Berlin, 30. Juni 2012

Liebe liberale Freunde,

der letzte offizielle Sitzungstag im Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Wir haben weit reichende Entscheidungen getroffen. Bis nach 22 Uhr zogen sich gestern die namentlichen Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt hin. Ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für einen Fehler und habe daher bei den Abstimmungen über das ESM-­‐Finanzierungsgesetz, über das ESM-­‐ Ratifizierungsgesetz und über den Fiskalvertrag mit Nein gestimmt. Die Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-­‐Währungsgebietes in Brüssel in der Nacht zu Freitag bestärkt meine Sorge und bestätigt mich in meiner ablehnenden Haltung. Den Wortlaut meiner Persönlichen Erklärung finden Sie in der Anlage. Mit den späten Freitagabend gefallenen Entscheidungen entstehen aus meiner Überzeugung nur neue Risiken. Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst. Nachfolgend in Kürze meine Argumente, warum ich Nein zum Rettungsschirm in dieser Form sage: Weil wir erneut enorme Haftungsrisiken übernehmen, ohne dass der ESM die eigentlichen Probleme löst. Und vor allem, weil wir durch ihn das Prinzip aufgeben, dass jeder Staat für die Folgen seiner eigenen finanzpolitischen Entscheidungen einstehen muss.

Neben den wichtigen Abstimmungen zur EU-­‐Zukunft stand am Freitagmorgen die Pflegereform auf der Tagesordnung. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Um dies zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem werden Pflege-­Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben. Das begrüße ich sehr.

Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig (freiwillig!) eine Pflege-­Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat.

Ich wünsche mir jetzt noch eine rasche Entscheidung zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist auf Initiative von Gesundheitsminister Bahr ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.

 

Betreuungsgeld

Einen harten Schlagabtausch gab es am Donnerstag bei der ersten Lesung des geplanten Betreuungsgeldes. Ich halte zwar auch nichts von der zusätzlichen Geldleistung für Familien, deren Kinder auf eigenen Wunsch zuhause betreut werden statt in einer staatlich subventionierten Kita. Dies ist aber kein Grund für einen ideologischen Kulturkampf mit polemischen Anfeindungen. Gleichwohl sehe ich keinen Grund, warum Eltern, die staatliche Wohltaten wie eine Kinderkrippe nicht in Anspruch nehmen, belohnt werden sollen.

Ab 2013 soll es für die Einjährigen zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für die Ein-­‐ und Zweijährigen je 150 Euro. Ich werde mein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, inwieweit der Gesetzentwurf noch modifiziert wird. Ich habe noch mehrere offene Fragen. Nach wie vor halte ich ein Gutscheinmodell für besser.

Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst – im Plenum wurde eine positive Bilanz gezogen: Wo 2010 noch durchschnittlich 45.000 Zivis im Einsatz waren, sind heute knapp 80.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten engagiert. Besonders erfreulich ist, dass erstmals Ältere die Möglichkeit haben, sich im BFD zu engagieren und dies auch tun. Fast ein Drittel der Freiwilligen ist über 27 Jahre alt. Allerdings halte ich die Rufe von Sozialverbänden nach mehr Geld für weitere Plätze für verfrüht, solange eine Evaluierungsstudie zum BFD noch aussteht.

Am Mittwoch hat das Kabinett den Haushaltsentwurf 2013 beschlossen, ein Haushalt, der der Staatsschuldenkrise trotzt. Wenn wir nach der Sommerpause wieder zusammen kommen, kann die Koalition die Weichen stellen für einen Haushalt, mit dem der Bund drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben bereits im Jahr 2013 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreicht. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums-­‐ und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen. Das ist für mich die erfreulichste Nachricht der Woche.

