Nicole Bracht-Bendt

Persönliche Erklärung zum EFSF

29. September 2011

Berlin, 29. September 2011

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO Bundestag zum TOP 3 der Tagesordnung vom 29. September 2011; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Die Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten eindämmen und neues Vertrauen etablieren. Nicht alle bisherigen oder geplanten Maßnahmen finden meine Zustimmung.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Ich habe in der Fraktion mit Kolleginnen und Kollegen für eine andere Entscheidung gekämpft. Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit der FDP-Fraktion zu überzeugen. Das respektiere ich. Ich werde daher heute mit meiner Fraktion stimmen. Weiteren wie auch immer gearteten Ausweitungen eines Rettungsschirmes werde ich nicht zustimmen.

Die Schaffung eines kleinen Gremiums, das anstelle des Haushaltsausschusses entscheiden kann, lehne ich ab, zumal dieses Gremium der Vertraulichkeit unterliegt. Es steht zu befürchten, dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt wird.

Eine freie Abstimmung wäre eine gute Stunde für den Deutschen Bundestag gewesen.

Es ist möglich, dass es noch zu stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommt, falls heute keine Mehrheit aus der Koalition zustande kommt. Die Kapitalmärkte könnten entsprechend reagieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn und die Partner in der Welt ist es für Deutschland mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.

Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.

Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu.

Nicole Bracht-Bendt MdB

„Warum sehen Sie den Stabilitätsfonds kritisch?“

29. September 2011

Eine ganze Reihe von Fragen hatten die überwiegend jugendlichen Besucher und Besucherinnen aus dem Wahlkreis an die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei ihrem Besuch im Bundestag. Am – wie es überall heißt – historischen Tag der Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus hatten die jungen Frauen und Männer unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung Zeit, mit der Abgeordneten aus Buchholz zu diskutieren. Am Rande des Gesprächs erläuterte die liberale Abgeordnete auf Nachfragen ihre kritische Haltung zur Ausweitung europäischer Rettungsschirme. (siehe oben stehende persönliche Erklärung)

Gleichstellung von Frauen in Kirche überfällig

20. September 2011

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat anlässlich des Papst-Besuches in Deutschland mehr Einfluss für Frauen in der Katholischen Kirche gefordert. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Kirchenämtern ist überfällig. Es muss aufhören, dass Frauen nur in der zweiten Reihe mitwirken dürfen.“ Die katholische Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburg-Land unterstützt den Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB) im Erzbistum Berlin in ihrer Forderung nach der Zulassung von Frauen zum Diakon-Amt.

Nicole Bracht-Bendt begrüßt den Besuch des Oberhauptes der Katholischen Kirche im Deutschen Bundestag. Den Streit um die Papstrede im Bundestag und das Fernbleiben von Abgeordneten bezeichnet sie als intolerant. Es sei angemessen, wenn das kirchliche Oberhaupt von 25 Millionen Katholiken in Deutschland an einem politisch wichtigen Ort sprechen kann.

Kinder brauchen unseren besonderen Schutz

19. September 2011

Kinder brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Daran soll uns der Weltkindertag jedes Jahr erinnern“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Für die schwarz-gelbe Regierung sind Chancen für Kinder ein zentrales Anliegen: „Wir haben nach 20 Jahren die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Wir werden ein Kinderschutzgesetz verabschieden, bei dem es auf Initiative der FDP nicht nur um Intervention, sondern vor allem auch um Prävention geht. Mit der „Offensive Frühe Chancen“ fördern wir sozial und sprachlich benachteiligte Kleinkinder, um die Integration zu erleichtern. Jungs sind zunehmend Bildungsverlierer – mit einer aktiven, geschlechterspezifischen Förderung treten wir diesem Manko entgegen. Kinderlärm ist in Deutschland kein Grund zur Klage mehr. Kinderlärm ist jetzt endlich Zukunftsmusik. Diese positive Bilanz werden wir fortsetzen“, so Nicole Bracht-Bendt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg leitet am Mittwoch zum ersten Mal als neue Vorsitzende die Sitzung der Kinderkommission des Bundestages.

