Berlin, den 14. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei herrlichem Sommerwetter neigt sich die Legislatur unweigerlich dem Ende zu, heute geht die vorletzte Sitzungswoche zu Ende. Das könnte zu der Annahme verleiten, dass das Tempo raus ist, weit gefehlt. Wir haben auch in dieser Woche wieder einen Sitzungsmarathon in den unterschiedlichen Fachgremien gehabt und im Plenum gerungen und weit reichende Entscheidungen gefällt.
Heute morgen hat der Bundestag in einer Gedenkstunde des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, gedacht. In seiner Gedenkrede warb Bundespräsident Joachim Gauck dafür, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der „Erinnerungsreserve“ herauszuholen. Er unterstützt den Vorschlag engagierter Bürgergruppen, dem 17. Juni im Sinne eines „Denktages“ mehr Raum zu geben in Schulen und Bildungseinrichtungen. Das sehe ich genauso. Oft genug erlebe ich, dass junge Menschen, also die Nach-der-Wende-Geborenen, nichts mehr von der DDR hören wollen. Für sie ist Freiheit selbstverständlich, weil sie es nicht anders kennen. Umso froher bin ich, dass unser Bundespräsident das Thema Freiheit immer wieder thematisiert. Ich möchte ein wörtliches Zitat des Bundespräsidenten aufgreifen: „Erinnerung an einst, heißt Solidarität jetzt“. Es gelte, so sagte Gauck, auch heute überall auf der Welt denen beizustehen, die – obwohl diskriminiert und ausgegrenzt – sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.
Am Mittwoch ging es sowohl im Sportausschuss als auch im Familienausschuss um den sexuellen Missbrauch. Wir Abgeordnete haben uns darüber informiert, wie das Hilfsprogramm für die Opfer sexueller Gewalt anläuft und wo wir noch nachbessern müssen. Dabei wurde mir einmal mehr deutlich: Es war überfällig, dieses sensible Thema endlich auf die Agenda zu setzen. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten ist groß.
In der Sitzung der Kinderkommission stand das Thema „Homophobie an Schulen“ an. Homosexuelle Jugendliche berichteten über ihre Erfahrungen, dabei wurde deutlich, wie wichtig eine liberale Erziehung ist. „Diversity“ müsste in Schulen viel offensiver angegangen werden.
Stichwort Kinderbetreuung: Wenn zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-dreijährige in Kraft tritt, wird es wohl noch nicht flächendenkend genügend Betreuungsplätze geben. Aber: Sachverständige betonten aber auch die enorme Leistung von Bund, Ländern und Kommunen, in den letzten 6 Jahren sind deutschlandweit über 220.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Viele Kommune werden sogar alle Ansprüche erfüllen können.
Sportausschuss
Wieder einmal haben die Grünen versucht, mit Symbolpolitik zu punkten: Menschen- und Bürgerrechte durch Sportgroßveranstaltung zu stärken, ist mit Sicherheit ein Anliegen aller Abgeordneten. Die Standards, die in Deutschland ohnehin gelten, jedoch ohne Rücksicht auf kulturelle, historische oder politische Hintergründe in anderen Ländern durchzusetzen, ist nicht machbar. Verantwortung hat primär das ausrichtende Land, und in den internationalen Gremien ist Deutschland noch nahezu isoliert. Statt Schaufenster- Anträge kurz vor einer Wahl zu verfassen, sollte man sich lieber den wahren Problemen widmen: Ein kleines Land wie Katar kann nicht gezwungen werden, 12 Stadien zu errichten, nur weil das Vorschrift ist. Und Stadien, die nach einem Sportereignis nicht mehr genutzt werden oder nach wenigen Jahren verfallen, verursachen nicht nur in Südafrika Kosten.
Im Plenum ging es um eine geschlechtergerechte Arbeitswelt. SPD und Fraktion der Grünen hatten einen Antrag eingebracht, den wir nicht mittragen können. Auf die Gründe ging ich in meiner Rede ein: Wenn wir nicht sofort erreichen, was wir wollen, greifen wir zur Allzweckwaffe: Ein Gesetz muss her. Beide Anträge verfolgen das Ziel, die Tarifautonomie per flächendeckendem Mindestlohn auszuhebeln. Ich wende mich auch dagegen, bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumente einzustampfen. Minijobs können auf lange Sicht der Einstieg in die Altersarmut sein. Minijobs sind keine Lösung auf Dauer, haben aber durchaus ihre Berechtigung, zum Beispiel auch für Studenten und Rentner. Für all jene, Menschen, die einer regulären Erwerbsarbeit nicht nachgehen w o l l e n. Die Opposition tut ja immer so, als würden die meisten Minijobber dazu verpflichtet. Der dritte Grund, warum wir die Anträge abgelehnt haben, ist Ignoranz. Bei der Opposition hört es sich immer so an, als sei in den letzten Jahren nichts passiert. Dabei gingen 40 Prozent der neu besetzten Aufsichtsratsposten gingen letztes Jahr an Frauen. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein klarer Trend.
Nein zur Maut
Über eine Pkw-Maut haben wir aufgrund einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. Ein beliebtes Sommerloch-Thema, jedes Jahr aufs Neue kommt das Thema Maut auf die Tagesordnung und damit in die Schlagzeilen. Ich lehne jegliche Form von Maut ab, hiesige Autofahrer werden schon mit 53 Milliarden Euro in Form der Mineralölsteuer jährlich zur Kasse gebeten. Das reicht!
Bankenaufsicht durch EZB
Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht für ihre Zustimmung zur Übertragung der europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) gegeben. Es ist vorgesehen, dass die EZB ab Mitte 2014 die direkte Kontrolle über die wichtigsten Geldinstitute in den Ländern der Euro-Zone und weiteren EU-Staaten übernimmt. Ich sehe das sehr kritisch. Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet, da bin ich sicher. Ich zitiere an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Frank Schäffler, der in einer persönlichen Erklärung dazu sagt: „Ab diesem Zeitpunkt kann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen.
Liebe liberale Freunde, nächste Woche stehen wieder zahlreiche Termine im Wahlkreis an, ich freue mich darauf. Am Samstag werde ich bei einer Begehung der Hanstedter der Liberalen vorbei schauen und am Sonntag beim Springturnier Luhmühlen in Salzhausen. Am Nachmittag hab e ich das Vergnügen, die Siegerehrung beim 10. Jedermann-Lauf in Buchholz vorzunehmen. Nächste Woche sind Sitzungen des Stadtrates und Gespräche mit Bürgern in meinem Wahlkreisbüro auf meinem Plan. Am Mittwoch werde ich allerdings nach Berlin fahren, um am Empfang von Barack Obama teilzunehmen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Wochenende.
Beste Grüße aus Berlin
Nicole Bracht-Bendt
