Liebe Frau Roberts,
liebe Parteimitglieder,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung. Ich komme immer gerne nach Lüneburg. Als Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Harburg fühle ich mich auch mit Ihnen hier in Lüneburg verbunden.
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir ein Jahr nach dem hervorragenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mit den augenblicklichen Umfrageergebnissen alles andere als zufrieden sind. Seit Wochen liegen wir bei 5 Prozent – das ist wahrlich kein Grund, sich zurück zu lehnen. Es bezweifelt wohl niemand in unserer Fraktion, dass wir Liberale einen holprigen Start hingelegt haben. Einer der Hauptursachen für die Unzufriedenheit unserer Wähler liegt meiner Meinung nach in einer zu hohen Erwartungshaltung an die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber unserem Koalitionspartner CDU. Viele Wählerinnen und Wähler haben der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie unsere Forderungen zur Steuerpolitik unterstützen. Mehr Netto vom Brutto, eine groß angelegte Steuerreform – mit diesen Kernzielen sind wir damals – und ich auch – in den Wahlkampf gezogen. Vielleicht wollten wir nicht wahrhaben, dass eine Umsetzung unserer Politik nicht schnell möglich ist wie wir uns dies gewünscht haben. Immerhin haben wir mit der CDU einen Koalitionspartner, der unsere Forderungen mittragen muss. Und hier haben wir noch dicke Bretter zu bohren. Wir brauchen einen langen Atem.
Nichts desto trotz ist uns vieles gelungen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich darüber ärgere, wenn in der Öffentlichkeit die ersten Erfolge, und zwar Erfolge, die die Bürgerinnen und Bürger bereits im Portmonnaie spüren, kaum wahr genommen werden.
Die Liberalen im Deutschen Bundestag haben zum Beispiel Investitionserleichterungen für den Mittelstand durchgesetzt. Und dass das Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher verdreifacht wurde. Damit hat die FDP in den ersten Tagen unserer Regierungszeit mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten elf Jahren. Auch die höheren Freibeträge und das gestiegene Kindergeld gehen auf Forderungen der Liberalen zurück.
Wenn ich die Kritik höre, die christlich liberale Koalition habe noch nichts geleistet, ist das ungerechtfertigt. Mit der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag bereits zehn Wochen nach der Wahl ein erstes wichtiges Projekt auf den Weg gebracht. In Zahlen ausgedrückt sind dies 8,4 Mrd. Euro Entlastung für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.
Einige Eckpunkte:
Das Gesetz sieht die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro vor. Zugleich wird das Kindergeld um 20 Euro pro Kind auf jeweils 184 Euro beim ersten und zweiten Kind erhöht, für das dritte Kind werden künftig 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro gezahlt. Hier werden vor allem Familien mit Kindern in unteren und mittleren Einkommensbereichen gefördert. Bei höherem Einkommen wird das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien entlastet. AB 2010 gelten nun auch für Geschwister, Nichten und Neffen familiengerechtere Steuersätze.
Hervorheben will ich auch die beschlossenen Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die Abmilderung der Krisen verschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer und die leichtere erbschaftsteuerfreie Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. Alle diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.
Kommen wir zurück zu Heute.
Genauer gesagt zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 letzte Woche.
Dass die Opposition die Regierung dabei kritisiert, ist normal bei einer Haushaltsdebatte. Wenn der Genosse Sigmar Gabriel den Haushaltsentwurf aber als – ich zitiere – kalt und unsozial – abkanzelt, ist das unverschämt.
Wir können leider nicht mit dem Scheckheft durch die Gegend laufen.
Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, im Fokus hat. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur, und diese Herausforderungen nimmt der Haushalt an.
Die Koalition verfolgt durch Senken der Ausgaben ein klares Ziel. Unsere Kinder können nicht auf Schuldenbergen nicht spielen. Und Schuldenberge führen irgendwann dazu, dass der Staat nicht mehr seine sozialen Verpflichtungen den Schwachen gegenüber erfüllen kann. Das wollen wir verhindern.
