Berlin, 30. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Woche im Deutschen Bundestag begann für mich mit verschiedenen Fachgesprächen am Montag in Berlin.
Am Dienstag folgten dann die Sitzungen der Arbeitsgruppe, des Arbeitskreises und der Fraktion zur Vorbereitung auf die Plenardebatten. Diesmal informierte uns Bundesfinanzminister Schäuble darüber, dass der EFSF, der ja eigentlich im Mai diesen Jahres auslaufen sollte, vorerst parallel zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiter Bestand haben wird – ohne Aufstockung der Mittel. Damit werden die gesamten Hilfsmittel zeitweise von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro ausgeweitet – und die deutsche Haftungssumme geht über die bisherige Obergrenze von 211 Milliarden Euro hinaus.
Familienausschuss und Kinderkommission
Am Mittwoch reihte sich ein Termin nahtlos an den anderen. Die Sitzung des Familienausschusses verlief voller hitziger Debatten. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kues berichtet über das geplante ergänzende Hilfesystem für Betroffene sexueller Gewalt.
Anschließend besuchte ich kurz meine Kolleginnen beim einmal jährlich stattfindenden Ladies Lunch – viel Zeit blieb mir nicht, denn erfreulicherweise konnte ich kurz darauf zwei Gäste aus meinem Landkreis in Berlin begrüßen. Jörg Karstens und Reiner Kaminiski hatte ich als Gäste in die Sitzung der Kinderkommission zum Thema „Jugendliche in der Freizeit“ eingeladen. Konkret wurde mit den eingeladenen Sachverständigen diskutiert, wie man Jugendliche besser in die Gestaltung von Freizeitangeboten mit einbeziehen kann. Ein mir wichtiges Anliegen, das ja auch in meiner Heimatstadt Buchholz immer wieder ein Thema ist. Leider war es bereits die vorletzte Sitzung in meiner Vorsitzzeit. Die neun Monate sind voller interessanter Gespräche, Treffen und Termine wie im Flug vergangen und ich hätte noch mehr bearbeiten wollen – schade dass die Anliegen der Kinderkommission nicht immer das Gehör bekommen, das sie verdient hätten. Also werbe ich bei Ihnen allen: schauen Sie immer wieder auf die Webseite www.bundestag.de>Familienausschuss>Kinderkommission und informieren Sie sich!
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durfte ich Familienministerin Dr. Schröder zum Gedankenaustausch über die Arbeit der Kinderkommission begrüßen. Gesprächsgegenstand war unter anderem die Themen Kinderrechte ins Grundgesetz, das neue Individualbeschwerdeverfahren der UN- Kinderrechtskonvention, Kinder und Gesundheit und ein Anliegen, das uns in der Kinderkommission schon sehr lange beschäftigt: Der „Katzenschreck“. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das einen Hochton aussendet und eigentlich Marder oder Katzen verscheuchen soll. Leider wird es auch oft gegen Kinder verwendet, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Folgen!
EU-Vergaberecht
Die vorletzte Sitzung der Kinderkommission unter meinem Vorsitz ist auch der Grund, warum ich nicht bei der von den Grünen/ Bündnis 90 einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften“ sprechen konnte.
„Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt“, bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende und „Wenn sich ein deutsches Unternehmen für eine öffentliche Ausschreibung in Spanien bewerben will, dann hat das nur Aussicht auf Erfolg, wenn es die spanische Frauenquote erfüllt“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der „Rheinischen Post“. Diese bizarre Forderung und Drohung wird weder von uns Liberalen noch von Familienministerin Schröder als der richtige Weg zu mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen angesehen und es bleibt bei unserem Nein zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote. Dies habe ich auch in einer entsprechenden Pressemitteilung noch einmal bekräftigt: http://nicole-bracht-bendt.de/2012/03/27/eu-vergaberecht-macht-gesetzliche-frauen-quote-uberflussig/
ESM und Fiskalpakt
Am Donnerstag wurde über den ESM Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt, für den eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, im Plenum debattiert. Rainer Brüderle, Dr. Guido Westerwelle und Otto Fricke vertraten hier den Standpunkt unserer Fraktion. Unter Verweisung auf erste Fortschritte in den Krisenstaaten wurde beschlossen, den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF eine Zeit lang parallel laufen zu lassen. Obwohl es bei einem solch wichtigen Thema keinen Kuhhandel geben darf, erschweren SPD und die Grünen die Verhandlungen und knüpfen ihre Zustimmung an sachfremde Forderungen. Meine diesbezügliche Haltung ist Ihnen ja bekannt. Mein Kollege Frank Schäffler äußerte sich dazu in einem in den Medien vielfach zitierten Brief an den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Fraktion, in dem er das Vorgehen der FDP-Führung kritisierte.
