Berlin, den 1. März 2013
diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Die neu in Gang gekommene Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, die Auswirkungen der Wahlen in Italien, die gleichstellungspolitische Debatte, der Einsatz der Bundeswehr in Mali, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis, die Verhandlungen über die Details für Verbesserungen für Contergangeschädigte, die der Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht hat und einiges mehr.
Außerdem hatte ich Anfang Februar die Anfrage eines Journalisten bekommen, der einen Film für den Politikunterricht der Mittelstufe produziert und den Alltag im politischen Berlin unter die Lupe nimmt. Er begleitete mich mit seinem Team, einem Kameramann und einem Tontechniker eine Woche lang hier im Bundestag. Wir trafen uns bei meiner Anreise im völlig überfüllten Zug von Buchholz nach Berlin. Er kam mit zu sämtlichen Sitzungen und machte immer wieder kurze, spontane Ad hoc-Interviews, in denen ich die Aufgaben und das Zusammenspiel der jeweiligen Gremien erklärte. Ich bin schon gespannt, was am Ende dabei heraus kommt, eine erste Fassung des Filmes soll im April fertig sein.
Am Dienstag feierte Philipp Rösler seinen 40. Geburtstag, über tausend Menschen aus Politik und Gesellschaft folgten seiner Einladung. Besonders schön war, nicht nur die komplette neue Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag, sondern auch sehr viele Kolleginnen und Kollegen sowie Bekannte aus Buchholz und dem Landkreis Harburg zu treffen. Im Familienausschuss gab es diesmal einen Vorgeschmack auf die kommende Woche, in der ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf der jährlich stattfindenden Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen die Belange des Deutschen Bundestages vertreten werde. Thema waren der Schutz von Frauen vor Gewalt, besonders in bewaffneten Konflikten weltweit, zu dem ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über das intensive Engagement Bundesregierung berichtete.
Asse II wird stillgelegt
Im Plenum war diese Woche besonders viel los. Mit einer fraktionsübergreifenden Initiative der schwarz-gelben Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen die Stilllegung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel beschlossen. Nun sollen die radioaktiven Abfälle, die dort in Fässern lagern, schneller zurückgeholt werden, um die Schachtanlage zügig zu schließen. Die Bergung kann notfalls abgebrochen werden, wenn radiologische oder sicherheitsrelevante Gründe dafür sprechen oder die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung überschritten werden. Außerdem soll darüber die Öffentlichkeit umfassend informiert werden, auch im Internet, dafür soll eine Internetplattform eingerichtet werden.
Militäreinsatz in Mali
Auch gab es, wie schon seit Längerem absehbar, diese Woche eine Entscheidung zu Mali. Deutschland wird künftig mit bis zu 330 Soldatinnen und Soldaten beim dortigen Militäreinsatz vertreten sein. Nun gibt es ein Mandat für dei Beteiligung an der EU- Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MALI) und die logistische Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen im Rahmen der AFISMA Mission der Vereinten Nationen. Für die Ausbildungsmission werden zunächst 40 Spezialisten, die für die Ausbildung der Pioniere in der malischen Armee zuständig sind, sowie 40 Sanitäter und Ärzte entsendet. Weitere 100 Soldaten können im Bedarfsfall die Mission verstärken. Für die logistische Unterstützung des AFISMA-Einsatzes sind bis zu 150 Kräfte vorgesehen. Neben dem Transport der afrikanischen und französischen Truppen nach Mali und innerhalb Malis soll die Bundeswehr künftig auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits drei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung gestellt. Nun sollen die Transportflüge dichter an die Kampfzone erfolgen, daher brauchen wir jetzt dringend eine klare gesetzliche Grundlage. In der Fraktion wurde darüber intensiv diskutiert. Klar ist, dass die Situation in Mali auch europäische Sicherheitsinteressen berührt. Es muss verhindert werden, dass in Mali ein neuer Stützpunkt für den internationalen Terrorismus entsteht und die gesamte Region destabilisiert wird.
Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
Um die Mittagszeit traf ich dann die Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk. Wie immer hatte das Bundespresseamt ein sehr interessantes Programm zusammengestellt. Ich habe mich sehr gefreut, viele bekannte Gesichter zu sehen und meine Arbeit hier im Bundestag vorzustellen und zu diskutieren. Gleich mehrere Abgeordnetenkollegen kamen dazu, unter anderem Frank Schäffler. Und so ging es in der rund anderthalbstündigen Diskussion neben der Frauen- und Familienpolitik auch um die Bildungspolitik, den Euro, Zypern, und das Thema Mindestlohn.
Hochfrequenz-Handel
Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde diese Woche auch ein Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen des Hochfrequenzhandels verabschiedet. Etwa die Hälfte aller Börsentransaktionen ist im Hochfrequenzbereich angesiedelt, in Millisekunden wird der Handel zwischen Computern abgewickelt. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hatten wir dazu einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt, um Risiken bei den Börsentransaktionen einzudämmen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wird künftig mehr Transparenz geschaffen und die Aufsichtsbehörde gestärkt. Geplant ist zum Beispiel eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, die der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Das Gesetz ist die weltweite erste Regulierung des Hochfrequenz-Handels. Deutschland setzt damit – ähnlich wie bereits beim Verbot der ungedeckten Leerverkäufe – Maßstäbe für ganz Europa.
Neues Meldegesetz verabschiedet
Im Herbst war viel über das neue Meldegesetz gesprochen worden, jetzt ist es verabschiedet. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Ursprünglich war eine Widerspruchslösung vorgesehen, die hat der Bundesrat gestoppt. Auch ich fand den ursprünglichen Entwurf, der die automatische Weitergabe von persönlichen Daten an Unternehmen erlaubte, nicht gut. Wir Liberale halten zurecht immer den Datenschutz hoch. Deshalb ist es richtig, dass Bürger künftig zustimmen müssen, bevor Unternehmen ihre Daten bekommen. Diese Zustimmung können sie entweder generell gegenüber der Meldebehörde oder einem einzelnen Unternehmen erteilen.
Privatisierung der Trinkwasserversorgung
In einer weiteren Debatte ging es um die Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland, die eine Initiative von EU-Binnenkommissar Michel Barnier vorsieht. Kritiker befürchten als Folge sinkende Qualität und steigende Preise. Die Opposition scheiterte mit ihren Anträgen, um dies zu verhindern. Sieht man sich den Text des Richtlinienvorschlages genau an, wird klar, dass keine Pflicht zur Privatisierung vorgesehen ist. Im Gegenteil wird die Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere die Autonomie der Kommunen durchaus respektiert. Die Kommunen können weiterhin über die Vergabe der öffentlichen Aufgaben entscheiden. Es liegt an ihnen, ob sie die Wasserversorgung selbst übernehmen oder an externe Anbieter vergeben. Falls allerdings ein Auftrag an einen privaten Anbieter gehen soll, müssen die Kommunen dies vorher öffentlich ausschreiben – was ganz normal ist. Dadurch gewinnt das Vergabeverfahren immens an Transparenz. Es ist gut, auch diesen Bereich für den Markt zu öffnen, außerdem rechnen Experten mit Einsparungen in Milliardenhöhe. Und nochmal zur Klarstellung: Für Unternehmen im Besitz der Kommunen, die klassischen Stadtwerke und Zweckverbände, ändert sich durch die vorgeschlagene Richtlinie nichts, denn einer direkten Vergabe ohne Ausschreibung steht weiterhin nichts im Wege.
Leistungsschutzrecht
Ebenfalls Thema im Plenum war das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bei dem die schwarz-gelbe Koalition wesentliche Veränderungen vereinbart hat. So genannte Snippets werden von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen. Snippets sind Textausschnitte, die von der Suchmaschine angezeigt werden und unter dem die Original-Artikel verlinkt sind. Internet-Suchmaschinen und kommerzielle Nachrichtensammlungen dürfen nach dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes künftig „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ von Verlagstexten frei verwenden. Wie lang diese Textausschnitte sein dürfen, müssen Verlage und Suchmaschinenanbieter untereinander aushandeln.
