Berlin, 25. Mai 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende der Plenumswoche ging es heute Nachmittag nochmal heftig zur Sache: Die Nachrichtenagenturen meldeten um 14.30 Uhr plötzlich, dass Frau Merkel und Herr Seehofer sich in einem vertraulichen Gespräch auf die flexible Frauenquote geeinigt haben sollen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Wenn dem so ist, heißt das, dass Frau Merkel die Familienministerin, die bekanntlich seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik steht, stützt. Das wäre für die Befürworterinnen einer starren Quote, allen voran Arbeitsministerin von der Leyen, eine echte Niederlage. Wir als FDP bleiben bei unserer Position, wir lehnen grundsätzlich eine Quote als falschen Weg ab.
Heute am letzten Tag in der Sitzungswoche haben wir im Bundestag mit dem Transplantationsgesetz ein Gesetz auf den Weg gebracht, über das in den letzten Monaten viel diskutiert wurde und das ich für sehr wichtig ansehe: Noch in diesem Jahr sollen die Bürger von ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse erstmals ein Schreiben erhalten, mit dem sie über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Ein weiteres Schreiben soll dann in zwei Jahren folgen, ab 2017 sollen sich die Kassen dann alle fünf Jahre per Brief melden. Auch bei Behörden, z.B. bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie Reisepass oder Führerschein, erhält man künftig automatisch Informationen zur Organspende. Damit werden Menschen künftig direkter informiert und konkret mit einer Entscheidung konfrontiert. Obwohl ich selber immer für den Organspender-Ausweis werbe, ist es für mich selbstverständlich, dass es auch künftig keinen Zwang zur Entscheidung gibt, Organspenden müssen freiwillig sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor, dass die rund 1.400 Kliniken mit Intensivstationen je einen Transplantationsbeauftragten bekommen, der unter anderem Angehörigen potenzieller Spender berät.
Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Planfeststellungsverfahren beraten. Ich begrüße es, dass die Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten zukünftig frühzeitig eingebunden wird. Ziel ist auch eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren. Ich hoffe allerdings, dass die Bürger auch ihr Recht nutzen, zu einem Zeitpunkt zu agieren, an dem noch nicht alles beschlossen ist. Öffentlichkeitsrecht heißt auch Bringschuld.
Außerdem haben wir im Plenum einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo in namentlicher Abstimmung im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz „Kosovo Force“ (KFOR) zugestimmt. (17/9768) und (17/9505).
Noch eine kurze Zusammenfassung meiner Termine als Fachpolitikerin:
Am Mittwoch haben wir Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ im Berliner Stadtteil Hellersdorf besucht, um uns einen Eindruck über die Situation benachteiligter Kinder zu verschaffen. Außerdem interessierte mich das in der Öffentlichkeit mittlerweile sehr bekannte Projekt. Ich war vom Konzept und vom Engagement der Mitarbeiter beeindruckt. Die derzeitige Vorsitzende, Diana Golze (Die Linke), hatte den Besuch angeregt, die Kinderkommission befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema „Soziale Lage von Kindern und Jugendlichen“. Die Situation in Berlin ist extrem: 40 Prozent der Kinder erhalten nach Angaben von Pressesprecher Wolfgang Büscher Transferleistungen. Das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. wurde 1995 von Bernd Siggelkow in Berlin gegründet. Ziel des Vereins ist es, Kinder von der Straße zu holen, gegen soziale Defizite zu agieren sowie Kinder wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. Er finanziert sich aus Spenden.
Die Mitarbeiter der Arche warnte vor einem „bildungspolitischen Desaster“, da viele Kinder gar nicht mehr lesen und schreiben lernten. Und das beziehe sich keineswegs nur auf die sogenannten bildungsfernen Schichten oder auf Hartz-IV-Bezieher allgemein. Interessant fand ich die Bemerkung des Arche-Sprechers, dass eine Aufstockung von Hartz-IV oder des Kindergeldes betroffenen Kindern nicht helfen würde. Der Arche- Sprecher griff mit seiner Forderung nach Sachspenden liberale Positionen auf. Als persönliches Fazit muss ich sagen, dass sich die Arche durch ihre umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu einer Ausnahme-Einrichtung entwickelt hat, die auch Skepsis bei mir geweckt hat. Aufgrund zahlreicher Spenden aus Fernsehsendungen u.a. können Angebote gemacht werden, die in herkömmlichen Kinderhäusern nicht annähernd realisiert werden können. Unterhaltungs- und Spieleprogramme bis in den Abend, Kino- Besuche, Ausflüge und ein riesiges Spiele- und Sportangebot auf dem Gelände sind einerseits natürlich zu begrüßen. Andererseits birgt eine derartige Luxus-Ausstattung die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche eine übermäßige Anspruchshaltung entwickeln.
Am Donnerstag hatte ich die Geschäftsführung des Krankenhauses Buchholz zu Gast in Berlin, ich hatte den Verantwortlichen den Kontakt zum Gesundheitsministerium hergestellt, wo wir am Mittag ein intensives Gespräch über Finanzierungsfragen mit Staatssekretärin Ulrike Flach hatten.
Anschließend fand auf meine Initiative hin ein Gespräch mit Betreibern von Babyklappen und Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion statt. Es ist mir wichtig, angesichts der anhaltenden Debatte über die Zukunft von Babyklappen die direkten Erfahrungen von Betreibern einzuholen.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes, sonniges Pfingstfest! Herzliche Grüße
Ihre
