diesem Jahr in Berlin begrüßt, daneben Schulklassen aus Buchholz und drei Praktikanten haben in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin Einblick in die Arbeit des Bundestags bekommen. Jeder Bundestagsabgeordnete hat ein Kontingent für Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro. Im Wahlkreis selber habe ich an vielen Diskussionen teil genommen, Betriebe besichtigt, um mir hautnah ein Bild über die wirtschaftliche Lage heimischer Firmen zu verschaffen. Bei der Sommertour lag dieses Jahr der Schwerpunkt auf Tourismus: In vielen Gesprächen habe ich eine erfreuliche Entwicklung der Branche festgestellt. Aus Anlass der erneuten Ausschreibung des Projektes habe ich mich daneben in Mehrgenerationenhäusern umgesehen und dort große Unterschiede festgestellt.
Auf meine Initiative hat Familienministerin Schröder mit mir im April ein Interview mit der HAN über Familienpolitik in einer christlich-liberalen Koalition gegeben, daneben habe ich aus Anlass der Euro-Debatte meinen geschätzten Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und meinen Kollegen aus der Fraktion, Frank Schäffler nach Buchholz geholt. Beide Veranstaltung fanden eine sehr gute Resonanz. Philip Rösler musste leider kurzfristig eine gut vorbereite Veranstaltung bei einem heimischen Unternehmen absagen.
Daneben habe ich wieder eine große Zahl an Senioreneinrichtungen besucht. Aus den Gesprächen mit Bewohnern und Bewohnerinnen und dem Pflegepersonal und der Verwaltung nehme ich stets Anregungen mit für meine Arbeit in Berlin. Ohnehin ist die Arbeit an der Basis für mich unerlässlich, ich muss wissen, wo Handlungsbedarf besteht. Deshalb empfinde ich den in diesem Jahr wiederholt gegen mich erhobene Vorwurf der Ämterhäufung skurril. Umso mehr gefreut habe ich mich, dass die Wählerinnen und Wähler dies anders sehen. Trotz des Einbruches bei den Wählerstimmen für die FDP insgesamt (dem Bundestrend entsprechend) haben mich bei der Kommunalwahl die Menschen in unserer Region in meiner Arbeit bestätigt. Über diesen Vertrauensbeweis freue ich mich sehr.
Liebe Freunde,
ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr, verbunden mit der Hoffnung, dass die FDP aus der schweren Krise heraus kommt und liberale Politik in unserem Land wieder gestärkt wird.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
Die FDP-Franktion hat einen Adventskalender und auch Nicole Bracht-Bendt ist hinter einem Türchen versteckt.
Klicken Sie dazu einfach auf den Adventskalender, dieser befindet sich dann etwas weiter unten auf der Seite. Viel Vergnügen und eine angenehme Adventszeit!
Adventskalender
Nicole Bracht-Bendt spricht am 24.11.2011 im Bundestag:
Nicole Bracht-Bendt spricht am 10.11.2011 im Bundestag:
