Nicole Bracht-Bendt

Krankenhaus-Debatte mit Staatssekretärin

7. November 2012

Auf Inititiative der FDP-Bundestagsabgeordneten kam die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministers Ulrike Besuch zu einer Diskussion in den Landkreis Harburg. Nach einem Besuch des Krankenhauses Buchholz nahm die Staatssekretärin an einer Diskussion mit hochrangigen Vertretern der hiesigen Krankenhäuser teil. Im Mittelpunkt stand die aus Sicht der Mediziner schwierige Krankenhausfinanzierung. Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, die ärztlichen Direktoren der Krankenhäuser Dr. Christian Pott (Buchholz) und Dr. Heiner Ausdrup (Winsen) sowie Verwaltungsdirektor Ulrich Magdeburg (Krankenhaus Salzhausen) bemängelten die untrschiedliche Bezahlung der Krankenhausleistungen in den Bundesländern. Die Vergütungen, die Krankenhäuser für die Behandlung von Patienten bekommen, seien im bundesweiten Vergleich in Niedersachsen am niedrigsten. In der Diskussionsrunde wurde kritisisiert, dass es für Regionen am Rande von Großstädten teuer sei, die medidizinische Grundversorgung aufrecht zu erhalten als beispielsweise für große Kliniken ind Großstädten. Bemängelt wurde eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Krankenhäusern in Hamburg. Dies wird als ungerecht empfunden, sagten die Medizinier und baten die Staatssekretärin, in ihrem Ministerium eine Debatte über die Krankenhausfinanzierung unter diesem Gesichtspunkt zu führen. „Geben Sie uns konkrete Zahlen, Berechnungen und juristische Grundlagen“, forderte die Parlamentarische Staatssekretärin die Krankenhäuser auf und versprach, die Forderungen aus Buchholz mit nach Berlin zu nehmen.

Meine Woche in Berlin 26.10.2012

28. Oktober 2012

Berlin, 26. Oktober 2012

Liebe liberale Freunde,

heute waren zum ersten Mal waren die Autoscheiben in Berlin zugefroren – ein sicheres Indiz, dass der Winter naht. Ansonsten habe ich in der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche nicht viel vom herbstlich-kalten Wetter draußen mitbekommen. Hinter uns Abgeordneten liegt ein Sitzungsmarathon, aber ein interessanter mit vielen weit reichenden Entscheidungen.

Wir haben viele Gesetzesvorhaben verabschiedet, unter anderem haben wir eine ganze Reihe arbeitsmarktrechtlicher und steuerlicher Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So passen wir die Verdienstobergrenze für Minijobs an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung an und erhöhen sie von 400 Euro auf 450 Euro. Minijobs sind ein erfolgreiches Instrument am deutschen Arbeitsmarkt, sie bieten vielen Menschen die Chance, sich etwas unkompliziert dazuzuverdienen. Ein Drittel schafft darüber den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Doch während die durchschnittlichen Gehälter in den vergangenen zehn Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind, lag die Verdienstobergrenze für Minijobs seit 2003 unverändert bei 400 Euro. Jetzt erhalten Minijobber die Möglichkeit auf einen Inflationsausgleich. Dies ist ein Gebot der Fairness. Minijobs sind wichtig, aber als Frauenpolitikerin liegt mir immer am Herzen, darauf hinzuweisen, dass ein Minijob nur über einen kürzeren Zeitraum eine Lösung darstellen sollte. Mehrheitlich sind es ja Frauen, die mit Minijobs Familie und Erwerbsleben kombinieren. Ihnen muss klar sein, dass mit Blick auf die spätere Rente bzw. der Gefahr der Altersarmut ein Minijob kein Allheilmittel sein kann.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Rentenkassen aus. Die Koalition hat deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Prozent beschlossen. Die Beitragszahler werden damit um 6,4 Milliarden Euro entlastet. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das, dass er ab 2013 monatlich mehr Geld im Geldbeutel hat. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge kommt auch den mehr als 22 Millionen deutschen Rentnern zu Gute. 2014 können die Renten voraussichtlich um 0,9 Prozent höher ausfallen. Erfreulich!

