FDP will Initiative gegen EU-Frauenquote
BERLIN. Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung die Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote stoppen will, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die Liberalen unterstützen die Bundesregierung voll und ganz bei ihrer Initiative, eine von der EU aufgezwungene Frauenquote für alle EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat von Anfang an den Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding, wonach mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt sein sollen, als unerträgliche Einmischung in nationale Zuständigkeiten kritisiert. Die Liberalen hatten sich sogar für die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge durch den Bundestag ausgesprochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt grundsätzlich gesetzliche Vorgaben für die Besetzung von Führungspositionen in Vorständen und Aufsichtsräten als unverhältnismäßige Einmischung in die unternehmerische Freiheit ab.
