Nicole Bracht-Bendt

Veranstaltung Red Hand Day am 31.01.2013

1. Februar 2013

Der Red Hand Day ist eine Gelegenheit, mit einer Stimme öffentlich die Hand zu heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden.

Rund 250.000 Minderjährige werden weltweit von Armeen und bewaffneten Gruppen als Kindersoldaten und Arbeitskräfte missbraucht. Kinder sind anspruchsloser und billiger als erwachsene Soldaten. Und sie sind leichter zu manipulieren. Oft werden die Kinder mit Gewalt dazu gezwungen, Soldat zu werden, viele schließen sich aber auch freiwillig einer Armee oder bewaffneten Gruppe an. Sie glauben, keinen Ausweg zu haben.

Kindersoldaten haben keine normale Entwicklung. Gewalt, sexueller Missbrauch, Trauer, Verlustängste und Isolation traumatisieren die Kinder. Fast alle leiden unter großen seelischen Problemen – oft für den Rest ihres Lebens. Viele Kindersoldaten sind im Krieg aufgewachsen und kennen nichts anderes als Krieg.

Die einzige Methode, die sie zur Lösung von Konflikten erlernen, ist Gewalt. Auch nach dem Ende der Kämpfe bleibt ihnen nur die Armee.

In ihr Heimatdorf dürfen viele gar nicht mehr zurück kehren, denn die Opfer werden nun als Täter angesehen. Diese Ablehnung treibt viele der Kinder erneut in die Arme von Soldaten, bewaffneten Gruppen oder Kriminellen.

Besonders schlimm ist die Situation der Mädchen. Zusätzlich zu den traumatischen Erlebnissen in den Armeen und Rebellengruppen sind sie häufig Opfer sexueller Gewalt. Mädchen brauchen besondere Hilfe, um in ein normales Leben zurückzufinden.

Von Deutschland aus wird viel unternommen, um dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Vieles geschieht gemeinsam mit anderen Ländern in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung und hier im besonderen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den betroffenen Partnerländern hat die Aufgabe, mit gezielten Maßnahmen jenen Kindern eine Zukunft zu schaffen.

Wichtigste Voraussetzung ist Bildung. Deshalb ist das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Grundbildung in Afghanistan ein Beispiel, das Hilfe von uns auch ankommt: Bis Ende 2001 hatten Kinder und speziell Mädchen kaum Zugang zu Bildung. Laut Zahlen der UNO waren über 71 Prozent der Kinder Analphabeten. Seit dem Fall der Taliban wurden mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afghanistan über 230 Schulen gebaut. Mittlerweile gehen mehr als sieben Millionen Kinder zur Schule, 2001 waren es nur rund eine Million.

Entwicklungshilfe aus dem deutschen Ministerium geht auch in eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrer. Genügend gute Lehrer sind natürlich die Voraussetzung dafür, um Mädchen und Jungen den Besuch der Schule zu gewährleisten. Schon seit längerem sind konkret Kindersoldaten eine Zielgruppe verschiedener Programme.

Die Bundesrepublik arbeitet dabei eng mit entwicklungspolitischen Organisationen sowie kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Unter anderem unterstützt Deutschland in großem Umfang Projekte in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen und in Sierra Leone.

Die Entwicklungszusammenarbeit fördert auch Projekte, die sich an alle Kinder und Jugendlichen in einem Konfliktgebiet richten. Dabei werden Kindersoldaten gemeinsam mit anderen vom Krieg traumatisierten Jugendlichen betreut und unterstützt.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Aktionen wie heute, um auf Gräueltaten wie den Einsatz von Kindersoldaten in Krisenherden dieser Welt hinzuweisen und zu mahnen.

Schattenbericht Kindersoldaten 2013 enthält tendenziöse und unwahre Behauptungen

Als Mitglied der überfraktionellen Kinderkommission kritisiere ich allerdings tendenziöse und unwahre Behauptungen des Schattenberichtes Kindersoldaten 2013, der bei der heutigen Veranstaltung überreicht wurde. Darin wird der Eindruck erweckt, als würden auch in Deutschland Kinder zum Dienst an der Waffe benutzt. Dagegen verwahrt sich die FDP-Bundestagsfraktion. Nur Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren werden mit Zustimmung der Eltern zur Ausbildung in der Bundeswehr aufgenommen. Auch die Forderung, Waffenexporte von Deutschland aus in Länder zu verhindern, die möglicherweise Kindersoldaten einsetzen, ist verlogen. Wie soll humanitäre Hilfe in Ländern wie Afghanistan oder Mali geleistet werden, wenn wir von Deutschland aus nicht sicherstellen können, ob Kindersoldaten zum Einsatz kommen? Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung den Schwerpunkt Bildung in der Entwicklungspolitik beibehält.