Unterstützung Ehrenamtler

Ich freue mich über den Kabinettsbeschluss zum Ehrenamtspaket. Es wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen und anderen wichtigen Einrichtungen erheblich erleichtern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Für Stiftungen sind nun Anforderungen an die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks festgelegt. Für uns als Liberale ist es von besonderer Bedeutung, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einen praktikablen und transparenten Rechtsrahmen für ihre unverzichtbare Tätigkeit vorfinden“.

Jahressteuergesetz

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 haben wir die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Papiere auf sieben Jahre verkürzt. Bisher mussten diese zehn Jahre lang aufbewahrt werden, was zu hohen Bürokratiekosten für die Unternehmen geführt hat. Zudem werden der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und das Freiwillige Soziale wie Ökologische Jahr von der Steuer befreit. Auch die Umsatzsteuerpflicht für Bildungsanbieter wie private Musik- und Tanzschulen ist dank des Einsatzes der Liberalen vom Tisch. Vereinfachungen haben wir außerdem beim Reisekostenrecht bei den Verpflegungspauschalen und bei der Unternehmenssteuer erreicht.

Wahlrecht

Eine fraktionsübergreifende Einigung haben wir beim Bundeswahlrecht erzielt. Überhangmandate werden vollständig durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Der Parteienproporz wird damit hergestellt, der Wille des Wählers in den Mandaten abgebildet. Tendenziell sind damit im 18. Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete zu erwarten als heute. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind wir auch dann noch eines der kleinsten Parlamente. Weitere Informationen finden Sie in unserem Liberalen Argument

Rede im Plenum zur Quote

Bei meiner Arbeit als Fachsprecherin für Frauen ging es wieder um das leidigeThema Quote. Heute haben wir im Plenum einen Antrag der Grünen diskutiert, die immer noch mit Biegen und Brechen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsrätinnen durchsetzen wollen. Ich gestehe, die Debatte halte ich nicht mehr für konstruktiv, weil alle Argumente und Meinungen ausgetauscht sind und nichts Neues kommt. In meiner Rede im Plenum habe ich darauf hin gewiesen, dass ich mich durch das unmissverständliche Nein der EU- Kommission zur Forderung einer europaweiten Frauenquote in den Aufsichtsräten voll bestätigt fühle! Am besten gefällt mir die Ankündigung der Kommission, dass Frau Reding bis Mitte November einen neuen Vorschlag zur Förderung von Frauen vorlegen soll, in dem allerdings das Wort Quote nicht einmal auftauchen darf. Gefordert wird eine Förderung, die auf Offenlegung, Transparenz setzt – genau das, was wir Liberale seit Jahren wollen.

Zum Schluss noch eine weitere Mitteilung, die ich sehr gerne mache: Heute morgen rief mir mein Fraktionskollege Michael Goldmann aus den Haushaltsberatungen heraus zu, das unser Museum Kiekeberg Fördermittel für die Zucht von 2-Nutzungshühnern bekommt. Diese Hühnerart liefert nicht nur Eier sondern auch Fleisch. Wie hoch der Förderbetrag sein wird, steht noch nicht fest. Ich freue mich aber, dass der Besuch vom Landwirtschafts-Ausschussvorsitzenden und mir im September im Museum Kiekebusch so schnell erfolgreich war.

Nächste Woche werde ich wieder im Wahlkreis bzw. in Niedersachsen unterwegs sein. Am Montag bin ich beim Ortsverband Völksen den ganzen Tag zu Gast, dort sehe ich mir u.a. ein Altersheim an und halte am Abend einen Vortrag über Inklusion.Am Dienstag und Mittwoch erwarte ich die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, die mit Medizinern aus unserer Region über das Gesundheitswesen in Deutschland und speziell in unserer Region diskutieren wird. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2012, ab 18 Uhr in der Waldklinik Jesteburg statt.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende,

Liberale begrüßen Nein zur EU-Quote

24. Oktober 2012

BERLIN. Zur Ablehnung der von EU-Kommissarin Viviane Reding geforderten Einführung einer EU-weiten Frauenquote für börsennotierte Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nach einer Zwangsquote für börsennotierte Unternehmen nicht durchsetzen konnte. Es ist bezeichnend, dass sie ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist. Eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung wäre eine überflüssige staatliche Bevormundung. Die Liberalen im Bundestag verbitten sich jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik.

