Nicole Bracht-Bendt

Meine Woche in Berlin 30.03.2012

30. März 2012

Berlin, 30. März 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Woche im Deutschen Bundestag begann für mich mit verschiedenen Fachgesprächen am Montag in Berlin.

Am Dienstag folgten dann die Sitzungen der Arbeitsgruppe, des Arbeitskreises und der Fraktion zur Vorbereitung auf die Plenardebatten. Diesmal informierte uns Bundesfinanzminister Schäuble darüber, dass der EFSF, der ja eigentlich im Mai diesen Jahres auslaufen sollte, vorerst parallel zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiter Bestand haben wird – ohne Aufstockung der Mittel. Damit werden die gesamten Hilfsmittel zeitweise von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro ausgeweitet – und die deutsche Haftungssumme geht über die bisherige Obergrenze von 211 Milliarden Euro hinaus.

Familienausschuss und Kinderkommission

Am Mittwoch reihte sich ein Termin nahtlos an den anderen. Die Sitzung des Familienausschusses verlief voller hitziger Debatten. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kues berichtet über das geplante ergänzende Hilfesystem für Betroffene sexueller Gewalt.

Anschließend besuchte ich kurz meine Kolleginnen beim einmal jährlich stattfindenden Ladies Lunch – viel Zeit blieb mir nicht, denn erfreulicherweise konnte ich kurz darauf zwei Gäste aus meinem Landkreis in Berlin begrüßen. Jörg Karstens und Reiner Kaminiski hatte ich als Gäste in die Sitzung der Kinderkommission zum Thema „Jugendliche in der Freizeit“ eingeladen. Konkret wurde mit den eingeladenen Sachverständigen diskutiert, wie man Jugendliche besser in die Gestaltung von Freizeitangeboten mit einbeziehen kann. Ein mir wichtiges Anliegen, das ja auch in meiner Heimatstadt Buchholz immer wieder ein Thema ist. Leider war es bereits die vorletzte Sitzung in meiner Vorsitzzeit. Die neun Monate sind voller interessanter Gespräche, Treffen und Termine wie im Flug vergangen und ich hätte noch mehr bearbeiten wollen – schade dass die Anliegen der Kinderkommission nicht immer das Gehör bekommen, das sie verdient hätten. Also werbe ich bei Ihnen allen: schauen Sie immer wieder auf die Webseite www.bundestag.de>Familienausschuss>Kinderkommission und informieren Sie sich!

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durfte ich Familienministerin Dr. Schröder zum Gedankenaustausch über die Arbeit der Kinderkommission begrüßen. Gesprächsgegenstand war unter anderem die Themen Kinderrechte ins Grundgesetz, das neue Individualbeschwerdeverfahren der UN- Kinderrechtskonvention, Kinder und Gesundheit und ein Anliegen, das uns in der Kinderkommission schon sehr lange beschäftigt: Der „Katzenschreck“. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das einen Hochton aussendet und eigentlich Marder oder Katzen verscheuchen soll. Leider wird es auch oft gegen Kinder verwendet, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgen!

EU-Vergaberecht

Die vorletzte Sitzung der Kinderkommission unter meinem Vorsitz ist auch der Grund, warum ich nicht bei der von den Grünen/ Bündnis 90 einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften“ sprechen konnte.

„Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt“, bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende und „Wenn sich ein deutsches Unternehmen für eine öffentliche Ausschreibung in Spanien bewerben will, dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Rheinischen Post“. Diese bizarre Forderung und Drohung wird weder von uns Liberalen noch von Familienministerin Schröder als der richtige Weg zu mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen angesehen und es bleibt bei unserem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Dies habe ich auch in einer entsprechenden Pressemitteilung noch einmal bekräftigt: http://nicole-bracht-bendt.de/2012/03/27/eu-vergaberecht-macht-gesetzliche-frauen-quote-uberflussig/

ESM und Fiskalpakt

Am Donnerstag wurde über den ESM Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, im Plenum debattiert. Rainer Brüderle, Dr. Guido Westerwelle und Otto Fricke vertraten hier den Standpunkt unserer Fraktion. Unter Verweisung auf erste Fortschritte in den Krisenstaaten wurde beschlossen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF eine Zeit lang parallel laufen zu lassen. Obwohl es bei einem solch wichtigen Thema keinen Kuhhandel geben darf, erschweren SPD und die Grünen die Verhandlungen und knüpfen ihre Zustimmung an sachfremde Forderungen. Meine diesbezügliche Haltung ist Ihnen ja bekannt. Mein Kollege Frank Schäffler äußerte sich dazu in einem in den Medien vielfach zitierten Brief an den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Fraktion, in dem er das Vorgehen der FDP-Führung kritisierte.