Siegel für „Kinderfreundliche Kommune“

31. Januar 2013

Erstmals können ausgewählte Städte und Gemeinden in Deutschland das Siegel «Kinderfreundliche Kommune» beantragen. Mit dieser Initiative fördern das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene, wie die Buchholzer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt am Donnerstag mitteilte. Die Initiatoren sind Träger des Vereins «Kinderfreundliche Kommunen», der das Siegel an Städte und Gemeinden vergibt.

Der Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, Kommunen zu unterstützen, die die Rechte von Kindern und die Beteiligung von jungen Menschen stärken wollen. Die Pilotphase ist auf vier Jahre begrenzt. Bisher hätten Hanau, Regensburg, Senftenberg, Weil am Rhein und Wolfsburg die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet.

„Kinderfreundlichkeit, und dazu gehört vor allem auch eine gute Infrastruktur mit einem flexiblen Betreuungsangebot, sind der Schlüssel für Städte und Gemeinden, um langfristig attraktiv zu sein“, so Nicole Bracht-Bendt.

Spenden für Kinderhospiz Löwenherz

30. Januar 2013

In Anwesenheit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt (FDP) überreichte jetzt der Inhaber von farbtoner.com GmbH in Seevetal-Meckelfeld, Dimitry Agafonov der Leiterin des Kinderhospizes Löwenherz in Syke bei Bremen, Barbara Frerker, einen Scheck in Höhe von 500 Euro. Diese erste Geldspende war der Auftakt für eine neue Partnerschaft zwischen dem Hersteller und Vertreiber von Druckerzubehör und dem Kinderhospiz. Von jedem Karton Farbtoner, der die Fabrikationshallen in Meckelfeld verlässt, gehen 50 Cent direkt ans Kinderhospiz. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt lobt diese Aktion des hiesigen Unternehmens als „eine schöne, nachahmenswerte Initiative“. Die Buchholzer Abgeordnete ist seit ihrer Zeit als Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages selber als Schirmherrin des Qualitätssiegels am Kinderhospiz in Olpe mit der Arbeit von Kinderhospizen eng verbunden. „Familien schwerstkranker Kinder auf ihrem schweren Weg zu begleiten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Umso mehr freue ich mich, dass das heimische Unternehmen mit seiner Aktion einen wertvollen Beitrag leistet.“ Das Kinderhospiz Löwenherz in Syke nimmt Kinder mit tödlich verlaufenden Krankheiten auf, bei denen eine Heilung nach dem heutigen Stand der Medizin ausgeschlossen ist. Bis zu 150 Familien können hier im Jahr zu Gast sein. Der ambulante „Kinderhospizdienst Löwenherz Bremen und Umzu“ unterstützt und begleitet schwerstkranke Kinder und deren Familien zuhause.

Bei der Betriebsbesichtigung zeigte sich die Bundestagsabgeordnete von dem ökologischen Aspekt der Unternehmensphilosophie beeindruckt. Farbtoner.com kauft benutzte Tonerkartuschen, die meistens im Sondermüll landen, auf und setzt sie wieder instand. Die Kartuschen werden zerlegt und gereinigt, Verschleißteile wie sensible Walzen werden ausgetauscht. „Nach der Abfüllung von Tonerpulver ist ein einwandfreies Produkt entstanden, das im Vergleich zum Neuprodukt 75 Prozent Material einspart“, so Vertriebsleiter Blanck. Das von Dimitry Agafonov als Inhaber geführte Unternehmen gibt es seit 2006. Das Sortiment mit mehr als 2.500 Tonerflaschen, Chips und recyceltem Material ist jederzeit kurzfristig lieferbar. „Waren, die bis 15 Uhr bestellt werden, sind zu 95 Prozent am nächsten Tag beim Kunden“, lautet die Devise des Seevetaler Unternehmens. Farbtoner.com liefert fertige Lösungen für Endverbraucher und Firmen nach ganz Europa.

Meine Woche in Berlin 17.01.2013

17. Januar 2013

Berlin, den 17. Januar 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt eine kurze Sitzungswoche in Berlin, und vor uns liegt der mit großer Spannung erwartete Sonntag mit der Landtagswahl. Dann werden wir klarer sehen, ob der gemeinsam engagiert geführte Wahlkampf belohnt wird. Nach den desaströsen Prognosen habe ich vergangenen Sonntag in Verden einen kämpferischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner und Vorsitzenden Philipp Rösler erlebt. Das gilt auch für die Großveranstaltung mit Birkner und Wirtschaftsminister Bode gemeinsam mit Außenminister Westerwelle und Gesundheitsminister Bahr in Celle. Hier habe ich einen positiven Stimmungswechsel erlebt: Wir wollen die erfolgreiche christlich-liberale Koalition fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Und das wird uns gelingen. Zuerst in Hannover, dann im Bund.