Debatte zur Solarförderung
Ebenfalls am Donnerstag stand eine erneute Debatte zu den neuen Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen auf der Tagesordnung. Da die Einspeisevergütung für Solarstrom über die EEG-Umlage von den Stromkunden finanziert wird, hat die christliche-liberale Koalition eine Absenkung der Vergütung beschlossen – im Sinne der Verbraucher. Die Opposition hat – wie bei allen Absenkungen in der Vergangenheit auch schon – den Untergang der Solarbranche vorausgesagt. Das Gegenteil ist der Fall: Erst durch die regelmäßigen Absenkungen der Fördergelder wird die Solarbranche an den Markt herangeführt und damit langfristig konkurrenzfähig gemacht.
Debatte zum Betreuungsgeld
Direkt im Anschluss wurde über die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes diskutiert. Als Bestandteil des Koalitionsvertrages ist das Betreuungsgeld von der FDP-Bundestagsfraktion mitzutragen. Jetzt gilt es diese Familienleistung so auszugestalten, dass Fehlanreize vermieden werden und negative Nebeneffekte möglichst ausgeschlossen werden können. Es darf nicht zu einer „Herdprämie“ werden, die dazu führt, dass Mütter nun zu Hause bleiben, statt einer Beschäftigung nachzugehen und somit das klassische Modell der Versorgerehe stärkt, das der heutigen Realität in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Die FDP wird auch dafür Sorge tragen, dass das Betreuungsgeld der angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht im Wege steht. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise wäre alles andere verantwortungslos.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,
herzliche Grüße, Ihre und Eure
Nicole Bracht-Bendt
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
bitte berücksichtigen sie bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld die Meinung von etwa 75 % der Bevölkerung (Abstimmung http://www.ntv.de, 03.04.2012), nämlich keine Barzahlungen für Betreuung zu Hause zu zahlen. Die konterkariert sämtliche Bemühungen frühkindlicher Erziehung und Bildung gerade in „bildungsfernen“ Schichten. Sinnvoller ist das Geld in Kita´s und Krippen angelegt. Ein durchaus positivers Beispiel liefert unser Nachbar Frankreich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Dück
Sehr geehrter Herr Dück,
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden“. Im Koalitionsspitzengespräch im November letzten Jahres wurde diese Entscheidung bestätigt.
Wir Fachpolitiker der FDP sind uns des Zusammenhangs zwischen frühkindlicher Bildung und dem späteren Lebensweg bewusst und teilen Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Betreuungsgeld. Wie die Plenardebatte und die anschließende Abstimmung über das Betreuungsgeld am Donnerstag, 29. März gezeigt haben (http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1628038&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search; http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120329_3.pdf), haben sich neben mir mit der zuständigen Fachpolitikerin Miriam Gruß, der Vorsitzenden des Familienausschusses Sibylle Laurischk und dem Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin und einigen mehr auch Fraktionskollegen aus fachpolitischen Gründen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Kürzlich hat sich auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich gegen diese umstrittene Familienleistung positioniert. Damit sind wir nicht allein, wie die aktuell wieder aufflammende Diskussion – vor Allem auch in der CDU – zeigt. Zunächst einmal muss sich die Union über Ihre eigene Position klar werden. Dass sich 23 Frauen in einem Brief offen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, beobachte ich mit Schmunzeln, denn das bestätigt mich in meiner Haltung. Wenn die Union nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, werden wir uns dem nicht verschließen. In Zeiten der Schulden- und Finanzkrise und einer zunehmenden Kopplung der Bildungschancen an den Bildungsgrad des Elternhauses wäre das Betreuungsgeld ein nicht zu verantwortender Rückschritt in den bisherigen Bemühungen der Koalition, Chancengleichheit und Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Hier gilt es, sich gegen die ein rückständiges Familienbild fördernde CSU durchzusetzen.
Sollte sich das Betreuungsgeld aber letztendlich doch nicht mehr verhindern lassen, dann muss es zumindest so ausgestaltet werden, dass Fehlanreize vermieden werden und negative Nebeneffekte möglichst ausgeschlossen werden können. Es darf nicht zu einer „Herdprämie“ werden, die dazu führt, dass Mütter nun zu Hause bleiben, statt einer Beschäftigung nachzugehen und somit das klassische Modell der Versorgerehe stärkt, das der heutigen Realität in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Ziel der FDP ist es nun vor allem darauf hinzuwirken, dass das Betreuungsgeld nicht dazu führt, dass Kinder keine Kindertagesstätten besuchen. Ein Gutscheinmodell wäre da denkbar. Am besten, vernünftigsten und verantwortungsvollsten gegenüber unseren Kindern wäre es allerdings, das Betreuungsgeld ganz zu begraben.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Bracht-Bendt