„Kinder sind unsere Zukunft. Sie verdienen unsere Unterstützung auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Initiativen wie das Deutsche Kinderschmerzzentrum sind dabei von großer Relevanz“, erklärte die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Nicole Bracht-Bendt (FDP) beim Festakt zur Gründung des ersten deutschen Kinder-Schmerzzentrums in Datteln.
Die ständig steigende Zahl an jungen Schmerzpatienten hat die Gründung des bundesweiten ersten Schmerzzentrum an der Vestischen Klinik Datteln erforderlich gemacht. Diese Klinik ist schon seit Jahren federführend in dem Bereich tätig. Rund 350.000 Kinder leiden deutschlandweit an chronischen Schmerzen. Das Zentrum, angegliedert an die Universiät Witten-Herdecke hat die Möglichkeit, Kinder stationär aufzunehmen. Darüber hinaus ist das Zentrum gut vernetzt und koordiniert die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern bundesweit.
Beeindruckt zeigte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei einem Besuch des Kreiskrankenhauses Buchholz über die technischen Innovationen des Hauses. Geschäftsführer Norbert Böttcher und der leitende Facharzt Dr. Bernd Hinkenjann stellten der Buchholzer Sozialpolitikerin das Projekt Trauma Netzwerk Hamburg vor, dem Zusammenschluss von Kliniken im Hamburger Raum zur besseren Versorgung von Unfallopfern. Das Krankenhaus Buchholz gehört damit zu einem der zertifizierten Krankenhäuser, in denen die Erstversorgung nach einem strukturierten Ablauf stattfindet. Für Patienten heißt das, sie werden im Notfall wesentlich schneller und effizienter erstversorgt.
Als „großartig“ bezeichnete Nicole Bracht-Bendt auch die Vorstellung des neuen und bereits stark nachgefragten Linearbeschleunigers in der Radiologie, einem der modernsten Geräte zur Krebsbehandlung, mit dem die Bestrahlung noch besser dosiert wird und modernste Therapien ermöglicht. Verbesserte drei dimensionale bildgebende Verfahren unterstützen die Ärzte in der Diagnose und bei den Behandlungen. Nicole Bracht-Bendt sagte, die technischen Neuerungen hätten einen weiteren Beitrag zu dem hervorragenden Renomee des Buchholzer Krankenhauses geleistet. „Ich finde es toll, dass wir ein Krankenhaus von diesem technisch hohen Niveau haben“, so Nicole Bracht-Bendt.
Bei einem Treffen auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt mit Seniorenvertretern der Kommunen im Landkreis Harburg am Mittwoch in Rosengarten bestand Einigkeit darin, dass viele Menschen auch nach ihrem 65. Geburtstag aktiv bleiben wollen. Anlass für das Treffen war der Auftakt des Europäischen Jahres des aktiven Alterns, das die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in unserer Region zum Anlass nehmen möchte, auf die Belange Älterer hinzuweisen und einen Strukturwandel anzustoßen. Sie regte an, in verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis gezielt Aktives Altern zu thematisieren.
In der Diskussion mit den Seniorenvertretern wurde deutlich, dass Barrierefreiheit unverzichtbar sei , um Älteren überhaupt zu ermöglichen, sich überall aktiv einzubringen. Bei Planungen von Baugebieten in den Kommunen sollten Senioren stärker beteiligt werden. Abgesenkte Bordsteine seien für ältere Rollstuhlfahrer unerlässlich. Begrüßt wurde die Aktion einiger Kommunen, wobei Senioren, die den Führerschein freiwillig abgeben, ein Jahr lang kostenlos den Nahverkehr nutzen.
In ihrer Rede forderte die FDP-Bundestagsabgeordnete, das Europäische Jahr des aktiven Alterns dürfe kein bloßes Lippenbekenntnis sein. „Wir müssen den demografischen Wandel als Chance begreifen und eine neue Kultur des Alterns entwickeln.“ Der Strukturwandel erfordere ein Umdenken auf dem Arbeitsmarkt. Die liberale Politikerin appelliert an Arbeitgeber, mehr Ältere einzustellen. „Auch Weiterbildung ist ein Grundrecht für junge wie alte Arbeitnehmer.“
Nicole Bracht-Bendt sagte, die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung sei ein erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung. Knapp 27.000 Menschen sind bereits dabei, darunter sind viele Ältere: „Viele ältere Menschen wollen sich nicht aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen und ihre Erfahrungen mit anderen Generationen teilen. Dieses Potenzial müssen wir stärker nutzen.“ Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess unter anderem mit den Initiativen „Erfahrung ist Zukunft“ und „Wirtschaftsfaktor Alter“.
