Nicole Bracht-Bendt

Danke Kuratorium Deutsche Altershilfe!

9. Oktober 2012

Am Rande de Festversammlung aus Anlass des 50jährigen Bestehens des Kuratoriums Deutsche Alterhilfe (KDA) erklärt Kuratoriumsmitglied Nicole Bracht-Bendt:

„Anerkennung und Dank für die in den letzten 50 Jahren vom Kuratorium Deutsche Altershilfe geleistete Arbeit. Das Gremium mit namhaften Experten hat immer die Finger in die Wunde gelegt und war in vielen Fragen Wegbereiter der Seniorenpolitik. Ich bin froh, als erste liberale Politikerin seit einem Jahr Mitglied des Kuratoriums zu sein.

Die sehr persönliche Rede von Bundespräsident Gauck hat mir gefallen, in seiner rhetorisch eindrucksvollen Art und Weise hat er genau die Herausforderungen der alternden Gesellschaft skizziert. Allerdings teile ich nicht seine Meinung, dass sich der Gesetzgeber zu wenig eingebracht habe im HInblick auf die Pflege von Angehörigen. So hat die Koalition zum Beispiel mit der Familienpflegezeit einen wichtigen Meilenstein geschaffen, um die Vereinbarkeit von Pflege von Angehöringen und Berufstätigkeit zu ermöglichen.“

Gleiche Bezahlung muss selbstständlich sein

4. Oktober 2012

Gleiche Bezahlung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Die Tarifpartner haben eine Bringschuld, sie könnten sich unter anderem für Tariferhöhungen in sogenannten Frauenberufen stark machen. Nötig sind gerechte und transparente Gehaltssysteme sowie Aufstiegschancen für Frauen und familiengerechte Arbeitszeitmodelle.

Das Problem der ungleichen Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Deutschland wird sich niedrigere Gehälter bei Frauen im Zuge des Fachkräftemangels gar nicht mehr leisten können. Gleichzeitig muss jeder Frau klar sein, dass jede längere Auszeit im Beruf die Gefahr birgt, später in Altersarmut zu rutschen. Familienphasen sind wiederum nicht allein Sache von Frauen. Familienbedingte Erwerbsunterbrechungen sind auch für Väter gesellschaftsfähig zu machen und insgesamt zu reduzieren, um die Karrierechancen von Frauen zu stärken.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in Deutschland als wichtigste Voraussetzung. Hier hat die Koalition einen wichtigen Beitrag geleistet. Eine gute Infrastruktur schafft Wahlfreiheit, nur so verfügen Frauen über die nötige Flexibilität, um Familie und Karriere erfolgreich zu verbinden

Flughafen Schönefeld barrierefrei machen

1. Oktober 2012

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Gesellschaft am 1. Oktober 2012 erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

Den Ankündigungen, dass sich die Gesellschaft auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen hat, müssen mehr Taten folgen. Das kann die Politik nicht allein richten, in der Pflicht sind Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist ein Skandal, dass der neue Berliner-Großflughafen Schönefeld, dessen Eröffnung auf nächstes Jahr verschoben wurde, nicht den Anforderungen der bereits 2009 von der EU beschlossenen Inklusionsbestimmungen entspricht. So sind Rollstuhlfahrer auf dem Flughafengelände auf Hilfe angewiesen. Es fehlen auch Piktogramme für Nicht Sehende. Barrierefreiheit muss selbstverständlich sein.

Handlungsbedarf besteht auch im Wohnungsbau. 95 Prozent der Wohnungen, in denen Senioren leben, haben erhebliche Barrieren. Bezogen auf den ganzen Wohnungsmarkt sind nur 3 Prozent der Wohnungen auf die Bedürfnisse von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zugeschnitten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Liberale Seniorenpolitik heißt, selbstbestimmt in jedem Alter leben zu können.

