Zum heute veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zum Armutsrisiko von Kindern in Deutschland erklärt die Vertreterin der FDP in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole BRACHT-BENDT:

Höhere Hartz IV-Sätze beseitigen nicht automatisch Kinderarmut. Ich teile die Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach mit einer Aufstockung staatlicher Transferleistungen lediglich Symptome gelindert, nicht aber die Ursachen bekämpft würden. Nötig ist ein Mix aus finanzieller und anderer Unterstützung. Obenan stehen muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung. Gutscheine für den Schwimmbad-Besuch, für Kinder, die noch nie ein Museum von innen gesehen haben oder ein Instrument lernen wollen, wären eine Möglichkeit. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt.

Meine Woche in Berlin (7)

12. Februar 2010

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

Eine kurze, dafür arbeitsreiche Woche in Berlin liegt hinter uns. Da etliche Kolleginnen und Kollegen aus den jecken Gegenden im Karneval aktiv sind,  war die Sitzungswoche ausnahmsweise auf drei Tage zusammen gestrichen. Dafür war der Terminkalender aber auch von morgens bis spät am Abend randvoll. Um zu wissen, dass es nicht überall in der Koalition im Moment so spaßig ist wie gerade im Rheinland, brauche ich keine Umfragen oder Zeitungen zu lesen. Dazu genügt ein Blick in die Post oder Gespräche mit Freunden im Wahlkreis. Die Kritik hat mich in vielen Fällen nicht überrascht, auch ich hatte mir gewünscht, dass die ersten Monate mit der FDP auf der Regierungsbank reibungsloser über die Bühne gehen würden. Auf die zurück gegangene Zustimmung der FDP-Wählerinnen und Wähler hat jetzt die Parteiführung in dieser Woche meiner Meinung nach richtig reagiert. Nachdem wir uns in den ersten Monaten von Kanzlerin Merkel haben ausbremsen  lassen und viele Journalisten uns kübelweise Kritik über uns ausgeschüttet haben, hat die Fraktion jetzt gut Gas gegeben.

Die Koalitionsvorhaben sollen jetzt schneller als geplant konkretisiert werden, um Kritik durch konkrete Konzepte zu entkräften. Generalsekretär Christian Lindner hat am Dienstag mitgeteilt, dass schon im April die Liberalen auf dem Bundesparteitag Vorschläge vorlegen werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten. Eine Kommission unter Vorsitz der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird die Reform der Gemeindefinanzen erörtern.

Neben vielen Herausforderungen, die die Koalition noch angehen muss, gab es vergangene Woche von der Fraktion einen Rückblick auf die ersten einhundert Tage der christlich-liberalen Koalition. Trotz einiger Schwierigkeiten, finde ich, dass sich die Bilanz an bestimmten Stellen sehen lassen kann:

Steuersenkungen und Entlastungspolitik

  • Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
  • Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010
    Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
  • Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010
    Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
  • Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken
    Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif  bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten –  30 bis 50 Prozent
  • Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst
    Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
  • Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen
    Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Arbeit und Soziales

  • Verlängerung des Kurzarbeitergeld um bis zu 18 Monate
    Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
  • Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
    Beitragsätze zur Sozialversicherung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro (sog. automatische Stabilisatoren)
  • Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II
    Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
  • Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)
    Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Bildung

  • Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
    u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
  • 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
  • Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)
    Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch

Außenpolitik

  • Neues Afghanistan-Konzept
    Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgen
  • Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010
    Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
  • Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit
    u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshilfe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ

Finanzmarkt

Innern- und Rechtspolitik

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung
    Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Datenschutz und Bürgerrechte

  • Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
    Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen

Gesundheitspolitik

  • Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Energie- und Umweltpolitik

  • Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums
    Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
  • Förderung Elektromobilität
    Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
  • Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung
    Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
  • Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt
    Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
  • Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
    Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung
  • schnellerer Abbau der Solarstromsubventionen

Ich bin sicher, auf diesen ersten Erfolgen wird sich die FDP nicht ausruhen.

Für mich begann diese Woche schon am Sonntag, mit der Sitzung des Bundessachausschusses BFA. Von dort aus fuhr ich zurück in unseren Wahlkreis, um am Montagabend beim Neujahrsempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude dabei zu sein. Der Dienstag war voll gepackt mit Sitzungen: Früh am Morgen tagten wir in der AG Familie, daran schlossen sich nahtlos die Sitzungen des Arbeitskreises VI, der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Niedersachsen an.