Zum Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, wonach die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gestiegen sind, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Es ist erfreulich, dass die Wirtschaft bessere Chancen für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt sieht und nicht auf die Erfahrungen der älteren Arbeitnehmer verzichten will. Ohne das Potenzial der Älteren ist Wachstum im demografischen Wandel nicht mehr möglich.
Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Unternehmen, in den Erhalt der Arbeitsfähigkeit und in die Weiterqualifizierung älterer Beschäftigter zu investieren. Weiterbildung darf nicht nur auf die erste Lebenshälfte begrenzt werden. Entwickelt und erprobt werden müssen auch neue Modelle zur Verteilung der Lebensarbeitszeit.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
das Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist leider ein Dauerbrenner. Jeder von uns hält die Lohnlücke von Frauen für ungerecht. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen im Durchschnitt nach wie vor um 23 Prozent unter dem der Männer. Selbst im gleichen Job und bei gleicher Qualifikation liegt der Verdienstunterschied zu den männlichen Kollegen nach offiziellen Zahlen im Schnitt bei acht Prozent. Um das zu überwinden, gehen wir seit Jahren am Equal Pay an die Öffentlichkeit.
Dieses Jahr fiel der Tag auf den 25. März. Bis zu diesem Tag müssen Arbeitnehmerinnen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten, um das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu erreichen.
Und das obwohl in Deutschland heute 51 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind.
Es ist mit nichts zu rechtfertigen, dass Frauen bei der Entlohnung immer noch schlechter gestellt sind als Männer!
Wir müssen feststellen, es sind überwiegend Frauen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Und gleichzeitig nimmt die Zahl der Frauen zu, die für das Haushaltseinkommen zuständig sind. Bei Frauen in Führungspositionen klafft die Schere sogar am meisten auseinander. Je höher das Einkommen, desto größer die Verdienstunterschiede.
Das ist makaber und bedrückend. Nun gibt es bekanntlich ohnehin zu wenig Frauen, denen der Sprung in die Führungsetagen gelingt. Und wenn Frauen dies schaffen, verdienen sie nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW im Schnitt gut 1.200 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Wie dieser überfällige Schritt erreicht werden soll, darüber sind wir in der FDP-Fraktion allerdings anderer Meinung als die Opposition.
Denn Ihnen fällt nichts anderes ein, als dem Gesetzgeber den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Frau Kollegin Elke Ferner, auch Sie stellen die Bundesregierung als Übeltäter hin. Sie behaupteten anlässlich des Equal Pay Tages, die Bundesregierung habe die Frauen mit ihren Problemen alleine gelassen.
Das ist falsch.
Die Überwindung der Entgeltungleichheit ist ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages. Es war auch die christlich-liberale Koalition, die das Programm Logib-D eingeführt hat, um Unternehmen dabei zu unterstützen, um faire Entgeltstrukturen durchzusetzen. Und die seit Monaten andauernde Diskussion um die Frage, wie mehr Frauen der Weg in die Führungsetage erleichtert werden kann, hat keineswegs nur die Opposition geführt.
Ein anderes Beispiel ist das soeben gestartete Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes, das die Bundesregierung unterstützt, damit Frauen in ländlichen Regionen Rückenwind bekommen. Für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion ist das Allheilmittel wie so oft ein Gesetz.
Der uns heute vorliegende Gesetzesentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit sieht vor, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit per Gesetz zu verordnen.
Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetz nicht zustimmen.
Aus zwei Gründen:
- Mit uns wird ein solcher massiver Eingriff in die Tarifautonomie nicht zu machen sein. Tarifverträge werden bei uns von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern geschlossen.
Tarifautonomie heißt: Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln gemeinsam die konkreten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, ohne das der Staat Einfluss nimmt.
Und das ist gut so und das hat sich wunderbar bewährt. Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Statt die Bundesregierung zu attackieren, sie kümmere sich zu wenig um Geringverdienende, sollte sich die SPD-Fraktion besser an die Gewerkschaften wenden. Wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, vernünftige Tarifverträge auszuhandeln, kann nicht der Staat dafür herhalten.
Damit Gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht wird, sind viele unterschiedliche Ursachen zu berücksichtigen.
Sie beginnen bei der Ausbildungs- und Berufswahl. Hier sind die Frauen in der Pflicht. Es ist leider den Frauen bisher nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden.