 

Contergan-­Folgen

Der renommierte Berliner Wissenschaftler Prof. Kruse hat am Mittwoch in der Sitzung des Familienausschusses uns ernst zu nehmende Ergebnisse einer Studie über Versorgungsdefizite von contergangeschädigten Menschen vorgestellt: Die zwischen 1960 und 1962 geborenen Geschädigten sind meistens ledig, haben keine Kinder, nur 30 Prozent von ihnen arbeiten Vollzeit. Gleichzeitig weisen die meisten Betroffenen eine höhere Bildungsquote als Nicht-­Betroffene auf. Von 900 Teilnehmern dieser Studie leiden 82 Prozent der Opfer an dauerhaften Schmerzzuständen. Diese chronischen Schmerzen sind auch der Grund, warum viele von ihnen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Fazit: Die Betroffenen sind von ihrem körperlichen Zustand her um etwa 30 Jahre älter als Nicht‐Betroffene. Hier ist der Bund nach Auffassung von Prof. Bertram in der Pflicht, im Hinblick auf Erleichterungen bei gesundheitsfördernden Maßnahmen in der Pflicht.

Am Abend wurde bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Frauenquote bestätigt: Die DAX-­30 Unternehmen, die sich vergangenes Jahr einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu mehr Frauen in Führungspositionen auferlegt haben, berichteten in ihrem ersten Fortschrittsbericht, dass der Frauenanteil gesteigert werden konnte. Es war zwar noch kein großer Wurf, es gibt immer noch Bereiche wie im Automobilsektor, wo der Chefinnen‐Anteilverschwindend gering ist. Doch es ist klar erkennbar, dass Frauen in der Leitungsebene auch ohne Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Kommen sind.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass ich auch in dieser Woche wieder eine Besuchergruppe aus unserer Region in Berlin begrüßt habe. Zuvor waren sie Zeugen bei der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Fiskalpakt. Am Abend standen gleich drei verschiedene Veranstaltungen auf meiner Agenda: Ich nahm teil an einem Parlamentarischen Abend zur Pflege und war anschließend zu Gast beim traditionellen Sommer-­Empfang der Evangelischen Kirche zum Joannistag. Den Austausch mit den großen Kirchen finde ich wichtig. Den Abschluss machte ich bei einem Abstecher zum Sommerfest der Julis.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun ein schönes, sonniges Wochenende!

Ihre

Unkalkulierbares Risiko

29. Juni 2012

Bei der namentlichen Abstimmung heute Abend wird Nicole Bracht-Bendt gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt stimmen. Ihre persönliche Erklärung dazu finden Sie unter folgenden Links persönliche Erklärung; persönliche Erklärung Seite 2

„Der Tourismus in unserer Region ist auf einem guten Weg. Immer mehr Urlauber kommen in die Lüneburger Heide. Das ist sehr erfreulich“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Sie berichtet, dass im ersten Vierteljahr die Zahl der Übernachtungen um knapp 5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bleiben die meisten Gäste durchschnittlich drei Nächte. Insgesamt verzeichnete die Tourismusbranche in der Lüneburger Heide rund 520.000 Übernachtungen allein im April 2012. Zu Gast waren rund 175.000 Touristen.

„FDP und CDU im Landtag erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf 63, das ist ein guter erster Schritt zum Abbau der Altersgrenzen“, erklärt die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt.  Sie habe sich sogar eine generelle Öffnung auf 65 Jahren gewünscht. „Nie waren Ältere so fit wie heute und noch nie zuvor hatten die Freiwilligen Feuerwehren bei uns im Landkreis Harburg solche Nachwuchssorgen. Selbst wenn man aufgrund der hohen körperlichen Strapazen nicht mehr als Atemschutzträger in Frage kommt, gibt es bei den Freiwilligen Feuerwehren sicherlich andere Einsatzmöglichkeiten“.

Das neue Brandschutzgesetz sieht vor, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auch für die Brandschutzerziehung freigestellt werden können. „Das ist wichtig und kann ein Ansporn für junge Leute sein, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. Ehrenämter müssen attraktiv gemacht werden“, so Nicole Bracht-Bendt.

Rund 4500 Männer und Frauen engagieren sich im Landkreis Harburg in den Freiwilligen Feuerwehren.

von Nicole Bracht-Bendt

Blumen zum Abschied als Vorsitzende der Kinderkommission

Kinder dürfen nicht Spielball bei Scheidung sein Gestern endete turnusgemäß die Zeit, in der ich Vorsitzende der Kinderkommission sein durfte. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses, in den jede Fraktion ein Mitglied entsendet. Im Rotationsverfahren übernimmt jeder ein Dreiviertel Jahr den Vorsitz und legt dabei auch eigenverantwortlich die Schwerpunkte der Arbeit fest.

