Geplante Schließung Cafe Kiek/Nicole Bracht-Bendt schaltet Bundesbehinderten-Beauftragten ein
Über Alternativen zur Rettung des „Kiek in“ nachdenken
Im Kampf um den Erhalt des Cafés „Kiek in“ in Tostedt hat der Bundesbehindertenauftragte Hubert Hüppe in einem Antwortschreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt darauf hin gewiesen, er würde es sehr bedauern, wenn solch ein Projekt keine Zukunft hätte.
Die FDP-Abgeordnete hatte den höchsten Beauftragten der Bundesregierung für die Belange Behinderter eingeschaltet, um alle Chancen auszuloten, damit das Café gerettet werden kann.
Der Beauftragte der Bundesregierung schreibt: Es deute darauf hin, dass „das Café ein gelebtes Beispiel des Inklusionsgedankens im Sinne der UN-Behindertenkonvention“ sei. „Hier können Menschen mit Behinderung, die eine Empfehlung für eine Werkstatt für behinderte Menschen habe, mit der notwendigen Unterstützung einer Arbeit auf dem offenen Arbeitsmarkt nachgehen. Eine derartige Tätigkeit fördert nicht nur das Selbstbewusstsein und die Selbständigkeit der behinderten Menschen, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Berührungsängste zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen abzubauen und das gesellschaftliche Bewusstsein für einen ungezwungenen Umgang mit gehandicapten Personen zu fördern. Ich würde es sehr bedauern, wenn solch ein Projekt keine Zukunft hätte.
Gleichzeitig wies der Behindertenbeauftragte darauf hin, dass es ohne eine gewisse wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gehe. Er schließt sich Nicole Bracht-Bendt an, die gefordert hat, alle Fördermöglichkeiten und Wege der Umstrukturierung auszuloten. Die Buchholzer Abgeordnete setzt ihre Gespräche mit den Verantwortlichen fort.
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht-Bendt informierte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, beim Besuch im Landkreis Harburg, welche Konsequenzen die von der Koalition beschlossene Energiewende hat. Vor der Besichtigung des EWE-Umspannwerkes Tostedt sprach er über das neue Energiekonzept der Bundesregierung.
Die Energiewende war auch Gegenstand einer intensiven Debatte zwischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus der Weser-Elbe Region im Gasthaus Böttcher in Nenndorf.„Um die CO2 Emissionen zu verringern, brauchen wir Verbesserungen an den Wohnhäusern. 80 Prozent aller Häuser wurden vor 1980 gebaut, daher kommen 40 Prozent der CO2 Emissionen“, betonte Breil, als er das Energiekonzept der Bundesregierung vorstellte. Er betonte, dass bei allen energiepolitischen Veränderungen keine Versorgungslücke entstehen dürfe. Außerdem müsse der Strom für den Endkunden bezahlbar bleiben, nur so könnten Arbeitsplätze gesichert werden.
Nicole Bracht-Bendt hatte gleich nach der Atomkatastrophe im März ein neues Denken gefordert. „Wenn uns diese tragischen Ereignisse die immensen Risiken einer bisher als beherrschbar geltenden Technologie vor Augen führen und 80 Prozent der Bevölkerung diese Risiken nicht mehr tragen wollen, müssen wir auch als Politik umdenken und nicht an alten Konzepten festhalten.“
Was das neue Energiekonzept für die Energieversorgung bedeutet, hob Michael Klüser vom regionalen Energiedienstleister EWE ENERGIE AG hervor. „Ein Projekt mit ungeheuren Herausforderungen“ nannte Klüser den Atomausstieg. „Der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen ist unausweichliche Vorrausetzung für eine zukünftig klimaschonende Energieversorgung“. EWE leiste dabei seit vielen Jahren Pionierarbeit und weite das Engagement in diesem Bereich in der Region konsequent aus. Eine wichtige Rolle spiele die dezentrale Energieerzeugung, bei der Privathaushalte selbst zu Energieproduzenten werden.
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den Gehaltsunterschieden von Männer und Frauen erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
„Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Verdienststruktur von Frauen und Männern bestätigen, dass Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang ziehen müssen, damit Frauen bei der Bezahlung nicht länger schlechter gestellt sind als Männer. Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Unternehmen, betriebsintern die Gehaltsstrukturen transparent zu machen. Die Einführung der Analyse-Software Logib-D ist ein erster Schritt zur Selbstkontrolle.“
Wir können es uns nicht leisten, auf das Potenzial gut ausgebildeter Frauen zu verzichten. Familienfreundlichere Strukturen und flexiblere Arbeitszeitmodelle sind dafür essenziell. Das Beispiel der Telekom mit einer selbst verordneten Frauenquote kann ein Anfang sein, damit mehr Frauen in die Führungsetagen der Unternehmen einziehen.
Zu einem konstruktiven Meinungsaustausch über das Konzept von Bundesseniorenministerin Kristina Schröder (CDU) zur geplanten Familien-Pflegezeit trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus ganz Deutschland auf Einladung der Sprecherin für Senioren und Frauen, Nicole Bracht-Bendt, mit Abgeordneten und Referenten am Montag im Deutschen Bundestag. Übereinstimmend stellte die liberale Expertenrunde fest, dass das vorläufige Konzept nur ein Mosaikstein in der Seniorenpolitik darstellen könne. „Diese Familien-Pflegezeit löst nicht die demografischen Herausforderungen“, so die einhellige Meinung.
Die Abgeordneten aus den Bundesländern teilten die Kritik von Nicole Bracht-Bendt, dass das Konzept noch unausgegoren sei und viele entscheidende Fragen offen lasse. „Es ist unklar, was geschehen soll, wenn der zu Pflegende bereits kurz nach Beginn der Auszeit aus dem Beruf stirbt. Muss die zweijährige Pflegezeit dann doch bis zum Ende genommen werden, oder kann man sofort wieder i n den Beruf zurück kehren? Auf diese Frage habe die Ministerin noch keine Antwort gegeben.
Die Abgeordneten der Bundesländer bezweifeln, ob die Instrumentalisierung einer Familien- Pflegezeit sinnvoll ist. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, eine Pflegeauszeit aus dem Beruf sei besser individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln. Nicole Bracht-Bendt unterstützt hingegen vom Ansatz her die Idee der Ministerin, pflegenden Angehörigen den Spagat zwischen Pflege und Beruf zu erleichtern. Kritik äußerte sie aber auch an den „zu starren Fristen“, denn vorgesehen ist nur eine Auszeit von bis zu zwei Jahren. „Jeder weiß, Pflege ist immer individuell,“ so die Bundestagsabgeordnete. Sie sicherte den Gästen aus den Bundesländern zu, deren Bedenken in die Bundestagsdebatte zu berücksichtigen.
Neben verschiedenen Aspekten der Seniorenpolitik diskutierten die Gäste aus den Landtagen auch über Fragen des Zivildienstes und der Freiwilligendienste mit dem zuständigen Fachsprecher Florian Bernschneider. Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und familienpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss, erörterten die Vertreter der Länder aktuelle familienpolitische Fragen.
