Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
Sie alle haben die Turbulenzen in unserer Partei in den letzten Tagen und Wochen verfolgt – ich bin froh, dass mit der Kandidatur unseres Landesvorsitzenden Philip Rösler ein Signal für eine Rückbesinnung auf liberale Werte wie Eigenverantwortlichkeit und Freiheit gesetzt wird. Rösler ist mein Wunschkandidat. Ich bin optimistisch, dass es ihm mit seiner Politik und der versprochenen Personaldebatte gelingen wird, Wähler zurück zu gewinnen. Unsere Partei muss ihren Grundwerten treu bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir die Ziele aus dem Wahlkampf auch als kleinerer Partner in der CDU/CSU/FDP-Koalition weiter verfolgen. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das müssen wir ändern. Wir haben gute Inhalte, die müssen wir aber noch deutlicher darstellen. In der Koalition haben wir im Regierungsalltag zu viel von unseren Inhalten aufgeben. Die aktuelle Debatte um die Führungsriege und Inhalte unserer Politik bestätigt mich in meiner Arbeit als eines der Gründungsmitglieder des Liberalen Aufbruchs. In diesem Gremium haben wir schon im Sommer den Finger in die Wunde gelegt und eine Rückbesinnung auf liberale Kerninhalte angemahnt.
Portugal unterm EU-Rettungsschirm
Nun ist es sicher, Portugal wird nicht in der Lage sein wird, seine gigantischen Schulden zu schultern. Alleine das Hilfeersuchen Portugals darf aber nicht zur Folge haben, dass es automatisch zu einer Haftung des deutschen Steuerzahlers kommt. Entscheidend ist, welche konkrete Hilfe Portugal tatsächlich beantragt. Dann stellt sich für mich die eigentliche Kernfrage: Welche Auflagen werden Portugal gemacht, um aus der staatlichen Schuldenfalle herauszukommen? Es reicht nicht, gute Absichten zu bekunden und dann keine Mehrheiten im Parlament zu finden.
Erst wenn die Konsolidierungsmaßnahmen feststehen (die gemeinsam von IWF, EU und EZB hart verhandelt werden müssen) und deren nachhaltige Umsetzung zusammen mit Strukturreformen gewährleistet ist, darf es zu weiteren Stabilisierungsmaßnahmen kommen. Portugal braucht ein glaubwürdiges Sanierungskonzept. Der European Financial Stability Facility (EFSF) ist kein automatisches Hilfsinstrument.
Commerzbank zahlt Kredite zurück
Die Ankündigung der Commerzbank, die staatlichen Hilfen zurückzahlen zu wollen, gehört zu den erfreulichen Meldungen dieser Woche. Die FDP hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass staatliche Unternehmensrettungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahme geblieben sind. Es ist Wirtschaftsminister Brüderle zu verdanken, dass weder im Fall Opel noch bei Karstadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Haftung übernommen haben. Die Geschwindigkeit, mit der sich Deutschland von den Folgen der Krise erholt, der rapide Rückgang der Arbeitslosigkeit und das stabile Wirtschaftswachstum zeigen, dass der marktwirtschaftliche Kurs der FDP richtig ist. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Commerzbank die staatlichen Beihilfen zurückzahlen will und sich wieder vollständig an den Markt begibt. (siehe auch http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,588140,00.html)
Entgeltgleichheit: Kein Eingriff in Tarifautonomie
Nun zu meinen eigenen Themen: Die SPD-Fraktion hat zum Thema Entgeltgleichheit von Männern und Frauen wiedermal die Gesetzeskeule heraus geholt, ist aber mit ihrem Antrag auf ein Entgeltgleichheitsgesetz an den Stimmen der Koalition gescheitert. Als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion habe ich gegenüber der Presse darauf hingewiesen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit ausdrückliches Ziel des Koalitionsvertrages ist. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der anonymen Offenlegung der Gehaltsstrukturen einen Beitrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen. Diesem Ziel dient auch das von der Koalition eingeführte Programm Logib-D für Unternehmen. Die überfällige Entgeltgleichheit mit einem Gesetz durchzusetzen, wie es die SPD-Fraktion will, wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie, das ist mit den Liberalen nicht zu machen. Die Unternehmen sind in der Pflicht, aber auch die Frauen und Männer. Die Berufswahl und lange Auszeiten aus dem Beruf sind unverändert häufig Ursachen für Unterschiede bei den Gehältern.