Debatte zur Solarförderung

Ebenfalls am Donnerstag stand eine erneute Debatte zu den neuen Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen auf der Tagesordnung. Da die Einspeisevergütung für Solarstrom über die EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert wird, hat die christliche-liberale Koalition eine Absenkung der Vergütung beschlossen – im Sinne der Verbraucher. Die Opposition hat – wie bei allen Absenkungen in der Vergangenheit auch schon – den Untergang der Solarbranche vorausgesagt. Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch die regelmäßigen Absenkungen der Fördergelder wird die Solarbranche an den Markt herangeführt und damit langfristig konkurrenzfähig gemacht.

Debatte zum Betreuungsgeld

Direkt im Anschluss wurde über die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes diskutiert. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages ist das Betreuungsgeld von der FDP-Bundestagsfraktion mitzutragen. Jetzt gilt es diese Familienleistung so auszugestalten, dass Fehlanreize vermieden werden und negative Nebeneffekte möglichst ausgeschlossen werden können. Es darf nicht zu einer „Herdprämie“ werden, die dazu führt, dass Mütter nun zu Hause bleiben, statt einer Beschäftigung nachzugehen und somit das klassische Modell der Versorgerehe stärkt, das der heutigen Realität in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Die FDP wird auch dafür Sorge tragen, dass das Betreuungsgeld der angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht im Wege steht. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise wäre alles andere verantwortungslos.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzliche Grüße, Ihre und Eure

Nicole Bracht-Bendt

Besuch im Wahlkreis von MdB Serkan Tören

29. März 2012

Am 13. März 2012 besuchte Nicole Bracht-Bendt als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion auf Einladung ihres Kollegen Serkan Tören dessen Wahlkreis. Erster Programmpunkt war ein Besuch in einer Berufsschulklasse für Altenpfleger. Nachdem sie sich und ihre Arbeit vorgestellt hatte, tauschte sich Nicole Bracht-Bendt mit Schülern über deren Motivation, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden und über ihre alltäglichen Arbeitserfahrungen aus. Es wurde bemängelt, dass viele Pflegeeinrichtungen sowohl personell als auch finanziell schlecht ausgestattet seien, was sich auch negativ auf die Bezahlung und die Arbeitsbelastung der Pfleger auswirke. Außerdem hätten männliche Mitarbeiter oft mit Akzeptanzproblemen bei den zu Pflegenden zu kämpfen. Es wurde einhellig erwähnt, dass Pflegen kein Job, sondern eine Berufung sei. „Es ist dringend notwendig den Pflegeberuf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten – insbesondere auch für Männer, die bisher in diesem Berufsfeld leider noch stark unterrepräsentiert sind. Das ist auch ein dringendes Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion.“, erklärte Nicole Bracht-Bendt.

Anschließend stand noch ein Besuch im Pflegeheim Johannisheim an. Im Gespräch stellte Leiter Peter Abraham zunächst seine Einrichtung vor. Er kritisierte jedoch auch, dass der aktuelle Pflegeschlüssel, der das zahlenmäßige Verhältnis von Pflegern zu Bewohnern der Einrichtung festlegt, nicht mehr den heutigen Anforderungen entspräche und außerdem im Bereich der Pflege ein eklatanter Fachkräftemangel herrsche. Eine Gruppe von Frauen, die jeden Montag gegen die schlechten Bedingungen im Pflegeberuf demonstrieren, führt den Fachkräftemangel neben der schlechten Bezahlung auch auf die hohe Arbeitsbelastung zurück. Nicole Bracht-Bendt versprach deutliche Verbesserungen mit der anstehenden Pflegereform.