Ortsbesichtigung am neuen Großflughafen Schönefeld Berlin Brandenburg-International BBI mit dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages

Meine Woche in Berlin 28.09.2012

28. September 2012

28. September 2012

Liebe liberale Freunde,

Wie gehen wir mit den demografischen Veränderungen um? Dies war in dieser Sitzungswoche eines der zentralen Themen, mit denen ich mich beschäftigt habe. So haben wir die letzten Vorbereitungen zum Seniorenkongress abgeschlossen, den die FDP- Bundestagsfraktion am Freitag, 19. Oktober 2012 unter meiner Federführung als seniorenpolitische Sprecherin ausrichten wird. Dazu laden wir Sie ein! Ich würde mich freuen, neben Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mit liberalen Freunden aus meiner Region an diesem Tag zu diskutieren.

Um die Frage, was rechtlich und gesetzlich neu geregelt werden muss, damit die starren Altersgrenzen fallen, wie wir Liberale es fordern, ging es in einem Gespräch mit meinem Fraktionskollegen Johannes Vogel. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Das Thema ist mir ein wichtiges Anliegen.

Unter dem Gesichtspunkt, wie können sich ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Reisende auf dem Flughafengelände bewegen, sah ich mir den immer noch nicht fertiggestellten Großflughafen Berlin-International BBI an. Als stellvertretendes Mitglied des Tourismus-Ausschusses machten wir am Donnerstag einen Abstecher nach Schönefeld. Dort informierten wir Parlamentarierer über die Hintergründe des Großbauprojekts, das in den Medien in den letzten Monaten immer wieder durch Pleiten, Pech und Pannen von sich reden machen ließ.

Der Kapitalbedarf des Prestige-Objekts beträgt 1,2 Milliarden Euro. Allein mit 305 Milllionen Euro schlagen die Mehrkosten durch das Schallschutzprogramm zu Buche. Am bedrückendsten ist die Summe von 322 Milllionen Euro an Mindereinnahmen als Folge der verspäteten Fertigstellung. Zwei Anmerkungen noch zum Flughafen. Ich war von der Gestaltung und funktionalen Konzeption des Flughafens begeistert. Entsetzt war ich aber, dass die 2009 von der EU beschlossene Vorgabe zum Stichwort Inklusion offenbar komplett außer acht gelassen wurde. Sinn des mittlerweile geläufigen Begriffes Inklusion ist ja, öffentliche Einrichtungen so zu planen, dass ein weitestgehend selbstständiges Leben auch Menschen mit Behinderungen möglich ist. In einer Pressemitteilung habe ich heute aus Anlass des Tages der älteren Menschen am 1. Oktober Barrierefreiheit für das Flughafengelände gefordert. Dabei denke ich nicht nur an die Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind sondern auch an Sehbehinderte. Ein Flughafen, der den Anspruch hat, zu den modernsten der Welt gehören zu wollen, sollte zumindest Piktogramme haben.

Großflughafen Schönefeld muss barrierefrei sein!

Wohnungsbau seniorengerechter machen

Ohnehin bin ich der Auffassung, dass den Ankündigungen, die Gesellschaft müsse auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen hat, mehr Taten folgen müssen. Das kann die Politik nicht allein richten, in der Pflicht sind Wirtschaft und Gesellschaft. Handlungsbedarf besteht auch im Wohnungsbau. 95 Prozent der Wohnungen, in denen Senioren leben, haben erhebliche Barrieren. Bezogen auf den ganzen Wohnungsmarkt sind nur 3 Prozent der Wohnungen auf die Bedürfnisse von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zugeschnitten. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Liberale Seniorenpolitik heißt, selbstbestimmt in jedem Alter leben zu können.

Persönlich mache ich mich dafür stark, dass das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ wieder in den neuen Haushalt aufgenommen wird. In einem Schreiben an unsere Fraktionsspitze habe ich darauf hin gewiesen, dass der Bedarf an mehr barrierefreiem Wohnraum schon heute weit größer als der tatsächliche Bestand ist. Ich habe darum gebeten, dass sich unsere Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anschließt, die sich in einem Positionspapier für eine Wiederaufnahme der Förderung ausgesprochen hat.

Diese Forderung habe ich auch in unserem Koalitionsantrag „Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen“ (BT-Drs. 17/8345) von Januar 2012 formuliert und spreche mich daher erneut nachdrücklich dafür aus, in der aktuellen Haushaltsberatungen entsprechende Mittel bereit zu stellen.