Mit Spannung habe ich am Dienstag die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder verfolgt. Mit diesem Urteilsspruch ist ein richtig dicker Stein ins Rollen gekommen. Denn die Richter haben – ähnlich wie es die FDP immer gesagt hat – bemängelt, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht ausreichend fundiert sei, die Sätze also willkürlich seien. Zum Urteil sind zwei Punkte anzumerken: 1. Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, davon sind nach Auskunft des Landkreises Harburg 4.100 Kinder. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Als Mitglied der Kinderkommission des Bundestags habe ich gegenüber der Presse gefordert, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gezielt gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. Wir müssen verhindern, dass es von Jahr zu Jahr mehr Generationen von Familien gibt, die ständig auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen.

2. Bei aller Einzelfallgerechtigkeit  für Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen wir auch dafür sorgen, dass sich nicht die Leute, die das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten, fragen, warum sie mit ihren kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen muss. Das müssen wir bei der bevorstehenden Reform im Hinterkopf behalten.

Am Dienstagabend war ich zu Gast bei einer interessanten Veranstaltung über den Generationendialog und Altersbilder. Als seniorenpolitische Sprecherin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alte Menschen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden, weder im Beruf noch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Diese Auffassung teilt auch der bekannte Altersforscher Prof. Andreas Krause als Hauptredner der Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie in der Nähe des Berliner Domes.

Am Mittwoch nahm ich am Festakt zum 20jährigen Bestehen der Kinderhospizbewegung teil. Über das Engagement vieler Ehrenamtlicher, die wesentlichen Anteil daran haben, dass schwerstkranke Kinder in Würde die letzten Lebensphase zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in einem Hospiz verbringen können, bin ich beeindruckt. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit der Hospizbewegung. Finanzielle Förderung durch den Gesetzgeber ist das eine, Solidarität der Gesellschaft ist genauso wichtig. Es gibt viele Wege, Eltern oder Geschwistern beizustehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Sterben darf kein Tabuthema sein. Sehr gefreut habe ich mich über eine mail, die unmittelbar nach Veröffentlichung meiner Presseerklärung hereinkam: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mir gedankt, dass ich das Engagement der Hospize aufgegriffen habe. Er selber ist in Nordrhein-Westfalen federführend in der Hospizbewegung aktiv.

Eine gute Entscheidung fiel am Donnerstag in Brüssel: Ich bin sehr froh darüber, dass das Europäische Parlament weder vor den USA noch vor der EU-Kommission kuscht. Das SWIFT-Abkommen war nicht akzeptabel und wurde völlig zu recht abgelehnt. Ausdrücklich danke ich den Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament, die sich anders als die Union in Berlin gegen das SWIFT-Abkommen gestemmt haben. Jetzt muss es gelingen, ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA auszuhandeln, das die Persönlichkeitsrechte respektiert und Schutz vor Datenmissbrauch bietet.

Ich wünsche allen ein weiteres schönes winterliches Wochenende  und grüße aus Berlin!

Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelleistungen für Kinder. „Das Urteil sorgt dafür, dass Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften bessere Chancen erhalten. Im Landkreis Harburg leben rund 12. 000 Hartz-IV-Empfänger, viele mit Kindern. Für sie muss bei der Berechnung der staatlichen Unterstützung endlich Klarheit geschaffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die prozentuale, willkürliche Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene immer als falsch angesehen, ebenso pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, genau zu ermitteln, wie hoch der tatsächliche Bedarf von Kindern ist.“

Die Buchholzer FDP-Sozialpolitikerin, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, sagte: „Kinder aus so genannten Bedarfsgemeinschaften müssen die selben Chancen für Bildung und Aufstieg haben wie andere Kinder. Nicole Bracht-Bendt sagte, bei aller Diskussion über die Hartz-IV-Sätze dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen gefördert werden müssen, damit sie aus dem Teufelskreis Transferleistungen heraus kommen. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn es immer mehr ganze Generationen von Familien gibt, die immer auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven, hier herauszukommen und für sich selber zu sorgen“, so Nicole Bracht-Bendt.