Immer noch entscheiden sich junge Mädchen häufig für Berufe wie Verkäuferin, Arzthelferin oder Friseurin. Zu den Lohnunterschieden trägt auch die Unterbewertung von klassischen Frauenberufen bei. Beispielsweise im sozialen Bereich. Aber auch Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein wesentlicher Grund sind bekanntlich die schlechteren Aufstiegschancen von Frauen – selbst von kinderlosen Frauen.
Hier sind Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefragt.
Das Spitzengespräch zwischen der Bundesregierung und Vertretern der DAX-Unternehmen in der vergangenen Woche war ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin. Die Koalition wird weiter Druck machen, damit die viel zitierte Gläserne Decke durchbrochen wird. Ich bin froh, dass die Wirtschaft diesem Problem sensibel geworden ist.
Viele Unternehmen wenden bereits den Governance Kodex an. Und ich bin optimistisch, dass weite Teile derWirtschaft dem Appell nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung folgen will.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Ursachen für Gehaltsunterschiede ist vorrangiges Ziel liberaler Frauenpolitik.Wir müssen eine größere Transparenz bei den Gehältern schaffen. Etwa durch Offenlegung der Gehälter, dies allerdings unter Wahrung des Datenschutzes.
Dazu ist eine Strategie zu entwickeln, die neben der Einführung von Logib-D, dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, Maßnahmen enthält, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärkt und die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten bekämpft.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erhöht wird.
Wichtigste Grundlage dafür ist die Umsetzung des Stufenplanes, den wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Der setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Wir brauchen auch flexible Teilzeitmodelle, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv sind – auch in Leitungspositionen, um mehr Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf zu ermöglichen. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und der Ausbau der Kinderbetreuung sind für uns ein wichtiger Schlüssel für mehr Lohngerechtigkeit.
Statt die Tarifhoheit auszuhebeln, muss es der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft gelingen, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen und Männern gleiche Chancen im Berufsleben garantiert.
Rede Nicole Bracht-Bendt zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Altersarmut in Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Rente ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Den meisten Rentnern heute geht es heute gut. Altersarmut ist also aktuell kein verbreitetes Phänomen.
Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt nach letzten Untersuchungen bei rund 2 Prozent der Altersgruppe. Zudem hat sich die Einkommenssituation der Älteren in den vergangenen 20 Jahren deutlich verbessert.
Das bleibt aber wohl kaum so. Viele Jüngere haben bis zum gesetzlichen Ruhestand noch eine schwierige Wegstrecke vor sich. Immer mehr Erwerbsbiographien enthalten Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit mit nur geringem Verdienst.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt Fragen zur Altersarmut von morgen offen. Genaue Zahlen und Prognosen helfen allerdings auch nicht weiter, wenn wir nicht die Ursachen an den Wurzeln packen.
Statt lamentieren müssen die Voraussetzungen verbessert werden, um Altersarmut möglichst zu verhindern. Männer und Frauen müssen in der Lage sein, durch eigene Beitragsleistungen ihr Auskommen im Alter zu sichern. Deshalb setzt die FDP-Fraktion darauf, diese Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bringen.
Das macht den Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Oppositionsfraktionen aus:
Wir setzen auf Vorsorge, Sie auf Nachsorge.
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Meine Damen und Herren,
Frauen sind von Altersarmut überproportional betroffen. Durch familienbedingte Unterbrechungen, aber auch Teilzeitarbeit, ist die Rente von Frauen häufig deutlich niedriger als bei Männern. Die FDP-Fraktion setzt hier auf bessere Aufklärung.rauen sollten sich nicht auf die Altersabsicherung durch den Mann verlassen.Das Modell der Versorger-Ehe in einer Zeit, in der jede zweite Ehe geschieden wird, ist ein Auslaufmodell.
Ich halte es für unverzichtbar, schon in der Schule den jungen Leuten dies klar zu machen. Sie müssen wissen, dass sie schon in frühen Jahren an später denken.Gerade bei Frauen ist auch die Berufswahl entscheidend.
Klassische Frauenberufe führen häufig bei Einkommen und Weiterbildung in die Sackgasse. Lehrer und Eltern müssen jungen Frauen deutlich machen, dass Teilzeitarbeit über einen längeren Zeitraum Abschläge in der Rente bedeuten.
Meine Damen und Herren, Altersarmut muss keine tickende Zeitbombe sein.
Unser Ziel muss sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle im Alter weiter gut leben können, ohne junge Generationen über Gebühr zu belasten.Die FDP hat dafür klare Konzepte. Wer will, soll neben der Rente unbegrenzt hinzuzuverdienen dürfen.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner haben wir die Hinzuverdienstgrenzen deutlich ausgeweitet. Private Altersvorsorge muss sich lohnen. Deshalb hat die Koalition hier schon gehandelt, indem das Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern verdreifacht wurde.Auf diesem Wege werden wir weiter gehen.