Aktion zum Equal Pay Day 2012

27. März 2012

Am Freitag, 23. März 2012 war der diesjährige Equal Pay Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen durchschnittlich arbeiten, um das Vorjahresgehalt von Männern zu erhalten, denn bei gleicher Qualifikation vergleichbarer Tätigkeit verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 8% weniger als Männer. Berücksichtigt man Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen, kommen Frauen sogar auf 23 Prozent weniger am Monatsende.

Nicole Bracht-Bendt und Miriam Gruß

Wie schon am Weltfrauentag machte Nicole Bracht-Bendt an einem Info-Stand am Berliner Bahnhof Friedrichstraße darauf aufmerksam und kam mit Bürgerinnen und Bürgern über Lösungsmöglichkeiten ins Gespräch. Unterstützt wurde sie dabei von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ihres Büros und aus der Fraktion, sowie von ihren Fraktionskollegen Patrick Meinhardt, Prof. Dr. Martin Neumann und Miriam Gruß. Vielen Menschen ist immer noch nicht bewusst, dass Frauen im Beruf oft immer noch deutlich schlechter gestellt sind als Männer. Insgesamt schien das Interesse an diesem Thema bei jüngeren Leuten deutlich stärker zu sein als bei älteren.

Sebastian Körber im Gespräch

Auch in Nicole Bracht-Bendts Wahlkreis in der Buchholzer Fußgängerzone standen ihre Mitarbeiter Wolfgang Knobel und Friedrich Becker am Freitag um mit Interessierten zu diskutieren.

Doch nicht nur in Berlin und Buchholz wurde auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hingewiesen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber stand auch in seiner Heimatstadt Forchheim den Leuten auf der Straße Rede und Antwort. Denn die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz: Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein.

EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig

27. März 2012

BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblichfehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein
gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jeglicheQuote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.

Meine Woche in Berlin 23.03.2012

25. März 2012

Berlin, 23. März 2012

Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am Samstagmittag fuhr ich anlässlich der Bundesversammlung nach Berlin. Auf dem Programm standen eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Wahl des Bundespräsidenten mit Zählappell und ein anschließendes Abendessen. Nach einer erneuten Fraktionssitzung am Sonntagvormittag wurde Dr.h.c. Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit zum 11. Bundespräsidenten gewählt. Ich bin überzeugt, dass wir mit ihm einen Bundespräsidenten haben, der die politische Landschaft Deutschlands in den nächsten Jahren nachhaltig prägen wird und der in der Lage ist, dem Amt wieder die angemessene Würde zu verleihen. Schon 2010 hatte ich mich in der Diskussion um die Nachfolge von Horst Köhler für Joachim Gauck ausgesprochen, deshalb war es für mich schön, ihm nun meine Stimme geben zu können.

Vorsorgepflicht für Selbstständige

Ministerin von der Leyen hat in dieser Woche Pläne für eine Basisvorsorge für Selbständige vorgestellt. Es geht darum, dass auch in Jahren der Selbständigkeit eine Mindest-Altersvorsorge geleistet wird, die gerechnet auf 45 Jahre Erwerbstätigkeit zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führt. In konkreten Zahlen geht es pro Jahr der Selbständigkeit um eine Altersvorsorge von € 15.-/Monat, die aufgebaut werden soll. Das kann mit Beiträgen von € 250.- bis € 300.- im Monat erreicht werden. Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die die Ministerin ursprünglich geplant hatte, haben wir abgelehnt und konnten erreichen, dass es nun eine Pflicht zur Vorsorge mit freier Wahl der Vorsorgeform geben wird, also zum Beispiel durch eine Lebensversicherung, eine Rürup-Rente oder eine andere private oder gesetzliche Rentenversicherung. Freiberufler erfüllen die Pflicht durch die Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk.

Durch großzügige Übergangsfristen und Karenztage wird erreicht, dass bestehende Selbständigkeit nicht behindert und Neugründungen nicht unangemessen erschwert werden. Für über 50-jährige ändert sich überhaupt nichts. Überdies sollen flexible beitragsrechtliche Regelungen ermöglichen, dass in guten Zeiten höhere Beiträge gezahlt werden können, die dann in schlechteren Jahren auf die Pflicht zur Vorsorge angerechnet werden können. Einen Versicherungsschutz gegen Erwerbsminderung, den die Union will und der das Ganze verteuern würde, lehnen wir ab. Dieses Risiko kann auch auf freiwilliger Basis versichert werden. All das ist eine – wie ich finde – gute Lösung mit Augenmaß, die auch von Seiten des BDA, DIHK und vom ZDH ausdrücklich begrüßt wird.