Die Opposition sagt, wir müssen sparen, fordert aber zu jedem Einzelhaushalt mehr. Das halte ich für abstrus. Die Koalition ist jetzt auf einem guten Weg und wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen Schritt für Schritt umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Insofern stehen arbeitsintensive Wochen an, die bestimmt noch die ein oder andere kontroverse Diskussion über die bessere Lösung mit sich bringen werden.
In der Seniorenpolitik will Ministerin Schröder in Kürze die Pflegezeit für Berufstätige auf den Weg bringen. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Sache. Jeder Dritte pflegt schon heute einen Angehörigen. Wer berufstätig ist, steckt häufig im Dilemma, wie er das meistern soll. Deshalb ist es richtig, Berufstätigen eine Pflege-Auszeit aus dem Beruf zu gewähren. Als Liberale sagen wir aber, dass dieses nur auf freiwilliger Basis geschehen darf. Unternehmen dürfen nicht verpflichtet werden. Ohnehin bieten schon heute viele kleine und mittlere Unternehmen flexible Regelungen für ihre Mitarbeiter an. Problematisch sehe ich auch die Frist von zwei Jahren. Jeder weiß, Pflege ist individuell. Nicht selten beträgt die Pflegezeit bis zu sieben Jahren. Bevor das Gesetzesvorhaben im Kabinett auf dem Tagesordnung steht, erwarten wir von der Ministerin noch Antworten auf einige offene Fragen. Hier werde ich als seniorenpolitische Sprecherin am Ball bleiben.
Ein weiteres Thema, was mich persönlich natürlich, aber auch als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, intensiv beschäftigt, ist die Diskussion um die Einführung einer Frauenquote. Beinahe jede Woche sitze ich hierzu in Diskussionsrunden. So gut wie jedes Mal bin ich die einzige, die gegen eine staatlich verordnete Quote plädiert. Ehrlich gesagt begrüße ich die Debatte. Es besteht kein Zweifel, dass ein Wandel überfällig ist. So lange Frauen in der Führungsetage von Unternehmen und in Aufsichtsräten in Deutschland immer noch die Ausnahme sind, müssen wir darüber sprechen, woran das liegt. Für mich gibt es zwei Hauptursachen:
- Vorstandsposten werden vor allem in größeren Unternehmen immer noch in Männerrunden vergeben. Männer netzwerken besser, und da sollten wir Frauen uns ein Beispiel dran nehmen. Dabei ist das Kungeln der Männer kontraproduktiv. Es ist erwiesen, dass ein gemischtes Führungsteam eines Unternehmens wesentlich produktiver und effizienter ist.
- Vielen Frauen fehlt leider der Mut und das Selbstvertrauen für eine Führungsaufgabe. Dies ist ein gesellschaftliches Problem.
- Gibt es – und das will ich gar nicht außer Acht lassen – Frauen, die glauben, berufliche Karriere und Familie nicht unter einen Hut zu bekommen.
Hier müssen wir anknüpfen, hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam gefordert. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber hier sich allein auf die öffentliche Hand zu verlassen, ist falsch.
Unternehmen sollten sich mehr Gedanken machen, was sie tun können, um Eltern – und hier meine ich nicht nur Mütter – den Spagat zwischen Beruf und Familie erleichtern können. Damit helfen sich nicht nur Eltern sondern sich selber. Heute suchen wir schon händeringend Ingenieure, in ein paar Jahren suchen wir qualifizierte Fachkräfte in allen Bereichen. Die Wirtschaft tut sich also selber einen Gefallen, wenn sie attraktive Arbeitsbedingungen schafft.
Neben dem Ausbau der Infrastruktur für Kinderbetreung setze ich auf flexiblere Arbeitszeitmodelle. Davon profitieren auch Väter. Immer mehr Väter wollen gerne mehr in die Erziehung der Kinder eingebunden sein. Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland uns in einem Punkt an Norwegen orientieren. Dort ist es völlig normal, wenn ein Mann nachmittags plötzlich aus einer Sitzung geht, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir ein besonderes Anliegen. Der neueste Ravensburger Elternstudie, in der Mütter und Väter zu ihrem Wohlbefinden befragt wurden und vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, kommt zu einem zentralen Ergebnis: Fast neun von zehn Eltern wünschen sich heute mehr Zeit – Zeit für Verantwortung, Fürsorge, Zuwendung und Erholung.
