Nicole Bracht-Bendt

Berlin, 9. März 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine mit Terminen üppig bepackte Sitzungswoche in Berlin geht zu Ende. Am Montagfrüh ging es schon um 5 Uhr für mich los, Punkt 9 Uhr begann in Berlin ein Sitzungsmarathon, unter anderem mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Am Nachmittag bei der Anhörung des 6. Altenberichts habe ich mich in meiner Arbeit bestätigt gefühlt: Weitestgehend übereinstimmend haben sich die Experten dafür ausgesprochen, in Deutschland geltende Altersgrenzen quer durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand zu stellen. Der Altersbegegriff sei in Deutschland sehr stark vom Renteneintrittsalter abhängig. Dies sei  unsinnig, da es den Fähigkeiten der Menschen nicht gerecht werden, hieß es mehrheitlich. Der in der Altersforschung führende Gerontologe, Prof. Kruse, brachte es auf den Punkt: Es sei nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitnehmer vom Gesetzgeber in Rente geschickt werden, obwohl sie gerne freiwillig weiterarbeiten würden und dies auch leisten können. Lob für den Altenbericht kam auch vom Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Jürgen Gohde. Mit ihm werde ich künftig eng zusammen arbeiten, nachdem ich in das Kuratorium Deutsche Altershilfe gewählt wurde (als erste FDP-Politikerin überhaupt, über die Wahl freue ich mich sehr!).

Ministerreise nach Tunis

Am Dienstag nahm an der routinemäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe Familie auch Familienministerin Schröder teil. Sie habe ich am Mittwoch bei einer eintägigen Reise nach Tunis begleitet, wo Frauen maßgeblich am Arabischen Frühling mitgewirkt haben. Bei dem freundlichen Empfang durch den tunesischen Staatspräsidenten und führende Frauenvertreterinnen wurde mir aber klar, dass Frauenrechte bis heute in den arabischen Ländern mit einem Fragezeichen versehen sind. Es herrscht eine Aufbruchstimmung, die aber durch fundamentalistische Kräfte stark gebremst werden.

Internationaler Frauentag

Wie Sie sicher den Medien entnommen haben, standen Frauen in der Wirtschaft gleich mehrere Male im Plenum auf der Tagsordnung.  Am Donnerstag und am Freitag sprach ich dazu im Plenum. Wieder musste ich mir von den Quotenbefürworterinnen harsche Worte der Kritik anhören, aber für uns Liberale ist das Thema beschlossene Sache: Wir halten eine staatlich verordnete Frauenquote von 30 Prozent (wie sie Europa-Kommissarin Viviane Reding und Arbeitsministerin von der Leyen wollen) für einen unnötigen, schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, lehnen aber auch die so genannte Flexi-Quote der zuständigen Frauenministerin Schröder ab. Natürlich sehen wir auch kritisch, dass viele Vorstandsetagen nach wie vor von Männern dominiert werden. Wir wollen den Anteil der Frauen in allen Führungsebenen erhöhen, nicht nur in DAX-Unternehmen, und werden sehr aufmerksam verfolgen, ob die freiwilligen Lösungen, die wir favorisieren, auch weiterhin den gewünschten Erfolg bringen. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion habe ich mich für eine neue handelsrechtliche Berichtspflicht ausgesprochen. Das korrespondiert mit dem Stufenplan, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. In der Debatte bekam ich Unterstützung von Fraktionschef Rainer Brüderle und von unserem Generalsekretär Patrick Döring, er hat sich an der Plenardebatte  beteiligt.

Info-Stand am Bahnhof Friedrichstraße zum Frauentag

Unser Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Donnerstag meine Aktion zum Internationalen Frauentag begleitet: Er kam an unseren Info-Stand, den ich am belebten Bahnhof Friedrichstraße organisiert habe. Mit Flyerrn, Handzetteln und Postkarten unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ – und gelb-blauen Keksen von meinem Bäcker in Buchholz – haben meine Fraktionskollegen und ich  Bürgern auf der Straße unsere Ziele für eine geschlechtergerechtere Arbeitswelt dargestellt. Das wollen wir  auch am Tag der Entgeltgleichheit am 23. März tun – dann aber am Brandenburger Tor. Für eine geschlechtergerechtere Welt (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!!) sich einzusetzen, ist nicht eine Sache nur der Linken. Uns eint das gemeinsame Ziel, aber wir gehen unterschiedliche Wege.

Am Nachmittag hatte ich wieder eine Besuchegruppe aus unserer Region zu Besuch. Zwischen den Plenardebatten habe ich mir Zeit für eine einstündige Diskussion genommen, unterstützt wurde ich dabei von mehreren Fraktionskollegen, die ebenfalls Rede und Antwort standen (Foto siehe oben).

Ich möchte abschließend noch zwei Themen ansprechen, die in dieser Woche auf den Weg gebracht wurden: Ich bin mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses von Sonntag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern zufrieden. Künftig herrscht die Beweislastumkehr, das Familiengericht spricht auch dann dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ich freue mich auch über den erzielten Durchbruch bei der Organspende. Künftig werden alle Deutschen von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Organspendebereitschaft aufgefordert.

Liebe liberale Freunde, jetzt geht es mit dem Zug zur Landesvorstandsitzung, dort werden an diesem Wochenende die Eckpunkte unserer Arbeit festgeklopft und es finden Wahlen statt.