Ich habe in dieser Zeit Probleme thematisiert, die viele Menschen betreffen, aber die dennoch gerne bagatellisiert werden. Mit der Frage, wie erleben Kinder Trennung und Trauer? habe ich sozusagen ins Wespennest gestochen und viel Resonanz gehabt. Es war mir ein Anliegen, das Sterben aus der Tabuzone zu holen. Beinahe jede dritte Ehe wird heute geschieden. Scheidungskinder sind also nichts Besonderes, könnte man sagen. Doch „Glückliche Scheidungskinder“ , so formulierte es Dieter Katterle, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie als einer der Sachverständigen, habe er noch nicht gesehen. Fast jede Trennung ist für Kinder mit großen Ängsten verbunden. Wir Abgeordnete waren uns mit den Experten darin einig, dass eine Scheidung durchaus auch befreiende Wirkung für Kinder haben kann, wenn das Familienleben für Eltern und – vor allem – Kinder nicht mehr zu ertragen ist. Es wird zwar häufig um das Sorgerecht der Kinder vor Gericht häufig gestritten, aber die Richter fragen selten, was mit den Kinderseelen passiert. Hier hat die Kinderkommission an alle Beteiligten appelliert, mehr das Kindeswohl im Auge zu haben. Es muss ein engeres Zusammenarbeiten zwischen Jugendamt, Gericht und Schule geben. Die Eltern sind in der Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln. Der Direktor der Universitäts- und Poliklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie am Klinikum Hamburg-Eppendorf brachte es in der Anhörung auf den Punkt: „Eltern bleibt man ein Leben lang“.

In der Kinderkommission müssen Entscheidungen einstimmig gefällt werden, und in diesem Fall fiel uns das nicht schwer. In einer anderen Sitzung haben wir Patchworkfamilien untersucht. Auch hier gibt es Probleme. Viele Kinder können nicht mehr die Autoritäten klar zuordnen, sagen die Experten. Scheiden sich Ehepartner, werden oft auch die Großeltern von ihren Enkeln getrennt. Das war mir vorher nicht bekannt. Bei einer Trennung wird das Verhältnis durch die Eltern moderiert. Viele Großeltern wissen nicht, dass es ein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkindern nach § 1685 Absatz 1 BGB gibt. In der täglichen Anwendung scheint dieses jedoch nicht immer berücksichtigt zu werden. Wichtig ist, dass das Kindeswohl stets im Vordergrund steht, um zu verhindern, dass Kinder zum Spielball der persönlichen Interessen von Eltern und Großeltern werden.

Auch nach dem Ende meiner Aufgabe als Vorsitzende der Kinderkommission trete ich als liberale Abgeordnete dafür ein, dass das Recht der Großeltern auf Umgang mit den Enkeln häufiger angewendet wird. Ein Kind, dessen Großeltern sich jahrelang liebevoll um das Enkelkind gekümmert haben, wird den Kontakt sehr vermissen. Vorbild kann die bereits in der Familienpolitik umgesetzte Stärkung der Umgangsrechte geschiedener Väter mit ihren Kindern gegenüber den Müttern sein.

Das Thema „Jugendliche und Freizeit“ war mir ein persönliches Anliegen, weil ich festgestellt habe, dass es Jugendlichen an altersgerechten Angeboten und Freiflächen zur Freizeitgestaltung ohne fest organisierten Rahmen mangelt. Ich denke an Bolzplätze, Skaterbahnen, aber auch Parks und sonstige öffentliche Plätze. Wir haben in den letzten Jahren in der Politik unseren Schwerpunkt auf den Ausbau des Infrastrukturangebotes für die Kleinsten gelegt. Das ist wichtig. Wir dürfen aber nicht die Großen vergessen. In vielen Gemeinden gibt es keine Plätze, wo sich ältere Kinder und Jugendliche formlos zum Spielen, Toben oder einfach nur zum Reden treffen können.

