Liberaler Aufbruch
12.05.2011 | 20:00 Uhr
Rostock
Liberaler Aufbruch
„Treffen des Liberalen Aufbruchs beim Bundesparteitag“
Referentin:
Nicole Bracht-Bendt, MdB, zu einer liberalen Frauenpolitik
„Alles Quote oder was?“
Meine Damen und Herren,
ich freue mich, dass Sie Interesse an meiner Arbeit als Frauenpolitikerin in der Fraktion haben. Ich meine das überhaupt nicht ironisch – In unserer Fraktion habe ich häufig den Eindruck, dass wir darüber gar nicht reden müssen weil ja unsere Positionen klar sind. Das sehe ich anders. Deshalb habe ich am 22. Februar ein Positionspapier zu liberaler Frauenpolitik vorgelegt, das auch einstimmig beschlossen wurde.
Auch hier hatte ich meine Fraktion gebeten, sich einzubringen. Die Resonanz war aber ehrlich gesagt sehr mager.
Das Thema Frauenquote ist zu einem Dauerbrenner-Thema geworden. Das darf die FDP nicht ignorieren.
Nach monatelangen Debatten sind die verschiedenen Positionen festgefahren. Es bewegt sich nichts mehr. Und dennoch wird das kontroverse Thema uns noch eine Weile beschäftigen, da bin ich sicher.
In dieser Woche haben wir uns zweimal intensiv damit beschäftigt: Erst war am Donnerstagmorgen die Ministerin im Familienausschuss, um über den Stand der Dinge ihrer Flexi-Quote zu berichten, und am Nachmittag war die Forderung nach einer Quote für Aufsichtsräte Gegenstand einer Anhörung. Und bei beiden Veranstaltungen war die Besuchertribüne voll wie selten.
Das Thema Frauenquote ist ja in der Union ein echter Zankapfel. Ein Machtkampf zwischen der Arbeitsministerin, die mit ihrer Forderung nach einer 40-Prozent-Quote vorprescht und ignoriert, dass dieses Thema nicht mehr in ihr Ressort fällt. Frau Schröder lehnt eine starre Quote ab, sie steht für die Light-Variante Flexi-Quote. Ihr Hauptaugenmerk sind die Dax-Unternehmen, die sie aufgefordert hat, sich selbst bis 2013 eine eigene Zielvorgabe zu geben und zu erfüllen. Ansonsten droht sie mit Sanktionen. Wie sie am Mittwoch im Ausschuss erklärte, könne sie sich vorstellen, dass ein Aufsichtratswahlergebnis als nichtig erklärt werden könne.
Fest steht, die Quoten-Befürworterinnen Druck machen. Da können wir uns nicht wegducken.
Wie Sie wissen, haben auch die Liberalen Frauen sich in einem Antrag an den Parteitag für eine Quote in der Partei ausgesprochen. Dieser Antrag auf Satzungsänderung ist übrigens inzwischen von der Tagesordnung genommen worden, und zwar aus formaljuristischen Gründen. Denn nicht der Parteitag könne darüber befinden, sondern der Parteivorstand .
Ob für die Wirtschaft oder die Partei – ich lehne eine Quote grundsätzlich ab. Das steht für mich im krassen Gegensatz meiner Vorstellung von Liberalismus.
Quoten sind nichts anderes als Planwirtschaft. Und der Ruf nach dem Staat alles zu regulieren ist genau das was wir Liberale aus vollstem Herzen nicht wollen. Die Forderung von SPD-Chef Gabriel gerade nach einer Migranten-Quote ist ein gutes Beispiel, das die elementaren Unterschiede unserer politischen Ziele darstellt.
Unter den Frauenpolitikerinnen bin ich übrigens mit meiner ablehnenden Haltung gegenüber einer staatlichen Quotenregelung die einzige. Sie können sich kaum vorstellen, wie viele Frauen in den letzten Wochen vorstellig wurden, um mich umzustimmen.
Von der gerne beschworenen Frauensolidarität war da nicht viel zu spüren. Im Gegenteil. Ich bin entsetzt über soviel Intoleranz und Aggressivität, die mir in dieser Debatte entgegen schlägt.
Dennoch: Es ist unstrittig, dass deutlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen müssen.
Ein paar Fakten:
Noch nie gab es so viele hoch qualifizierte Frauen. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. In manchen Fächern – zum Beispiel Jura – machen Frauen die besseren Examen.
Und gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau. Und diese vertreten meistens nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in der Vorstandsebene aus. In börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen, gerade mal drei Prozent, in den Vorständen.
Dass sich dies ändert, wollen wir alle.
Ich bin aber der Überzeugung, das schaffen wir auch ohne Quote.