Unternehmen per Gesetz zu zwingen, Mitarbeiter nach ihrem Geschlecht für Führungsposten auszuwählen, wäre ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die unternehmerische Freiheit, die in der Verfassung verankert ist.

Eine Quote ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vorzuschreiben, an dem Frauen auf dem Vormarsch sind, ist ohnehin fragwürdig. 40 Prozent aller Führungspositionen wurden im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Untersuchung mit Frauen besetzt. Das ist zwar noch kein großer Wurf bei den von Männern dominierten Vorstands- und Aufsichtsratsposten, aber ein klarer Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen.

Meine Woche in Berlin 19.10.2012

20. Oktober 2012

Berlin, 19. Oktober 2012

Liebe liberale Freunde,

der Seniorenkongress der FDP-Bundestagsfraktion heute setzte nicht nur den Schlussakkord dieser Sitzungswoche, er war auch Höhepunkt für mich als Initiatorin in meiner Eigenschaft als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Drei Dinge dazu: 1. Die enorme Resonanz (weit über 100 Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands) zeigt, dass der demografische Wandel ein hochbrisantes Thema ist, das viele beschäftigt. 2. Es besteht bei allen Experten dieses Forums und der Teilnehmer übereinstimmend die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht und hier alle gefordert sind. 3) In vielen Fragen bestand bei Referenten und Teilnehmern und uns Abgeordneten Einigkeit über das Ziel, es gibt aber Unterschiede über den Weg, wie wir dahin kommen.

Ich habe schon in meiner Begrüßungsrede zum Ausdruck gebracht, dass der Staat zwar die Richtung abstecken kann (der unter meiner Federführung für meine Fraktion entwickelte Seniorenbeitrag wurde bereits im Bundestag beschlossen), aber nicht alles alleine richten kann. Gefordert sind Wirtschaft, Vereine, aber auch jeder einzelne, damit wir generationenübergreifend enger zusammen rücken.

Fraktionschef Rainer Brüderle griff meine Forderung nach einem flexibleren Renteneintritt in seiner Rede am Vormittag auf: „Arbeit ist mehr als Geldverdienen, für viele wäre es eine Strafe, nicht mehr arbeiten zu dürfen“. Brüderle warb eindringlich für ein Miteinander von Jung und Alt im Berufsleben und sagte „Alltagsrassismus darf es bei uns nicht geben“. Brüderle sprach sich ferner für eine Dynamisierung des Bildungssystems aus. Bildung müsse im Kindergarten beginnen und bis ins Alter andauern.

Mit Sachverstand und Souveränität moderierte Dr. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe die Diskussionen der drei Foren und verwies auf den 6. Altenbericht, in dem immer wieder die Vielfalt des Altersbildes betont wird. Im Fokus stehen müssten die fitten Älteren wie auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Alten.

Die Sprecherinder Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Dr. Claudia Kaiser, verwies auf eine Umfrage bei älteren Menschen, die Formen der Barrieren im Alltag darstellen: Treppen, schlechte Nahversorgung (kaum noch Einkaufsmöglichkeiten in Wohngebieten) sind zwei Beispiele, die älteren Menschen die soziale Teilhabe häufig schwer machen.

Claudia Müller von der Universität Siegen beschäftigt sich mit ihrem Wissenschaftler- Team mit der Frage, wie neue Technik benutzerorientierter ausgestaltet werden kann. Dr. Maik Plischke von der Landesinitiative Niedersachsen Generationenübergreifder Alltag (LINGA) warb für Wohnberater. Seine These: Eine Wohnung seniorengerecht auszustatten sei viel preisgünstiger als häufig angenommen wird. Man müsse nur wissen, was möglich ist. Über Neuerungen bei den Technischen Assistenzsystemen berichtete Dr. Rainer Wichert vom Fraunhofer Institut.

Herausforderungen an die Arbeitswelt standen im Mittelpunkt des Forums II: Unter anderem berichtete Carsten Hoehre, Projektleiter von 50 plus, sprach über seine (positiven) Erfahrungen mit so genannten Vermittlungscoaches. Der Arbeitsmarktreferent Dr. Alexander Böhne vom Bundesverband der Arbeitgeber wies auf Erfolge der deutschen Wirtschaft und Politik hin: „Wir haben bei der Arbeitslosigkeit Älterer selbst Finnland, was lange das große Vorbild war, eingeholt.“ Er sprach sich für ein anderes Altersbild in Verbindung mit Eigenverantwortlichkeit der älteren Arbeitnehmer (Bewegung, gute Ernährung, Aktiv sein) aus. Prof. Dr.-Ing. Constantin Kinias, Chef des Insituts für Arbeitswissenschaft und Unternehmensoptimierung in Kiel, sagte, die Älteren müssten selber aktiver werden und Verantwortung übernehmen wollen. Er forderte „Tandems mit Jung und Alt“ aus, davon profitierten alle. An die Eigenverantwortlichkeit appellierte auch Carten von Rabenau von der Hamburger Otto Group. Mein Fraktionskollege Johannes Vogel kündigte an, dass die „unsinnigen“ Hinzuverdienstgrenzen von Rentnern noch in dieser Legislaturperiode gestrichen werden. Er wies darauf hin, dass die Koalition die Ko- Finanzierung bei der Bundesanstalt für Arbeit für Ältere ausgeweitet hat.

Im letzten Forum heute Nachmittag ging es unter Mitwirkung des Bundesvorsitzenden der Liberalen Senioren, Detlef Parr, um Beispiele des Aktiven Alters. Unter anderem berichtete Günther Hinterberg von der Initiative Anti-Rost Braunschweig über die Erfahrungen seines Vereins für Männer und Frauen nach dem Berufsleben, nach dem Motto „Senioren helfen Senioren“.

Liebe liberale Freunde,ich möchte Sie heute nicht mit Informationen überstrapazieren, deshalb diesmal nur Stichworte zu den anderen Aktivitäten in dieser Sitzungswoche:Montag: Anhörung von Experten zum Gleichstellungsbericht

Dienstag: den ganzen Tag über Sitzungen der Fachgremien

Mittwoch: Austausch mit Contergan-Opfern, Interview mit Schülern, Sitzung Kinderkommission, am Abend Jahresempfang des Wehrbeauftragten, Helmut Königshaus.

Donnerstag: Plenumsdebatte, im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung der Kanzlerin. Dazu ist zu sagen, trotz der rhetorischen Stärke des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück machte landete Merkel einen Punktsieg. Noch besser gefiel mir unser Fraktionschef Rainer Brüderle, der mit einfachen Wochen pointiert darlegte, warum die Union doch nicht ohne ihren Koalitionspartner kann. Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu heute: „Gut gebrüllt, Brüderle!! Na bitte. Weiter so!

Ich werde morgen an der Delegiertenversammlung der Liberalen Senioren in Berlin teilnehmen und nur am Sonntag einen kurzen Abstecher zu meiner Familie machen. Am Montag geht`s direkt weiter mit einer strammen Sitzungswoche. Ich werde am Donnerstag im Plenum zur Frauenpolitik sprechen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich!

Von Buchholz-Galerie profitiert Region

18. Oktober 2012

Die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat die neue Buchholz-Galerie am Donnerstag als wichtigen Magneten für die ganze Region bezeichnet. Von dem Einkaufszentrum profitierten nicht nur die Geschäfte in den Passagen, sondern der Einzelhandel insgesamt in der Buchholzer Innenstadt.