Mit Expertenhaben wir diskutiert, wie jugendgerechte Freiflächen aussehen und was die besonderen Interessen von Jugendlichen sind. Kinder und Jugendliche sollten in die Entscheidungsprozesse stärker eingebunden werden. Die Ergebnisse der Arbeit der Kinderkommission können Sie unter www.kinderkommission.de/ im Internet abrufen.

Mitmischen, das Jugendportal des Deutschen Bundestages im Internet hat jetzt einen Erfahrungsbericht der tschechischen Stipendiatin Petra Kourimska über ihre Arbeit bei der FDP- Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt veröffentlicht.

Den Artikel im Wortlaut finden Sie hier

Berlin, 15. Juni 2012

Liebe liberale Freunde,

mit einem Paukenschlag wurde heute völlig unerwartet die Einbringung des strittigen Betreuungsgeldes im Parlament vorläufig auf Eis gelegt. Gegner des Betreuungsgeldes aus den Reihen der Opposition hatten erst einen Hammelsprung (siehe Definition unten) und das vorzeitige Ende des Plenums herbei geführt und damit verhindert, dass der für heute eingeplante Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld nicht in erster Lesung beraten werden kann: Sie hatten den Sitzungssaal bei einer Abstimmung über einen Antrag der Grünen und SPD-Fraktion zum Thema Grosso/Pressedistribution verlassen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau argumentierte, bei dem so genannten Hammelsprung sei die notwendige Mehrheit nicht möglich gewesen. Es waren nur 211 Parlamentarier anwesend. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein.

Das bedeutet, dass die Entscheidung über das strittige Betreuungsgeld voraussichtlich erst nach der Sommerpause fallen wird. Dennoch bleibt die Frage vorerst offen, ob sich die Christsozialen durchsetzen können. Die staatliche Leistung soll Eltern gewährt werden, die keine staatlich geförderte Einrichtung für ihre unter dreijährigen Kinder in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld war die ganze Woche über eines der dominierenden Themen für mich als Mitglied des Familienausschusses. In unserer Fraktion sind wir uns in der Sache einig: Das Betreuungsgeld haben wir nicht gewollt, es ist aber Bestandteil des Koalitionsvertrages, und wir sind vertragstreu. Allerdings hat sich in der Sitzung der Union gezeigt, dass auch innerhalb der CDU und CSU die Mehrheit noch nicht steht. 15 Nein, 8 Enthaltungen, einige Abgeordnete fehlten. Ein Betreuungsgeld ist auch eine Frage der Finanzierungsmöglichkeit.

So wie der Gesetzentwurf sich jetzt darstellt, kann ich ihn nicht gutheißen: Betreuungsgeld steht im krassen Gegensatz zur Familienpolitik, die darauf abzielt, dass junge Mütter oder Väter nach der Geburt eines Kindes rasch wieder in den Beruf zurück kehren. Damit Kinder kein Karrierehindernis sind, hat der Bund das milliardenschwere Ausbauprogramm Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Wir Familienpolitiker aus den Koalitionsfraktionen sind nun dabei, gemeinsam einen Kompromiss zu finden. Dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass eine zusätzliche familienpolitische Leistung weitere Kosten in einem Umfang verursachen, die zur Zeit nicht absehbar sind. Und Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben.

http://dip.bundestag.de/btd/17/099/1709917.pdf

 

Inklusions-Projekt vorgestellt

Auf meine Initiative hin fand am Montag ein erstes Kontaktgespräch statt zwischen dem zuständigen Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums, Dieter Hackler, und Verantwortlichen des Quartiers Leonhardplatz in Braunschweig. Bei einem Besuch vor Ort war ich von dem Konzept des Christlichen Jugenddorfes so begeistert, das ich meine Kontakte zur Leitung des Familienministeriums nutzte, mit dem Ziel, das Projekt bekannter zu machen und unter Umständen finanziell auf breitere Füße zu stellen. Ziel ist eine so genannte caring community, Wohnen und Leben in einer lebendigten, interkulturellen und generationenübergreifenden Gemeinschaft. Das Ganze soll auf einer Brachfläche entstehen, die von einer privaten Stiftung gekauft wurde und wo alle Lebensbereiche verzahnt werden sollen, nämlich Kindertagesstätten, Mehrgenerationenhäuser, Schule, Internat, Werkstätten als offene Räume für alle Bewohner und Interessierten aus der Umgebung und einem Cafe, in dem Menschen mit Behinderungen arbeiten. Gerade in einer Zeit, in der wir ständig über Inklusion sprechen, ist dies für mich ein interessantes Pilotprojekt.