Drama Hauptstadt-Airport: Ende nicht in Sicht

Zurück nach Berlin. Das Chaos um den neuen Hauptstandflughafen hat uns auch im Plenum in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Hier muss schleunigst frischer Wind von außen rein. Gefragt ist ein Macher von außen, der Ordnung schafft. Es kommen immer mehr Fehler zutage, schon die Vorgehensweise bei der Planung und der Vergabe von Großprojekten liefen chaotisch ab. Kosten wurden herunter gerechnet, um die beteiligten Gremien und die Öffentlichkeit zu überzeugen . Heute wurde bekannt, dass erst 2015 mit der Inbetriebnahme des Flughafens zu rechnen sei. Peinlich und äußerst unerfreulich, weil wir Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben!

Verabschiedung Jahressteuergesetz

Zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, weil ich den Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt habe. Der enthaltenen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht habe ich zugestimmt. Die FDP hatte schon im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abzubauen sind. Dabei sind wir in der Koalition mit der Union ein gutes Stück vorangekommen. Im steuerlichen Bereich haben wir die volle Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer erreicht.

Dem Gesamtvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz kann ich nicht zustimmen: Die von der FDP seit langem geforderte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist gestrichen. Die Verkürzung hätte einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten können. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Regelungen sicherstellen, dass zukünftig auch bei Konzernumstrukturierungen immer Grunderwerbsteuer fällig wird. Gleichzeit sollen aber Umstrukturierungen öffentlicher Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei möglich sein. Dies ist eine eklatante Benachteiligung der Privatwirtschaft gegenüber öffentlichen Körperschaften. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge zum Nachteil von Familienunternehmen geändert werden. Ich setzte mich für eine Erbschaftsteuer ein, die die Unternehmensnachfolge im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen nicht gefährdet. Insgesamt belastet das Vermittlungsergebnis die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich.

Ich werde mich auch weiterhin für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzen, bin aber nicht bereit, dafür den von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen zuzustimmen. Die Verknüpfung des für mich wichtigen gesellschaftspolitischen Ziels der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Steuererhöhungen für den Mittelstand und damit die Belastung von Arbeitsplätzen empfinde ich in höchstem Maße als unseriös.

Anhörung zu Frauen in Führungspositionen

Quote ja oder nein – diese Frage, über die nunmehr seit zwei Jahren kontrovers gerungen wird, war am Mittwoch Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss. Die Argumente waren keineswegs neu, aber in dem sehr konstruktiven Schlagabtausch von ausgewiesenen Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und dem Juristinnenbund wurden die unterschiedlichen Positionen, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen, noch einmal deutlich: Die Befürworter einer starren 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte weisen darauf hin, dass jahrelange Appelle an die Unternehmen zu wenig gebracht haben. Es ist richtig, dass Frauen in den Kontrollgremien immer noch die große Ausnahme darstellen, aber gerade im letzten Jahr ist (vermutlich aufgrund des öffentlichen Drucks…) ist hier vieles in Bewegung gekommen. Von den in 2012 neu zu besetzenden Posten waren immerhin 40 Prozent Frauen, so viel wie noch nie. Meine Fraktion hält eine Quote für einen schwer wiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft, der aus unserer Sicht der Verfassung widerspricht. Obwohl die Opposition (am Mittwoch war es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Anhörung beantragt hatten) nicht locker lässt mit ihrem gebetsmühlenartig vorgetragenen Ruf nach einer Quote als Allheilmittel, waren wir erfolgreich in unserem konsequenten Nein. Der FDP-Fraktion ist es gelungen, die Quote für Deutschland erst mal zu verhindern.

Heute Nachmittag habe ich im Plenum in der Debatte um den Ausbau der Kita-Förderung gesprochen und keinen Hehl daraus gemacht, dass sich die Drohgebärden des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für unerträglich halte. Es waren die Länder und Kommunen, die die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Bau von Kita-Plätzen nur schleppend und bislang unzureichend abgerufen haben. Und laut Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund soll der Bund nun in Mithaftung genommen werden, wenn Eltern ab nächstem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geltend machen und keinen Platz finden. Das ich reichlich unverfroren! (siehe meine Rede im Wortlaut in der Anlage).