Das erfordert allerding einen Kraftakt von Bundesregierung und Wirtschaft gemeinsam:
Mein Hauptkritikpunkt an der derzeitigen Diskussion ist, wir reden zuviel über wenige Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten.
Keine Frage, auch hier gibt es schon viele potentielle Kandidatinnen. Aber auch die Ministerin konnte mir diese Woche keine Antwort auf meine Frage geben, warum die meisten weiblichen Aufsichsrätinnen, die Großkonzerne in den letzten Wochen benannt haben, aus dem Ausland kommen. Ist es mangelnde Sensibilität der Unternehmen oder liegt es schließlich daran, dass es keine geeigneten Kandidatinnen für diese Posten gab?
Mein Anliegen ist es, den Schwerpunkt bei der zweiten oder dritte Reihe in Unternehmen zu setzen. Hier müssen wir dafür sorgen, dass Frauen überhaupt in die Lage versetzt werden, um für Top-Positionen anzustreben. Hier haben Wirtschaft und Unternehmen gleichermaßen eine Bringschuld:
Zentrale Stichworte sind der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Zeit für Führungskräfte, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.
Der Zeitfaktor ist für mich der Schlüssel für den Aufstieg in die Führungsetage. Dabei denke ich nicht nur an die Frauen. Auch Männer wollen mehr Zeit für ihre Kinder heutzutage haben.
Wir brauchen deshalb eine neue Arbeitskultur. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten. Kinder dürfen jedenfalls kein Hindernis für eine berufliche Karriere sein.
Dafür brauchen wir keine Quote.
Eine Quote wäre für viele Unternehmen nicht nur ein fataler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Sie wäre ein bürokratisches Monstrum. Denn so lange in technischen, im Neudeutsch auch MINT-Berufen, die Zahl von Frauen sehr gering ist, würde die Besetzung von Stellen ein unverhältmäßig großer Bürokratieaufwand darstellen. Ein Maschinenbau-Konzern wird mehr Probleme haben wird als ein Unternehmen, das schon heute auf den unteren und mittleren Ebenen einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft hat.
Dass auch im viel gepriesenen Vorzeigeland Norwegen mit seiner Frauenquote von 40 Prozent nicht alles Gold ist was glänzt, verschweigen die Quotenbefürworter gerne.Nämlich, dass jedes Jahr etliche Unternehmen ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, weil sie die 40 Prozent-Quote nicht erfüllen können. Das kann nicht unser Ziel sein.
Im Koalitionsvertrag haben wir vor zwei Jahren vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zunächst auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Selbstverpflichtung und Berichtspflicht – genau das setzt der Corporate Governance Kodex und die an ihn knüpfende gesetzliche Berichtspflicht um.
Das ist für mich der Schlüssel für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.
Was die Förderung von Frauen in allen Ebenen angeht, setzen wir in der Fraktion uns auf die Offenlegung von Gehaltsstrukturen – allerdings unter Wahrung des Datenschutzes. Alle Maßnahmen sind 2013 zu evaluieren. Und dann wird neu zu entscheiden sein.
Wir setzen ferner auf die Eigeninitiative der Unternehmen, wenn es darum geht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach der Geburt eines Kindes durch innovative Modelle, z.B. durch sog.Kontakthalteangebote, zu binden, um die nahtlose Rückkehr an den Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Quote für unsere Partei sagen.
Die Liberalen Frauen haben ja ausgerechnet ihren Quoten-AntragDer Parteivorstand gerade einstimmig beschlossen, dass die FDP attraktiver werden muss für Frauen.
Es ist richtig, der 1987 bereits beschlossene Frauenförderplan mit dem Ziel, mehr weibliche Mitglieder zu gewinnen, ist gescheitert. Auf den entscheidenden Listen in unserer Partei sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Und das müssen wir Frauen einfordern. Wenn wir über Frauen in der FDP reden, müssen wir uns aber auch kritisch fragen, warum die FDP für viele Frauen nicht attraktiv ist.
In meinem Landesverband Niedersachsen sind lediglich 23 Prozent von 7000 Mitgliedern Frauen. Hier müssen wir ansetzen! Nach der Fraktionsneuwahl jetzt am Mittwoch habe ich wieder in einigen Kommentaren gelesen, Frauen hätten in der Partei einen schweren Stand. Jedenfalls dann, wenn sie an die Spitze wollen. Das stimmt nicht. Gestatten Sie mir einen lapidaren Spruch, den auch unser neuen Fraktionsvorsitzender Brüderle interne gern verwendet. Wir können uns Frauen nicht schnitzen. Qualität darf nicht vom Geschlecht abhängen.
Das ist aber kein Grund, nicht gezielt um Frauen zu werben. Sowohl um Wählerinnen als auch um Frauen, die in den Gremien mitarbeiten wollen.
Vielen Dank.