Öffentliche Sitzung der Kinderkommission

In der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch stand das Thema „Jugendliche in der Freizeit – altersgerechte Aktionsflächen“ zur Debatte. Mit den eingeladenen Sachverständigen wurde ausführlich diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, um Aktionsflächen für Jugendliche zu schaffen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entsprechen sind und sie in deren Gestaltung einzubeziehen. Ziel muss es sein, dass Jugendliche nicht aus dem Stadtbild verbannt werden, sondern wir auch für sie Angebote und Freiräume mitten unter uns einrichten. Außerdem ist es wichtig, mit allen Beteiligten gemeinsam Lösungen zu finden. Hier besteht enormes Potenzial, um Deutschland noch kinder-, jugend- und familienfreundlicher zu machen. Dass das keine Utopie ist, haben uns Sachverständige anhand eindrucksvoller Beispiele aus ihren Kommunen gezeigt. Besonders gefreut habe ich mich, mit Jörg Karstens, ein Mitglied der Stadtverwaltung meiner Heimatstadt Buchholz als Zuschauer begrüßen zu können. Gerne lade ich interessierte Bürger und Bürgerinnen auch zur nächsten Sitzung der Kinderkommission am kommenden Mittwoch, 28. März 2012 ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/kiko/Pressemitteilungen/22_ 03_2012_oeffentl__Anhoerung_Jugendliche_gestalten_Freizeit.pdf

Änderungen bei der Organspende

Mir persönlich besonders wichtig war diese Woche die erste Beratung über den Gruppenantrag zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz am Donnerstag. Der Antrag sieht vor, dass sich jeder Bürger in Zukunft regelmäßig mit der Frage beschäftigen wird, selbst Organspender zu werden, allerdings ohne zu einer Entscheidung gedrängt zu werden. Eine solch persönliche Entscheidung wie die darüber, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper geschieht, muss jeder für sich selbst und frei von Zwang und Druck beantworten können. Unser Ziel ist, die Zahl der Organspender zu erhöhen, um den deutschlandweit ca. 12.000 Menschen, die auf ein passendes Spenderorgan warten, besser helfen zu können. Dieser Antrag wurde von Mitgliedern aus allen Fraktionen mitgetragen. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir eine ausgewogene Lösung auf den Weg gebracht, die, wie ich denke, gesellschaftlich auf breite Zustimmung stoßen wird. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707376.pdf

Vereidigung des Bundespräsidenten

Der heutige Tag begann feierlich mit der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zur Vereidigung des neuen Bundespräsidenten. Außer den Bundestagsabgeordneten waren die Spitzen der Bundesländer komplett vertreten, ebenso wie die Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff, Horst Köhler, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker mit ihren Gattinnen. Bundestagspräsident Lammert eröffnete die Sitzung gewohnt gekonnt und verwies darauf, dass Joachim Gauck der erste ist, der aus den neuen Bundesländern stammt und damit die Geschichte der deutschen Einheit ein neues Kapitel schreibe. In seiner Antrittsredegriff er eine ganze Reihe von Themen auf. Wie schon in der Vergangenheit zogen sich die Begriffe Freiheit und Verantwortung wie ein roter Faden durch seine Ausführungen. Im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit wolle er keinen Paradigmenwechsel vollziehen, sondern eine Paradigmenerweiterung. Er erinnerte an die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, Friedensfähigkeit und die Solidarität innerhalb Volkes umfasse. Gauck, der selbst in seinem Leben Unfreiheit und staatliche Repression erlebt hat und sich versprochen hatte, niemals eine Wahl zu versäumen, betonte die Wichtigkeit einer lebendigen Bürgergesellschaft. Er bedauerte die Distanz zwischen Bürgern und Politik und forderte dazu auf, sich nicht in die Rolle von Konsumenten zu begeben, sondern als Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie aktiv mit zu gestalten. Außerdem stellte er sich klar gegen die Feinde der Demokratie und rief dazu auf, Flagge zu zeigen gegen politischen oder religiösen Fanatismus. Wie soll das Land aussehen, das für unsere Enkel ihr Heimatland sein soll? Auch Integration und Europa kamen zur Sprache. Zum Abschluss bat er um ein Geschenk: nämlich Vertrauen – und rief dazu auf, „nicht den Ängsten zu folgen, sondern Mut zu leben“ – ein ganz wunderbarer Schlussgedanke, der von den Anwesenden mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde. Für mich war diese Rede ein sehr gelungener Neuanfang und die Bestätigung meines Wunschkandidaten Gauck. Die Rede können Sie unter folgenden Link ansehen: http://dbtg.tv/fvid/1618002