Leben auf dem Land muss Zukunft haben

Ebenfalls am Montag stand eine interessante gemeinsame Veranstaltung der CDU/CSU/FDP-Fraktionen über ländliche Räume und demografische Veränderungen auf meinem Programm. In den ländlichen Räumen ist ja bekanntlich der demografische Wandel schon seit längerem spürbar, es gibt geringere Geburtenraten und den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen auf dem Land weiter gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, haben die Regierungsfraktionen im Februar die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die ersten Ergebnisse und Erkenntnisse werde ich in meine Arbeit in unserer Region einbringen. Der Speckgürtel um Hamburg herum ist natürlich längst nicht von Problemen betroffen wie strukturarme Gegenden, doch auch bei uns werden wir uns mit demografischen Veränderungen auseinandersetzen müssen.

Am Montagabend habe ich mit Lara Pook eine junge Frau aus unserem Landkreis getroffen; sie war Teilnehmerin des alljährlich statt findenden Kongresses Jugend im Parlament. Dienstag traf ich am Rande der Sitzungen von Arbeitsgemeinschaft Familie und Arbeitskreis im Rahmen eines Parlamentarischen Mittagessens Verantwortliche des Senior Expert Service; über die vielfältigen Initiativen dieser zukunftsgerichteten Organisation war ich beeindruckt. Am Abend traf ich Unternehmer aus Niedersachsen beim „Unternehmergipfel Hannover“ in der Landesvertretung Niedersachsen.

Mittwoch und Donnerstag stand Frauenpolitik im Mittelpunkt: Rund 200 Frauen nahmen an einer Veranstaltung der Tageszeitung Die Welt an einer Diskussion zur Frauenquote teil. Ich stelle fest, je länger öffentlich darüber gerungen wird, wie wir es schaffen, dass es mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten gibt, umso mehr Rückhalt bekomme ich für meine ablehnende Haltung gegenüber einer staatlich verordneten Quote. Bei dieser Gelegenheit war ich zum ersten Mal im 19. Stock des neuen Axel-Springer-Hochhaus in unmittelbarer Nähe zum Checkpoint-Charlie, von dem man einen tollen Blick auf Berlin hat. Am Donnerstag habe ich im Plenum zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Entgeltgleichheit für meine Fraktion Stellung bezogen. Es herrscht natürlich große Einmütigkeit darin, dass ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation ein Skandal sind. Doch Gerechtigkeit zu schaffen, in dem man selbst kleine Unternehmen zwingt, aufwändige Statistiken zu führen und diese zur Kontrolle an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu schicken, ist ein Schildbürgerstreich in einer Zeit, in der wie Bürokratie abbauen wollen. Ich lehne es wie bei der Quotendiskussion ab, dass sich der Staat in die Tarifhoheit und unternehmerische Freiheit einmischt. (Zur Rede).

Heute abend bin ich bei der Bundesstiftung Kinderhospiz, die in Berlin mit ihren Botschaftern und Botschafterinnen über die Arbeit der Stiftung und des Bundesverbandes berichten.

Vom Wahlergebnis der Griechen am Sonntag wird es abhängen, wie es in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettung in der nächsten Sitzungswoche weiter gehen wird. Ich bin sehr gespannt und hoffe, meine Befürchtungen, die Linken könnten die Wahl gewinnen, sich nicht bewahrheiten.

Ihnen und Ihren Familien ein sonnenreiches Wochenende und uns allen ein schönes weiteres Fußballfest am Sonntagabend.

Herzliche Grüße
Ihre

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