Nicole Bracht-Bendt

Liebe Freunde,

diese Plenumswoche werde ich nicht vergessen. Sie endete, wie Sie wissen, mit der Abstimmung über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Mehrheitlich hat der Bundestag am Freitag nach einer turbulenten Sitzung und einer noch turbulenteren Woche den deutschen Anteil am 750 Milliarden-Rettungspaket mit Kreditgarantien von 148 Milliarden Euro (und womöglich mehr) mit knapper Mehrheit gebilligt.

Ich habe diesem Beschluss letzten Endes zugestimmt – aus Solidarität zu meiner Fraktion und zur Koalition. Diese Entscheidung ist mir unheimlich schwer gefallen, ich habe sie auch erst getroffen, nachdem sich abzeichnete, dass die Kanzlerinnen-Mehrheit in Gefahr war, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen das sogenannte Rettungspaket ähnlich kritisch sehen wie ich. In der FDP-Fraktionssitzung stimmten fünf Kollegen dagegen, es gab auch Enthaltungen.

Für meine ablehnende Haltung gibt es verschiedene Gründe:

1. Ich sehe nicht ein, dass das, was unserer Vorsitzender Guido Westerwelle dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen zur Transaktionssteuer im Plenum und am Sonntag darauf ein von mir geschätzter Kollege bei Anne Will im Fernsehen gesagt haben, plötzlich nicht mehr gelten soll.

2. Ich hoffe, dass der Beschluss kein Blankoscheck darstellt. Ich war überrascht und enttäuscht, dass an den eigens einberufenen Sondersitzungen wie zum Beispiel dem Expertengespräch am Montagmittag nicht allzu viele Abgeordnete teilgenommen haben. Deshalb hoffe ich, dass die Abgeordneten sich der Tragweite der Entscheidung bewusst sind. Nach langen Sitzungen und eingehenden Recherchen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit dem Euro-Rettungspaket gegen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen, die wir als FDP immer hoch gehalten haben. Wenn jetzt Banken und Investoren rausgeboxt werden, ist das ein zentraler Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung. Außerdem glaube ich , dass die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer nur etwas bewirken kann, wenn alle Länder mitziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Otto Normalverbraucher am Ende die Zeche bezahlt. Das war vor zwei Wochen auch noch Position der FDP. Eine Umsatzsteuer wird an den Endverbraucher weitergereicht.

3. ist es fraglich, ob es wirklich keine Alternativen zum derzeitigen – aus meiner Sicht – planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission gibt. Wir müssen uns trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen.

Ich glaube, dass meine Fraktion verunsichert war und zu schnell Positionen preisgegeben hat. Wir müssen für Dinge einstehen, die uns wichtig sind. „Wir haben die Pflicht, stets die Folgen unserer Handlungen“ zu bedenken, hat Mahatma Gandhi gesagt. Und diesen Leitsatz habe ich mir zu Eigen gemacht.

Jedenfalls wünsche ich mir, dass unsere Fraktion jetzt nach der Verschuldungsorgie – und den desaströsen Umfragewerten (am Freitag lag sie bei nur noch 3%!!) – offensiv eine Strategie entwickelt, die uns aus der Krise herausholt. Ich schließe mich da meinem Fraktionskollegen Frank Schäffler an, der gegen das Gesetz gestimmt hat. In einem Zeitungsinterview hat sich Schäffler in den letzten Tagen immer wieder für eine Spar- und Eigenkapitalkultur ausgesprochen.

Abgesehen von den nervenaufreibenden Debatten um das Rettungspaket haben wir das ganz normale Sitzungsprogramm mit Abstimmungen im Plenum bis ca. 23 Uhr ab absolviert.

Familienausschuss

Im Mittelpunkt der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch stand in dieser Woche ein eindrucksvoller Vortrag des Altersforschers Prof. Dr. Andreas Kruse, der uns Abgeordneten einen Monat vor Veröffentlichung des 6. Altenberichts der Bundesregierung einen ersten Überblick über die Erkenntnisse und Empfehlungen der beteiligten Experten zur künftigen Seniorenpolitik verschaffte. Es gehe nicht darum, negative durch positive Bilder zu ersetzen, sondern die vielfältigen Altersformen differenziert zu berücksichtigen, sagte der renommierte Gerontologe aus Heidelberg. Der neue Altenbericht soll am 2. Juni vorgelegt werden. Kruse forderte Politik und Gesellschaft dazu auf, bestehende Altersbilder neu zu überdenken. Notwendig seien differenzierte Einschätzungen darüber, was ältere Menschen leisten können und wo ihre Grenzen sind. Die Gesellschaft müsse sich zu einer stärker an Fürsorge orientierten Gemeinschaft entwickeln. Jeder Einzelne solle sich fragen, was er für seinen Mitmenschen tun könne. Ich finde es gut, dass Prof. Kruse eindringlich darauf hingewiesen hat, dass ältere Menschen nicht grundsätzlich nur Schutz und Betreuung vom Staat brauchen. Vielmehr könnten sie ihre Potenziale in der Gesellschaft verstärkt einsetzen. Das entspricht voll und ganz meiner Vorstellung als seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Kinderkommission

Ebenfalls am Mittwoch tagte die Kinderkommission. Noch einmal stand das wichtige Thema Jugend und Alkohol im Mittelpunkt. Tenor der Diskussion war, Eltern sollten Alkohol gegenüber ihren Kindern nicht generell verteufeln sondern ihnen den vernünftigen Umgang mit einem Genussmittel vorleben. Allerdings sprach ich mich dafür aus, dass junge Leute ermuntert werden sollten, wenn diese keinen Alkohol trinken, dazu auch in der Gruppe vor Freunden offen einzustehen.

Familienpflegezeit

Laut einer neuen Allensbach-Umfrage wollen zwei Drittel aller Berufstätigen alte Angehörige zu Hause pflegen. Davon sagten aber knapp 80 Prozent, dass die häusliche Pflege aber nur schwer in Einklang gebracht werden kann mit dem Beruf. Dieses Ergebnis bestätigt mich in meinem Engagement für mehr Unterstützung von pflegenden Familienmitgliedern, die berufstätig sind. Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich das von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Modell der Familienpflegezeit. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei dann aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später bei 75 Prozent des Gehalts wieder voll arbeiten, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.

Liebe Freunde, ich wünsche allen ein erholsames und sonniges Pfingsten!

Herzliche Grüße,
Ihre und Eure Nicole Bracht-Bendt