Berlin, 26. Oktober 2012
Liebe liberale Freunde,
heute waren zum ersten Mal waren die Autoscheiben in Berlin zugefroren – ein sicheres Indiz, dass der Winter naht. Ansonsten habe ich in der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche nicht viel vom herbstlich-kalten Wetter draußen mitbekommen. Hinter uns Abgeordneten liegt ein Sitzungsmarathon, aber ein interessanter mit vielen weit reichenden Entscheidungen.
Wir haben viele Gesetzesvorhaben verabschiedet, unter anderem haben wir eine ganze Reihe arbeitsmarktrechtlicher und steuerlicher Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So passen wir die Verdienstobergrenze für Minijobs an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung an und erhöhen sie von 400 Euro auf 450 Euro. Minijobs sind ein erfolgreiches Instrument am deutschen Arbeitsmarkt, sie bieten vielen Menschen die Chance, sich etwas unkompliziert dazuzuverdienen. Ein Drittel schafft darüber den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Doch während die durchschnittlichen Gehälter in den vergangenen zehn Jahren um über zehn Prozent gestiegen sind, lag die Verdienstobergrenze für Minijobs seit 2003 unverändert bei 400 Euro. Jetzt erhalten Minijobber die Möglichkeit auf einen Inflationsausgleich. Dies ist ein Gebot der Fairness. Minijobs sind wichtig, aber als Frauenpolitikerin liegt mir immer am Herzen, darauf hinzuweisen, dass ein Minijob nur über einen kürzeren Zeitraum eine Lösung darstellen sollte. Mehrheitlich sind es ja Frauen, die mit Minijobs Familie und Erwerbsleben kombinieren. Ihnen muss klar sein, dass mit Blick auf die spätere Rente bzw. der Gefahr der Altersarmut ein Minijob kein Allheilmittel sein kann.
Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf die Rentenkassen aus. Die Koalition hat deshalb die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Prozent beschlossen. Die Beitragszahler werden damit um 6,4 Milliarden Euro entlastet. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das, dass er ab 2013 monatlich mehr Geld im Geldbeutel hat. Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge kommt auch den mehr als 22 Millionen deutschen Rentnern zu Gute. 2014 können die Renten voraussichtlich um 0,9 Prozent höher ausfallen. Erfreulich!
Unterstützung Ehrenamtler
Ich freue mich über den Kabinettsbeschluss zum Ehrenamtspaket. Es wird die Arbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in Sportvereinen und anderen wichtigen Einrichtungen erheblich erleichtern. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Anhebungen der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro und der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2.400 Euro. Darüber hinaus wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsorganen beschränkt. Für Stiftungen sind nun Anforderungen an die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks festgelegt. Für uns als Liberale ist es von besonderer Bedeutung, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einen praktikablen und transparenten Rechtsrahmen für ihre unverzichtbare Tätigkeit vorfinden“.
Jahressteuergesetz
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 haben wir die Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Papiere auf sieben Jahre verkürzt. Bisher mussten diese zehn Jahre lang aufbewahrt werden, was zu hohen Bürokratiekosten für die Unternehmen geführt hat. Zudem werden der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und das Freiwillige Soziale wie Ökologische Jahr von der Steuer befreit. Auch die Umsatzsteuerpflicht für Bildungsanbieter wie private Musik- und Tanzschulen ist dank des Einsatzes der Liberalen vom Tisch. Vereinfachungen haben wir außerdem beim Reisekostenrecht bei den Verpflegungspauschalen und bei der Unternehmenssteuer erreicht.
Wahlrecht
Eine fraktionsübergreifende Einigung haben wir beim Bundeswahlrecht erzielt. Überhangmandate werden vollständig durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Der Parteienproporz wird damit hergestellt, der Wille des Wählers in den Mandaten abgebildet. Tendenziell sind damit im 18. Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete zu erwarten als heute. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind wir auch dann noch eines der kleinsten Parlamente. Weitere Informationen finden Sie in unserem Liberalen Argument
Rede im Plenum zur Quote
Bei meiner Arbeit als Fachsprecherin für Frauen ging es wieder um das leidigeThema Quote. Heute haben wir im Plenum einen Antrag der Grünen diskutiert, die immer noch mit Biegen und Brechen eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsrätinnen durchsetzen wollen. Ich gestehe, die Debatte halte ich nicht mehr für konstruktiv, weil alle Argumente und Meinungen ausgetauscht sind und nichts Neues kommt. In meiner Rede im Plenum habe ich darauf hin gewiesen, dass ich mich durch das unmissverständliche Nein der EU- Kommission zur Forderung einer europaweiten Frauenquote in den Aufsichtsräten voll bestätigt fühle! Am besten gefällt mir die Ankündigung der Kommission, dass Frau Reding bis Mitte November einen neuen Vorschlag zur Förderung von Frauen vorlegen soll, in dem allerdings das Wort Quote nicht einmal auftauchen darf. Gefordert wird eine Förderung, die auf Offenlegung, Transparenz setzt – genau das, was wir Liberale seit Jahren wollen.
Zum Schluss noch eine weitere Mitteilung, die ich sehr gerne mache: Heute morgen rief mir mein Fraktionskollege Michael Goldmann aus den Haushaltsberatungen heraus zu, das unser Museum Kiekeberg Fördermittel für die Zucht von 2-Nutzungshühnern bekommt. Diese Hühnerart liefert nicht nur Eier sondern auch Fleisch. Wie hoch der Förderbetrag sein wird, steht noch nicht fest. Ich freue mich aber, dass der Besuch vom Landwirtschafts-Ausschussvorsitzenden und mir im September im Museum Kiekebusch so schnell erfolgreich war.
Nächste Woche werde ich wieder im Wahlkreis bzw. in Niedersachsen unterwegs sein. Am Montag bin ich beim Ortsverband Völksen den ganzen Tag zu Gast, dort sehe ich mir u.a. ein Altersheim an und halte am Abend einen Vortrag über Inklusion.Am Dienstag und Mittwoch erwarte ich die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, die mit Medizinern aus unserer Region über das Gesundheitswesen in Deutschland und speziell in unserer Region diskutieren wird. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30. Oktober 2012, ab 18 Uhr in der Waldklinik Jesteburg statt.
