18.01.2011
Antrag SPD-Fraktion „Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln – Prävention stärker fördern“
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mehrgenerationenhäuser sind sinnvolle Einrichtungen.
Die FDP-Fraktion fand die Idee, die dahinter steht, immer gut, nicht aber das Finanzierungsmodell.
Und schon gar nicht das Modell,wie es die SPD-Fraktion imvorliegenden Antrag fordert.
Mehrgenerationenhäuser sollen nach Auslaufen des Pilotprojektes nach dem Gießkannen-Prinzip weiter mit Steuergeldern des Bundes am Leben erhalten werden. Da machen wir Liberale nicht mit!
Vor sechs Jahren hat die damalige Familienministerin von der Leyen das Modellprojekt der Mehrgenerationenhäuser gestartet. Ich betone M o d e l l p r o j e k t.
Der Bund wollte klammen Ländern und Kommunen auf die Sprünge helfen, wichtige Vorhaben anzustoßen.
Ziel war es, Orte zu schaffen, in denen Männer und Frauen, Kinder und Jugendliche sich generationenübergreifend sich treffen.
Also: Schon damals war klar, dass es sich um eine Anschubfinanzierung handelte. Für Projekte, die wichtig sind und die
die das Land und die Stadt nicht allein schultern können.
Jedes Land und jede Kommune wusste also von Anfang an, dass nach fünf Jahren der warme Regen aus Berlin aufhört. Fünf Jahre hatten die Städte und Gemeinden nun Zeit, sich darauf einzustellen und nach Sponsoren Ausschau zu halten oder Spendern, von denen es durchaus noch welche gibt.
Genau aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion immer am Prinzip des Pilotprojektes festgehalten.
Wir haben dafür Zeter und Mordio in den Kommunen über uns ergehen lassen müssen, weil wir diese Unterstützung durch den Bund nicht als Dauereinrichtung wollten.
Es gab auch Kritik aus den Ländern.
Diese Reaktionen fand ich besonders bemerkenswert,
zumal es normalerweise doch gerade die Länder sind, die laut aufschreien,
wenn der Bund sich in seine Angelegenheiten mischt.
Als Ministerin Schröder Ende des letzten Jahres eine Neuausschreibung der Mehrgenerationenhäuser, also ein Folgeprogramm, ankündigte, habe ich keine kritischen Töne aus den Bundesländern gehört.
Im übrigen sieht das Konzept der Bundesregierung vor,
dass bestehende Einrichtungen n i c h t automatisch ein Freibrief für weitere Bundesmittel ist.
Nur Einrichtungen, die ein überzeugendes Konzept haben und dabei sind, eigenständige finanzielle Strukturen aufzubauen, sollen weiter gefördert werden. Und zwar nicht nur bestehende sondern auch neue Häuser.
Ohne Zweifel sind in den zurückliegenden fünf Jahren viele interessante Einrichtungen entstanden. Ich habe Häuser gesehen mit tollen Angeboten für alte Menschen, aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit Kinderbetreuung. Hausaufgabenhilfe und Frühförderung. Über die Hälfte der Mehrgenerationenhäuser arbeitet zudem in ländlichen Gebieten oder Kleinstädten. Das ist gut. Die Stadt Buchholz, wo ich wohne, ist ein typisches Beispiel. Bewährt hat sich dort zum Beispiel der Kinder-Notfall-Dienst. Aber auch die Angebote für die Älteren werden gut angenommen.
Wir haben zwar Hamburg mit seiner Infrastruktur direkt vor der Tür. Aber ältere Menschen wissen oft nicht wie sie dahin kommen sollen. Deshalb sind Infrastrukturangebote für alte Menschen besonders in der Region wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,
in Ihrem Antrag fordern Sie als Schwerpunkt der künftigen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser die Integration von Migrantinnen und Migranten. Diesem wichtigen Thema widmet sich auch das Folgeprogramm der Bundesregierung.
Ihre weiteren Schwerpunkthemen, Gesundheitsförderung und vor allem Prävention, sind natürlich gut und wichtig.
Aber Fragen um Themen wie Alter und Pflege, wie es das Konzept von Familienministerin Dr. Schröder vorsieht, sind drängender.
Wir brauchen mehr Unterstützungs- und Beratungsangebote für ältere Menschen.
Vor allem für Pflegebedürftige und Demenzkranke und deren Angehörige.
Denn diese Zahl der Betroffenen wird, wie wir alle wissen, jedes Jahr größer.
Unabhängig von künftigen Schwerpunkten – für uns Liberale sind Mehrgenerationenhäuser ein interessantes und wertvolles Modell, das sich in vielen Regionen bewährt hat. Dennoch kann es nicht sein, dass der Bund auf Dauer das Füllhorn mit Wohltaten ausschüttet.
Wir sind ganz klar der Auffassung, dass sich Länder und Kommunen stärker als bislang an der Finanzierung beteiligen müssen.
Als Kommunalpolitikerin im Buchholzer Stadtrat weiß ich, wie schwer es für Kommunen ist, solche Einrichtungen zu finanzieren.
Dies erfordert eine ausführliche öffentliche Debatte darüber, wie wichtig dem Ort eine solche Begegnungsstätte ist
und wie diese finanziert werden kann. Die Kommunalpolitiker müssen hier Flagge zeigen. Wenn s i e es wollen und kreativ sind, gibt es Lösungen. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, finanzielle Strukturen zu entwickeln. Pilotprojekte sind – wie gesagt – keine Dauereinrichtung. Ziel muss es sein, dass der Bund aus der Finanzierung raus kommt.
Wir Liberale werden uns aktiv in die Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion in den Fachausschüssen einmischen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem SPD-Antrag nicht zustimmen, wenn die Struktur von Mehrgenerationenhäusern nicht eindeutig darauf abzielt,dass der der warme Regen aus Berlin n i c h t zum Dauerregen wird.
Vielen Dank.
