Berlin, den 23. November 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verabschiedung des Haushalts 2013 und eine weitere Krisensitzung zu Griechenland standen im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche im Bundestag. Griechenland und die Frage, wie die Koalition hier weiter vorgehen wird, war auch der Anlass des Besuchs von Finanzminister Schäuble am Mittwoch in unserer Fraktionssitzung. Solange wir aber aus Brüssel noch keine Einzelheiten über mögliche neue „Rettungspakete“ erhalten, kann ich mich auch noch nicht abschließend dazu äußern. Doch unter uns Abgeordneten von Union und FDP wächst die Sorge, dass auch diesmal die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt und die Dinge schöngeredet werden. Vermutlich wird es wieder eine Zustimmung zu den neuen Griechenland-Hilfen geben, ich werde voraussichtlich mit Nein stimmen. Außerdem ist es höchste Zeit, den Menschen ehrlich zu sagen: Ja, wir werden aus unserem Haushalt Geld auf den Tresen legen müssen.
Deutschland hat bis jetzt 127,9 Milliarden Euro in Griechenland-Hilfen eingesetzt. Bereits ausgezahlt, nicht nur bewilligt, sind 93,67 Milliarden Euro. Wir werden den Großteil des Geldes abschreiben müssen. Auch wenn der Finanzminister uns in der Sitzung sagte, die Griechen seien mit Einsparungen auf einem guten Weg, allerdings erfordere es Zeit, dass Konsequenzen sichtbar sind.
Bundeshaushalt 2013
Erwartungsgemäß ist der Haushalt Arbeit und Soziales wieder größter Einzeletat.
31,33 Milliarden Euro werden 2013 voraussichtlich die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen, 1,41 Milliarden Euro weniger als 2012. Darin enthalten sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 18,76 Milliarden Euro (2012: 19,37 Milliarden Euro). Den Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2013 können Sie auf der Homepage des Bundestages abrufen (17/10200).
6,88 Milliarden Euro für die Familienpolitik
Mit 6,88 Milliarden Euro fällt der Etat für die Familienpolitik, 17/10824, 17/10825) etwas niedriger aus als im laufenden Haushalt. Das liegt daran, dass das (von mir abgelehnte) Betreuungsgeld erst später als ursprünglich geplant kommen soll. Mit 4,9 Milliarden Euro ist das Elterngeld mit mehr als zwei Drittel aller Ausgaben der größte Posten. Mit zu den größten Ausgabenposten bei den Familienleistungen gehören auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag mit 541 Millionen Euro (2012: 543 Millionen Euro) und die Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 92 Millionen Euro.
Weitgehend unverändert bleiben die Ausgaben für die Freiwilligendienste. Der Bundesfreiwilligendienst soll mit 167 Millionen Euro finanziert werden, für den freiwilligen sozialen und den freiwilligen ökologischen Dienst sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind Ausgaben von 93 Millionen Euro eingeplant.
Erfreulich: Der strukturelle Haushaltsausgleich rückt in greifbare Nähe. Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die am Ende der Legislatur weniger Schulden macht als am Anfang. Umso bemerkenswerter, dass sich die Opposition schwierigen Spar-Fragen verweigert und stattdessen Steuererhöhungen und Umverteilung predige.
Lösung der Herren Trittin und Steinbrück kosten 40 Milliarden
Die „Lösung“ der Herren Trittin/Steinbrück kostet 40 Milliarden Euro. Übrigens treffen die Belastungspläne von Rot-Grün voll die Mitte Deutschlands. Möchtegernfinanzminister Trittin kommt uns teuer zu stehen: Höhere Einkommensteuern, Verdopplung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Unternehmenssteuern, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Vermögensabgabe, höhere Diesel- und Heizölsteuern, höhere Steuern bei Firmenwagen, Einführung einer Kerosinsteuer, höhere LKW-Maut… Das sind die Beschlüsse der Grünen. Die Kombilösung Trittin / Steinbrück kostet Deutschland 40 Mrd. plus X. Das muss jeder Wähler nächstes Jahr wissen.
Noch ein Satz zur Generaldebatte am Mittwoch im Plenum: Ich erlebte eine Kanzlerin in Hochform: Es gibt zwar eine Reihe von politischen Positionen, die ich nicht mit ihr teile, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Kanzlerin, (Zitat Die Welt), „deren verbale Kunst von uckermärkischem Temperament geprägt ist“, eine mitnehmende Gemeinsamkeitsrede hielt. , Ja, es war gut, wie sie unaufgeregt Gemeinsamkeiten der Koalition in den Mittelpunkt rückte und Herrn Steinbrück nicht einmal erwähnte. Enttäuschend, dass der Kanzlerkandidat der SPD-Fraktion, der nicht so richtig in die Offensive kam, nicht einmal seine Hände rührte, nachdem die Kanzlerin „unseren Soldaten von Herzen dankt für ihren Einsatz in Afghanistan“.
Beschneidung von Jungen
Mit großem Interesse habe ich am Donnerstag die Beschneidungsdebatte im Plenum verfolgt. Als Mitglied der Kinderkommission habe ich mein Augenmerk auf die Unversehrtheit von Kindern zu richten. Ich respektiere aber auch Eltern, die aus religiösen Gründen die Beschneidung fordern. Familienministerin Schröder (CDU) hat in ihrer Rede beide Positionen gut dargestellt. Ich habe lange mit mir gerungen und werde voraussichtlich dem Antrag der Koalitionsparteien zustimmen. Am Montag findet im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung dazu statt. Nach dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf sollen Beschneidungen künftig unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Der Eingriff muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber „dafür besonders ausgebildet“ seien, so heißt es in der Vorlage. Ein zweiter überfraktioneller Gesetzentwurf sieht hingegen vor, dass Beschneidungen von Minderjährigen aus nicht medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen.
Zum Schluss ein Foto mit meinem neuen Mitarbeiter Oliver Schaub beim Chat bei einer Veranstaltung von Unicef zum Thema Kinderrechte. Den Chatverlauf können Sie auf der Kinderseite www.mitmischen.de verfolgen. Oliver Schaub absolviert in meinem Berliner Büro ein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben.
Beste Grüße aus Berlin,
Ihre