Frauenquote – Disput geht weiter

Auch das Thema Quote war wieder auf der Tagesordnung. In meiner Rede am Donnerstag in der kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde forderte ich die Quoten-Befürworter auf, sich doch mal bei Personalberatern kundig zu machen. Die Wahrheit ist, dass die Chancen für gut ausgebildete Frauen für Führungspositionen auf dem Arbeitsmarkt nie so groß waren wie heute. Es hat sich herum gesprochen in der Wirtschaft, dass Frauen heutzutage statistisch mit besseren Abschlüssen von der Uni kommen und zudem nach der seit Monaten öffentlich ausgetragenen Quoten-Debatte Frauen in der Leitungsebene imagefördernd sind. Insofern kann ich dem Streit und die große Publizität über dieses leidige Thema Quote auch etwas Gutes abgewinnen: Dass die Frauen auf dem Vormarsch sind, ist natürlich mein Anliegen als frauenpolitische Sprecherin.

Gäste aus dem Wahlkreis

Sowohl am Dienstag (eine Besuchergruppe) als auch am Mittwoch (Junge Liberale) hatte ich wieder Gäste aus dem Wahlkreis. Trotz des vollen Kalenders in einer Sitzungswoch sind Treffen mit Gästen aus unserer Region eine (gern wahr genommene!) Pflichttermine für mich.

Am Rande der Haushaltsberatungen und Debatten um Mindestlohn, Quote und Generationengerechtigkeit habe ich interessante Gespräche geführt: Unter anderem mit Vertretern von Contergan-Opfern, sie baten mich um Unterstützung für ihre (berechtigten) Anliegen, sowie mit dem Müttergenesungswerk.

Soweit ein kleiner Streifzug durch meine Woche in Berlin. Nächste Woche bin ich wieder in meinem Wahlkreisbüro in Buchholz erreichbar.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich!

Meine Woche im Wahlkreis 27.09.2012

28. September 2012

Berlin, 25. September 2012

Meine Woche im Wahlkreis 27.09.2012

Liebe liberale Freunde,

wie gewohnt möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick geben über die letzte sitzungsfreie Woche, die ich wieder für eine ganze Reihe interessanter Begegnungen im Wahlkreis nutzen konnte. Zuvor jedoch stand am Montagfrüh ein Abstecher zum traditionellen Kindertag im Deutschen Bundestag zurück nach Berlin auf meinem Programm. Diese Termine sind mir jedes Jahr wichtig, wir müssen mit Menschen jeden Alters im Gespräch bleiben, und Kinder sind ja bekanntlich unsere Zukunft und dieWählerinnen und Wähler von morgen. Gespräche mit Kindern und Jugendlichen sind ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit junger Menschen.

Am Mittag besuchte ich in Berlin ein Trauerzentrum. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion interessieren mich Angebote wie diese. Am Abend tagte der Kreisverband in Tötensen.

Zu Gast in Oyten

Am Dienstag war ich auf Einladung des Ortsverbandes Oyten in der Gemeinde Oyten.

Nach einer Begrüßung durch den Landtagskandidaten Thomas Ceglarek-Brockshus , Vertretern des FDP Ortsverbandes und der Jungen Liberalen gab es einen Informationsaustausch bei Bürgermeister Manfred Cordes. Der Ausbau von Kinderkrippenplätzen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Oytens Seniorenheime waren die Hauptthemen beim Austausch im Rathaus. Anschließend besuchte ich zusammen mit Parteifreunden die Seniorenresidenz „Haus am Königsmoor“. Ich war vom Engagement dort beeindruckt. Meine letzte Station war Otterberg, auch dort wurden wir vom r Bürgermeister Hofmann und der Gleichstellungsbeauftragten, Tuku im Rathaus empfangen.

Mit der Gleichstellungsbeauftragten (2.v.lks) sprach ich ausführlich über die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt vor Ort. Ich danke Thomas Ceglarek-Brockshus als Vorsitzenden, aber auch Hartmut Krause, Cedric Kamlah von den Jungen Liberalen und Horst Köntges, Parteifreund aus Ottersberg, für die informativen Eindrücke und den intensiven Meinungsaustausch.

