Nicole Bracht-Bendt

Berlin, 08. September 2010

Liebe Parteifreunde,

die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende, und im Berliner Regierungsviertel laufen längst die Vorbereitungen für den nächsten Sitzungsmarathon. Heute abend trifft sich die FDP-Fraktion zu unserer zweitägigen Klausurtagung in Bensberg. Dort werden wir Schwerpunkte der künftigen liberalen Arbeit in der Koalition festklopfen, bevor in der Woche darauf wieder die Sitzungszeit beginnt – mit der 1. Lesung zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Dann wird es darum gehen, die Sparbeschlüsse der Koalition umzusetzen. Natürlich werden wir auch dabei über die unverändert schlechten Umfragewerte diskutieren. Wenn nur noch 5 Prozent der Wähler ihre Stimme der FDP geben würden, muss unsere Partei handeln. Daran besteht kein Zweifel!

Wie Sie den Medien entnommen haben, gab es auch während der Sommerwochen weit reichende Entscheidungen – und zwar welche, die die klare Handschrift der Liberalen tragen. Ohne pauschal Medienschelte betreiben zu wollen, habe ich mich darüber geärgert, dass bei den Reformplänen zur Neustrukturierung der Bundeswehr nur selten zu lesen war, dass es die FDP war, die die Aussetzung der Wehrpflicht seit langem fordert und bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt hat. Seit Jahren weisen wir auf die eklatante Wehrungerechtigkeit hin. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht steigen die Chancen, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat fünf mögliche Vorschläge zur Reform der Bundeswehr präsentiert. In dem von ihm und von uns Liberale favorisierten Modell soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz erhalten, aber Mitte kommenden Jahres ausgesetzt werden. Die Armee soll von derzeit rund 252.000 auf rund 165.000 Soldaten verkleiner werden. Rund 7.500 davon sollen Freiwillige sein, die einen „Schnupper-Wehrdienst“ zwischen zwölf und 23 Monaten ableisten können.

Einen freiwilligen und staatlich organisierten Zivildienst, wie es Familienministerin Schröder gefordert hat, halte ich aber nicht für sinnvoll. Eine staatliche Organisation würde Doppelstrukturen und weitere Bürokratie schaffen. Viel sinnvoller ist es, die freiwilligen Dienste zu stärken. Einen Pflichtdienst lehne ich ab. Ohnehin gibt es deutlich mehr Bewerber für ein freiwilliges soziales Jahr als Plätze.

Wie Sie sicher verfolgt haben, hat sich die Bundesregierung jetzt endlich auf einen Fahrplan in Sachen Energiekonzept verständigt. Ältere Meiler sollen acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre.  Ich unterstütze die Forderung,  dass die Energiekonzerne eine  Brennelemente-Steuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen sollen.  Für mich ist die Entscheidung ein tragbarer Kompromiss auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusätzliche Gewinne sollen zu einem großen Teil abgeschöpft werden, um erneuerbare Energien zu finanzieren. Die Sorgen der Kernkraftgegner nehme ich selbstverständlich ernst. Ich hätte es auch lieber, wenn wir auf Kernkraft schon heute verzichten könnten. Dennoch weise ich darauf hin, dass die Bundesregierung mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer macht als Rot-Grün es je verlangt hat .

Was die Gemüter quer durch die Republik in diesen Tagen wohl am meisten erhitzt hat, waren wohl die Äußerungen von Thilo Sarrazin. So vieles ist mittlerweile darüber geschrieben und diskutiert worden – deshalb möchte ich an dieser Stelle nur einen kurzen Kommentar dazu abgeben: Niemand bestreitet wohl, dass wir uns mehr Gedanken machen müssen über die Integration von Muslimen. Jede Provokation hat aber ihre Grenzen. Diese hat Sarrazin eindeutig überschritten. Schwadronieren über Gene von Juden und andere Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, sind in der politischen Diskussion verwerflich.

Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, dass ausgerechnet unmittelbar nach der Fußball-WM, in der unsere junge Fußball-Nationalmannschaft ein Beispiel für Integration gegeben und gezeigt hat, wie daraus Vorbilder entstehen können, jetzt wieder eine Feindbild-Debatte auflebt.

Viele Gespräche im Wahlkreis

Ich habe die jetzt zu Ende gehenden Sommerwochen  genutzt, um vor Ort im Wahlkreis viele Termine wahr zu nehmen, habe  mit Unternehmen in Buchholz und Winsen/Luhe über deren Einschätzung der wirtschaftlichen Situation gesprochen (und erfreulicherweise positive Berichte über die eigenen Unternehmenslage erhalten)

Daneben war ich viel in meiner Eigenschaft als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion unterwegs. Der Blick aufs Alter ist ja einer meiner Schwerpunkte. Ich habe verschiedene Senioreneinrichtungen und Mehrgenerationenhäuser in Winsen besucht und mit den Bewohnern und Mitarbeitern diskutiert.  In Hannover habe ich mit dem Paritätischen Bund über deren Einschätzung der Pflegesituation diskutiert und in Hamburg mit dem Caritasverband.