Feuerwehr-Führerschein entlastet Wehren bei uns vor Ort
Der Bundestag hat am Donnerstag den so genannten Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Damit ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen auch in unserer Region, die Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Diese Lösung sichert die Einsatzfähigkeit unserer freiwilligen Wehren, darüber bin ich sehr froh. Denn seit der Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie 1999 dürfen Besitzer eines Pkw-Führerscheins nicht mehr Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht steuern. Da selbst die kleineren Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste häufig die Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten, bestand die Gefahr, dass Hilfsdienste nicht mehr genug junge ehrenamtlich tätige Fahrzeugführer haben. Das Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Starre Altersgrenzen bei Adoptionen
Enttäuscht bin ich über den Verlauf der Expertenanhörung zum Thema Adoptionen bei der Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass die Experten und auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf starre Altersgrenzen bei Eltern pochen. So soll zwischen dem Alter des Kindes und der Eltern maximal ein Unterschied von 40 Jahren liegen. Das heißt doch konkret, adoptionswilligen Paaren wird mit 41 Jahren die Fähigkeit abgesprochen, für ein neugeborenes Kind zu sorgen. Das ist völlig weltfremd. In einer Zeit, in der nicht wenige Frauen mit 40 ihr erstes Kind bekommen, sehe ich überhaupt keinen Grund für solche antiquierten Vorschriften. Angesichts dieser unliberalen und starren Haltung beim Alter der Eltern war ich nicht mehr überrascht, dass das Thema gleichgeschlechtliche Elternpaare von vornherein an diesem Nachmittag ausgeschlossen wurde. Übrigens: Der Vertreter der Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen, eingebunden ins Bundesjustizministerium, gab bekannt, dass es zu Auslandsadoptionen keine Zahlen gibt. Das irritiert mich doch sehr.
Bildung statt Sozialhilfe gegen Kinderarmut
Am Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund das soeben von der Koalition auf den Weg gebrachte Bildungspaket für bedürftige Kinder ein wichtiger Schritt sei. Staatliche Zahlungen an die Kinder einfach zu erhöhen, ist keine Lösung, das sehe ich genau so. Investitionen in die Bildung bekämpfen Kinderarmut wirksamer als höhere Transferleistungen. Kinder aus sozial schwachen Familien sind zwar materiell versorgt, haben aber häufig kaum Zugang zu Bildung. Mehr als eine Milliarde Euro kommen etwa 2,5 Millionen Kindern zugute.
Eltern mit einem geringen Einkommen können ab sofort diese staatliche Unterstützung für Nachhilfeunterricht oder Sportvereine zum Beispiel beantragen. Die Unterstützung in Form von Wertgutscheinen ist eine langjährige Forderung von uns Liberale.
Interview mit Ministerin Dr. Kristina Schröder
Am Samstag erschien in den Harburger Nachrichten ein gemeinsames Interview von Familienministerin Dr. Kristina Schröder und mir zu unseren Vorstellungen zur Familien- und Pflegepolitik (Anlage). Ich denke, das Interview macht deutlich, dass wir in der Koalition keineswegs nur streiten. In vielen Fragen haben die junge Ministerin und ich ähnliche Auffassungen. Übrigens ist dieses von mir initiierte Treffen am Donnerstagabend wegen des brennenden Lkw im Elbtunnel und vieler Baustellen um Hamburg herum um Haaresbreite ins Wasser gefallen. Das Gespräch am Rande der Veranstaltung im Überseeklub kam am Ende doch noch verspätet zustande. Auch die Ministerin stand lange im Stau.
Ich mache mich jetzt auf den Weg zur Landesvorstandssitzung nach Braunschweig, ich bin auch gespannt auf die Diskussion beim Landesparteitag am Samstag und Sonntag.
Ihnen allen wünsche ich ganz viel Sonnenschein am Wochenende
und grüße Sie herzlich aus Berlin
Ihre Nicole Bracht-Bendt
