Berlin, 2. März 2012
Liebe liberale Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Abstimmung am Montag über das zweite Rettungspaket für Griechenland war ich wegen einer Dienstreise als Mitglied des Familienausschusses zur UN-Frauenversammlung nicht in Berlin, das hat aber nichts an meiner kritischen Haltung geändert. Ich sehe mich durch den wachsenden Unmut meiner Parlamentarierkollegen am Umgang mit Griechenland bestätigt. Dass sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich den Griechen den Euro-Austritt nahe legt, zeigt, dass sich innerhalb der Bundesregierung bei der Griechenland-Frage endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.
Delegationsreise nach New York
In New York ging es um die Förderung von Frauen in ländlichen Gebieten bei der Armutsbekämpfung und um die Finanzierung von Gleichstellung der Geschlechter. Unsere Delegation des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ich in meiner Eigenschaft als frauenpolitische Sprecherin nahm an der 56. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York teil, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen im Bereich der Frauenrechtsfragen. Sie wurde 1946 errichtet und erarbeitet seitdem Empfehlungen und Berichte zur Förderung der Frauenrechte in Politik, Wirtschaft, Soziales und Bildung. Während unserer Delegation ausschließlich sechs Parlamentarier angehörte, waren viele unserer Nachbarländer sogar mit Ministern vertreten. Das Familienministerium stellte bei der Sitzung das Projekt „Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Land“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landfrauenverband vor. Das Projekt zur Verringerung der Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern auf dem Land fand viel Beachtung.
Unsinniger Streit über Muslimen-Studie
Als ich am Donnerstagfrüh wieder in Berlin war, tobte ein – für mich überzogener – Streit über die Studie des Bundesinnenministeriums zur Radikalisierung junger Muslime. Ich frage mich, warum das Bundesinnenministerium erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse. Der Studie zufolge will sich knapp ein Viertel der jungen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrieren. Das ist nichts Neues, jedes Land wird Probleme haben mit Menschen, die westliche Kultur und Lebensweise ablehnen. Doch was ist mit den vielen Migranten, die sich bei uns eine Existenz aufgebaut haben und sehr wohl integriert sein wollen. Für alle jene muss es ein Schlag ins Gesicht sein, wenn wir nur auf die Fundamentalisten schauen und alle Muslime in eine Schublade zu stecken.
Organspende
Es ist ein Erfolg, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Organspende erarbeitet haben. Ich bin sicher, das neue Gesetz wird zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Patienten, die auf ein Spenderorgan warten. Für die FDP-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar, dass eine solche persönliche Entscheidung freiwillig bleiben muss, um den Charakter der Spende zu erhalten. Dies bedeutet, dass jeder auch das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen oder eine Spende ablehnen. Obwohl die potentielle Spendenbereitschaft in der Bevölkerung hoch ist, besitzen nur rund 25 Prozent einen Organspendeausweis. Ich werbe für den Spenderausweis und bin optimistisch, dass die Zahl der Ausweisinhaber jetzt größer wird.
Mehr Hilfen bei Kinderlosigkeit
Die Koalition will ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, sind ja im Haushaltsplan für dieses Jahr sieben Millionen Euro eingestellt. Hier hat heute auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Demnach wird der Bund 25 Prozent der Kosten bei einer künstlichen Befruchtung übernehmen. Weil die Krankenkassen die Hälfte der Kosten tragen, bliebe den Eltern mit der Neuregelung noch in Eigenenteil von 25 Prozent. Bisher müssen die Familien die Hälfte der Kosten tragen.
Kostenfallen Internet
Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im Bundestag für das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet geworben hat. Die Schutzmechanismen, die es bislang gibt, reichen nicht aus, um die Verbraucher genügend zu schützen. Durch die heute beschlossene Gesetzesänderung werden Internethändler verpflichtet, wesentliche Vertragsinformationen «in hervorgehobener Weise» zur Verfügung zu stellen.
Designierter Präsident Gauck
Schade, dass ich wegen meiner New York-Reise nicht an unserer regulären Fraktionssitzung teilnehmen und den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Joachim Gauck erlebt habe, der sich offiziell unserer Fraktion vorgestellt hat und erläuterte, wie er zu seinen Leitbegriffen der Freiheit und der Verantwortung gekommen ist. Ich bin sicher, dass Gauck ein Präsident sein will, der Optimismus verbreitet und den Menschen deutlich macht, dass sie in einem guten Land leben. Seine Kandidatur ist von der Fraktion mit großer Unterstützung begrüßt worden.
Schnellere Umsetzung von Planfeststellungsverfahren
Noch ein Hinweis zum Bundeskabinett, das heute den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat – ganz im meinem Sinne, weil ich eine Verfahrensbeschleunigung in Verbindung mit möglichst viel Transparenz für die Bürger für wichtig ansehen. Die Diskussion um wichtige Großvorhaben wie Stuttgart 21 oder der Großflughafen in Berlin haben das Interesse vieler Bürger gezeigt, die frühzeitig bei der Planung ein Mitspracherecht haben wollen. Die Bundesregierung kommt diesem Wunsch nach einer besseren Einbindung der Bürger entgegen. Mir ist es aber genauso wichtig, dass große Infrastrukturprojekte, die auch künftig von Bedeutung sind, schneller als bisher realisiert werden können.
Jetzt mache ich mich auf den Weg in den Wahlkreis. Am Samstag steht um 8.30 Uhr die Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Harburg auf meinem Terminplan. Anschließend werde ich beim Ortsverband an einer Sitzung zur Vorbereitung der Wahlkämpfe sein. Sonntagabend geht es wieder zurück nach Berlin. Am Montagfrüh treffe ich als frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion die Gleichstellungsbeauftragte der Bundesregierung, danach steht die Debatte um den 6. Altenbericht an.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende mit hoffentlich frühlingshaften Temperaturen und grüße Sie,
Ihre/Eure
