Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
die gestern zu Ende gegangene Sitzungswoche habe ich ausnahmsweise nur teilweise direkt im Plenum mitverfolgen können. Als Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion nahm ich an der UN-Frauenkonferenz in New York teil. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich anfangs diese Reise nicht für notwendig ansah und darauf verzichten wollte, zumal ich den Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Sprecherin für Frauen und Senioren in der Bundespolitik sehe. Zurück gekommen bin ich voller Eindrücke, neuen Erkenntnissen und freundschaftlichen ersten Kontakten zu Kolleginnen aus anderen Ländern. Während der ganzen Tag andauernden Sitzungen mit hochrangigen Regierungsdelegationen aus knapp 200 Staaten zogen wir Bilanz. In Sachen Gleichberechtigung ist in vielen Ländern auf dieser Welt in den vergangenen Jahren eine Menge geschehen, dennoch besteht selbst in den wirtschaftlich starken Ländern kein Anlass, sich schon zurück zu lehnen. Es war eindrucksvoll zu sehen, wie viele Menschen aus der ganzen Welt hier zusammen gekommen waren, um Lösungen gemeinsam zu überlegen, wie Gleichstellung von Männern und Frauen umgesetzt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren nicht nur offizielle Regierungs- und Parlamentsvertreter, viele von ihnen hatten aus eigener Tasche und mit großem Engagement für ihr Anliegen die Reise selber finanziert. Das hat mich beeindruckt.
Am Donnerstagmorgen ging es direkt vom Flugzeug ins Parlament, wo ich um kurz nach neun Uhr als erste Rednerin nach Ministerin Schröder (CDU) den Auftakt der Debatte um einen Antrag der CDU/CSU/FDP-Fraktionen zur Gleichstellung von Frauen im Beruf machte. Für viele Forderungen bekam ich hörbar Zustimmung aus dem Plenum, mit Entrüstung reagierte allerdings die Grünen-Sprecherin Renate Künast auf meine Aussage, dass die Zeit der Lila-Latzhosen-Politik vorbei sei und es in der Frauenpolitik nun darum gehen müsse, das umzusetzen, worüber wir seit 20 Jahren diskutieren. Dabei sind auch die Frauen in der Pflicht. Mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut zum Netzwerken sind nötig. Natürlich dürfen wir nicht ignorieren, dass in Deutschland der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen immer noch knapp ein Viertel unter dem der Männer liegt. Hier müssen wir Ursachenforschung betreiben und gegensteuern. Einer der Gründe ist, Frauen setzen bei der Berufswahl immer noch andere Schwerpunkte. Junge Mädchen entscheiden noch immer nach der Schule eher für Berufe, in denen es kaum Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Ein anderer Grund für die Lohneingleichheit liegt natürlich auch in den Familienphasen. Je länger sich eine Frau mit Kindern aus dem Beruf zurück zieht, desto geringer sind ihre Chancen, beim Wiedereinstieg an das Gehalt männlicher Kollegen heran zu kommen.
Kernthema der Sitzungswoche waren die Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 und deren Abschluss: Der erste Haushalt der christlich-liberalen Koalition ist ein Übergangshaushalt, in dem sich die finanziellen Auswirkungen der noch nicht überwundenen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widerspiegeln. Allen kritischen Äußerungen in der Öffentlichkeit zum Trotz ist gegenüber der Erwartungen der Bundesregierung im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, die den Haushalt entlastet. So konnte allein der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit um 3,2 Mrd. Euro gesenkt werden. Natürlich kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Deshalb hat unsere Koalition mit der Endberatung des Haushalts im Haushaltsausschuss mit Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen Schirm für den Arbeitsmarkt gespannt.
Zum Schluss dieser Parlamentswoche möchte ich noch an das vom Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung gefällte Urteil erinnern: Eine wegweisende Entscheidung, die uns Liberale freut! Das Urteil ist ein Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist in ihre Grenzen verwiesen worden.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Mit besten Grüßen aus Berlin,
Eure/Ihre Nicole Bracht-Bendt