Von Oyten aus ging es zurück nach Buchholz, wo am Abend unsere Fraktion im Stadtrat zusammen kam.

Kinderkommission im Mittelpunkt

Um Aufgaben der Kinderkommission des Bundestages ging es am Mittwoch mit einer Interessentin aus unserer Region in einem Gespräch in meinem Wahlkreisbüro . Die Arbeit der (einzigen) fraktionsübergreifenden Einrichtung findet immer mehr öffentliches Interesse, so hat zum Beispiel die FDP-Fraktion im thüringischen Landtag im Sommer angekündigt, eine Kommission zur Wahrung von Kinder-Interessen auch auf Landesebene anzusiedeln. Ich war bei der Pressekonferenz in Erfurt als ehemalige Vorsitzende der Kinderkommission dabei.

Bad Bevensen, Suhlendorf und Uelzen

In Bad Bevensen, Suhlendorf und Uelzen traf ich am Mittwoch ebenfalls auf viele Parteifreunde. Über die Pflegesituation in Bad Bevensen informierte ich mich bei der Leiterin eines Krankenpflegedienstes, Kerstin Effe, im Alten Rathaus über die Situation in der Pflege und der Ausbildung von Pflegern. Am Nachmittag besuchten wir Liberale nach einem Rundgang durch den Kurpark mit dem Geschäftsführer der Kurgesellschaft, Uwe Winter, ein Zentrum aus Kita, Kindergarten, Jugendzentrum, Gemeinderäumen und einer Grundschule. Im privaten Kindergarten des CJD, der seit 2009 im Auftrag der Gemeinde Suhlendorf in drei Vormittags- und einer Nachmittagsgruppe bis zu 86 Kinder in einem großzügigen und eigens dafür umgebauten Gebäude betreut habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Wunsch nach einer ganztägigen Betreuung mit Mittagessen bei den Eltern nur wenig geäußert wird. Anders als weitestgehend in größeren Städten wird Wert auf gemeinsames Essen in der Familie gelegt, sodass die Nachfrage nach Mittagessen in der Kita nur begrenzt ist.

Einen „Bericht aus Berlin“ gab ich am Abend vor liberalen Freunden bei der Kreismitgliederversammlung. Die Kreismitgliederversammlung wählte an diesem Abend den 26jährigen Leonard Hyfing zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Celle/Uelzen zur Bundestagswahl 2013. Ich unterstütze den jungen Kandidaten und bin der Meinung, dass die FDP bei der Bundestagswahl Vielfalt beim Alter, Geschlecht und Berufsgruppen zeigen muss. Ich danke dem Kreisvorsitzenden der FDP im Kreis Uelzen, Rainer Fabel, und dem Vorsitzenden der Julis, Hyfing für den freundlichen Empfang!

Seesen: Bürgermeister-Empfang und Demografie-Vortrag

Seesen war das Ziel meiner Niedersachsen-Rundfahrt am Donnerstag. Raimar Mahn, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Seesen, sein Stellvertreter Andreas Oberbeck und Karl-Joachim Schäfer begleiteten mich schon am Vormittag beim Besuch von Bürgermeister Erik Homann im Rathaus. Anschließend machte ich eine Visite im Städtischen Museum am Wilhelmsplatz, wo mich Museumsleiter Friedrich Ort herum führte. Eindrucksvoll!

Im Evangelischen Altenzentrum St. Vitus stellte ich nach einem Rundgang und Gespräch mit der Heimleitung die politischen Ziele meiner Fraktion im Zuge der demografischen Veränderungen vor. In einem Vortrag vor FDP-Freunden wies ich auf die vielfältigen Chancen hin, die eine alternde Gesellschaft durchaus mit sich bringt. Diese Herausforderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und der Gesellschaft. Während der Bund beispielsweise ansetzen sollte bei der Aufhebung von Altersgrenzen im Arbeitsleben, sind Kommunen gefragt, wenn es um Barrierefreiheit vor Ort geht.

Freiluftmuseum Kiekeberg mit Hans-Michael Goldmann

Von links Joachim Becker, FDP-Ratsherr Rosengarten, Jens Schnuegger (Seevetal), Heike Duisberg, Leiterin Agrarium, Hans-Michael Goldmann, MdB, neben mir Museumsleiter Prof. Rolf Wiese, Manfred Karthoff, Heike Meyer, Vorsitzende des Stiftungsrates aus Winsen, Dr.Martin Pries (Buchholz), Wendelin Schmücker, Schafzüchter aus Winsen, Heiner Schönecke, Vorsitzender Förderverein.

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen aus der Landesgruppe Niedersachsen, Hans-Michael Goldmann, besuchte ich am Freitag das Freilichtmuseum Kiekeberg. Goldmann, der in unserer Fraktion federführend für Landwirschaft ist, war beeindruckt von der Konzeption. Bei Besuchen von zwei landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben informierten wir uns über die Situation der heimischen Wirtschaft.

Besuch beim Betrieb Cord und Ute Matthies, Wenzendorf

Von links Cord Matthies, neben mir Ute Matthies, Johann Albers (FDP Hollenstedt), Michael Goldmann MdB, Jens Schnuegger, FDP-Vorsitzender Seevetal und Landtagskandidat, Werner Maß, Geschäftsführer vom Landvolk Lüneburger Heide, Manfred Karthoff, FDP-Ratsherr Neu Wulmstorf

Das Unternehmen Matthies produziert unter anderem Rollrasen. Ihr Ziel bei der Gründung ihres Unternehmens war, subventionsunabhängig und frei zu sein. Heute beschäftigt das Unternehmen 25 Mitarbeiter, darunter Arbeitnehmer aus Polen, denen Matthies Appartments zur Verfügung stellt und denen sie beim Deutschunterricht behilflich sind. Ich war beeindruckt von dem Innovationswillen dieser Unternehmer, die gerade mit der Vermehrung von Wildblumen einen neuen Betriebszweig erproben.

Liebe Freunde,

mittlerweile bin ich schon wieder in Berlin – Marathonsitzungen, unter anderem zum umstrittenen Betreuungsgeld, bestimmen diese Woche die Debatte. Aber darüber berichte ich Ihnen am Freitag in meinem Newsletter „Meine Woche in Berlin“ ausführlicher.

Herzliche Grüße,

Ihre und Eure

Kindertag im Bundestag

27. September 2012

Schulklassen aus dem ganzen Bundesgebiet nutzten wieder die Gelegenheit, beim Kindertag einen Blick hinter die K ulissen der Politik zu werfen. Für mich – wenn es irgendwie einzurichten ist – ein Pflichttermin. Ich halte es für wichtig, mit Kindern zu sprechen und ihnen Politik greifbar und verständlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn die Kindertage im Bundestag ein Beitrag für weniger Politikverdrossenheit ist!

Meine Woche in Berlin 14.09.2012

14. September 2012

14. September 2012

Liebe liberale Freunde,

zwei Themen dominierten die erste Sitzungswoche nach den Parlamentsferien: die Haushaltsberatungen und natürlich das gespannt erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Das Urteil nach dem Motto „Ja, aber“ ist keine Überraschung, aber ich bin froh, dass dem ESM durch die Entscheidung zumindest der schärfste Zahn gezogen worden ist. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den EM hat das Gericht verhindert. Das Gericht hat damit festgelegt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben und nicht andere Länder ohne Zustimmung des Bundestages die Summe aufstocken können.

Haushaltsberatungen

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 und des Finanzplans bis 2016 wurde deutlich, dass die Koalition die haushalts- und finanzpolitischen Weichen richtig gestellt hat. Der eingeschlagene Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung führt zu weiter sinkenden Defiziten im Bundeshaushalt, wenngleich meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition dies nicht wahr haben wollen und wie gewohnt und vermutlich aus Prinzip Kritik übten.

Die Neuverschuldung des Bundes unterschreitet die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in allen Jahren, in denen unsere Koalition die Bundesregierung stellt, in beachtlicher Größenordnung. Im letzten Finanzplanjahr wird der Bund seinen Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen und zugleich Teile der Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro tilgen können. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis!

Ziel meiner Fraktion ist nun, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen.

