Berlin, 22. Oktober 2011
Mit der Schlagzeile „Aktenzeichen EFSF ungelöst“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe in einem Beitrag zur Debatte über die Euro-Rettung den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Rede ist von der „Bürde parlamentarischer Mitbestimmung“, und das kann ich nur unterstreichen. Hinter uns liegt eine chaotische Woche. Der Bundestag steht unter Strom, und alle kurzfristig angesetzten Sitzungen haben die Verunsicherung meiner Kolleginnen und Kollegen nicht gerade verringert . Im Gegenteil. Die aufgedrehte Diskussion um den „Hebel“ hat mich in meiner kritischen Haltung zum EFSF weiter bestärkt. Ich gebe zu, es gibt einige Argumente, die für den Hebel sprechen. Allerdings wird meiner Meinung nach die Frage der Haftung eine ganz andere werden. Ich erlebe die Diskussion wie ein Roulette-Spiel, und das macht mir große Sorgen. Wenn ich privat die Finanzierung eines Hauses durchrechne, habe ich ein Limit, das ich einhalten muss. Anderenfalls droht die Zwangsversteigerung. Und bei der EURO-Rettung ist das im Prinzip das gleiche. Wir können nicht einen Rettungsschirm nach zwei anderen aufspannen und haben keine Ahnung, wie hoch die Zinsen einmal ausfallen.
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