Am Montag abend habe ich die Einladung zu einer groß angelegten und eindrucksvollen Bilderausstellung unter dem Thema „Alterswelten“ in Braunschweig mit einem Besuch im DRK-Seniorenzentrum am Wasserturm verbunden.  Ein besonders schöner Termin – das DRK-Heim war nicht nur vom Wohnen und vom Infrastrukturangebot  eindrucksvoll, sondern auch das Interesse der Heimleitung, Neues auszuprobieren, hat mich beeindruckt. Zur Zeit prüft das DRK-Seniorenzentrum ein Mobilitäts-Projekt: Demenzkranke werden nach Einwilligung der Familienangehörigen (und Vorliegen eines richterlichen Beschlusses) mit einem  Satellitenempfänger versehen, der Alarm auslöst, wenn sich hilfebedürftige Bewohner in Gefahr bringen. Über dieses Projekt sollten wir auch im Wahlkreis uns vielleicht mal informieren.

Bei der Verleihung des Bürgerpreises der Stadt Buchholz habe ich die Laudatio auf Lina Tiermann halten dürfen, eine junge Sanitäterin, die einem Herzinfarkt-Patienten das Leben gerettet hat. Ihr tolles jahrelanges ehrenamtliches Engagement in ihrer Freizeit ist nachahmenswert! Ich bin der Meinung, dass jeder überlegen sollte, wo er sich selber ehrenamtlich für eine Sache einsetzen könnte.

In meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin habe ich vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung von DGB-Frauen unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums im Podium über Schwierigkeiten von Frauen im Berufsleben die Position der FDP-Bundestagsfraktion dargestellt. Die Böckler-Stiftung hatte in einer Untersuchung dargelegt, dass immer mehr Frauen für das Haushaltseinkommen verantwortlich sind. Ich halte es daher für ganz wesentlich, dass junge Mädchen schon in der Schule früh angehalten werden sollen, bei ihrer Berufswahl wählerisch zu sein. Mehr denn je müssen junge Frauen aufgeklärt werden, dass das traditionelle Einverdiener-Familienmodell ausgedient hat. Jungen Mädchen muss klar sein, dass sie häufig schon bei der Berufswahl festlegen, ob ihre berufliche Karriere – und damit auch die Höhe des Gehalts und schließlich auch der späteren Rente – nicht in die Sackgasse führen.

Liebe Parteifreunde, ich melde mich nach der Haushaltswoche im Plenum wieder und freue mich, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben.

Herzliche Grüße,

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt

Wahlkreisbüro: Kirchenstraße 1, 2144 Buchholz i.d. Nordheide

Tel. 04181/2187869 Fax 04181/218786

Email: Nicole.Bracht-Bendt@wk.bundestag.de

Liebe Parteifreunde,

im Regierungsviertel in Berlin kehrt Ruhe ein – das Parlament geht in die Sommerferien. Doch die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Das ist aber in jedem Jahr so, denn unmittelbar nach der Sommerpause geht es mit den Haushaltsberatungen los. Unter diesem Link finden Sie den Regierungsentwurf dazu: Webseite des Bundesfinanzministerium

Bei brütender Hitze haben wir also noch einmal einen Marathon an Sitzungen in den jeweiligen Fachgremien (ich im Familienausschuss und der Kinderkommission) absolviert und weit reichende Entscheidungen im Plenum auf den Weg gebracht. Trotz der immer noch sehr unerfreulichen Umfrageergebnisse für uns Liberale gab es in dieser Woche einiges an Erfreulichem zu berichten: So zum Beispiel, dass der Bundesrat laut gestriger Entscheidung den Vorstoß der Liberalen für ein Nationales Stipendienprogramm mitträgt.

Mit dem Nationalen Stipendienprogramm erhöhen wir die skandalös niedrige Anzahl von Stipendiaten in Deutschland deutlich und geben talentierten, engagierten jungen Menschen die Möglichkeit, 300 Euro monatlich zusätzlich zum BAföG zu erhalten. Dieser Schritt ist eine lang erwartete Trendwende in der deutschen Bildungspolitik. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Stipendienkultur wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist. Begabung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gefördert werden.

Das Vermittlungsverfahren zur BAföG-Modernisierung muss nun zügig zu Ende gebracht werden, damit die Anpassungen schnellstmöglich wirksam werden können. Der Bundestag hat die BAföG-Änderungen mit dem Ziel beschlossen, dass sie bereits zum kommenden Wintersemester gültig sind. Daran muss festgehalten werden. Die BAföG-Modernisierung muss nicht nur wegen der Erhöhung der Bedarfssätze dringend kommen, sondern auch wegen der Anpassung des BAföGs an die Bachelor/Master-Studiengänge und der damit verbundenen Anhebung des Höchstalters auf 35 Jahre für Master-Studierende sowie der Vereinfachung des Antragsverfahrens.