Dankgottesdienst anlässlich des Rückzuges des Papstes
Der Donnerstagabend war bestimmt vom angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI, dessen Besuch und Rede im Deutschen Bundestag im September 2011 mir ein Leben lang in Erinnerung bleiben werden. Kurzfristig hatte die Deutsche Bischofskonferenz zu einem Dankgottesdienst für den scheidenden Papst in die Berliner Hedwigs-Kathedrale eingeladen. Neben Kanzlerin Angela Merkel waren eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten des Bundestages vertreten. Es war eine sehr schöne Messe, die mich geerdet hat und in der ich mitten in dieser turbulenten Sitzungswoche zur Ruhe kam.
Krebsregister endgültig auf den Weg gebracht
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einrichtung eines deutschlandweiten Krebsregisters und zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung gebilligt. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Behandlung von Krebserkrankungen steht Deutschland vor wachsenden Herausforderungen bei der Krebsbekämpfung, vor allem durch die demographisch bedingte Zunahme der Neuerkrankungen. Krebs ist mit inzwischen mehr als 218 000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland; im Jahr 2010 starb jeder Vierte daran.
Künftig wird es einheitliche Register zur Erfassung der Krankheitsdaten geben. Die in Kliniken bereits angesiedelten Krebsregister sollen flächendeckend ausgebaut werden, zudem werden vergleichbare Daten über die Zahl der Krebsfälle, deren Behandlung und Verlauf gesammelt. Zwar gibt es in allen Bundesländern bereits solche Register, sie unterscheiden sich aber in Struktur und Arbeitsweise. Das soll nun mit der einheitlichen Gesetzesgrundlage geändert werden. Die Kosten, die auf etwa acht Millionen Euro geschätzt werden, übernimmt zu 90 Prozent die Deutsche Krebshilfe, die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Mit dem beschlossenen Gesetz soll außerdem erreicht werden, dass die Angebote zur Krebsfrüherkennung stärker genutzt werden. Nach dem Vorbild der Brustkrebsvorsorge für Frauen sollen Versicherte künftig von ihrer Kasse auch gezielt zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge eingeladen werden.
Gleichstellungspolitische Debatte zum Weltfrauentag
Zum Abschluss dieser Sitzungswoche stand heute im Plenum die alljährliche Debatte zum Weltfrauentag an, der kommende Woche am Freitag, 8. März stattfindet. Wie in den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag erarbeitet, der den Schwerpunkt auf die Entgeltgleichheit von Frauen und Männer sowie die Familienfreundlichkeit von Unternehmen legt. Meine Rede dazu finden Sie unter diesem Link.
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln IW zeigt, dass bei Frauen, die lediglich 18 Monate aussetzen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, die Lohnlücke bei nur zwei Prozent liegt und damit weit entfernt von den 22 Prozent, die die Opposition immer wieder betont. Dabei werden nur Durchschnittswerte verglichen und völlig außer Acht gelassen, dass Frauen durch die Versorgung von Kindern oder Angehörigen häufiger pausieren als Männer oder weit öfter in Teilzeit arbeiten. Diese Studie zeigt damit den Weg heraus aus der Entgeltungleichheit. Außerdem kann ich nur alle Frauen ermuntern, selbstbewusst aufzutreten und sich in Gehaltsverhandlungen für eine angemessene Bezahlung stark zu machen.
Nun geht es zurück in den Wahlkreis und am Sonntag dann, wie eingangs erwähnt, zur Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen in New York.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende. Angekündigt ist ja endlich mal wieder etwas Sonnenschein – Genießen Sie es.
Ich grüße Sie herzlich aus Berlin,
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