Die FDP-Fraktion setzt daneben auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Danach wird derjenige, der arbeitet und vorsorgt, immer besser gestellt als derjenige, der nicht arbeitet und keine Vorsorge trifft. Freiwillige Altersvorsorge muss sich auszahlen.
Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktion „Faire Teilhabechancen von Anfang an – Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern“
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bildung entscheidet über die Zukunft eines jeden Menschen.Frühkindliche Bildung ist deshalb für mich auch eine soziale Frage. In dem Ziel, frühkindliche Bildung zu stärken, sind sich alle Fraktionen hier einig. Es gibt allerdings auf dem Weg dort hin Unterschiede.
Die SPD hat vorrangig Kitas im Blick. Auf die Tagespflege gehen Sie in Ihrem Antrag nicht ein. Sie hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Deshalb gehört die Tagespflege unbedingt mit dazu. Ohnehin geht es in allen Ihren Forderungen um Geld. Frühkindliche Bildung ist für mich nicht nur eine Sache des Geldes und schon gar nicht ausschließlich Sache des Staates. Sondern immer noch auch der Eltern.
Die FDP-Fraktion setzt grundsätzlich darauf Vielfalt zu fördern, aber auch auf Eigenverantwortung von Kindern und Eltern. Im SPD-Antrag ist zum Beispiel die Rede von einem Bildungssoli. Noch ein Soli, da machen wir auf keinem Fall mit.
Bei der frühkindlichen Bildung hat es seit der Regierungsübernahme der christlich-liberalen Koalition deutliche Fortschritte gegeben. Allein in diesem Jahr investiert das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend 2011 zusätzlich 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung.
Der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland macht gute Fortschritte. Seit dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes ist das Betreuungsangebot in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich größer geworden. Der Bund unterstützt den qualitätsorientierten Ausbau des Betreuung maßgeblich – und zwar freiwillig, denn für Kinderbetreuungsinfrastruktur sind bekanntlich die Länder zuständig.
Die Koalition setzt aus zwei Gründen neue Maßstäbe bei der frühkindlichen Bildung:
Wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an. Also allen Kindern gute Startchancen schaffen.
Wir wollen Vätern und Müttern unterstützen, ihren Wunsch nach Familie und Beruf zu vereinbaren. Und da ist es ganz wichtig, dass die Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nicht nur verwahrt wird sondern g u t betreut wird.
Das Kinderförderungsgesetz legt deshalb einen Schwerpunkt auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Frühkindliche Bildung bedeutet auf der einen Seite Sprach- und Wissensvermittlung.
Allein in Berlin sind in diesem Sommer 4.500 Kinder eingeschult worden, die unzureichende Sprachkenntnisse haben.Viele von ihnen sind Migrantenkinder.
Deutschlandweit haben mittlerweile ein Drittel aller Kinder im Vorschulalter Migrationshintergrund. Das ist nicht das Problem. Wohl aber die Tatsache, dass von diesen Kindern ein Drittel zuhause und da, wo gespielt wird, kein Deutsch gesprochen wird. Aber auch die Zahl der Kinder aus sozialen Brennpunkten mit nur einem geringen Wortschatz nimmt ständig zu. Hier müssen Bund und Länder und die Gesellschaft gemeinsam gegensteuern. Ein Kind, das bei uns aufwächst, muss beim Tag seiner Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Frühkindliche Bildung umfasst aber auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen.
Hinter diesem hochtrabenden Wort stehen Werte, die leider heute nicht mehr selbstverständlich sind. Respekt, Toleranz, aber auch Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Das ist mir ein wichtiges Anliegen.
Meine Damen und Herren, die meisten Eltern ermöglichen ihren Kindern gute Startbedingungen.
Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass es immer mehr verunsicherte Eltern gibt, die in der Erziehung und bei der Betreuung überfordert sind. Auch hier hat die Koalition vieles auf den Weg gebracht: Stichworte sind Elternkurse, Familienhebammen, Projekte von Stadteilmüttern, Familienzentren und so weiter.
Unser Antrag hat zum Ziel, bei der frühkindlichen Bildung weiter voranzukommen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Frühpädagogen. Bei allen Zielen setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Form des Qualitätsprogramms Frühkindliche Bildung, unter Mitwirkung der Kommunen, Kirchen, Freien Wohlfahrtsverbände und anderen Anbietern in freier Trägerschaft.Frühkindliche Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition stellt und für dieser Antrag gute Lösungen auf den Weg bringt.