Gerne weise ich Sie auf die FAZ-Sonntagszeitung am kommenden Sonntag hin, in der ich Stellung nehme zur Ankündigung der Union, eine Gesetzesinitiative zu starten mit dem Ziel, gleiche Gehälter für Männer und Frauen gesetzlich vorzuschreiben. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen muss natürlich selbstverständlich sein, aber auch hier hat der Gesetzgeber sich raus zu halten. Hier sind die Tarifpartner gefordert, Arbeitgeber und Gewerkschaften und natürlich die Betriebsräte. Wenn es heute noch Unterschiede gibt, haben doch die Gewerkschafter versagt. Die Ankündigung der Union, hier gesetzlich was machen zu wollen, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Jeder weiß, dass im Februar im Kabinett die letzten Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Beste Grüße aus Berlin,

Ihre

Nicole Bracht-Bendt

Altengerechter Umbau der Kommunen unverzichtbar

15. Januar 2013

Zur Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik über den Investitionsbedarf beim altengerechten Umbau der Kommunen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:

BERLIN. Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften. Der altengerechte Umbau zwingt die klammen Städte und Gemeinden zu enormen Anstrengungen, Barrierefreiheit ist jedoch die Grundvoraussetzung, damit die Kommunen zukunftsfähig sind, wenn in 20 Jahren ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter möglich sein muss. Ein Schwerpunkt muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Erst drei Prozent der Wohnungen sind bislang barrierefrei, hier besteht dringender Investitionsbedarf im privaten und öffentlichen Wohnungsbau.

Schnelle Rückkehr in Beruf stoppt Lohnlücke

14. Januar 2013

BERLIN. Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über Beschäftigungsperspektiven von Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Die Studie des Instituts der Wirtschaft bestätigt die These der Liberalen im Bundestag, wonach eine lange Auszeit ausdem Beruf und Teilzeitarbeit Frauen in ihrer Karriere ausbremsen und Hauptursachen für Gehaltsunterschiede sind.

Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen muss selbstverständlich sein. Gefordert sind hier die Tarifpartner. In der Pflicht sind vor allem die Betriebsräte und Gewerkschaften. Eine gesetzliche Regelung ist der falsche Weg.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen aus. Die christlich-liberale Bundesregierung hat hierzu mit Logib D den Unternehmen ein Instrument zur Gehaltsanalyse bereitgestellt.

Miteinander der Generationen muss Ziel sein

9. Januar 2013

BRACHT-BENDT:

BERLIN. Aus Anlass des 2. Demografie Forums unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das 2. Demografie Forum zeigt, dass das Europäische Jahr des „Aktiven Alterns 2012“ kein bloßes Lippenbekenntnis der Politik war. Das Miteinander der Generationen steht auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die einhellige Auffassung, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bis ins hohe Alter gewährleistet werden muss.

Die Koalition hat zum Thema altersfreundliches Leben bereits eine Reihe von Initiativen angestoßen. Der vom Bundestag beschlossene Seniorenantrag der schwarz-gelben Koalition sieht den Ausbau einer altersgerechten Wohn- und Infrastruktur vor. Ältere Menschen sollten so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung wohnen und ein selbst bestimmtes Leben führen können. Der gesellschaftliche Wandel der kommenden Jahre wird gelingen, wenn Junge und Ältere solidarisch sind. Die Demografiestrategie der Bundesregierung muss mit Leben erfüllt werden.

FDP setzt auf Vielfalt bei Geschlecht und Alter

8. Januar 2013

06.01.2013

BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung neuer Zahlen über mehr Frauen in DAX-Vorständen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:

Das Plus bei Frauen in den Vorständen der 30 Dax-Konzerne bestätigt die Position der Liberalen, dass die öffentliche Debatte über mehr Frauen in Führungspositionen auch ohne verpflichtende Quote Wirkung zeigt. Es reicht aber nicht aus, den Fokus auf die vergleichsweise kleine Zahl von Vorständen und Aufsichtsräten zu richten. Mehr Transparenz in allen Führungsebenen ist erforderlich, um mehr Frauen den Weg in die Führungsetage frei zu machen.

Die Forderung der Bremer Soziologin Hilke Brockmann nach einer Mütterquote in der Wirtschaft und Politik ist der falsche Weg. Familien brauchen flexible Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Betreuung, aber keine gesetzlichen Vorgaben.

Die FDP-Fraktion im Bundestag setzt sich für mehr Vielfalt in den Unternehmen ein, nicht nur was das Geschlecht betrifft. In einer globalisierten Welt muss es selbstverständlich sein, dass bei der Besetzung von Top-Positionen weder Geschlecht noch Alter oder Herkunft, sondern einzig und allein die Qualifikation ausschlaggebend ist. Die Liberalen im Bundestag lehnen jegliche Form von Quoten als nicht akzeptablen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Der Versuch von EU-Kommissarin Viviane Reding, das Subsidaritätsprinzip zu übergehen und europaweit eine Frauenquote durchzusetzen, ist eine unerträgliche Einmischung der EU in nationale Unternehmensbelange.