Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,
mit der Fraktionssitzung endete Donnerstagabend die erste reguläre Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt stand für mich die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Sie hat mich beeindruckt, trug doch die Rede in wesentlichen Punkten klar die Handschrift unserer liberalen Positionen. So bezeichnete die Kanzlerin „ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“ als eines der zentralen Ziele der CDU/CSU/FDP-Koalition – genau wie es im Wahlprogramm der FDP steht. Dies gilt auch für ihr Plädoyer „Leistung soll sich wieder lohnen“. Für das Jahr 2011 plant die Bundesregierung einen weiteren kräftigen Wachstumsimpuls. Dazu kündigte Angela Merkel Einkommensteuersenkungen an.
Ich begrüße es, dass dieses wichtige Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern der Bundestag bereits am Donnerstag in erster Lesung über das geplante Steuerentlastungspaket beraten hat. Am Montag hatte das Kabinett das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Entlastungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro umfasst.
Das Paket sieht Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen vor. Unter anderem soll der Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro steigen. Damit hat die schwarz-gelbe Koalition ein klares Signal gesetzt, dass Familien mit Kindern gezielt unterstützt werden sollen. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und die Erbschaftssteuer geben.
Ich begrüße auch, dass Übernachtungen im Gastgewerbe und in der Hotellerie künftig nur noch mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet werden. Jetzt muss noch gelingen, dass auch auf Speisen und Getränke der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet wird. Viele Gastronomen aus unserem Wahlkreis haben mir dieses große Problem angetragen. Deshalb steckt hinter diesem Beschluss ein persönliches Anliegen.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Neben den parlamentarischen Debatten wurden die Mitglieder der Fachausschüsse benannt. Dabei konnte ich mich durchsetzen, die FDP-Fraktion wählte mich in den fraktionsübergreifenden Familienausschuss. Das bestätigt meine Arbeit in den zurück liegenden Monaten, in denen Familienpolitik einer meiner Schwerpunkte gewesen ist. Ich bin im Wahlkampf angetreten mit dem persönlichen Ziel, dass die FDP mehr als bisher soziales Profil zeigt.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Tourismus und Finanzen. Auch das entspricht meinen Wünschen. Als Bundestagsabgeordnete für das Harburger Land gehört es zu meinen vorrangigen Zielen, von Berlin aus das Umland von Hamburg als Wirtschafts- und Tourismusregion zu stärken.
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
auf diesem Weg werde ich Sie künftig über alle wichtigen Entscheidungen im Bundestag sozusagen aus nächster Nähe informieren.
Sprechen Sie mich an, wenn Sie Anregungen haben.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!
Mit besten Grüßen aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