Wenn wir das hin kriegen, dass Paare wieder mehr Kinder bekommen und Kinder kein Karriere-Aus darstellen müssen, wäre dies ein großer Erfolg.
Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen
Liebe Frau Buchholz,
liebe liberale Frauen,
ich finde es schade, dass ich nicht schon gestern dabei sein konnte, aber ich war bis gestern abend in Niedersachsen unterwegs. Deshalb entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt dazu gestoßen bin, um so mehr freue mich, dass ich heute hier in Würzburg bei Ihnen sein kann.
Sie haben gestern das Thema Frauen und Finanzen auf der Tagesordnung gehabt. Dieses hochbrisante Thema beschäftigt mich als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion enorm. Deshalb möchte ich hierauf noch einmal eingehen.
An eine sichere Rente glaubt kaum noch jemand. Doch wie schlimm es finanziell im Alter werden kann, machen sich viele Frauen immer noch nicht klar. Es gibt viele Untersuchungen und Berechnungen – und alle kommen zu dem gleichen alarmierenden Ergebnis: Altersarmut ist weiblich.
Dass die Renten sicher sind, glaubt von den heutigen Beitragszahlern wohl kaum noch jemand. Der demografische Wandel sowie die Diskussion um Renteneinstiegsalter und -kürzungen lässt viele bezweifeln, dass sie ihren Ruhestand später allein mit den Zahlungen aus der gesetzlichen Alterssicherung bestreiten können. Doch nur wenige realisieren, wie heftig es sie einmal treffen könnte: Experten rechnen in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Zunahme der Altersarmut. Vor allem Frauen dürften darunter leiden.
Laut einer Studie zur Situation der Alterssicherung von Frauen war deren Rente im Jahr 2007 mit durchschnittlich 468 Euro im Monat nur halb so hoch wie die der Männer. Als Grund werden die geringen Einkommen und Versicherungsjahre genannt: Frauen verdienen weniger als Männer und haben eine unregelmäßige Erwerbsbiografie, da sie öfter aufgrund von Schwangerschaft und Kinderbetreuung pausieren oder Teilzeit arbeiten.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass sich das auf die Rentenhöhe auswirkt. Immer noch ist die Alterssicherung der Frauen im hohen Maße vom Einkommen ihrer Männer abhängig. Häufig erreichten Frauen erst durch die Kombination ihrer eigenen sehr niedrigen Rente und einer Hinterbliebenenrente ein ausreichendes Einkommen.
Dabei ist nicht die schlechte Lage am Arbeitsmarkt ausschlaggebend. Hauptgrund für Altersarmut bei Frauen ist die Familie. Zehn Prozent der Frauen bekommen ihre Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, hinzu kommen hohe Scheidungsraten.
Und selbst in der „klassischen“ Familie ist Kinderbetreuung meist immer noch Frauensache. Das führt dazu, dass Frauen in Deutschland ihre Arbeitstätigkeit unterbrechen, sobald ein Kind da ist – gezwungenermaßen oder freiwillig. Selbst Akademikerinnen wechseln auf Teilzeit, wenn sie Kinder kriegen. Das ist ein Werte- und Entscheidungskonflikt.
Denn die Unterbrechung der Erwerbsbiografie ist aus meiner Sicht „der Knackpunkt“ in der Diskussion um Altersarmut: Jede Unterbrechung führt beim Wiedereinstieg zu Gehaltseinbußen. Und somit zu Abschlägen beim Rentenbezug.
Laut dem Sozialverband VdK Deutschland muss man heute 28 Jahre gearbeitet und Beiträge in Höhe des Duchschnittsverdienstes gezahlt haben, um eine Rente über Sozialhilfeniveau zu bekommen.
Viele junge Leute verdrängen diese Entwicklungen. Entweder weil sie ganz damit beschäftigt sind, überhaupt erst mal einen Job zu bekommen. Oder weil sie resignieren und nicht mehr an ein funktionierendes Rentensystem glauben. Das ist aber falsch.
