2. Lesung SPD-Antrag Entgeltgleichheitsgesetz
CDU/CSU/FDP-Antrag Entgeltgleichheit
Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Männer und Frauen arbeiten auf Augenhöhe – das ist in der FDP-Fraktion das Leit-Motto. So auch gestern bei unserer Aktion am Hauptbahnhof zum Equal Pay Day.
Wir alle wissen, dass es immer noch Defizite bei der Entgeltgleichheit gibt. Der im Grundgesetz verankerte Artikel 3 Absatz 2 und 3, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ist immer noch nicht überall umgesetzt.
Wenn Männer und Frauen unterschiedlich hohe Gehälter bekommen, obwohl sie die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung haben, besteht Handlungsbedarf. Das steht außerfrage.
Aber wir sollten endlich aufhören mit der leidigen Geschlechterkampf-Debatte!
Ich halte es für unredlich, wenn neue Zahlen über die Verdienste von Frauen und Männern veröffentlicht werden, und jedes Mal so getan wird, als würden Frauen in Deutschland generell bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung 22 Prozent weniger aufs Gehaltskonto überwiesen bekommen als ihre männlichen Kollegen.
Das ist eine Irreführung und Stimmungsmache, die skandalös ist.
Fakt ist: Den größten Anteil der Gehaltslücke machen Erwerbsunterbrechungen aus.
Eine Frau, die nach der Geburt eines Kindes sich dafür entscheidet, einige Jahre zu pausieren, um sich ausschließlich ihrem Kind – oder mehreren kleinen Kindern – zu widmen, tut dies aus freien Stücken. Und hier hat sich der Staat herauszuhalten!
Und wir sollten auch mit dem Märchen von den ach-so-schlimmen-Minijobs aufhören.
Mini-Jobs sind nicht per se schlecht. Problematisch wird es, wenn die Frau lange bleibt.
Längere familienbedingte Auszeiten bremsen häufig die Karriere von Frauen aus.
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft machen allein familienbedingte Erwerbszeiten und Teilzeitarbeit 56 Prozent des Lohnunterschieds aus.
Ziel muss sein, die Babypause möglichst kurz zu halten.
Jeder Monat länger aus dem Beruf oder ein Teilzeitjob macht es Frauen schwerer, im Aufstiegswettbewerb Erfolg zu haben.
Dass die SPD-Fraktion reflexartig sagt, ein Gesetz muss her, überrascht nicht. Denn die SPD-Fraktion glaubt, ohne Gesetz funktioniert in unserem Lande nichts. Das ist eben der elementare Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dass mit einem Entgeltgleichheitsgesetz auf die Unternehmen ein neues Bürokratie-Monster zukäme, ist das eine. Mit Bürokratieabbau, was wir immer anstreben, hat das wahrlich nichts zu tun.
Was mich ehrlich verblüfft, ist, dass die Gewerkschaften hier die Füße so still halten. Sie sind es doch, die zusammen mit den Arbeitgebern am Tisch sitzen und unter Tarifverträge ihre Unterschrift setzen. Wenn wir hier über ungerechte Lohnlücken reden, ist es Quatsch, die Tarifautonomie auszuhebeln. Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für die Rechte und Interessen der Frauen einzusetzen.
Ein anderes Thema sind die so genannten traditionellen Frauenberufe. Und die werden ja bekanntlich meistens schlechter besoldet als traditionelle Männerberufe. Wir sollten darüber reden warum das so ist. Auch hier vermisse ich eine klare Ansage der Gewerkschaften.
Wir haben schon in den vorausgegangenen Debatten festgestellt: Um Entgeltgleichheit herzustellen, müssen wir die Ursachen für die Unterschiede aufdecken und handeln. Wir sind dabei dies zu tun.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hat die Verwirklichung der Entgeltgleichheit mit Blick auf die Ursachen in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, Tarifpartnern, Frauen- und Wirtschaftsverbänden zum Gegenstand.
Für uns Liberale ist Transparenz die zentrale Herausforderung.
Unternehmen, in dem Mitarbeiterinnen für gleiche Leistung und Qualifikation weniger Gehalt bekommen als die Mitarbeiter, werden spätestens wenn der Fachkräftemangel richtig losgeht, den Kürzeren ziehen.
Es ist ja auch nicht so, dass die Bundesregierung in Sachen Entgeltgleichheit noch nichts unternommen hat. Das Lohntestverfahren Logib-D und das Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie gewährleisten auf der einen Seite rechtliche Grundlagen, um Entgeltgleichheit durchzusetzen.
Auf der anderen Seite werden die Öffentlichkeit, die Unternehmen und die Tarifpartner aktiv in die Strategie eingebunden. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen wir also die Ursachen im Blick behalten:
Erstens: Frauen sind in Berufszweigen, in denen es nur wenig Aufstiegsmöglichkeiten gibt, überrepräsentiert. Zweitens: Frauen entscheiden sich häufig für Berufe im unteren Einkommensniveau. Eine Diplom-Pädagogin verdient heute durchschnittlich 2.500 Euro, während ein Absolvent eines Studienganges für Umwelttechnik oder Maschinenbau schon beim Einstiegsgehalt mit 1.000 Euro darüber liegt.
Die Berufswahl ist immer noch eines der entscheidenden Kriterien für die Gehaltsentwicklung.
Wir können und wollen Frauen nicht dazu zwingen, sich beruflich anders zu orientieren und statt Philosophie oder Pädagogik besser Mathematik oder Ingenieurwissenschaften zu studieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass junge Frauen dies wissen, dass die Berufswahl ausschlaggebend sein kann für die Karrieremöglichkeiten und späterem Einkommen!
Die dritte Ursache ist bekannt, aber ich wiederhole sie, weil ich sie ursächlich für die gravierendste halte: Je länger die Familienphase, in der die Frau aus dem Beruf aussteigt, desto schwieriger wird auch der Wiedereinstieg. Junge Frauen müssen sich die Konsequenzen klar machen.
Die Lohnlücke, die während der Familienphase entsteht, wird nicht mehr geschlossen.
Abgesehen davon bedeutet weniger Gehalt automatisch weniger Rente.
Die Politik der Liberalen folgt dem Grundsatz:
Frauen und Männer arbeiten auf Augenhöhe. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit muss deshalb selbstverständlich sein.
Politik, Unternehmen und Frauen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein weiteres Gesetz wie es die SPD plant, ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht der richtige Weg. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.