Zu den Äußerungen des Freiburger Weihbischofs Bernd Uhl beim Fachkongress Pflege 2010, wonach die Pflege alter Menschen eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ist, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRENDT-BENDT:

Die öffentliche Diskussion darüber, wie Probleme bei der Pflege alter Menschen gelöst werden kann, ist überfällig. Satt und Sauber allein genügt nicht. Alte Menschen brauchen mehr Zeit und Zuwendung. Angehörige haben dabei Kontrollfunktion. Sie dürfen nicht über Missstände hinweg sehen und diese verschweigen, nur weil sie Angst haben, keinen anderen Pflegeplatz für den alten Vater oder die Mutter zu finden.

Wir müssen uns aber auch verstärkt um Lösungen bei der Pflege alter Menschen durch ihre Angehörigen zu Hause kümmern. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, will die christlichliberale Koalition mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass zum Beispiel die Änderung des Sozialgesetzbuches SGB mit Blick auf Teilpflegezeit und flexibler Entgeltmodelle wie bei der Altersteilzeit und neuer Arbeitszeitmodelle schnell in Angriff genommen wird.

Lieber Michael,
liebe Frau Hermühlen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerne heute zu Ihnen ins schöne Emsland gekommen und danke Ihnen für Ihre Einladung. Ich weiß, Ihr Neujahrsempfang ist immer ein ganz besonderer Anlass ist, zusammen zu kommen. Ich bin jedenfalls beeindruckt von der Resonanz und freue mich, hier dabei zu sein.

Wenn gleich Michael Goldmann das Wort ergreift, spricht ein alter Polit-Hase zu Ihnen. Ich bin erst im September dank des großartigen Wahlergebnisses in den Bundestag gewählt worden. Deshalb möchte ich Ihnen einfach mal darstellen, wie ich persönlich die ersten drei Monate auf dem Berliner Parkett erlebt habe.

Die Euphorie im Anfang war natürlich groß. Wir Liberale mussten schließlich lange warten, bis wir endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen durften. Unser und vor allem Ihr Einsatz – und deshalb danke ich Ihnen an dieser Stelle besonders – hat Früchte getragen. Es waren vor allem unsere Argumente, die bei den Wählern und Wählerinnen ankamen.

Umso enttäuschter bin ich in den letzten Wochen gewesen. Von der Euphoriestimmung im Moment ist nicht mehr viel zu spüren. Medienschelte, gesunkene Umfrageergebnisse. Die Vorwürfe, die FDP habe bisher zu sehr Klientelpolitik betrieben, treffen mich. Daraus mache ich kein Geheimnis. Ich gebe zu, über die eine oder andere Panne habe ich mich auch geärgert. Aber ich versichere Ihnen: Als neue Bundestagsabgeordnete lasse ich mir durch überzogene Kritik und Schwarzmalerei die Freude an meiner politischen Arbeit – und meinen Visionen – nicht nehmen.

Zum Stichwort Klientelpolitik kann man auch sagen: Ja. Wir betreiben Klientelpolitik. Und zwar für die Familien. Denn die größte Entlastung, die die CDU/CSU/FDP-Koalition sofort umgesetzt hat, erfahren gerade die Familien. Kindergelderhöhung, Erhöhung des steuerlichen Freibetrages. Das alles sind Maßnahmen, die jede Familie schon heute im Portmonee spürt. Hier war eine steuerliche Entlastung überfällig. Gleiches gilt auch für die Erbschaftsteuer. Die Reform der großen Koalition war total vermurkst. Sie ließ sich nicht in Gänze ändern. Leider. Aber wir haben erste Weichen gestellt und dafür gesorgt, dass Geschwister wieder deutlich besser gestellt werden als vorher.

Erste Ergebnisse, die sich doch sehen lassen können. Deshalb bin ich auch drei Monate nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag optimistisch, dass es mit den Liberalen in der Bundesregierung in Deutschland wieder aufwärts geht. Mein großes Anliegen ist dabei die Steuersenkung. Wir haben im Wahlkampf gefordert, Arbeit muss sich wieder lohnen. Dieses Versprechen sind wir Ihnen, meine Damen und Herren, schuldig. Und dafür werde ich mich einsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Bundestagsfraktion hat mich mit drei Zuständigkeiten betraut, die mir am Herzen liegen: Ich bin zuständige Sprecherin für Senioren und Frauen. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion bin ich Mitglied der fraktionsübergreifenden Kinderkommission. Unser Ziel ist es, den Kindern, den Schwächsten der Gesellschaft, eine lautere Stimme zu geben.

Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich jetzt zu allen drei Themen Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu meinem Selbstverständnis als seniorenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag sagen: Diese Aufgabe nehme ich sehr ernst, denn neben den Kindern ist es allerhöchste Zeit, dass auch die alten Menschen eine stärkere Lobby erhalten.

In den Medien ist immer wieder die Rede von der „überalternden Gesellschaft“. Demografen und Ökonomen warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung. Wie soll eine solche Gesellschaft im internationalen Wettbewerb überleben, fragen ständig kritische Zeitgenossen.

So hat der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Fritz Beske laut einem Bericht in einem Nachrichtenmagazin errechnet, dass allein die Kosten für das Gesundheitssystem in den nächsten 40 Jahren explodieren werden. Der Krankenkassenbeitrag könnte auf über 40 Prozent steigen. Das klingt dramatisch. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Ich bin froh, dass sich jetzt im Gegenzug immer mehr Pragmatiker zu Wort melden, die Alte nicht als stillgelegte Zuweisungsempfänger behandeln. Im Gegenteil. Viele ältere Menschen sind geistig und körperlich in der Lage, länger produktiv zu sein. Nicht nur das. Viele haben auch im hohen Alter noch etwas zu sagen, sie haben wertvolle Erfahrungen, die wir nutzen sollten. Was bislang viele ignorieren: Es gibt unglaublich viele Senioren, die dies auch wollen.

Genau hier müssen wir in der Seniorenpolitik im kommenden Jahr anknüpfen. Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise aufs Abstellgleis gestellt werden.

Die Alterung unserer Gesellschaft nur als Gefährdung unserer Sozialsysteme zu sehen, ist dumm und kurzsichtig! Die Alterung unserer Gesellschaft als eine große Herausforderung zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne UND menschliche Gesellschaft zu formen, da ist die Chance für uns alle! Auch für uns Politiker.

In meiner Rede zum Haushalt habe ich darauf hingewiesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion darauf drängt, dass der 6. Altenbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, möglich schnell fertig gestellt wird. Erfahrungen müssen dann umgesetzt werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass diskriminierende Altersgrenzen überprüft werden. Nicht nur Ärzte, Manager oder Handwerksmeister empfinden die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Strafe. Nach einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job, 14 Prozent haben einen. Deren Anteil wächst. Sie arbeiten weiter in ihren Aufgaben, beraten ihre ehemaligen Arbeitgeber oder werden Mitglied in Stiftungen wie dem Senior Experten Service. Die Frage, wie wir ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, wird und muss für uns alle ein zentrales Thema sein.

Neben den fitten Senioren werden wir uns verstärkt um die pflegebedürftigen alten Menschen kümmern müssen.

Machen wir uns die Fakten klar: Seit 2001 bis heute stieg die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland um 20 Prozent. Bis 2020, also innerhalb der nächsten zehn Jahre, erwarten Statistiker, dass die Zahl um 40 Prozent zunehmen wird.

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Damit Familien Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen besser in Einklang bringen können, wollen wir mit der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst unbürokratische Lösungen entwickeln. Dazu gehört die Änderung des SGB hinsichtlich Teilpflegezeit. Flexible Entgeltmodelle so ähnlich wie bei der Altersteilzeit und neue Arbeitszeitmodelle müssen geprüft werden.

Neben den jung gebliebenen Alten steigt mit der demographischen Entwicklung natürlich auch die Zahl der zu Pflegenden. Ich habe lange durch die Tätigkeit im Heimbeirat einen guten Einblick in die Wirklichkeit eines Seniorenwohnheims gewonnen. Und auch durch meine jahrelange Erfahrung in der Betreuung demenzkranker Menschen weiß ich nur zu gut, dass es bei der Altenpflege um mehr gehen muss als um „satt und sauber“. Hier gibt es eine Menge zu tun.

Aufgabe der Bundesregierung muss es auch sein, die Lebensqualität älterer Menschen, die nicht in einem Heim leben, zu verbessern. Viele Alte möchten auch wenn sie krank sind, weiter in ihrer vertrauten Umgebung leben. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für ein selbst bestimmtes und barrierefreies Wohnen verbessert werden.

Dies alles kostet viel Geld. Aber mit Geld allein kommen wir in der Seniorenpolitik nicht ans Ziel. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel.