Equal Pay Day

Heute ist in diesem Jahr Equal Pay Day. Gemeinsam mit der Fraktion habe ich hier in Berlin einen Info-Stand anlässlich dieses Tages veranstaltet und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Der von der Europäischen Kommission ausgerufene Tag soll das Datum markieren, bis zu dem Frauen durchschnittlich arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Frauen erhalten bei gleicher Qualifikation in einer vergleichbaren Tätigkeit durchschnittlich 8 Prozent weniger Gehalt als Männer. Oft werden wir damit konfrontiert, dass es sogar 23 Prozent weniger seien. Diese große Lohnlücke erklärt sich vor allem dadurch, dass Frauen weitaus häufiger als Männer Teilzeit arbeiten oder familienbedingt sogar für mehrere Jahre komplett aus dem Beruf aussteigen. Interessant ist, dass bei Frauen, die keine Kinder haben oder nach der Geburt ihres Kindes nur eine kurze Auszeit nehmen, eine Einkommenslücke statistische nicht mehr nachweisbar ist. So wird deutlich, dass das Problem größtenteils nicht eine offensichtliche Diskriminierung von Frauen ist, sondern die Gründe für die schlechtere Bezahlung strukturell sind. Entscheidend sind also zum Beispiel das Berufswahlverhalten von Frauen und Männern. Leider wählen auch junge Frauen heute noch viel zu oft unreflektiert einen Beruf, der ihnen wenig Aufstiegschancen und Verdienstmöglichkeiten bietet. Unser Ansatz ist ein gesellschaftliches Umdenken, eine Sensibilisierung durch Elternhaus und Schule, die Jungen und Mädchen dazu anhalten sollen, sich auch für Berufe zu entscheiden, die vielleicht nicht ganz so typisch für ihr Geschlecht sind. Als FDP-Fraktion stehen wir in diesem Punkt entschlossen, gegen gesetzliche Vorgaben, die die Opposition gemeinsam mit den Gewerkschaften unisono fordern, sondern setzen auf setzen Transparenz: auf die anonymisierte Offenlegung von Gehaltsstrukturen in Unternehmen, durch die Ursachen von Ungleichheiten erkennbar und beseitigt werden können. Hier ein interessanter Spot zum Thema: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mMbvGwHyMDA.

Rede zum Equal Pay Day

Im Anschluss an den Info-Stand ging es direkt zurück ins Plenum, wo zwei Anträge der Opposition zum Equal Pay Day diskutiert wurden. Als frauenpolitische Sprecherin sprach ich für unsere FDP- Fraktion und machte deutlich, dass Transparenz für uns das Mittel der Wahl ist, weil staatliche Kontrolle und Überwachung im Bereich der Lohnfindung nicht nur in die Tarifautonomie eingreift, sondern auch angesichts der strukturellen Probleme, die Ursache der Lohnlücke sind, nicht ändern würden. Meine Rede ist unter folgendem Link abrufbar:

http://dbtg.tv/fvid/1618789

Nun geht es wieder zurück in den Wahlkreis, wo einiges an Arbeit wartet, bevor in der kommenden Woche wieder eine Plenarwoche ansteht.