Rente

Auch das Thema Rente war diese Woche in der FDP-Fraktion ein wichtiges: Zum einen bei dem Rentenkongress, zu dem unsere Fraktion eingeladen hat und bei dem es vorrangig um die Situation von Selbständigen ging. Darüber hinaus diskutiert wurden die unterschiedlichen Rentenkonzepte von CDU und SPD. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beitragsfinanziert gegen Altersarmut vorgehen möchte, hat die SPD ihrerseits eine sogenannte Solidar-Rente vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass jemand, der 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat erhält. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden. Von der Leyen will mit ihrem Zuschussrenten-Modell indes kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken – mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse.

Für mich sind beide Konzepte nicht akzeptabel. Sowohl die Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD sind Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen. Die SPD-Pläne führen auf einen falschen Weg und sind viel zu teuer. Für uns gilt: Eigenvorsorge ist besser als staatliche Nachsorge. Ziel muss sein, Versorgungslücken erst gar nicht entstehen zu lassen. Es kommt darauf an, dass junge Menschen möglichst früh mit eigener Altersvorsorge beginnen und auch Menschen mit geringeren Einkommen für ihr Alter sparen. Wir brauchen ein System, das dafür die richtigen Anreize setzt.

Familienausschuss

In meinem persönlichen Fachgebiet als frauen- und seniorenpolitischen Sprecherin stand der seit Monaten schwelende Streit über die Einführung eines Betreuungsgeldes im Mittelpunkt. Die Frage, ob für Kinder, die nicht in Tagesstätten betreut werden, monatlich 100 Euro und ab 2013 150 Euro aus Steuergeldern an die Eltern ausgezahlt werden sollen, ist auch nach der heutigen Expertenanhörung strittig. Ich lehne das Betreuungsgeld, das im Koalitionsvertrag steht, in der jetzigen Form ab. Vertragstreue ist für mich normalerweise selbstverständlich. Es zeichnet sich jetzt ab, dass das Gesetz noch modifiziert werden soll. Wie ich abstimmen werde, hängt vom Kompromiss ab. Für uns Liberale wäre das Gutscheinmodell die einzig richtige Variante.

Im Gespräch mit Bürgern

Die Sitzungswoche begann für mich diesmal schon am Sonntag, ich war beim Tag der Ein- und Ausblicke, also dem Tag der offenen Tür, dabei. Den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern halte ich immer für wichtig.

Selbstbestimmung für Intersexuelle

Am Montag stand ein Fachgespräch über Intersexualität im Mittelpunkt. Intersexualität bedeutet Zwischengeschlechtlichkeit , Betroffene können weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden. Ich schließe mich dem Ethikrat an, der seine bessere Beratung der Betroffenen und den Eltern sowie die Einrichtung eines interdisziplinären Kompetenzzentrums fordert. Als Liberale setze ich mich dafür ein, den Menschen Freiraum zu schaffen und sie in ihrer Situation nicht allein zu lassen. Betroffene müssen das Recht haben, grundsätzlich selber darüber zu entscheiden, welchem Geschlecht sie zugeordnet werden.

Bilanz Antidiskriminierungsstelle

Mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung, Christine Lüders, haben wir Mitglieder des Familienausschusses am Dienstag ausgetauscht. Altersdiskriminierung ist auch in diesem Jahr wieder eine der häufigsten Misstände, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Einrichtung wenden. Mit Interesse nahm ich am Parlamentarischen Abend der Bauindustrie Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Branche schon intensiv den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf den Städtebau (Stichwort Barrierefreiheit u.a.) thematisiert. Am Donnerstagabend nahm ich viele Anregungen für unsere Arbeit beim Abend der Begegnung des Deutschen Handwerks mit.

Termine am Wochenende

Morgen früh bin ich beim Tag des Handwerks auf dem Markt in Buchholz, von dort aus geht es am Vormittag weiter nach Hannover zur Landesvorstandssitzung. Am Abend mache ich noch einen Abstecher zu Parteifreunden nach Langenhagen, die zum Sommerfest eingeladen haben. Montagfrüh geht es zurück nach Berlin zum Kindertag des Deutschen Bundestages. Am Mittag besuche ich ein Trauerzentrum in Berlin, als seniorenpolitische Sprecherin informiere ich mich häufig über interessante Projekte, die vielleicht auch in anderen Städten etabliert werden sollten.

Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende und grüße Sie herzlich aus dem Zug auf der Rückreise nach Buchholz!

Ihre

Allgemeine Zeitung Uelzen, 12.09.2012

12. September 2012

Kolumne „Meine Woche in Berlin“

Lasst die Frauen bestimmen, wie sie leben wollen

von Nicole Bracht-Bendt

FDP-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen

Während der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion haben wir letzte Woche ein 12-Punkte-Programm zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten und Eigentum verabschiedet. Eine Garantie-Erklärung für die Freiheit. Für viele ist Freiheit heute selbstverständlich. Dabei ist es das keinesfalls. Für mich ist Freiheit das wichtigste politische Ziel, und deshalb möchte ich an dieser Stelle aus dem FDP- Beschluss zitieren: Freiheit bedeutet für uns, frei zu sein von Zwang, sozialer Not und Furcht, das Recht zu haben zur ungehinderten Entfaltung der Persönlichkeit und zur verantwortungsvollen, auf eigenem Urteil beruhenden Bestimmung des eigenen Lebens.

Quoten sind für mich als Liberale deshalb keine Option. Starre Vorschriften entmündigen alle, die einen Posten zu besetzen haben. Einzig und allein die Leistung muss ausschlaggebend sein, welcher Bewerber oder welche Bewerberin den Job bekommt. Und nicht das Geschlecht.

Ohnehin schaffen es Frauen in deutschen Unternehmen immer häufiger in Führungspositionen. In den vergangenen zwölf Monaten seien knapp 41 Prozent aller neuen Führungspositionen in Deutschland mit Frauen besetzt worden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der Personalberatungsgesellschaft Egon Zehnder International. Damit liegt Deutschland sogar über dem europäischen Durchschnitt. Umso antiquierter ist es, dass ausgerechnet jetztverbissene Quotenbefürworterinnen so tun, würden sich Frauen nichts sehnlicher wünschen als staatliche Vorgaben.

Vom Streit um die Einführung einer 40 Prozent -Quote für Aufsichtsräte hat ohnehin die überwiegende Zahl der Frauen gar nichts. Es geht gerade mal um 900 Posten. Was haben alle anderen Frauen davon? Darum muss es gehen.

Was Frauen wollen, ist Wahlfreiheit. Und zwar echte. Frauen wissen selber, dass sie es sich schon wegen der Entwicklung der Renten gar nicht leisten können, lange im Beruf auszusetzen. Aber sie wollen selber entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Ob sie Karriere machen oder ihren Lebensmittelpunkt in der Familie sehen. Oder ob sie beides, Familie und Beruf, in Einklang bringen wollen.

Kinder dürfen jedenfalls kein Karrierehindernis sein. Die Unternehmen sind in der Pflicht. Flexible Arbeitszeitmodelle und ein gutes Betreuungsangebot sind das eine, eine andere Präsenzkultur das andere. Wenn noch lange abends das Licht im Büro brennt, ist dies kein Beleg für effizientes Arbeiten. Es gibt schon viele positive Beispiele innovativer Arbeitsmodelle. Einige DAX-Konzerne bieten jungen Müttern während der Elternzeit Fortbildungen und Workshops an. Sie wollen, dass ihre Top-Leute schnell zurück kehren. Alle familienfreundlichen Maßnahmen für Mütter – u n d Väter!! sind zu begrüßen. Dazu gehört eine andere Präsenzkultur. Norwegen ist ein Vorbild, dort sind die meisten Väter nach 17 Uhr nicht mehr im Büro. Und noch ein Wort zur Quote: Warum orientieren sich die Befürworterinnen immer nur an den großen Konzernen? Der Mittelstand macht es vor. In kleineren Betrieben wird nicht groß lamentiert sondern in Form von flexiblen und unbürokratischen Maßnahmen gehandelt. Chefinnen sind im Mittelstand keine Seltenheit mehr.

Jedes Lebensmodell ist gut, so lange wir wählen können. Wir sollten uns hüten, dass die Frauenpolitik in der Kollektivismusfalle stecken bleibt.