Das Leben ab 65 dreht sich nicht nur um Inkontinenzeinlagen. Alte Menschen bieten soviel Potenzial, wir müssen es nur nutzen! Das werde ich allen schwarzmalenden Panikmachern im Zusammenhang mit der demographischen Veränderung immer wieder mit auf den Weg geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Woche in Berlin (6)

29. Januar 2010

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche stand das Thema Afghanistan. Die Ergebnisse der Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft in London wertete Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle als strategischen Neuanfang und zugleich als Startschuss für einen Truppenabzug. Die neue deutsche Afghanistanstrategie erhielt Unterstützung von unseren internationalen Partnern. Der Strategiewechsel trägt eine “liberale Handschrift”. Im Mittelpunkt stehen der zivile Aufbau, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Entwicklung einer Abzugsperspektive. Außerdem soll versucht werden, Taliban-Mitläufer wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

2005 hat Rot-Grün die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen beschlossen. Man schuf mit den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) eine Organisationsform, in der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunale Träger kooperieren und Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung aus einer Hand anbieten. Daneben ließ man auf Druck der FDP im Vermittlungsverfahren eine begrenzte Zahl (69) von so genannten Optionskommunen zu, in denen Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung in rein kommunaler Verantwortung organisiert und bis 31. Dezember 2010 befristet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2007 entschieden, dass die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da die alte Bundesregierung hier nichts getan hat, wird die christlich-liberale Koalition dieses Problem jetzt angehen. Grundsätzlich hält die FDP-Bundestagsfraktion die Kommunalisierung der Aufgabenwahrnehmung für sinnvoll. Wir haben im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass die Befristung der Optionskommunen entfällt. Der Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen stehen wir weiterhin positiv gegenüber. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eine einfachgesetzliche Änderung hin zu einer getrennten Aufgabenwahrnehmung und der effektiven Ermöglichung freiwilliger Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen vorsieht, tragen wir mit.  Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem bürokratische Doppelstrukturen weitgehend vermieden werden. Das Bundesarbeitsministerium hat in dieser Woche einen ersten Referentenentwurf erarbeitet, der als Grundlage dient  für Gespräche mit den Sozialpolitikern im Bund und in den Ländern.

Liberales Sparbuch nicht vergessen

Darüber hinaus war wieder der Haushalt eines der zentralen Themen im Plenum. Dazu gab es zwei Debatten. Der Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung wurde zum Abschluss an den federführenden Haushaltsausschuss überweisen. Das bedeutet für die Haushälter, dass die Detailarbeit beginnt. So haben erste Berichterstattergespräche bereits stattgefunden, worin die jeweiligen Fachleute aus dem Ausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bundesrechnungshofes, des Bundesfinanzministeriums und des entsprechenden Fachministeriums sich intensiv mit den jeweiligen Etats der Ministerien beschäftigen und Sparziele definieren.

Uns Bundestagsabgeordnete erreichen in diesen Wochen viele Anfragen mit Sparvorschlägen für den aktuellen Bundeshaushalt. Oft ist damit Kritik verbunden, auch die Frage, ob wir unser „Liberales Sparbuch“ vergessen hätten. Dem ist selbstverständlich nicht so! Auch als Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag macht die FDP-Bundestagsfraktion keinerlei Rückzieher von den vernünftigen Sparvorstellungen der vergangenen Jahre. Die möglichen Einsparungen dort zu erbringen, wo es vernünftig ist, bleibt weiterhin unser Ziel! Einige Maßnahmen, die wir früher vorgeschlagen haben, wurden bereits – etwa im Haushalt des Bundesjustizministeriums – umgesetzt. Weitere Umsetzungen werden folgen. Auch der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble enthält Anpassungen auf der Grundlage unserer Kürzungsanträge aus dem Jahr 2009. Auch deshalb war es möglich, die Nettokreditaufnahme im Entwurf trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der steuerlichen Entlastung von Familien und Unternehmen nicht erhöhen zu müssen.

Wenn der FDP vorgehalten wird, dass Sparvorschläge aus dem Sparbuch 2009 nicht umgesetzt würden, kann ich diese Kritik einerseits verstehen. Doch sollte man berücksichtigen, dass das Liberale Sparbuch 2009 sich auf den konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen hat und sich nicht automatisch 1:1 übertragen lässt. Realistischerweise muss man auch akzeptieren, dass es in der Natur einer Koalition liegt, wenn die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.

