Berlin, den 14. Dezember 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr haben wir noch einmal weit reichende Entscheidungen getroffen: So zum Beispiel haben wir am heutigen Freitag mit großer Mehrheit im Plenum den Türkei-Einsatz beschlossen. Deutschland wird Patriot-Systeme und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. Zusammen mit den USA und den Niederlanden soll der Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebietes aufrecht erhalten werden. Die Türkei ist vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffen. Die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung ist eine ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet und kostet insgesamt 25 Millionen Euro. Nicht außer acht lassen sollten wir, dass der Bundeswehrverband dazu vor den Gefahren eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien für die deutschen Soldaten beim geplanten «Patriot»-Einsatz in der Türkei gewarnt hat. Der Bundeswehrverband hätte sich gewünscht, dass Kräfte für den ABC-Schutz vor Ort von vornherein eingeplant worden wäre, denn sollte das Assad-Regime tatsächlich chemische Kampfstoffe einsetzen, reiche es nicht, diese Kräfte in Deutschland vorzuhalten.
Beschneidung
Nach wochenlangen hitzigen Diskussionen hat der Bundestag am Donnerstag Rechtssicherheit für Beschneidung in Deutschland wiederhergestellt. Vor allem für jüdische und muslimische Eltern sowie Ärzte und einige wenige Beschneider in Deutschland ist das von großer Bedeutung. Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt.
Die gesetzliche Klarstellung war nach Auffassung des Deutschen Bundestages nötig geworden, weil das Kölner Landgericht in einer Einzelfallentscheidung die Zirkumzision eines minderjährigen Jungen durch einen Arzt als rechtswidrige Körperverletzung gesehen hatte. Zuvor war die Rechtmäßigkeit des seit Jahrtausenden praktizierten Eingriffes der Beschneidung nach Elterneinwilligung, wie sie auch bei anderen chirurgischen Eingriffen vonnöten ist, nirgendwo in Deutschland rechtswirksam infrage gestellt worden. Mit dem Gesetz wurde der rechtliche Status quo ante wiederhergestellt – allerdings in der Form, dass die Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst im Gesetz noch einmal explizit normiert wurde. Abgesehen davon ist mir wichtig: Bei der sehr emotional geführten Debatte wurde immer wieder das Thema Beschneidung benutzt, um das Phänomen Religion an sich zu attackieren sowie als rückständig zu brandmarken. Das halte ich für bedenklich, Religionsfreiheit ist ein hohes Gut.
Grundfreibetrag
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend leider lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags geeinigt. Nicht beschlossen wurde der Abbau der kalten Progression, das Phänomen, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch Steuermehrbelastung aufgefressen werden. Das wollten wir, Union und FDP, ändern, SPD und Grüne lehnten es wegen befürchteter Steuerausfälle für die Länder ab. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags werden die Bürger in einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet.
Mietrechtsnovelle
Am Donnerstag hat der Bundestag die neue Mietrechtsnovelle beschlossen. Ich habe mitgestimmt, mache aber keinen Hehl daraus, dass ich Bauchweh dabei hatte, weil ich befürchte, dass im Vermittlungsausschuss die beschlossenen Erleichterungen für Vermieter zurück genommen werden. (Fakten zur Mietrechtsnovelle finden Sie in der Anlage.)
Was passierte sonst noch in dieser Sitzungswoche?
Als Mitglied des Familienausschusses und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion habe zum Ersten Gleichstellungsbericht einer Sachverständigenkommission darauf hin gewiesen , dass wir im Hinblick auf Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen schon ein gutes Stück voran gekommen, aber noch nicht am Ziel sind. Bei der Gleichstellung muss der Weg das Ziel sein. Es gibt immer noch erhebliche, sich mit dem Alter vergrößernde Lohnunterschiede. Und nicht zuletzt beobachten wir einen zwar steigenden, aber zu geringen Frauenanteil in Führungspositionen der Unternehmen. Hier sind wir uns in den Fraktionen alle einig, das muss sich ändern. Der Gleichstellungsbericht macht deutlich, dass wir Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive betrachten sollten. Was wir brauchen, ist eine klare Linie und keine Fehlanreize, die uns kurzfristige Vorteile überbewerten lassen. Das gilt beispielsweise für eine gesetzliche Frauenquote.
In einer Experten-Anhörung beschäftigten wir uns im Familienausschuss mit der künftigen Finanzierung von Frauenhäusern. Sie obliegt den einzelnen Bundesländern, es wird an Lösungsmodellen gearbeitet, wie eine bedarfsgerechte – und nicht einheitliche – Finanzierung möglich ist.
Noch ein Wort zum Vermittlungsausschuss: Der Bundesrat hat am Donnerstag in diesem Gremium zahlreiche steuerliche Regelungen des Jahressteuergesetzes infrage gestellt bzw. die aus Sicht der Koalition nicht akzeptabel sind. So ist zum Beispiel auf Betreiben der Bundesländer eine Regelung aufgenommen worden, die eine explizite Benachteilung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften vorsieht. Für mich als Liberale ist dies ein Unding. Während der Bundesrat die Umstrukturierung öffentlicher Gebietskörperschaften mit dem Verweis auf zusätzliche Kostenbelastungen von der Grunderwerbsteuer befreien will, soll diese bei privaten Unternehmen stets in vollem Umfang fällig werden. Inakzeptabel!
Außerdem enthält der Vermittlungsvorschaft auf Betreiben von SPD und Grünen zahlreiche Regelungen, die im Endeffekt auf weitere Steuerbelastungen für den Mittelstand hinauslaufen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Nächste Woche bin ich wieder im Wahlkreis: Im Mittelpunkt der Termine steht am Dienstag der Besuch von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der sich in die Debatte um die Finanzierung der Krankenhäuser im Landkreis Harburg einbringen will. Auf meine Initiative hin finden Gespräche im Krankenhaus Winsen und mit Journalisten statt.Über die Ergebnisse werde ich Ihnen nächste Woche in meinem Newsletter aus dem Wahlkreis berichten.
Ich grüße Sie aus dem verschneiten Berlin und wünsche Ihnen ein schönes 3. Adventswochenende.
Ihre
Nicole Bracht-Bendt