„Ich bin froh, dass das Projekt Galerie nach langer Bauzeit heute eröffnet wird und wünsche mir, dass durch die Angebotsvielfalt die Wirtschaftskraft in unserer Stadt einen kräftigen Schub bekommt.“

Mehr Freiheit bei Arbeitszeiten für Eltern

17. Oktober 2012

Zur Debatte während der Experten-Anhörung zum Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung im Familienausschuss erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Erwerbstätige Eltern jüngerer Kinder sind nicht nur auf eine ausreichende Infrastruktur für die Kinderbetreuung angewiesen. Väter und Mütter brauchen mehr Flexibilität, um Familie und Beruf vereinbaren. Dies betrifft die Öffnungszeiten im Kindergarten oder Hort genauso wie mehr Freiheit bei den Arbeitszeiten. Gleichstellung setzt Wahlfreiheit darüber, ob und wie Eltern gemeinsam Beruf und Familie in Einklang bringen wollen, voraus.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Anstrengungen der Wirtschaft, mehr Mädchen für naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern. Schon im Kindergarten, spätestens in der Grundschule sollte begonnen werden, das Interesse an technischen und naturwissenschaftlichen Zusammenhänge zu wecken.

Die Liberalen im Bundestag teilen die Auffassung der Sachverständigenkommission in ihrer Forderung nach einer besseren rechtlichen Aufklärung angehender Ehepartner mit Blick auf gesetzlichen Güterstand. Die Forderung nach einer Errungenschaftsgemeinschaft sichert für den nicht erwerbstätigen Partner oder die Partnerin schon während der Ehe einen Teil des erworbenen Einkommens. Familienarbeit und Erwerbstätigkeit müssen in der Ehe gleichgestellt sein.

Liberale Senioren auf politischer Exkursion

15. Oktober 2012

Auf Einladung von Nicole Bracht-Bendt nahmen 55 liberale Senioren aus dem Ortsverband Langenhagen/Region Hannover und weitere politisch interessierte Teilnehmer an einer dreitägigen politischen Informationsreise nach Berlin teil. Auf dem Programm standen u.a. eine politisch orientierte Stadtrundfahrt und eine Diskussion im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie ein Gespräch beim Bundesbeauftragten für Datenschutz im Bundespresseamt. Einer der Höhepunkte war die Führung durch den Bundestag mit Diskussion. Die Führungen und Besichtigungen von jüdischem Museum, sowie dem Dokumentationszentrum „Topographie des Grauens“ und der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße waren „für alle Teilnehmer sehr informativ und ergreifend“, so Dieter Palm, Beisitzer im Vorstand der Liberalen Senoren.

Zu Gast bei Seniorentag Langenhagen

9. Oktober 2012

Beim Seniorentag Langenhagen wies die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole Bracht-Bendt darauf hin, dass selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter das politische Ziel in einer alternden Gesellschaft sein muss. Die demografischen Veränderungen böten Chancen, aber sie müssten auch ergriffen werden. Dies gelinge, wenn Gesellschaft und Politik an einem Strang ziehen und die Voraussetzen schaffen für ein gutes Miteinander der Generationen. Barrierefreiheit sei ein ganz zentraler Bestandteil. Selbständig und selbstbestimmt zu leben, funktioniert nur, wenn Barrieren ausgeräumt werden. Die gelte für den öffentlichen Raum genauso wie für den privaten Wohnbereich. Bracht-Bendt kritisierte, dass mit lediglich 5 Prozent der Anteil an seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen viel zu gering sei. Die Seniorenpolitikerin sprach sich für eine Fortsetzung des KfW-Programms zur Förderung des Aus- und Umbaus von barrierefreien Wohnungen aus.

„Langenhagens Seniorentag sollte viele Nachahmer finden. Vor allem der Markt der Möglichkeiten hat in beeindruckender Weise gezeigt, wie generationenübergreifendes Leben in der Gemeinschaft funktioniert,“ so Nicole Bracht-Bendt.