Berlin, den 06. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Trendwende ohne Quote“ war das Motto einer Veranstaltung, zu der ich am Montag ins Reichstagsgebäude eingeladen habe. Wir hatten das große Glück, unsere Gäste auf der Präsidialebene zu empfangen, das war schon ein besonderes Ambiente. Die große Resonanz (wir hatten 230 Anmeldungen) zeigte, dass das Thema auch nach monatelanger (für mich unsäglichen) Quotenstreits weiter auf der politischen Agenda sein wird. Mein Ziel war, im Austausch mit Expertinnen und Experten die Ursachen zu benennen, warum immer noch Frauen in Führungspositionen die Ausnahme sind. Im Podium begrüßt habe ich die Arbeitsrechtlerin Prof. Birgit Felden, Prof. Dr. Isabella Heuser, Klinikchefin an der Charite, Vorstandsmitglied bei Thyssen, Gabriele Sons, und Research Director vom renommierten Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Elke Holst. Sinn und Zweck der Veranstaltung war es für mich als frauenpoliitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Erfahrungen, Meinungen einzuholen, die wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen wollen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass eine staatliche Zwangsquote die unternehmerische Freiheit komplett beschneidet und zudem überflüssig ist. Meine Kernforderungen lauten: Wir brauchen Vorbilder und wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen im mittleren Management gibt. Nur so ist die Gläserne Decke zu durchstoßen (Näheres über die Veranstaltung siehe www.fdp-fraktion.de)
Die Kinderkommission des Bundestages feierte am Freitag mit einem großen Kinderfest ihr 25jähriges Bestehen. Bundespräsident Norbert Lammert begrüßte über 350 Kinder und Jugendliche, darunter auch eine Gruppe aus dem Landkreis Harburg, die ich herzlich willkommen geheißen habe. Dabei waren Jugendliche der Evangelischen Jugendhilfe, deren Engagement in der Vergangenheit mich begeistert hat, die Jugendlichen hatten sich intensiv mit den Kinderrechten auseinandergesetzt und einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt. Die Kinderrechte beschäftigen uns ja seit Jahren intensiv in dem fraktionsübergreifenden Gremium, in dem jede Fraktionen einen Abgeordneten und eine Abgeordnete entsendet.
Kinder und Jugendliche mit Betreuern von der Evangelischen Jugendhilfe Tostedt Zu Gast in Berlin war auch eine Gruppe vom TSV Buchholz. Bei herrlichem Sommerwetter stellten sich die Jugendlichen mit der Buchholzer Abgeordneten für ein Gruppenfoto zusammen.
Meine Gäste vom TSV Buchholz beim Jubiläum der Kinderkommission
Die Kinderkommission hat die Aufgabe, Politik aus dem Blickwinkel von Kindern und Jugendlichen zu sehen und gestalten. Es finden regelmäßig Anhörungen von Experten, aber auch von betroffenen Kindern statt. Beschlüsse, die später häufig Grundlage für Gesetzesinitiativen sind, müssen grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Nicole Bracht-Bendt:“Das sollte häufiger in der Politik angestrebt werden“.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (2.v.rechts) und Staatssekretär Hermann Kues aus Niedersachsen.
Neben den Veranstaltungen haben wir im Bundestag diese Woche wieder einige weit reichende Beschlüsse auf den Weg gebracht, so zum Beispiel:
- Den Erhalt der Babyklappen: Darüber bin ich sehr froh, und hier habe ich mich stark engagiert, weil ich der Auffassung bin, dass solche niedrig schwelligen Einrichtungen Leben retten können. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die „vertrauliche Geburt“ übernimmt der Bund.
- Ehegattensplitting für homosexuelle Paare: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am Donnerstag endlich den Weg frei gemacht für eine gerechte steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Nur ärgerlich, dass wir uns in der Koalition nicht schon viel früher darauf verständigt haben.
- Der Bundestag hat am Donnerstag über den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution debattiert. Zur Ersten Lesung stand ein Entwurf der Koalitionsfraktionen an. Die Regelung sieht härtere Sanktionen bei Menschenhandel vor. Ferner sollen Bordelle der gewerberechtlichen Überwachung unterstellt werden. Ich stimme der Auffassung der Koalition zu, was Zwangsprostitution und Menschenhandel betrifft. Ich halte es aber für verlogen, so zu tun, als würde jede Prostituierte zu ihrer Dienstleistung gezwungen werden, das ist keineswegs so.
Alle weiteren Beschlüsse des Bundestages finden Sie unter www.bundestag.de.
Ein Dauerthema war diese Woche natürlich das Hochwasser – mit Sorge verfolge ich von Berlin aus die Lage in den bedrohten niedersächsischen Gemeinden.
Beste Grüße Ihre
Nicole Bracht-Bendt