Insbesondere unseren Töchtern und Schwiegertöchtern müssen wir dringend raten, erwerbstätig zu bleiben, damit Altersarmut verhindert werden kann. Es gibt keine andere Lösung des Dilemmas. Das sollten Frauen bedenken, wenn sie über eine Auszeit vom Beruf zugunsten der Kinderbetreuung nachdenken
Das Versorgungsmodell durch die Ehe hat keine Basis mehr. Selbst wenn eine Frau glücklich verheiratet ist, sollte sie bedenken, dass das nicht ihre Alterssicherung darstellt. Denn mit einer Witwenrente – die nach derzeitiger Gesetzeslage etwa die Hälfte von der Rente, die der Mann bezogen hat, ausmacht – landet sie später oft nur unter Grundsicherungsniveau.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Regierungskommission gegen Altersarmut einrichten wird.
Die FDP-Fraktion setzt hier auf mehr Aufklärung.
Ein dringendes Anliegen von mir ist es, dass schon in der Schule Jugendliche aufgeklärt und angehalten werden, schon in frühen Jahren Geld fürs Alter zurück zu legen. Aber nicht nur das: Ganz wichtig finde ich, dass gerade Mädchen mit Blick auf die Berufswahl aufgeklärt werden. Sie müssen ganz klar wissen, dass sie schon bei der Berufswahl maßgeblich beeinflussen, ob sie im Laufe ihres Berufslebens Aufstiegschancen haben oder ob ihr Beruf was Weiterkommen und Verdienst angeht, in eine Einbahnstraße führt. Jungen Mädchen muss klar gemacht werden, dass sie wenn möglich eine gute Berufsausbildung brauchen. Und sie müssen auch wissen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum erhebliche Abschläge in der Rente bedeuten. Um die Mädchen hier zu sensibilisieren, reicht es nicht aus, wenn einmal in der Abschlussklasse jemand von der Berufsberatung vorbei schaut. Vorbereitung aufs Berufsleben muss selbstverständlich in den Unterricht einfließen.
Meine Damen, damit möchte ich es bewenden lassen. Ich wünsche Ihnen und mir jetzt anregende Diskussionen und einen weiteren guten Verlauf der Veranstaltung.
Vielen Dank.
Als Mitglied einer Delegation der Kommission für die Wahrnehmung der Belange der Kinder unter der Leitung des Vorsitzenden Eckhard Pols CDU/CSU) aus Lüneburg nahm Nicole Bracht-Bendt vom 20. bis 21. September 2010 am Workshop „Die Rolle der Parlamente bei der Förderung und der Überwachung von Kinderrechten“ in Skopje teil.
Auf Einladung von UNICEF kam die Delegation mit Vertretern des mazedonischen Parlaments unter Leitung des Parlamentspräsidenten Trajko Veljanoski sowie der serbischen Nationalversammlung zusammen. Ziel des Treffens ist es, den Parlamentariern Informationen über Kinderrechtsthemen für ihre Arbeit als Abgeordnete zur Verfügung zu stellen.Die Bundestagsabgeordneten berichteten über die mehr als 20-jährigeTätigkeit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Anlässlich des Welt-Alzheimer-Tags erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Menschen mit Demenz brauchen besondere Zuwendung. Aufgabe von Gesellschaft und Politik ist es, ihnen eine Stimme zu geben. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, dass Ehrenamtliche in ihrem Engagement gestärkt werden, Demenz-Erkrankten Zeit zu schenken. Gerade junge Menschen sind häufig bereit, sich im sozialen Bereich zu engagieren. Auch ältere Jugendliche gehen häufig unverkrampft auf Demenz-Patienten zu. Eltern und Lehrer sollten sie ermuntern, zum Beispiel in Pflegeheime zu gehen. Das hilft nicht nur den Patienten, sondern entlastet auch Angehörige.