Afghanistan-Einsatz verteidigt

Zum Auftakt des letzten Sitzungstags hat am Morgen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verteidigt. Der Einsatz sei «gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse», sagte Westerwelle in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Ich unterstütze Westerwelle bei seinem ausdrücklichen Dank bei den etwa 4.500 Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind. Ihr Einsatz ist erforderlich, damit das Land nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen wird und wir hier sicher leben können. Anlass für die Regierungserklärung war die nächste internationale Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Ich bin davon sicher, dass Afghanistan nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden kann, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. Allerdings muss die Regierung von Präsident Hamid Karsai energischer als bislang gegen die Korruption vorgehen.

SWIFT-Abkommen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das zwischen der EU und den USA verhandelte SWIFT -Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gebilligt, nachdem es das Interimsabkommen wegen Bedenken beim Daten- sowie beim Rechtsschutz im Februar dieses Jahres abgelehnt hat. Auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hat dem neuen Abkommen mehrheitlich zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das neu verhandelte und am 15. Juni 2010 von der EU- Kommission verabschiedete SWIFT-Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis darstellt, in dem entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Auch die Bundesregierung trägt das neue Abkommen mit. Der Vertragsentwurf enthält deutliche Verbesserungen zum ursprünglichen Entwurf:

• Kein Automatismus bei der Datenweitergabe Ursprünglich stand der Server mit den Daten in den USA und ein vollautomatischer Datenzugriff war vorgesehen. Nach dem Umzug nach Belgien wollten die USA den automatischen Zugriff sicherstellen, was nun jedoch nicht mehr möglich ist. Im jetzt vorliegenden SWIFT-Abkommen prüfen europäische Stellen (voraussichtlich EURO¬POL) vor der Datenübermittlung, ob das begründete Ersuchen die Voraussetzungen der Datenübermittlung erfüllt und entscheiden auf dieser Grundlage. Erst danach ist SWIFT autorisiert die Daten zu übermitteln.
• In Zukunft wird der Zugriff bzw. die Auswertung der Daten in den USA durch einen europäischen Beamten überwacht und ggf. blockiert werden können. Das ist auch ein wesentlicher Fortschritt. Aber noch wichtiger ist aus meiner Sicht natürlich, dass
• die Datenweitergabe an Drittstaaten nur mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates weitergegeben werden darf, außer bei dringender und schwerer Gefahr. Die Übermittlung muss protokolliert werden und der Empfänger ist verpflichtet, die Daten sobald diese nicht mehr benötigt werden zu löschen. Nicht durchsetzen konnten wir uns bei unserer Forderung der Verkürzung der Fünf-Jahres-Speicherfrist. Das ist unerfreulich!

Brüderle vom Prügel-Minister zum Polit-Star

Last but not least möchte ich ausnahmsweise aus der BILD-Zeitung von heute zitieren – keineswegs, weil das Boulevardblatt zu meiner Lieblingslektüre gehören könnte. Sondern weil das auflagenstärkste Blatt in ganz Europa ein maßgeblicher Meinungsbilder ist: Die Bild schreibt also unter der Überschrift: „Rainer Brüderle – vom Prügel-Minister zum Polit-Star“: „Was haben sie ihn nicht alle belächelt und verspottet! Wie kein anderer ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herunter geschrieben worden. „Karl Moik der Wirtschaftspolitik“ ätzte der „Spiegel“. Die „Südddeutsche Zeitung deklassierte ihn zum „Botschafter für Wein und Mittelstand“. Und nun: „WELCH EIN IRRTUM! Der lebensfrohe Pfälzer ist der am meisten unterschätzte Minister!“

Aber nicht nur die Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist voll des Lobes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Im Bundeskabinett macht ausgerechnet Brüderle derzeit die beste Figur“. Dazu gehört Brüderles konsequentes Nein zu staatlichen Opel-Milliarden und Karstadt-Millionen. „Der Steuerzahler dankt`s!“ resümiert die Boulevard-Zeitung.

Ich bin guter Dinge, dass es für uns Liberale insgesamt wieder bessere Tage geben wird und wir statt mit Verunglimpfungen wie Klientel-Partei wieder mit Positiv-Meldungen – und Ergebnissen – von uns reden machen und das Vertrauen unserer Wähler zurück gewinnen.

Liebe Freunde, nachdem ich gestern abend einen kurzen Abstecher von Berlin aus nach Buchholz gemacht habe, um beim traditionellen Kommers dabei zu sein, sitze ich nun schon wieder im Zug. Gleich beginnt in Berlin die Sitzung des Bundesfachausschusses Soziales. Die nächsten Wochen werde ich vorrangig im Wahlkreis sein, am Donnerstag werde ich auf einem Kongress in Leipzig zum Thema „Immer mehr FamilienErnährerinnen“ als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lösungsmodelle aus Sicht der christlich-liberalen Koalition darstellen. Ansonsten freue ich mich, Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit bei uns im Wahlkreis wieder zu sehen.

Noch einmal wünsche ich uns allen einen schönen Fußball-Abend heute, in der Hoffnung, dass unsere tolle Mannschaft das kleine Finale gewinnt.

Machen Sie es gut! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Sommerzeit und grüße herzlich!

Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt