Berlin, 7. Juli 2011
Liebe Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer namentlichen Abstimmung über die Offenlegung des geplanten Exports von Panzern an Saudi-Arabien ging heute nachmittag eine arbeitsreiche und spannende Sitzungswoche zu Ende. Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, den umstrittenen Deal zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner warf der Opposition in einem bemerkenswerten Redebeitrag „ein Stück Heuchelei“ vor, weil sich die frühere rot-grüne Bundesregierung selbst an die Geheimhaltung bei Waffenexporten gehalten hat.
Der Waffenexport war schon am Mittwoch Gegenstand eines Streits in der Aktuellen Stunde nachdem die Bundesregierung eine öffentliche Stellungnahme verweigert hatte. Grundsätzlich muss man es akzeptieren, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrates der Geheimhaltung unterliegen. Ich habe aber in diesem Fall auch Verständnis für meinen Fraktionskollegen Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der davor warnt, dass es der Regierung und auch Deutschland schaden kann, wenn nur die ablehnenden Stimmen gegen den Export laut werden. Keine Frage, Saudi-Arabien ist alles andere als ein demokratischer Staat. Ich bin sicher, dass Außenminister Westerwelle bei allen Verhandlungen Menschenrechte nicht nur anspricht, sondern auch konkrete Erwartungen an eine mögliche Lieferung des Leos II knüpfen wird. Eine Gesamtabwägung der Sicherheit ist nötig. Wir können nicht die Augen zumachen, wenn ein Psychopath im Iran grenzenlos aufrüstet.
Übrigens meldete sich unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung heute Mittag ein junger Mann aus Rosengarten in meinem Büro in Berlin. Er ließ mir ausrichten, ich möge doch in Sachen Panzerlieferung mit der Opposition für eine Offenlegung stimmen. Diesen Gefallen habe ich ihm nicht getan – aber ich habe mich über sein mutiges Eintreten für seine Meinung gefreut.
Haushalt 2012 im Kabinett beschlossen
Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Etatentwurf 2012 vor. Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem vorgestellten Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 stellt die Koalition die Weichen für solide Staatsfinanzen. Wir werden die bisherigen Sparziele erneut verbessern und die Neuverschuldung deutlich drosseln. Sie wird „nur“ noch ca. 27,2 Milliarden Euro betragen. Eine gigantische Summe, aber im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rd. 13 Milliarden Euro weniger neue Schulden. Das ist ein Erfolg.
Warum eigentlich Steuersenkungen?
Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher: Bis 2016 muss der Bund erstens aufgrund der Schuldenbremse sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Zweitens wollen wir die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Ob 2012 – wie es unser Parteivorsitzender durchsetzen will – oder 2013 – es geht um mehr als die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen können als Konsolidierungsturbo wirken, indem eine gestärkte Binnennachfrage die Einnahmen des Staates erhöhen und zwangsläufig auch zu noch größerer Ausgabendisziplin führen. Einzelheiten: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_285/01.html
Steuersenkungen dürfen nicht losgelöst von der Haushaltskonsolidierung erfolgen. Daran hat sich die Koalition gehalten. Damit wir die Schuldenbremse sicherstellen, hat die Koalition unter massiver Kritik der Opposition ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Wo war hier eigentlich der Aufschrei der Medien? Wo war die Kritik an einer verantwortungslosen Opposition, die die Regierung für ihre Konsolidierungspolitik kritisiert hat anstatt sie aktiv zu unterstützen? Ich bin der Meinung, wer die Steuersenkungspläne der FDP kritisiert, der müsste die zahllosen, nicht gegenfinanzierten Ausgabenpläne von SPD, Grünen und Linken genauso vehement ablehnen.
Neuregelung PID
Gestern haben wir vor der Abstimmung über die Neuregelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) eine emotionale Debatte wie noch nie gehabt. Das war authentisch, quer durch die Fraktionen berichteten meine Abgeordnetenkollegen über ganz persönliche Erfahrungen. Wie meist bei ethischen Fragen war bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben.
Solch engagierte Diskussionen wünsche ich mir häufiger. Es ging nicht um Designer-Babys – es ist ein hoch sensibles Thema. 37 Redner, vier Stunden Debatte und ein Abstimmungsergebnis, für das ich mich eingesetzt habe: In Ausnahmefällen dürfen künstlich befruchtete Embryonen künftig auf Erbkrankheiten untersucht werden. Mehrheitlich stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf zu, der unter Federführung von FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach initiiert wurde. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dürfen Eltern künstlich befruchtete Eizellen auf Gendefekte untersuchen lassen, wenn ihren Kindern schwere Erbkrankheiten drohen? Ein halbes Jahr lang haben sich die Abgeordneten Gedanken zu dieser Frage gemacht und dazu Experten und Betroffene angehört.