Die Sparvorschläge, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. In einzelnen Fällen müssen wir jedoch akzeptieren, dass manche Aufgaben hinzugekommen sind und sich Dinge verändert haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat dazu erklärt: „Nach meiner festen Überzeugung sind zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Wachstum und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille. So müssen auch die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen.“

Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren dennoch kaum erreichen können. SPD Finanzminister haben in den vergangenen 11 Jahren über 300 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 350 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden hatte noch der letzte SPD-Finanzminister Steinbrück bis 2013 geplant.

Haushaltsarbeit ist nicht eine solche, die sich an einem Tag erledigt lässt – sie ist, frei nach Max Weber, das lange und beständige Bohren dicker Bretter.

Kinder brauchen starke Lobby

Im Bundestag tagte in dieser Woche zum ersten Mal die Kinderkommission. Ich werde die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Kommission vertreten. Das fünfköpfige Gremium mit Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Funktionen möchte Ansprechpartner für Kinder und Jugendlichen sein und sich für ihre Interessen in der Politik einsetzen.

Unter Leitung des  amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel Trauer in der Kindheit thematisieren. In ganz unterschiedlichen Lebenssituationen trauern Kinder, als Thema ist dies aber häufig  tabu: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Die Kinderkommission kann Fakten zur Situation dokumentieren: Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit in der Kinderkommission bei Kindern und Jugendlichen legen, für die kulturelle Bildung nicht möglich ist. Wir müssen Anreize schaffen, dass Kinder und Jugendliche statt vorm Computer zu sitzen, Interesse und die Möglichkeit haben, sich mit Musik oder Kunst zu beschäftigen oder mal ins Museum zu gehen. Ich halte aber auch mehr so genannte Aktionsflächen für außerordentlich wichtig, einfache Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir  nun die Bedürfnisse der Jugendlichen stärker im Blick haben. Sie dürfen nicht vergessen werden. Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung von Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Bewegendste Stunden mit Israels Präsident Peres

Die bewegendsten Stunden in dieser Woche erlebte  ich während der feierlichen Gedenkstunde am Mittwoch, in der der Bundestag und die Spitzen des Staates an die Opfer des Nationalsozialismus  erinnert haben. Der israelische Präsident und   Friedensnobelpreisträger Shimon Peres bezeichnete  in einer äußerst anrührenden Rede den Holocaust als „ewiges Warnzeichen“. Dabei sprach nicht nur der Präsident Israels, sondern auch ein Betroffener. Er erinnerte an seinen Großvater, „den wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab“. Als die Nationalsozialisten in Peres Heimatort im damaligen Ostpolen einmarschierten, sperrten sie alle Juden in die Synagoge und zündeten sie an. „Keiner hat überlebt“, berichtete Peres, der selbst mit seiner Familie nach Israel fliehen konnte.

Vor genau 65 Jahren befreiten Soldaten der sowjetischen Roten Armee das Konzentrationslager Ausschwitz. Alljährlich findet im Bundestag  deshalb am 27. Januar eine Gedenkstunde mit Zeitzeugen als Gastredner statt. Das Bekenntnis von Bundestagspräsident Lammert (CDU), Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Hass, Intoleranz und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen, trage ich aus Überzeugung mit.

Am Sonntag werde ich als Hauptrednerin beim Neujahresempfang des FDP-Ortsverbands Aschendorf im Emsland auf die Situation der alten Menschen in unserem Land eingehen. Als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion appelliere ich an Politik und Gesellschaft, sich darauf einzustellen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent steigen wird.

Am Donnerstag halte ich meine erste Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Buchholz ab. Ich freue mich sehr, mit den Menschen in unserer Region im Gespräch zu bleiben.

Ihnen wünsche ich ein entspannendes Wochenende und sage viele Grüße aus der Hauptstadt,
Ihre
 Nicole Bracht-Bendt

Kinder brauchen eine starke Lobby. Deshalb möchte ich in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags meinen Beitrag leisten, damit die Schwächsten der Gesellschaft mehr Gehör als bislang bekommen. Am Mittwochabend haben sich die neuen Mitglieder der 7. Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus zur konstituierenden Sitzung getroffen: Unter Leitung des derzeit amtierenden Vorsitzenden Eckhard Pols (CDU/CSU-Fraktion) werden wir, das sind Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (DIE LINKE) und Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich als Vertreterin der FDP-Fraktion in den nächsten Jahren zusammen arbeiten. Unser gemeinsames Ziel, das wurde an diesem Abend deutlich, ist es, über Parteigrenzen hinweg dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Sybille Laurischk begrüßte als Vorsitzende des Familienausschusses die fünf neuen Mitglieder des Unterausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es herrschte eine lockere, freundliche Atmosphäre, als Ekin Delingöz (Grüne), bisher Vorsitzende der Kinderkommission, den Vorsitz symbolhaft in Form eines Stofftier-Adlers an Eckhard Pols abgab. Humorvoll wies sie darauf hin, dass der Kuscheltier-Adler ihr Glück gebracht habe: Sie bekam während ihrer Amtszeit ein Baby, genauso wie schon ihre Vorgängerin, Diana Golze (Linke).

Ich wünsche mir, dass die Arbeit der Kinderkommission nicht nur auf dem Papier neue Erkenntnisse bringt, sondern dass Kinder ganz praktisch von dieser Einrichtung profitieren. Meine politischen Ziele dabei habe ich in der Sitzung so formuliert: Ich möchte gerne während der neun Monate, in der ich den Vorsitz des Gremiums inne habe, zum Beispiel in der Trauerarbeit mit Kindern voran kommen. Dieses Thema ist häufig noch tabu, dabei trauern viele Kinder in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen: Wenn ein Elternteil stirbt oder die Großeltern zum Beispiel. Aber auch unter anderen Trennungen leiden Kinder. Ziel der Kinderkommission sollte sein, mehr Fakten zu dokumentieren. Wie viele Scheidungskinder leben in Deutschland, wie viel Patchworkfamilien gibt es und was sind deren häufigste Probleme? Wohin kann sich ein Kind wenden, wenn Eltern plötzlich sterben? Können wir mit einer bundesweiten Trauer-Hotline etwas bewegen? Alles Fragen, mit denen ich mich in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen werde.

Darüber hinaus will ich den Schwerpunkt meiner Arbeit bei der Kultur legen und dabei die bisherige Arbeit meiner Vorgängerin, Miriam Gruß, fortsetzen. Mich beschäftigt die Frage, wie es uns gelingen kann, Kinder, die zuhause nicht angeregt werden, mit Musik, Kunst oder Museen vertraut zu machen, Anreize zu schaffen. Ich wünsche mir, dass Kinder statt dauernd hinter dem Computer zu sitzen, Freude am Theaterbesuch oder Theaterspiel haben, in ein Kinderkonzert gehen, selber musizieren oder ganz einfach draußen toben. Mehr so genannte Aktionsflächen sollte es geben, Plätze, an denen Kinder und Jugendliche sich treffen können. Neben dem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für die Kleinsten müssen wir unbedingt auch die Bedürfnisse der älteren Kinder und Jugendlichen im Blick haben.

Dabei setze ich auch auf freiwillige, ehrenamtliche Aktivitäten: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich in ihrer Freizeit auch für andere zu engagieren. Der rückläufigen Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel müssen wir entgegen wirken.

Für die Arbeit in der Kinderkommission setze ich auf die Unterstützung der Familienministerin Kristina Köhler. Sie hat in einer Pressemitteilung aus Anlass der konstituierenden Sitzung gesagt, die Kinderkommission sei für sie einer der wichtigsten Partner, mit dem sie „gemeinsam eine gute und erfolgreiche Politik für Kinder durchsetzen möchte“.

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Dieser Beitrag ist im Blog der FDP Bundestagsfraktion erschienen.

Meine Woche in Berlin (5)

22. Januar 2010

Der Deutsche Bundestag startete das neue Jahr mit einer Haushaltswoche. Der Terminkalender war voll: Deshalb fanden auch viele Sitzungen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion ausnahmsweise schon am Montag und nicht wie gewöhnlich am Dienstag statt. Bei der AG Familie war zum ersten Mal die neue Familienministerin, Dr. Kristina Köhler, zu Gast. Ich war zufrieden, dass die CDU-Ministerin in vielen Punkten meine politischen Ziele ähnlich einschätzt. Als Mitglied des Familienausschusses hatte ich gleich am darauf folgenden Dienstagabend Gelegenheit, auch meine Kolleginnen und Kollegen des fraktionsübergreifenden Bundestagsausschusses bei einem Abendessen auf Einladung der Ministerin kennen zu lernen.

