Buchholz. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Das Land Niedersachsen lässt die Kommunen allzu oft mit den Problemen der Betreuung der Asylsuchenden vor Ort allein. Benötigt werden z. B. Fortbildungsmaßnahmen für eine Qualifizierung der kommunalen Ansprechpartner und eine vollständige Übernahme aller Kosten“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete. SPD und Grüne in der Landesregierung müssten jetzt endlich handeln.
Für die Flüchtlinge selbst sei es extrem wichtig, dass endlich das bestehende Arbeitsverbot abgeschafft werde. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Flüchtlinge Geld vom Staat erhalten, statt selbst arbeiten zu dürfen“, sagt Bracht-Bendt und fordert die Landesregierung auf, sich schnell für einen entsprechenden Gesetzentwurf in Berlin stark zu machen.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat zwischenzeitlich zu der Thematik einen konkreten Antrag formuliert und in den Landtag eingebracht.