Vielen Dank für Ihre Stimme!

16. September 2011

Liebe liberale Freunde,

ich habe mich sehr über Ihr Vertrauen bei den Kommunalwahlen gefreut und danke Ihnen herzlich für Ihre Stimmen!

Ich werde mich künftig im Kreistag des Landkreises Harburg sowie im Stadtrat von Buchholz und im Ortsrat Trelde für liberale Politik einsetzen. Als Ihre Bundestagsabgeordnete ist es mir sehr wichtig, Bodenhaftung zu behalten und mich auf kommunaler Ebene zu engagieren, damit unser Landkreis sowohl als Wirtschaftsstandort wie als Lebensmittelpunkt weiterhin attraktiv bleibt.

Sprechen Sie mich an, wenn Sie Fragen haben. Ich möchte mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Herzliche Grüße,

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Abschaffung starrer Altersgrenzen

16. September 2011

BERLIN. Aus Anlass des EU-Urteils, wonach Piloten nicht mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden dürfen, erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das Gerichtsurteil macht den Weg frei für eine überfällige Debatte über die Abschaffung starrer Altersgrenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof nach den Unisex-Tarifen bei Versicherungen seiner Linie in der Rechtssprechung treu geblieben ist und die deutsche Wirtschaft und Politik zu einem Umdenken auffordert. Altersdiskriminierung muss entschieden entgegengewirkt werden.

Menschen dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Das gilt sowohl für den Beruf als auch für Ehrenämter. Im Gegenteil: In einer Zeit des demografischen Wandels müssen Potenziale Älterer gestärkt werden.

Bracht-Bendt beim Tag der Einblicke

8. September 2011

Eine große Zahl interessierter Bürgerinnen und Bürger nutzten am Wochenende den „Tag der Ein- und Ausblicke“ , sich ohne lange Warteschlangen und offizielle Anmeldung im Bundestag umzusehen. Nicole Bracht-Bendt als neue Vorsitzende der Kinderkommission informierte über Hintergründe und Aufgaben des fraktionsübergreifenden Gremiems, das ein Unterausschuss des Familienausschusses ist.

Bracht-Bendt Vorsitzende der Kinderkommission

8. September 2011

Aus Anlass der Übernahme des Vorsitzes der Kinderkommission des Bundestages erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Eltern, Politik und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen, damit Kinder und Jugendliche den überwiegenden Teil ihrer Freizeit nicht nur vor Spielekonsolen und Computern verbringen. Viele Kinder lesen nicht mehr. Statt mit Freunden zu toben, trifft man sich in virtuellen Netzwerken. Nachdem in den letzten Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung im Mittelpunkt der Politik stand, wird die Kinderkommission in den nächsten neun Monaten gezielt die Interessen älterer Kinder in den Blick nehmen. Ich möchte eine Debatte anstoßen, um Kinder zum Beispiel fürs Museum, für eine Theaterwerkstatt oder für die Freiwillige Feuerwehr zu begeistern. Auch Bolzplätze sind eine tolle Sache für Kinder und auch für kleineren Kommunen finanzierbar.

Die Kinderkommission wird sich darüber hinaus mit Experten mit Trauer von Kindern beschäftigen. Ob Tod in der Familie oder wenn sich Eltern trennen, fühlen sich Kinder in ihrer Trauer häufig allein. Hier müssen wir ein Tabu brechen und über Lösungen reden.

Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss des Familienausschusses des Bundestages. Jede Fraktion entsendet einen Vertreter in das Gremium, nur ausschließlich einstimmig gefasste Beschlüsse fassen kann.

Das Foto zeigt die bisherige Vorsitzende, Marlene Rupprecht (SPD), die das Amt an Nicole Bracht-Bendt übertrug.