Die Befürworter wollen den Frauen Fehlgeburten ersparen, die Gegner betonten das Recht auf Leben. Der Gesetzentwurf, der die Mehrheit der Stimmen enthielt, erlaubt die PID jenen Eltern, die eine Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit haben. Eine Ethik-Kommission soll zuvor entscheiden, ob die Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder ob mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. (Entschließungsantrag in der Anlage)
Anfrage Wirtschaftsmacht Handwerk
Heute haben wir noch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Wirtschaftsmacht Handwerk – Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattiert. Das Handwerk hat die Wirtschaftskrise beeindruckend gut überwunden. Aktuelle Zahlen zur konjunkturellen Lage und Entwicklung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in seiner Antwort auf die Große Anfrage anführt, belegen dies. Wir Liberale werden das Handwerk immer unterstützen. Schließlich ist das Handwerk einer der facettenreichsten Wirtschaftszweige und ein Kernstück der deutschen Wirtschaft. Für dieses Jahr rechnet das Handwerk mit einem Wachstum von gut 3 Prozent.
Trotz der positiven Wirtschaftslage gibt es Herausforderungen, die das Handwerk in Zukunft zu bewältigen hat. Neben einer sicheren Energie-, Rohstoff- und Kreditversorgung spielt der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel eine Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks in Deutschland. Wir brauchen eine ausreichende Zahl an gut ausgebildeten Handwerkern, um unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit Wohlstand und Wachstum zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird hierzu eine Strategie entwickeln, die inländische Potenziale besser ausschöpft und durch kluge Zuwanderungspolitik ausländische Fachkräfte gewinnt.
In Stichworten meine Termine in dieser Woche:
Montagfrüh stand ein Telefoninterview an, anschließend begrüßte ich eine Schülergruppe vom Gymnasium am Kattenberge, mit der ich eineinhalb Stunden lang diskutieren konnte. Am Mittag nahm ich an einer Expertenanhörung zum (von der Union geplanten) Betreuungsgeld teil. Das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder keinen Kindergarten besuchen sondern ausschließlich zuhause betreut werden, halte ich für ein falsches Signal. Es geht nicht darum, die Erziehungsleistung von Eltern nicht anzuerkennen. Erfahrungen in Norwegen haben gezeigt, dass gerade Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen – also mit besonderem Förderbedarf – ihre Kinder eher zuhause lassen, wenn Betreuungsgeld gezahlt wird.
Am Dienstagmorgen stand ein Austausch mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums zur Quoten-Forderung für Frauen an. Anschließend tagten die AG Familie und der Arbeitskreis VI. Dann ein Fernsehinterview zu meinen Plänen als Vorsitzende der Kinderkommission, Sitzung der Landesgruppe Niedersachen und Fraktionssitzung wie an jedem Dienstag. Mit dem Zug ging es dann nach Buchholz zur Fraktionssitzung. Leider konnte ich bei der Abstimmung über den Ostring nicht mehr dabei sein, ich musste noch am selben Abend zurück nach Berlin, wo Mittwochfrüh eine Sitzung anstand.
Anschließend wieder ein Interview, diesmal mit Schülerreportern, und der Familienausschuss. Heimerziehung war eines der Themen. Nachmittags Plenum und Aktuelle Stunde, Kinderkommission. Donnerstag: Debatte im Plenum bis 24 Uhr. Freitagmorgen 8 Uhr Bürobesprechung, anschließend Plenum bis 16 Uhr.
Liebe Freunde,
das Parlament startet jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Ich werde in dieser Zeit viel im Wahlkreis unterwegs sein, mit Unternehmern sprechen, Senioreneinrichtungen besuchen und im Wahlkreisbüro zu erreichen sein. Zwischendurch geht es immer wieder nach Berlin, um mit meinem Team die nächsten Monate (Strategie, Bund-Ländertreffen, Veranstaltung zu Frauen in Führungspositionen) zu planen. Morgen werde ich in Stuttgart bei der Jubiläumsveranstaltung 10 Jahre Liberale Senioren ein Grußwort als seniorenpolitische Sprecherin halten.
Obwohl offiziell Sommerpause in Berlin ist, wird es nicht ganz ruhig sein. Ich halte Sie auf dem laufenden. Aktuelles finden Sie (auch meine Termine) unter www.nicole-bracht-bendt.de
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ganz schöne, erholsame Sommertage.
Lassen Sie es sich gut gehen, liberale Grüße aus Berlin,
Ihre/Eure Nicole Bracht-Bendt