Jeder Mensch sollte sich in die Pflicht genommen fühlen, ehrenamtlich eine Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen. Die derzeitige Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken, wo man sich einbringen kann.“
Die FDP-Bundestagsabgeordnete wies auf ein neues Internet-Portal „Wegweiser Demenz“ der Bundesregierung hin. Unter www.wegweiser-demenz.de werden viele Informationen zu Therapie-, Pflege- und Hilfsangeboten gegeben.
Fast jede Antwort sitzt. „Wer ist denn die Bundeskanzlerin?“- „Angelika Merkel.“ „Und was macht sie hier im Bundestag?“ – Und wie sieht Ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete aus, fragten Schülerinnen und Schüler der Klasse 6 einer Grundschule aus Berlin-Spandau die Abgeordnete des Wahlkreises Harburg jetztbei ihrer Entdeckungsreise durch den Bundestag.
Auf diese haben sich anlässlich des vierten – und erneut ausgebuchten – Kindertages 2010 im Bundestag 1.175 Schülerinnen und Schüler in 47 Gruppen aus der ganzen Republik gemacht, um die Geheimnisse des Reichstagsgebäudes zu ergründen.
Schritt für Schritt versucht Nicole Bracht-Bendt ihren Schützlingen die Grundregeln der Demokratie näher zu bringen. „Wie bei euch der Klassensprecher, so werden die Abgeordneten auch geheim gewählt“, sagt sie, und die Elf- bis Zwölfjährigen lauschen ihr mit offenen Mündern.
Ihr Weg führt die Juniorexpedition aus Spandau auch in den Plenarsaal, der Hauptattraktion ihrer Tour. Meist fotografierter Star dort ist „die fette Henne“, die die Kids mit ihren Fotohandys immer wieder ins Visier nehmen.
2.500 Kilogramm schweres Wappentier
Das deutsche Wappentier, so lernen sie, verdankt seine heutige Form einer Initiative aus dem Jahr 1953 durch den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer, der einen Künstler einen Adler eigens für den Bundestag entwerfen ließ. Im Gegensatz zum viel schlankeren Exemplar, mit dem sich die Bundesregierung schmückt, bringt die „fette Henne“ des Bundestages ein gesundes Kampfgewicht mit – und das im wörtlichen Sinne: 2.500 Kilogramm wiegt der 8,50 mal 6,80 Meter große Aluminiumvogel, der über dem Plenarsaal zu flattern scheint.
Beeindruckt sind die Kinder aber auch von den beiden neuen überdimensionalen Teletext-Großbildschirmen, die in den kommenden Sitzungswochen nach der Sommerpause neu zum Einsatz kommen sollen.
Informationen von der Kinderkommission
Nicole Bracht-Bendt (FDP) nahm als Mitglied der interfraktionellen Kinderkommission an der alljährlich statt findenden Info-Veranstaltung teil. Sie verbindet mit den Diskussionen mit den Jüngsten, schon früh Jugendliche für Politik zu interessieren.
Die Kinderkommission, kurz KiKo, zur Wahrnehmung der Belange der Kinder gibt es seit 1988. Sie ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und hat das Anliegen, Kinderpolitik stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Dafür prüft die KiKo, welche Auswirkungen Gesetze und Vorschriften für Kinder und Jugendliche haben und definiert die Rahmenbedingungen für das Leben der Kinder auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention. Die Kinderkommission besteht aus je einem Mitglied jeder Fraktion sowie einem Stellvertreter. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Mittelpunkt der politischen Woche hier in Berlin stand die Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2011 ins Parlament.
Montagfrüh ging es los mit einer Sitzung der AG Steuern und Finanzen. Anschließend hatte ich das Vergnügen, beim Kindertag des Bundestages einer Grundschulklasse aus Berlin über Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten und wie Politik funktioniert zu berichten. Es ist erfrischend, wie vorurteilsfrei und neugierig Jungen und Mädchen Fragen stellen. Dienstag ging es weiter mit den Haushaltsberatungen im Plenum, am Nachmittag habe ich ein Interview zur Frauenpolitik gegeben. In der neu entflammten Debatte um die Frage Quote ja oder nein bin ich zur Zeit offensichtlich die einzige Politikerin, die sich gegen eine staatlich verordnete Frauenquote ausspricht. (siehe SPIEGEL ONLINE; ZWD).
Ich habe nichts gegen eine Quote, wohl aber gegen eine staatlich verordnete. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Dass der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen deutlich steigen muss, ist eine ganze andere Sache. 51 Prozent der Hochschulabsolventen sind Frauen. Wir brauchen mehr gute Frauen auch in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich wünsche mir, dass das Beispiel Telekom mit einer selbst auferlegten Quote Schule macht. Bei einer Diskussion der Berliner Wirtschaftsgespräche am Dienstagabend, bei der ich mit der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, die christlich-liberale Koalition in Berlin-Mitte vertrat, wurde mir immer wieder bestätigt, dass Frauen unverändert an die vielzitierte „Gläserne Decke“ stoßen, wenn sie in die Vorstandsetage wollen. Vorstandsposten verteilen Männer gerne im Vorfeld in ihren Netzwerken. Ich lehne zwar die staatlich verordnete (und am Freitag auch von der EU-Kommissarin Vivienne Reding geforderte) Frauenquote ab, weil ich der Meinung bin, wir sollten zunächst den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stufenplan erfüllen. Dennoch bin froh, wenn das Thema immer wieder öffentlich diskutiert wird. Erfolgreiche Unternehmen können in Zeiten des demografischen Wandels es sich gar nicht leisten, High Potential Frauen zu vergraulen. Ich denke, Unternehmen müssen mehr leisten, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Laut einer neuen Handelsblatt-Umfrage sind familienfreundliche Arbeitsbedingungen heute mehr denn je ausschlaggebend, wenn ein Bewerber mehrere Angebote hat. Das wird in den nächsten Jahren, wenn der Nachwuchs ausbleibt, bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern, keine Seltenheit sein. Dabei sind es keineswegs nur Frauen, die flexible Arbeitszeitbedingungen und eine Infrastruktur für Kinderbetreuung von ihrem Arbeitgeber erwarten. Immer Männer wollen mehr Zeit haben für Familie.
Wir müssen nicht in jedem Punkt Norwegen folgen, die längst eine Quote haben. Es gefällt mir aber, was die Gesandte der Norwegischen Botschaft während der Diskussion am Donnerstag sagte: Es sei völlig normal, wenn in Norwegen ein Vater während einer Sitzung plötzlich geht, weil er seinen Sohn aus dem Kindergarten holen muss. Hier haben wir Nachholbedarf. Kinderbetreuung ist nicht nur Sache von Frauen.
Sie merken – das gesellschaftspolitische Thema Frauen und Männer liegt mir sehr am Herzen. Aber ich wollte Ihnen ja noch mehr aus dem Bundestag berichten: Am Mittwoch traf ich mich zum Austausch mit den Kolleginnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Rande der Plenardebatte gab ich einer Korrespondentin einer Nachrichtenagentur ein Interview zum Pflegezeit-Konzept von Ministerin Schröder. Ich finde es wichtig, dass wir ein Modell entwickeln, um Menschen, die Pflegebedürftige betreuen, eine Auszeit im Beruf ermöglichen sollten. Allerdings warne ich vor einem Schnellschuss der Ministerin. Der Gesetzesentwurf für die Pflegezeit soll im November bereits ins Kabinett gehen. Aber es sind noch viele Fragen offen. Frau Schröder hat bislang zum Beispiel noch nicht gesagt, was passiert, wenn während der Auszeit aus dem Beruf (Auch die Pflege ist nicht allein Frauen-Sache!!!) die der alte Mensch vor Ablauf der zwei Jahre stirbt? Kann der/diejenige sofort zurück in den Beruf oder muss man die Pflegezeit wie vereinbart komplett nehmen? Was passiert mit dem Vertreter? Muss er gehen, wenn ich früher an den Arbeitsplatz zurück kehre? Es gibt viele Fragen, die Frau Schröder noch nicht beantwortet hat.
Jetzt ein paar Fakten zum Familienhaushalt: Dass die Opposition grundsätzlich die Entscheidungen der Regierung kritisieren, ist normal bei einer Haushaltsdebatte. Wie aber der Genosse Sigmar Gabriel den Haushaltsentwurf als kalt und unsozial abgekanzelt hat, war skandalös. In einer Zeit, wo wir alles dran setzen müssen, damit wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen, können wir nicht mit dem Scheckheft durch die Gegend laufen. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, im Fokus hat. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur, und diese Herausforderungen nimmt der Haushalt an.
An dieser Stelle möchte ich auf die Website verweisen, auf die mich unser Parteifreund Phillip Franke aufmerksam gemacht hat und der schön graphisch aufgemacht den Haushalt 2011 darstellt. Wer von sozialer Kälte der christlich-liberalen Koalition spricht, sieht hier auf den ersten Blick, dass der Löwenanteil – nämlich mehr als die Hälfte – wieder für „Arbeit und Soziales“ fließt.
Ich glaube, dass in den Debatten in der Haushaltswoche deutlich geworden ist, dass die Koalition ein klares Ziel verfolgt. Der Abbau der Staatsverschuldung durch Senken der Ausgaben ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir immer wieder betonen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können, steckt auch dahinter, dass Schuldenberge es dem Staat auf Dauer unmöglich machen, seine sozialen Verpflichtungen den Schwachen gegenüber zu erfüllen. Von der Opposition kommt zwar immer wieder das vordergründige Bekenntnis zum Sparen, wenn man dann aber die Beiträge der Opposition in den Fachdebatten hört, dann bekommt man Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Bekenntnisse. Die Taktik der Opposition, vollmundig zu sagen, wir müssen sparen, und dann zu jedem Einzelhaushalt mehr zu fordern, halte ich für abstrus. Die Koalition ist jetzt auf einem guten Weg und wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen Schritt für Schritt umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Insofern stehen arbeitsintensive Wochen an, die bestimmt noch die ein oder andere kontroverse Diskussion über die bessere Lösung mit sich bringen werden.
Eine Übersicht über die Debattenbeiträge der FDP in der Haushaltswoche gibt es hier.
Weitere Hintergrundinformationen zum Bundeshaushalt 2011 gibt es hier.
Letztes Stichwort: Liberaler Aufbruch. Ehrlich gesagt habe ich nicht erwartet, dass diese neue unter Federführung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler initiierter Gesprächskreis so viel Wirbel verursacht. In den Medien werden wir Gründungsmitglieder als Rebellen bei den Liberalen schlagzeilenträchtig „vermarktet“, das hat in der Fraktion natürlich nicht gerade Begeisterung ausgelöst. Aus dem Wahlkreis bekomme ich im übrigen überwiegend positive Resonanz! Ich verstehe den Liberalen Aufbruch als interessante Möglichkeit, neben der Arbeit in der Bundestagsfraktion auf breiterer Basis mit Parteifreunden liberale Fragen zu diskutieren und neue, zusätzliche Impulse zu geben.
Apropos Wahlkreis. Ich fuhr Freitagabend direkt von Berlin nach Trelde zum Richtfest des neuen Museums Agrarium. Eindrucksvoll! Heute abend bin ich bei der Feier aus Anlass des 75jährigen Bestehens der Feuerwehr Trelde. Da werde ich darauf verweisen, dass ehrenamtliches Engagement immer wichtiger wird. Die Harburger Nachrichten haben mich kürzlich zitiert mit der Forderung, dass meiner Meinung nach jeder Mensch etwas für die Gemeinschaft tun sollte. Das ist meine Überzeugung!
Morgen, Sonntag, werde ich bei der Jahresversammlung der Liberalen Frauen in Würzburg über das Problem „Altersarmut ist weiblich“ reden, bevor ich am Montag als Mitglied der Kinderkommission zu einer zweitägigen Delegationsreise nach Skopje starte. In Workshops werden wir Sozialpolitikerinnen aus Europa gemeinsam Fragen wie das in allen Ländern brennende Themen des Kinderschutzes erörtern. Das ist in jedem Land ein brennendes Thema.
Ich melde mich nach der nächsten Sitzungswoche wieder.
Bis dahin grüße ich Sie/Euch herzlich,
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