Beim Neujahrsempfang der CDU- und FDP-Fraktionen am Mittwoch konnte ich bei ebenfalls wichtige neue Kontakte knüpfen. Ohne Kameras und Mikrofone wurde bei Currywurst und Pommes frites offen gesprochen, es herrschte eine ausgesprochen lockere und freundschaftliche Stimmung unter den Koalitionären – ganz im Gegensatz zu den Berichten in den Medien, in denen gerne der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es innerhalb der Regierungskoalition nur Spannungen.

Der Neujahrsempfang war auch der Grund, warum ich leider beim Niedersachsen-Abend aus Anlass der Grünen Woche absagen musste. Ich hatte aber tagsüber während meines Besuchs auf der Grünen Woche Altbekannte aus dem Wahlkreis getroffen: Das Unternehmer-Paar Viets vom Obsthof Viets zum Beispiel auf deren ansprechendem Messestand, auf dem Apfelsaft und Kuchen aus der Region angeboten wurden. Auch die Region Rosengarten war gut vertreten. Ich habe mich gefreut, hier neben Mitgliedern der Kreistagsfraktion Landrat Bordt und den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger zu treffen.

Haushaltsdebatte

In der Haushaltsdebatte im Plenum stellte für unsere Fraktion der haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, klar, dass der Bundeshaushalt 2010 noch ganz im Zeichen der zu bewältigenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Aber trotz der von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von insgesamt rd. 8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb des Entwurfs des ehemaligen SPD-Finanzministers Steinbrück liegen. Ich bin sicher, Haushaltssanierung und Steuerentlastung können Hand in Hand gehen, sofern der politische Wille dazu da ist. Die hohe Neuverschuldung ist eine Erblast der alten Bundesregierung unter der christlich-liberalen Koalition. Dennoch muss es unser Ziel sein, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, weiter zu senken.

Eindrucksvoll war die Generalaussprache zum Kanzlerhaushalt. Unter dem Leitthema “Wohlstand erhalten, Perspektiven öffnen und die Zukunftsfähigkeit schaffen” versprach FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass wir Kurs halten werden. Deshalb habe man auch so schnell das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem vor allem die unteren Einkommensgruppen und Familien entlastet werden.

Jungfernrede zur Seniorenpolitik

Am Donnerstag stellte ich während der Beratung des Familienhaushaltes die FDP-Forderungen zur Seniorenpolitik vor. Die Panikmache vor den Folgen der überalternden Gesellschaft muss ein Ende haben. Unbestritten stellen uns die demographischen Veränderungen vor neue Herausforderungen, aber nicht nur negative. Sie sind zugleich eine gute Gelegenheit, über generationsübergreifendes Zusammenarbeiten intensiv nachzudenken. Für meine Forderung, ältere Menschen nicht zwangsweise automatisch aufs Abstellgleis zu stellen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben, signalisierten mir viele Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützung. Immerhin wünscht sich laut einer Forsa-Untersuchung ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job.

Aber auch dem Ehrenamt müssen wir mehr Bedeutung schenken. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich dafür stark machen, dass die Frage, wie ältere Menschen länger in Gesellschaft und Arbeitsleben einbinden können, für uns ein zentrales Thema sein wird.

Das gilt aber auch für pflegebedürftige Menschen. Ähnlich wie auch die Familienministerin habe ich mich dafür ausgesprochen, Lösungen zu entwickeln, damit Familien und Erwerbstätigkeit besser vereinbaren können. Ich denke dabei an die Änderung des Sozialgesetzbuchs mit Blick auf die Möglichkeit einer Teilzeitpflegezeit, die Prüfung flexibler Entgeldmodelle und neue Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel muss es sein, in den nächsten vier Jahren eine bessere Pflege in Heimen zu ermöglichen und gleichzeitig für jene alte Menschen, die nicht im Heim leben und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben wollen, die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen zu verbessern.

Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich auf die zwei Ziele im Koalitionsvertrag verwiesen: Erstens: Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst muss erhöht werden. Zweitens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer. Das Video zu meiner Jungfernrede im Bundestag finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags www.bundestag.de .

Nächste Woche geht es mit den Haushaltsberatungen gleich weiter. Am Mittwoch kommt auch zum ersten Mal die Kinderkommission zusammen. Über meine politischen Ziele als Mitglied des fraktionsübergreifenden Ausschusses werde ich Sie nächste Woche informieren.Vielleicht sehe ich Sie zwischendurch ja bei der Sitzung der VLK an diesem Wochenende in Diepholz – ich würde mich freuen.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

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