Herzliche Grüße, Ihre und Eure

Berlin, 2. März 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Abstimmung am Montag über das zweite Rettungspaket für Griechenland war ich wegen einer Dienstreise als Mitglied des Familienausschusses zur UN-Frauenversammlung nicht in Berlin, das hat aber nichts an meiner kritischen Haltung geändert. Ich sehe mich durch den wachsenden Unmut meiner Parlamentarierkollegen am Umgang mit Griechenland  bestätigt. Dass sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich den Griechen den Euro-Austritt nahe legt, zeigt, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.

Delegationsreise nach New York

In New York ging es um die Förderung von Frauen in ländlichen Gebieten bei der Armutsbekämpfung und um die Finanzierung von Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Delegation des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ich in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin nahm an der 56. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teil, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen im Bereich der Frauenrechtsfragen. Sie wurde 1946 errichtet und erarbeitet seitdem Empfehlungen und Berichte zur Förderung der Frauenrechte in Politik, Wirtschaft, Soziales und Bildung. Während unserer Delegation ausschließlich sechs Parlamentarier angehörte, waren viele unserer Nachbarländer sogar mit Ministern vertreten.  Das Familienministerium stellte bei der Sitzung das Projekt „Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Land“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landfrauenverband vor. Das Projekt zur Verringerung der Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern auf dem Land fand viel Beachtung.

Unsinniger Streit über Muslimen-Studie

Als ich am Donnerstagfrüh wieder in Berlin war, tobte ein – für mich überzogener – Streit über die Studie des Bundesinnenministeriums zur Radikalisierung junger Muslime. Ich frage mich, warum das Bundesinnenministerium erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse. Der Studie zufolge will sich knapp ein Viertel der jungen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrieren. Das ist nichts Neues, jedes Land wird Probleme haben mit Menschen, die westliche Kultur und Lebensweise ablehnen. Doch was ist mit den vielen Migranten, die sich bei uns eine Existenz aufgebaut haben und sehr wohl integriert sein wollen. Für alle jene muss es ein Schlag ins Gesicht sein, wenn wir nur auf die Fundamentalisten schauen und alle Muslime in eine Schublade zu stecken.

Organspende

Es ist ein Erfolg, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Organspende erarbeitet haben. Ich bin sicher, das neue Gesetz wird zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Patienten, die auf ein Spenderorgan warten. Für die FDP-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar, dass eine solche persönliche Entscheidung freiwillig bleiben muss, um den Charakter der Spende zu erhalten. Dies bedeutet, dass jeder auch das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen oder eine Spende ablehnen. Obwohl die potentielle Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch ist, besitzen nur rund 25 Prozent einen Organspendeausweis. Ich werbe für den Spenderausweis und bin optimistisch, dass die Zahl der Ausweisinhaber jetzt größer wird.

Mehr Hilfen bei Kinderlosigkeit

Die Koalition will ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, sind ja im Haushaltsplan für dieses Jahr sieben Millionen Euro eingestellt. Hier hat heute auch der Bundesrat grünes Licht gegeben.  Demnach wird der Bund 25 Prozent der Kosten bei einer künstlichen Befruchtung übernehmen. Weil die  Krankenkassen die Hälfte der Kosten tragen, bliebe den Eltern mit der Neuregelung noch in Eigenenteil von 25 Prozent. Bisher müssen die Familien die Hälfte der Kosten tragen.

Kostenfallen Internet

Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im Bundestag für das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet geworben hat. Die Schutzmechanismen, die es bislang gibt, reichen nicht aus, um die Verbraucher genügend zu schützen. Durch die heute beschlossene Gesetzesänderung werden Internethändler  verpflichtet, wesentliche Vertragsinformationen «in hervorgehobener Weise» zur Verfügung zu stellen.

Designierter  Präsident Gauck

Schade, dass ich wegen meiner New York-Reise nicht an unserer regulären Fraktionssitzung teilnehmen und den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck erlebt habe, der sich offiziell unserer Fraktion vorgestellt hat und erläuterte, wie er zu seinen Leitbegriffen der Freiheit und der Verantwortung gekommen ist. Ich bin sicher, dass Gauck ein Präsident sein will, der Optimismus verbreitet und den Menschen deutlich macht, dass sie in einem guten Land leben. Seine Kandidatur ist von der Fraktion mit großer Unterstützung begrüßt worden.

Schnellere Umsetzung von Planfeststellungsverfahren

Noch ein Hinweis zum Bundeskabinett, das heute den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat – ganz im meinem Sinne, weil ich eine Verfahrensbeschleunigung in Verbindung mit möglichst viel Transparenz für die Bürger für wichtig ansehen. Die Diskussion um wichtige Großvorhaben wie Stuttgart 21 oder der Großflughafen in Berlin haben das Interesse vieler Bürger gezeigt, die frühzeitig bei der Planung ein Mitspracherecht haben wollen. Die Bundesregierung kommt diesem Wunsch nach einer besseren Einbindung der Bürger entgegen. Mir ist es aber genauso wichtig, dass große Infrastrukturprojekte, die auch künftig von Bedeutung sind, schneller als bisher realisiert werden können.

Jetzt mache ich mich auf den Weg in den Wahlkreis. Am Samstag steht um 8.30 Uhr die Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Harburg  auf meinem Terminplan. Anschließend werde ich beim Ortsverband an einer Sitzung zur Vorbereitung der Wahlkämpfe sein. Sonntagabend geht es  wieder zurück nach Berlin. Am Montagfrüh treffe ich als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion die Gleichstellungsbeauftragte der Bundesregierung, danach steht die Debatte um den 6. Altenbericht an.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende mit hoffentlich frühlingshaften Temperaturen und grüße Sie,

Ihre/Eure