Meine Woche in Berlin (2)

27. November 2009

Mit dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU) und dem vorweg gegangenen unerfreulichen Paukenschlag in Sachen Informationsverschleierung beim schrecklichen Tanklaster-Beschuss in Afghanistan geht eine turbulente und ereignisreiche Woche in Berlin zu Ende. Ich begrüße, dass sein Nachfolger, Minister zu Guttenberg (CSU) eine Untersuchung einleitet und für den Fall, dass ihm nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sind, weitere personelle Konsequenzen angekündigt hat.

Die Eingewöhnungszeit als neue Abgeordnete ist spätestens seit der Festlegung der Zuständigkeiten in der FDP-Bundestagsfraktion vorüber. Ich freue mich, dass die Fraktion mich als Sprecherin für Senioren, Frauen und für die Kinderkommission benannt hat – Aufgaben, die ich mir gewünscht habe.

Wie sieht meine Arbeitswoche in Berlin aus?

Den Montag nutze ich vor allem, um mich mit meinen Mitarbeiterinnen im Bundestagsbüro, Julia Lang (Büroleitung), Julika Lehmann (Organisation) und Christina Hövener-Hetz (Ansprechpartnerin für Medien) zu besprechen. Der Dienstag ist für mich vom Morgen bis zum frühen Abend mit Sitzungen meiner Fraktion ausgefüllt. Er beginnt meistens mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Frauen und des Arbeitskreises VI, in der wir alle wichtigen Themen der Woche erörtern. Am Mittag tagt die Landesgruppe aus Niedersachsen. Hier besprechen wir landesrelevante Themen und stimmen uns mit Blick auf einheitliche Landesgruppenpositionen ab. Am Nachmittag findet die Fraktionssitzung statt, an der alle 93 Abgeordneten unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger teilnehmen. Zentraler Termin am Mittwoch ist die Sitzung des fraktionsübergreifenden Familienausschusses. Von dort aus geht es wieder ins Plenum. Fast täglich stehen Abendtermine an: Am Montag nahm ich zum Beispiel an einer Informationsveranstaltung der Fraktion zu Afghanistan teil, am Mittwoch war ich beim Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes.

Der Donnerstag war in dieser Woche der längste, aber auch spannendste Tag für mich persönlich. Um 7.45 Uhr begann der Sitzungsmarathon mit Kommunalpolitik, es folgte bis 22 Uhr ein langer Tag im Plenum. Im Mittelpunkt stand die Debatte um künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr an der Anti-Terror-Einsatz Operation „Enduring Fredom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation „Active Endavor“ (OAE) beteiligen. Ich unterstütze diese Entscheidung, halte aber die von Außenminister Westerwelle angekündigte Überprüfung der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung für richtig.

Am selben Tag erlebte ich gleich zwei Premieren: Die eine war der Hammelsprung. Mit einer Abstimmung im sogenannten Hammelsprung-Verfahren hat der Bundestag über einen Geschäftsordnungsantrag der SPD zur Frage entschieden, ob Ex-Verteidigungsminister Jung dem Parlament direkt Rede und Antwort über die Informationspannen nach dem Bombardement zweier entführter Tanklaster Anfang September in Afghanistan stehen muss. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) konnte bei mäßiger Besetzung des Plenums nicht feststellen, ob der Antrag eine Mehrheit hatte oder nicht. Beim Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen. Bei Rückkehr in den Saal wird gezählt, wie viele ihn durch die Ja,- die Nein- oder die Enthaltungstür betreten. Der Antrag scheiterte schließlich mit 231 gegen 293 Stimmen. Die andere Premiere war mein erstes Fernsehinterview als Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Senioren, Frauen und Kinderkommission. Mein Lampenfieber war zum Glück nicht so groß wie ich befürchtet hatte, und so konnte ich stressfrei über meinen Weg in die Politik und meine Ziele berichten.

Am Donnerstagabend stand im Plenum noch eine Debatte über die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die sogenannte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung auf der Tagesordnung. Sie verlief in ungewohnter Einigkeit. Für mich ist die Rücknahme ein überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen juristischen Beistand bekommen. Dass diese Kinder in Abschiebehaft geraten und zudem bei der medizinischen Versorgung schlechter gestellt sind, ist ein nicht akzeptabler Missstand. Die Konvention ist seit Jahren ein brisantes Thema, ich bin froh, dass es im Koalitionsvertrag drin ist.

Zum Schluss meiner Wochenbilanz gibt es noch zu berichten, dass wir Liberale beim Streit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihr Kind ausschließlich zuhause erziehen, einen Punktsieg erringen konnten: Die Union ist auf die FDP zugegangen und selbst CSU-Chef Horst Seehofer zeigte Kompromissbereitschaft. Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld ab, weil davon auszugehen ist, dass vor allem Familien, deren Kinder gefördert werden müssten, sich für das Geld statt für einen Platz im Kindergarten entscheiden würden. Das hat das Beispiel Norwegen deutlich gezeigt. Ich bin überzeugt , dass der Betreuungsgutschein die beste Lösung ist. Das schafft Chancengleichheit von Anfang an. In einer Presseerklärung habe ich ein Ende der Ideologiepolitik gefordert. Es gibt in keinen Lebensmodellen eine Gewähr dafür, dass Kinder von Hausfrauen sich besser entwickeln als von berufstätigen Müttern. Umgekehrt ebenso wenig. Schwarz-weiß hilft nicht weiter.

Beste Grüße aus Berlin,
Ihre Nicole Bracht-Bendt

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