Ich wünsche Ihnen/Euch allen ein sonniges Frühlingswochenende,

Ihre/Eure

Pfiffige Ideen landwirtschaftlicher Betriebe beeindrucken Bundestagsabgeordneten

23. März 2012

Von links: Hans Vogel, Riet Hirschleber, Hans Bodo Hirschleber, Landrat Joachim Bordt, Johann Steinhart, Nicole Bracht-Bendt (MdB), Bernd Oelkers, Brunhilde Schmidt, Andreas Brüse, Manfred Karthoff, Angela Eickhoff, Hans-Michael Goldmann (MdB)

Am Freitag, 16. März besuchte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann zusammen mit Nicole Bracht-Bendt den Hof von Steller Reinhard Speer und den Klauenburger Hof Oelkers. Nicole Bracht-Bendt hatte die Entwicklung der Höfe seit Jahren aufmerksam mitverfolgt und einen Besuch angeregt, um sich ein Bild von den landwirtschaftlichen Betrieben der Region zu machen. Beide Höfe haben sich durch innovative Geschäftsideen etablieren können. Der Hof von Reinhard Speer produziert Heu als Einstreu für Kleinnager, der Hof Oelkers baut Spargel und Tannenbäume an und verfügt außerdem noch über ein umfangreiches kulinarisches und kulturelles Angebot. „Dieser unternehmerische Mut gefällt uns Liberalen“, so Hans-Michael Goldmann. Höfe, die mit „pfiffigen Ideen den Markt erobern“ könne es nicht genug geben.

Bei den von der schwarz-gelben Koalition geplanten strengeren Umwelt-Auflagen für Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe gehe es letztendlich darum, Verbesserungen für den Bürger herbeizuführen, beispielsweise mit einer dadurch qualitativ verbesserten Intensivtierhaltung. Davon profitieren alle.

Bundesfreiwilligendienst ermöglicht Engagement für jung und alt!

22. März 2012

Zu diesem Thema fand im Hinblick auf das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012“ am Mittwoch, 14. März in Norderstedt unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Seniorenbeirats Dr. Reinhard Zahn eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rathaus statt. Unter Moderation von Klaus Bostelmann, Leiter der VHS Norderstedt diskutierten Nicole Bracht-Bendt, seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Bernschneider, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Dr. Peter Kupferschmid, Leiter des Grundsatzreferates Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium mit ca. 50 Interessierten.

von links: Dr. Reinhard Zahn, Dr. Peter Kupferschmid, Florian Bernschneider, Nicole Bracht-Bendt

Es bestand Einigkeit, dass der von der christlich-liberalen Koalition nach Wegfall des Zivildienstes durch die Aussetzung der Wehrpflicht, im Sommer 2011 neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst (BFD) ein voller Erfolg ist. Mittlerweile engagieren sich 39.000 Freiwillige im BFD. Knapp ein Viertel davon ist älter als 27 Jahre, was die bisherige Altersobergrenze des Zivildienstes war. „Gerade das Engagement vieler Älterer ist begrüßenswert. Wenn sich ältere Menschen aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen, dann müssen auch die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Das haben wir mit dem BFD erfolgreich geschafft.“, erklärte Nicole Bracht-Bendt.

Der mit dem Ende des Zivildienstes vielfach heraufbeschworene Zusammenbruch der Sozialsysteme sei also definitiv nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es wird bereits über eine Aufstockung der bestehenden Freiwilligendienst-Plätze nachgedacht, um der hohen Nachfrage Rechnung zu tragen. Die von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte Besteuerung von Freiwilligendiensten wurde allgemein abgelehnt.

Gehälter offen legen und gleiches Geld für gleiche Leistung

22. März 2012

BERLIN. Aus Anlass des morgigen Equal Pay Day erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Frauen erhalten auch bei gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit noch immer durchschnittlich 8 Prozent weniger Gehalt als Männer. Berücksichtigt man Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen, kommen Frauen sogar auf 23 Prozent weniger am Monatsende. In kaum einem anderen Land in der EU ist die Entgeltlücke so groß. Das muss sich
ändern.

Als FDP-Bundestagsfraktion setzen wir auf Transparenz. Die anonyme Offenlegung von Gehältern trägt dazu bei, ungerechte Gehaltsunterschiede aufzuzeigen und abzubauen.

Die Hauptursachen der Lohnlücke sind strukturell. Daher brauchen wir mehr flexible Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen erleichterten Wiedereinstieg nach einer Erwerbsunterbrechung.
Ziel ist auch, Mädchen zu motivieren, sich bei der Berufswahl nicht automatisch auf traditionelle Berufe zu konzentrieren, die häufig wenig Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Mädchen und Jungen sollen aus der ganzen Breite der Ausbildungsberufe schöpfen können.