Abgeschwächte Quote nur Symbolpolitik
BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission, für börsennotierte Konzerne eine Frauenquote bei Aufsichtsräten einzuführen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundstagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Von einem Sieg für EU-Kommissarin Viviane Reding in ihrem zu sprechen, ist maßlos übertrieben. Ob das Europaparlament und der Ministerrat die Forderung nach einer 40 Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten mittragen werden, ist sehr fraglich. Für die Gegner einer festen Quotenregelung in der deutschen Bundesregierung gibt es keinen Grund, von ihrem Nein zu einem willkürlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Wirtschaft abzurücken. Dieses Quoten-Modell für Aufsichtsräte verkümmert ohnehin zur Symbolpolitik. Der Gesetzesentwurf, dem die EU-Kommissare jetzt zugestimmt haben, ist deutlich abgeschwächt gegenüber dem eigentlichen Entwurf von Frau Reding. Völlig überzogene Sanktionen wie die Streichung von EU-Förderungen, wenn die Quote vom Unternehmen nicht eingehalten wird, sind erfreulicherweise ohnehin schon gestrichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Geschlechterquotierung bei der Besetzung von Führungspositionen grundsätzlich für den falschen Weg. Die EU-Kommissarin hat auch nie einen triftigen Grund genannt, warum sie ausgerechnet bei dem Kontrollgremium mit Quoten beginnen will. Um mehr Frauen in alle Führungspositionen den Weg frei zu machen, muss Vielfalt auf allen Ebenen geschaffen werden. Wenn die Zahl der Frauen bereits im mittleren Management deutlich steigt, erübrigen sich dirigistische Eingriffe durch den Gesetzgeber. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht.
